8. Februar 2010
Integration unerwünscht?
Landesweit niedrige Wahlbeteiligung bei den
Wahlen zum Integrationsrat offenbart Defizite gutmenschlicher
Integrationspolitik
Wahlen sind eine tolle Sache. Sie
erlauben Mitbestimmung und verleihen das Gefühl der Teilhabe. Beklagenswert
ist immer, wenn sich daran zu wenige Bürger beteiligen. So war auch bei den
gestrigen Wahlen zum Integrationsrat die Wahlbeteiligung ziemlich niedrig.
Landesweit fanden rund 90 Prozent der Migranten nicht den Weg an die Wahlurne.
Beklagen sollte sich darüber allerdings niemand. Zumindest die
pseudo-demokratischen Gutmenschen, die stets den Wunsch nach Integration
vortragen, dürften am besten mit Schweigen auf diese eklatante Absage an
jegliche Integrationswilligkeit reagieren. Denn danach sieht es zunächst –
rein oberflächlich betrachtet – aus. Wer sich nicht an Wahlen beteiligt, der
hat scheinbar auch kein Interesse an der Politik.
weiter
8. Februar 2010
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Skandal-Treff in Vingst endlich geschlossen
Der
skandalträchtige Treffpunkt für Jugendliche mit überwiegend "türkischem
Migrationshintergrund" in Köln-Vingst wurde nun endlich geschlossen.
Jahrelang gingen von diesem Ladenlokal massive Störungen und Belästigungen
der Nachbarn und Passanten aus, wogegen einzig und allein die Bürgerbewegung
pro Köln mehrfach mit Flugblattaktionen und in den städtischen Gremien
Stellung bezogen hatte.
Nun trat
der bekannte "pro-Köln-Effekt" endlich auch im Stadtteil Vingst
ein, in dem pro
Köln im August 2009 mit 9,5 % ein hervorragendes Wahlergebnis erreichen konnte. Der
Treff ist geschlossen und in der Nachbarschaft ist zumindest wieder in
dieser Hinsicht Ruhe eingekehrt.
Ein weiterer kleiner, aber sehr schöner Erfolg der pro-Köln-Arbeit der
letzten Jahre! |
5. Februar 2010
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Bürgermeister Wolf
(FDP) verlor in der letzten Ratssitzung völlig die Contenance und erwirkte
bei seiner Bürgermeisterkollegin Scho-Antwerpes (SPD) mit einem völlig frei
erfundenen Vorwurf einen Ordnungsruf gegen den pro-Köln-Stadtrat Jörg
Uckermann. |
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Juristisches Nachspiel für Bürgermeister Wolf
Die wie üblich recht chaotisch verlaufene
Kölner Ratssitzung am Dienstag wird womöglich noch ein juristisches Nachspiel
für den FDP-Bürgermeister Wolf haben. Wolf, für den im Zuge des gescheiterten
Stadtkämmerer-Klüngel-Deals mit den Grünen eigens der völlig überflüssige Posten
eines 4. Bürgermeisters geschaffen wurde, wusste sich am Dienstag nicht mehr
anders gegen die pointierten Wortbeiträge des pro-Köln-Stadtrates Jörg Uckermann
zu helfen als mit einer dreisten Verleumdung: Nachdem Jörg Uckermann mit
einem Zwischenruf besagten Möchtegern-Stadtkämmerer Jörg Frank von den Grünen
eine Debattenunterdrückung in der Frage des Rheinufertunnels vorgeworfen hatte,
meldete sich der FDP-Bürgermeister Wolf zu Wort und behauptete dreist, Jörg
Uckermann habe den Grünen-Politiker Frank als „Nazi“ beschimpft. Seine gerade
sitzungsleitende Bürgermeisterkollegin Scho-Antwerpes (SPD), die selbst nichts
von diesem angeblichen „Nazi“-Ruf mitbekommen hatte, erteilte Uckermann
daraufhin einen Ordnungsruf, obwohl Uckermann und die komplette
pro-Köln-Fraktion sofort heftig protestierten und Scho-Antwerpes umgehend auf
die dreiste Lüge ihres Bürgermeisterkollegen hinwies. Doch Scho-Antwerpes ließ
jeglichen Anschein einer objektiven Sitzungsleitung fallen und verbat auch dem
vehement protestierenden pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Markus Wiener das
Wort, verbunden mit der Drohung gegenüber Uckermann, daß er bei der nächsten –
angeblichen - Entgleisung sofort des Saales verwiesen würde.
weiter
4. Februar 2010
Konkurrenzfähiger pro-NRW-Wahlkampf auch Dank des Engagements von Patrik
Brinkmann!
Interview mit der
pro NRW-Schatzmeisterin Judith Wolter über das finanzielle Engagement des
deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann im nordrhein-westfälischen
Landtagswahlkampf
Frustrierte
Rechtsextremisten aus Berlin und Hamburg sowie linksradikale Antifa-Blätter in
trauter Eintracht mit diversen staatlichen Nachrichtendiensten agitieren derzeit
bundesweit gegen den deutsch-schwedischen Unternehmer Patrik Brinkmann. Dem
erfolgreichen Unternehmer werden wider besseres Wissen hämisch ökonomische
Probleme unterstellt. Selbst der eigentlich pro NRW
wohlgesonnene
JF-Redakteur Felix Krautkrämer mutmaßt heute in einem Artikel über angebliche
ökonomische Turbulenzen bei Patrik Brinkmann. Frau Wolter, wie bewerten Sie als
pro-NRW-Schatzmeisterin die insbesondere vom politischen Gegner inszenierte
Kampagne gegen Patrik Brinkmann?
Bei dieser Kampagne spielt sicherlich der
Neidfaktor eine große Rolle. Seit Bekanntwerden seines Engagements bei pro NRW
steht der honorige Unternehmer Brinkmann regelrecht im Fadenkreuz unserer
politischen Gegner. Ich habe Patrik Brinkmann als absolut seriösen und solventen
Geschäftsmann kennenlernen dürfen. Unsere Zusammenarbeit gerade in finanziellen
Dingen läuft hervorragend. Schon bei unserer ersten persönlichen Begegnung wurde
zur Finanzierung von Vorwahlkampfaktivitäten ein Vertrag über ein zinsloses
Darlehen über 100.000,00 € unterschrieben. Herr Brinkmann hält
selbstverständlich penibel und korrekt seine diesbezüglichen Verpflichtungen
ein. weiter
4. Februar 2010
Jörg Uckermann in den Integrationsrat der
Stadt Köln gewählt
Für lautstarkes Stöhnen der Vertreter der
Altparteien sorgte ein für sie äußerst unbequemes Wahlergebnis am Ende der
letzten Kölner Marathon-Stadtratssitzung am Dienstagabend. Kurz vor Mitternacht
wurde das Ergebnis der von pro Köln beantragten geheimen Abstimmung zum
Integrationsrat bekannt gegeben: Einer der insgesamt 11 vom Stadtrat zu
entsendeten Mitglieder des Kölner Integrationsrates, dessen übrigen Mitglieder
in Kürze von den Migranten der Stadt gewählt werden,
wird der pro-Köln-Stadtrat Jörg Uckermann sein.
Damit fand auch diese erneute
Marathon-Sitzung des Kölner Stadtrates ihren gebührenden Abschluß. Bekanntlich
ziehen sich fast alle Sitzungen des neuen Rates chaotisch in die Länge, weil
eine der Stadtratsfraktionen - nämlich die der Bürgerbewegung pro Köln -
entgegen aller Gepflogenheiten und Richtlinien permanent diskriminiert und von
der interfraktionellen Kommunikation mit Billigung des Oberbürgermeisters
ausgeschlossen wird. So wird z.B. seit dem Einzug von pro Köln in den Stadtrat
im Jahr 2004 die von der NRW-Gemeindeordnung vorgesehene
Fraktionsvorsitzendenbesprechung in der Domstadt vom Oberbürgermeister einfach
nicht mehr einberufen. Auch im Ältestenrat ist pro Köln nicht vertreten und
somit ist eine sachgerechte Vorbereitung der Ratsarbeit eigentlich kaum mehr
möglich, wodurch immer wieder langwierige Ratssitzungen mit teils chaotischem
Sitzungsverlauf und Sondersitzungen des Rates notwendig werden.
"Die etablierte Politik in Köln hat
anscheinend immer noch nicht zur Kenntnis genommen, daß pro Köln nun schon zum
zweiten Mal von rund 20.000 Bürgern dieser Stadt gewählt wurde. Je eher OB
Roters und die Altparteien dieses Wahlergebnis respektieren und auch im
parlamentarischen Betrieb umsetzen, umso früher kann der Rat auch wieder
funktionell arbeiten", erklärt dazu das frischgebackene Mitglied des Kölner
Integrationsrates Jörg Uckermann.
Etwas weniger Glück hatte Uckermann übrigens
nur einen Tag später bei einer Immobilienbesichtigung für das "Haus der Opfer
des Islams" im Auftrag der Landespartei pro NRW in Duisburg. Dort kam es zu
unglaublichen Schikanen der örtlichen Polizei, die heute auch in einem Video
auf der bekannten islamkritischen Internetplattform
Politically Incorrect dokumentiert wurden.
1. Februar 2010
Finanzierungslücke bei DITIB-Großmoschee nun
offiziell
Jetzt ist es also raus: Die DITIB wird
ihre protzige Großmoschee in Köln-Ehrenfeld nicht allein mit Spendengeldern
finanzieren können. Bislang sind nur knapp 4 Millionen EUR der auf rund 25
Millionen EUR veranschlagten Baukosten an Spenden eingegangen, während die
Bauarbeiten auf dem Gelände an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße
bereits auf Hochtouren laufen. Damit ist genau das eingetreten, was die
Bürgerbewegung pro Köln schon vor Monaten öffentlich prophezeit hat und von der
etablierten Politik konsequent bestritten wurde: Es besteht eine riesige
Finanzierungslücke für das von einer klaren Mehrheit der Kölner abgelehnte
Bauprojekt. Diese nun offiziell bestehende Finanzierungslücke soll laut DITIB
jetzt mit Krediten abgedeckt werden, nachdem vorher immer steif und fest
behauptet wurde, alles mit Spenden organisieren zu können. Pro Köln vermutet
dagegen stärker als je zuvor, dass über kurz oder lang der Ruf nach Steuergelder
laut werden wird. Denn mit jedem Tag Bauzeit wird die Position des Bauherrn
stärker: Schließlich kann sich die Stadt Köln unmöglich eine riesige Bauruine am
Eingang des Stadtteiles Ehrenfelds leisten. Ein Finanzkollaps des
Großmoscheebaus würde deshalb wohl mit dieser Argumentation von der öffentlichen
Hand verhindert werden. weiter
1. Februar 2010
Erfolgreiche
Koordinierungsgespräche in Wien
Planungen und Vorbereitungen für die europäische Anti-Minarett-Konferenz am 27.
März in Gelsenkirchen laufen auf Hochtouren
Zu einem
außerordentlich positiv verlaufenden Vorbereitungsgespräch im Hinblick auf die
islamkritischen Aktivitäten von pro NRW im Ruhrgebiet Ende März trafen sich am
vergangenen Wochenende im Wiener Hilton-Hotel "Danube" Patrik Brinkmann, Markus
Beisicht, Filip Dewinter und Josep Anglada i Rius mit hochrangigen
FPÖ-Vertretern .
weiter zum ausführlichen Bildbericht auf pro NRW
29. Januar 2010
Schmalspurjournalismus à la DuMont
Es ist wieder Jagdsaison! Nach einer
längeren Phase des Totschweigens sieht sich der DuMont-Zeitungskonzern
(Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) in letzter Zeit offenbar wieder genötigt,
pro Köln und pro NRW medial zu attackieren. Insbesondere die
Landtagskandidatur von pro NRW und die große mediale Aufmerksamkeit im Fernsehen
und in überregionalen Zeitungen scheint den Damen und Herren im „Glaspalast“ an
der Amsterdamer Straße Kopfschmerzen zu bereiten, so dass die redaktionelle
Linie des „Aussitzens“ nunmehr immer öfter verlassen wird.
Das ist dann naturgemäß die Zeit der
Schmalen- und Frangenbergs, der Damms und Bergers, die ihre journalistischen
Spürnasen bekanntlich eifrig in den zeitgeistigen Wind halten und sich für keine
mediale Schmutzkübelattacke gegen die Pro-Bewegung zu schade sind. Neuestes
Opfer wurde nun der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann, der vor
kurzem der Bürgerbewegung pro NRW beigetreten ist und angekündigt hat, die
Pro-Bewegung in den nächsten Jahren mit insgesamt 5 Millionen Euro unterstützen
zu wollen. weiter
29. Januar 2010
Kölner U-Bahn-Desaster
Über eine Milliarde Euro, zwei Todesopfer,
unwiederbringlich zerstörte zeitgeschichtliche Dokumente, Staus, Lärm, Dreck und
Pleiten von kleinen Unternehmen. Nicht zu vergessen diverse politische Skandale
und ein gestürzter Oberbürgermeister.
Das alles wird der Preis sein für einige
Minuten kürzere Fahrzeit und – die Eitelkeit einiger Kommunalgrößen aus Politik,
Medien und Baugewerbe: Gemeint ist der Neubau der sog. Nord-Süd-Stadtbahn. Die
Bezeichnung “Schildbürgerstreich” dürfte der Tragweite dieses Projektes kaum
mehr gerecht sein. weiter
28. Januar 2010
Neues
spezielles Landtagswahlflugblatt für Köln ab sofort in der Massenverteilung
Das neue
pro-NRW-Kampagnenflugblatt für
Köln ist seit gestern in der
Massenverteilung. Extra für die Domstadt und die bisher schon rund 20.000
pro-Köln-Stammwähler hat die Bürgerbewegung pro NRW eigene Flugblätter
entworfen, die die Verbindung zwischen pro Köln und pro NRW noch einmal
verdeutlichen sollen: Pro Köln stärken - Pro NRW wählen!- Diese Botschaft wird
in der heißen Wahlkampfphase auch tausende Laternenmasten in der Domstadt
schmücken.
In dem neuen Faltblatt werden zudem die
wichtigsten programmatischen Aussagen der Pro-Bewegung zur Islamisierung
vorgestellt und die Kölner Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter, portraitiert.
"Insgesamt ein sehr gelungenes Flugblatt,
das
wir in den nächsten Wochen im gesamten Stadtgebiet verteilen werden", erklärt
hierzu der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht. "Denn das, was wir
bei der Kommunalwahl in Köln, der größten Stadt Nordrhein-Westfalens, geschafft
haben, das wollen und werden wir nun auf das gesamtes Bundesland übertragen.
Schließlich tut unsere Oppositionspolitik nicht nur im Kölner Stadtrat dringend
Not, sondern auch im Düsseldorfer Landtag! Das Ergebnis von 5,4 % bei der
Kommunalwahl für pro Köln ist hier im Übrigen ein deutlicher Fingerzeig für das
Potential von pro NRW auf Landesebene."
27. Januar 2010
Großer
Pro-NRW-Programmparteitag in unserer Nachbarstadt Leverkusen
Für den
pro-NRW-Programmparteitag am 19. Februar im Forum Leverkusen wurden heute die
Einladungen an die über 1.500 Mitglieder der Pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen
und an etliche Hundert persönlich geladene Gäste verschickt. In dem 350 Personen
Platz bietenden Agam-Saal des städtischen Kongresszentrums „Forum Leverkusen“
wird am 19. Februar in Anwesenheit der Landespresse über das
Landtagswahlprogramm der Bürgerbewegung pro NRW debattiert und abgestimmt
werden.
Zudem werden die Spitzenkandidaten und die
Wahlkampagne der rechtspopulistischen Bürgerbewegung vorgestellt werden. Als
Ehrengäste werden der deutsch-schwedische Unternehmer Patrik Brinkmann und der
FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer zu den Anwesenden sprechen. Dafür richtete
der Vorsitzende der Pro-Bewegung Rechtsanwalt Markus Beisicht heute folgendes
Schreiben an die Mitglieder und Freunde der Bürgerbewegung:
weiter unter pro NRW
26. Januar 2010
Rausschmiss als Methode?
Jörg Uckermann wird aus fadenscheinigen
Gründen erneut von der heutigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses
ausgeschlossen
Die DDR ist zwar untergegangen, aber in
der Kölner Kommunalpolitik haben ihre Methoden scheinbar ein
Überlebensreservat gefunden. Dies bekommt pro-Köln-Ratsherr Jörg Uckermann
regelmäßig dann zu spüren, wenn seine bohrenden Nachfragen und seine gerade im
Sport- und Jugendhilfeausschuss überragende Sachkenntnis für die
Ausschussvorsitzenden zu unbequem werden. So verwies Dr. Heinen, der
Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Jörg Uckermann offensichtlich
rechtswidrig aus der heutigen Sitzung, nachdem man Jörg Uckermann zur letzten
Sitzung - ebenfalls klar rechtswidrig - überhaupt gar nicht erst zugelassen
hatte. weiter
26. Januar 2010
Knietief im Klüngel
Sparkasse Köln-Bonn verklagt Klüngelbruder
Josef Müller (CDU) vor dem Landgericht auf Rückzahlung seines
Beratungshonorars – Wolter: „Für pro Köln gilt weiterhin: Bietmänner
entlarven!“
Die
in früheren Jahren stets für einen richtig teuren Skandal zu habende
Sparkasse Köln-Bonn ist nun vor dem Landgericht Köln in die Offensive
gegangen. Auf Beschluss des Verwaltungsrates wurde dort Klage gegen den
einstigen Kölner Bürgermeister und Porzer Briefträger Josef Müller erhoben,
sein aus einem zwielichtigen Beratervertrag erhaltenes Honorar in
sechsstelliger Höhe an das Geldinstitut zurückzuzahlen. Mit ihm im
Fadenkreuz: der ehemalige Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder. Schröder hatte
den Beratervertrag für Müller, der ein langjähriger Intimus und Duzfreund von
Alt-OB Schramma war, vermittelt. Der Vertrag sah vor, dass "Jupp" Müller nach
seinem Ausscheiden als hauptamtlicher Geschäftsführer der
CDU-Stadtratsfraktion noch "ein bisschen was" dazu verdienen konnte, indem er
sein profundes finanztechnisches Wissen als langjähriger Briefträger der
Sparkasse für den läppischen Betrag von ca. 300.000 EUR als "Berater" zur
Verfügung stellte. Beinahe geschenkt praktisch ...
weiter
25. Januar 2010
Beste WDR-Sendezeit für
pro-NRW-Immobilienvorhaben in Köln-Mülheim bringt nun sogar den Stadt-Anzeiger
auf Trab
Seit Wochen ist die Bürgerbewegung pro
Nordrhein-Westfalen in aller Munde. Ob im Ruhrgebiet, wo sich hysterische
Gutmenschen angesichts der geplanten Konferenz für ein Minarettverbot tagtäglich
gegenseitig ihrer moralischen Überlegenheit versichern oder im Rheinland, wo
seit dem Übertritt Patrik Brinkmanns zur pro-Bewegung die Angst vor einer
handlungsfähigen rechtsdemokratischen Opposition immer weiter um sich greift -
gerade außerhalb der Reichweite der Kölner Medienlandschaft ist der Name pro NRW
zum Markenzeichen für eine lebendige Demokratie und die Werte des christlichen
Abendlandes geworden.
Für großen Wirbel sorgte gestern z.B. zur
besten Sendezeit im
WDR-Fernsehen auch der von Patrik Brinkmann finanzierte geplanten Kauf des
Lutherturms samt ehemaligen Pfarrheim in Köln-Mülheim durch pro NRW. Die
Aufregung in der Domstadt darüber ist so groß, daß sich nun sogar der
Stadt-Anzeiger dazu "herabgelassen" hat, Kontakt mit pro Köln aufzunehmen und um
ein Interview bei Herrn Brinkmann ersucht hat. Man darf gespannt sein, was sich
da in der Giftküche der DuMont-Zeitung zusammenbraut und morgen zum Frühstück
die Kölner erfreuen wird, wenn der Stadt-Anzeiger schon seine seit Monaten
praktizierte Strategie des Totschweigens ändert ...
22. Januar 2010
Kurzbesuch von Patrik
Brinkmann in Köln
Anlässlich eines
WDR-Fernsehinterviews für einen
Westpol-Bericht am
Sonntag mit Patrik Brinkmann über dessen Aktivitäten zur Unterstützung des
pro-NRW-Wahlkampfes kam es zu einem erneuten Meinungsaustausch zwischen
pro-NRW-Funktionären und dem erfolgreichen deutsch-schwedischen Unternehmer.
Hierbei wurden nochmals die
Rahmenbedingungen für die Unterstützung von pro-NRW-Wahlkampf-Aktivitäten
besprochen. Danach besichtigte Brinkmann den Lutherturm in Köln-Mülheim und
vereinbarte für die nächste Woche gemeinsam mit einigen externen Baufachleuten
einen umfangreichen Besichtigungstermin. Es wird ins Auge gefasst, dieses unter
Denkmalschutz stehende historische Gebäude in ein Zentrum für die Opfer der
Islamisierung umzuwandeln.
Zum Besuch von Patrik Brinkmann erklärt
der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Patrick Brinkmann meint es mit dem
anvisierten Erwerb einer symbolträchtigen Immobilie sowie der Unterstützung des
pro-NRW-Wahlkampfes wirklich ernst. Es ist daher gut möglich, dass kurzfristig
eine symbolträchtige Immobilie wie der Kölner Lutherturm erworben wird. Gerade
der Erwerb des Lutherturmes würde perfekt in unsere Kampagne 'Abendland in
Christenhand' passen. Darüber hinaus stehen wir mit namhaften Maklern im
ständigen Austausch und werden sicherlich alsbald im Rahmen einer
Pressekonferenz verkünden können, dass eine symbolträchtige Immobilie erworben
worden ist.
Im Übrigen sollte sich der politische
Gegner in den kommenden Monaten darauf einstellen, dass pro NRW im ganzen Land
nunmehr kampagnenfähig sein wird. Wir werden in diesem Landtagswahlkampf uns
landesweit bemerkbar machen und mit einer öffentlichkeitswirksamen Kampagne
dafür sorgen, dass am 9. Mai statt der Linkspartei ein rechtsdemokratisches
Korrektiv in den nordrhein-westfälischen Landtag einziehen wird.“
21. Januar 2010
Brief
an OB Roters
Die
Suche nach einer geeigneten Immobilie für ein "Haus der Opfer des Islams" hat in
Köln bereits erste Ergebnisse gezeigt. Mehrere interessante Objekte in der
Domstadt sind vom Pro-NRW-Neumitglied und Finanzier des Vorhabens Patrik
Brinkmann und der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter in die engere
Auswahl genommen worden und bereits nächste Woche wird es einige
Besichtigungstermine, u.a. in einer äußerst symbolträchtigen Immobilie in
Köln-Mülheim geben. Parallel dazu
hat sich der pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht in einem offenen
Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters gewandt mit der Bitte, die Einrichtung
dieses Zentrums für Opfer der Islamisierung von städtischer Seite aus fachlich
zu begleiten und zu unterstützen.
Hier der Brief im
Wortlaut: weiter
19. Januar 2010
Pro NRW
Landtagswahlprogramm liegt nun in Druckfassung vor
Erstauflage von 50 000 Stück im Druck –
landesweiter Einsatz des exklusiven Werbemittels in den nächsten Wochen
Das Landtagswahlprogramm von pro NRW, das von
einer 20köpfigen Programmkommission erarbeitet wurde, liegt nun auch in einer
Druckversion vor. In den nächsten Wochen wird es an alle Interessenten der
pro-Bewegung verschickt werden und auch an den pro-NRW-Infoständen landesweit
zum Einsatz kommen.
Wer ein Druckexemplar des Programms haben
möchte, der kann dies unter info@pro-nrw.net
(Durch Klick auf das Bild kann die pdf-Version des Programms heruntergeladen
werden.)
19. Januar 2010
Arroganz der Macht
Bei der gestrigen, von pro Köln
durchgesetzten Sondersitzung des Rates zum Skandal um den in letzter Minute
verhinderten grünen Möchtegern-Stadtkämmerer Jörg Frank haben sich sämtliche
Altparteien einer Debatte zu diesem wichtigen Thema verweigert. Zur
Erinnerung: Der völlig unterqualifizierte Langzeit-Philosophiestudent und grüne
Kommunalpolitiker Jörg Frank sollte zum obersten Finanzherrn der Stadt Köln
gekürt werden, obwohl rund 30 fachlich weitaus besser geeignete Kandidaten sich
in einem offiziellen Verfahren beworben hatten! Erst Regierungspräsident Lindlar
zog in letzter Minute die Notbremse, als er die bereits von pro Köln
vorgetragene Argumentation übernahm und eine Ablehnung der schon vollzogenen
Wahl in Aussicht stellte, worauf Jörg Frank dann ganz schnell freiwillig
verzichtete ...
Diesen unglaublichen Skandal, der mit
überflüssigen fünfstelligen Kosten für das erste Bewerbungsverfahren und einem
nicht zu beziffernden Imageschaden für die Stadt Köln einher geht, hatte die
Fraktion pro Köln gestern nun zum Thema einer Ratssondersitzung gemacht. Pro
Köln wollte eine rasche politische Antwort auf die Vorfälle geben und
insbesondere mit einem detaillierten Antrag künftige Wahlen von städtischen
Beigeordneten weniger skandalanfällig machen.
Doch sämtliche Altparteien verweigerten sich
einer Diskussion und damit der Aufarbeitung des Skandals. Anscheinend ist es
CDU, SPD, Grünen und FDP egal, dass Steuergelder in fünfstelliger Höhe für ein
Bewerbungsverfahren verschleudert wurden, das von vorne herein von den kölschen
Politklünglern als billige Farce geplant war. Groteskerweise war aber die
einzige Reaktion auf die gestrige Ratssondersitzung zu diesem doch so wichtigen
und aktuellen Thema, daß die Stadt und die Kölner Lokalmedien einen ganz
besonderen Fall von "Steuergeldverschwendung" anprangerten. Nämlich nicht die
durch den Skandal Jörg Frank oder sonstige Postensschachereien verursachte,
sondern die Kosten nicht mehr als 2.500 EUR für die von pro Köln beantragte
Ratssondersitzung ... Über soviel Chuzpe kann man wohl wirklich nur noch den
Kopf schütteln!
18. Januar 2010
Erst Nordrhein-Westfalen,
dann Berlin!
Erstes Interview mit
Patrik Brinkmann über seine Beweggründe für den Wechsel zur Pro-Bewegung und
seine weiteren Pläne nach der NRW-Landtagswahl
Warum unterstützen Sie
als deutsch-schwedischer Unternehmer die politische Arbeit der Pro-Bewegung.
Der erste Grund, warum
ich mich jetzt mit meiner ganzen Kraft politisch engagieren möchte, ist, dass
ich einfach ein politischer Mensch bin. Ich möchte, dass meine Kinder nicht in
eine islamisierte Welt hineinwachsen. Dass ich mich in Deutschland politisch
engagieren möchte, liegt daran, dass ich meine Wurzeln hier habe. Meine Mutter
ist 1945 in den Trümmern Berlins geboren. Ich habe schon als Kind Berlin
geliebt. Und als Erwachsener habe ich mir den Traum erfüllt, in dieser Stadt zu
leben. weiter
18. Januar 2010
 |
| Beigeisterung im
Kölner Rathaus: Pro Köln ist gut ins neue Jahr gestartet! |
Bild- und Filmberichte
vom Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln
Auf der
pro-NRW-Internetseite sind bereits
die Videomitschnitte der wichtigsten Reden auf dem gestrigen
pro-Köln-Neujahrsempfang im Theo-Burauen-Saal des Kölner Rathauses
veröffentlicht. Hier folgt nun ein ausführlicher Bildbericht mit zahlreichen
Impressionen dieses überaus gelungenen Starts der Pro-Bewegung in das politische
Jahr 2010!
weiter zum Bildbericht
18. Januar 2010
Prominenter
Zuwachs für Pro-Bewegung
Gleich
mehrere Paukenschläge ereigneten sich gestern auf dem traditionellen
Neujahrsempfang der Fraktion pro Köln: Der Vorsitzende der Pro-Bewegung Markus
Beisicht gab im Kölner Rathaus bekannt, dass der deutsch-schwedische Unternehmer
und Gründer der „Kontinent Europa Stiftung“, Patrick Brinkmann, der Pro-Bewegung
beigetreten ist und in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit pro NRW ein
„Haus der Opfer des Islams“ erwerben und betreiben will. Dafür wird
ab sofort landesweit nach einer geeigneten Immobilie Ausschau gehalten, die dann
als ein „Zentrum gegen Islamisierung“ insbesondere auch
ein Zufluchtsort für Opfer der islamischen
Frauenunterdrückung, der Beschneidung, der Zwangsheirat etc. sein soll.
Zudem wird der finanzstarke Unternehmer aktiv den pro-NRW-Landtagswahlkampf
unterstützen.
Ebenso wie Brinkmann sind Stadtrat Wolfgang
Schulz und viele seiner Mitstreiter aus der südwestfälischen Großstadt Hagen
(192.000 Einwohner) gestern in die Bürgerbewegung pro NRW eingetreten, verbunden
mit der Ankündigung den pro-Landtagswahlkampf auch offensiv nach Hagen und ganz
Südwestfalen zu tragen. Die langjährige flämische Parlamentsabgeordnete und neue
Vorsitzende des „Europäischen Städtebündnis gegen die Islamisierung“ Hilde
Delobel bestätigte zudem noch einmal die Zusage ihrer Partei und
zahlreicher gleich gesinnter französischer Freunde, mit mehreren Reisebussen zur
großen Abschlußkundgebung des islamkritischen Aktionswochenende von pro NRW im
Ruhrgebiet nach Duisburg-Marxloh zu kommen!
weiter
|

|
| Der
deutsch-schwedische Unternehmer und Millionär Patrick Brinkmann (l.) wird
für die Pro-Bewegung ein "Zentrum gegen die Islamisierung" finanzieren und
ist dafür bereits auf der Suche nach einer geeigneten Immobilie in
Nordrhein-Westfalen. |
15. Januar 2010
Landespartei pro NRW pünktlich zum
Landtagswahlkampf nun auch mit eigenem Internet-Shop online
Beliebtes Moscheeverbotsschild nun auch
auf T-Shirts, Flaschenöffnern und Tassen erhältlich – weitere Produkte folgen –
Flagge zeigen für pro NRW bei vielen Gelegenheiten
Seit heute ist nun der pro-NRW-Onlineshop
im Internet verfügbar. Unter
www.pro-nrw-shop.de findet der Besucher neben Flaschenöffnern und Tassen,
auch Mauspads, Schlüsselanhänger und Anstecker mit dem beliebten
Moscheeverbotsschild der pro-Bewegung. Besonderes Highlight: Es wurde sowohl
ein T-Shirt mit Moscheeverbotsschild als auch eines mit dem neuen
Minarettsverbotsschild gestaltet, das nun exklusiv über den pro-NRW-Onlineshop
bezogen werden kann.
Mit den neu kreierten Artikeln kann jeder der
möchte – und die bereits große Nachfrage zeigt, dass es sehr viele sind, die
möchten – bei welcher Gelegenheit auch immer Flagge zeigen für pro NRW und gegen
Islamisierung und Überfremdung. Der neue Onlineshop wird künftig auch über einen
direkten Link in der linken Spalte dieser Seite erreichbar sein. Das
Warenangebot wird ständig erweitert und ein regelmäßiger Besuch des Shops ist
deshalb besonders empfehlenswert.
14. Januar 2010
Koalitionsvertrag von
SPD und Grünen veröffentlicht
Rot-Grün zockt die
Kölner ab und spaltet die Bürgergesellschaft der Domstadt
Gestern wurde der 136 Seiten
umfassende rot-grüne Koalitionsvertrag, 136 Tage nach der Kölner Kommunalwahl,
vorgestellt. Die Stadt Köln soll zu einer autofreien, multi-kulturellen,
rot-grünen politisch korrekten Musterstadt umgebaut werden. Besonders die
Autofahrer werden in den kommenden Jahren, unter rot-grün einiges zu erdulden
haben. Breite Straßen sollen zurückgebaut werden, so etwa die Nord-Süd-Fahrt
oder Riehlerstraße, Abbiege- oder Fahrspuren sollen in toto verschwinden,
stattdessen Fahrradwege ausgebaut werden, sowie Bäume gepflanzt und Gehwege
verbreitert werden. weiter
14. Januar 2010
Kölner Version der
pro-NRW-Minarett-Petition
Eigens für Köln legte
die Bürgerbewegung pro NRW nun eine besondere
Kölner Version der
landesweit überaus erfolgreichen Petition für ein Minarettverbot auf. Die
Erstauflage von 100.000 Exemplaren soll spätestens bis zum Karnevalswochenende
unters Volk gebracht sein.
Anschließend wird pro NRW mit weiteren eigens auf Köln zugeschnittenen
Werbemitteln den Vorwahlkampf zur Landtagswahl in der Millionenstadt führen.
Ziel dabei ist es auch, wirklich allen Bürgern die Verknüpfung zwischen pro Köln
und pro NRW klarzumachen. "Pro Köln stärken: Am 9. Mai pro NRW wählen" lautet
hier die Devise, um auch bei der Landtagswahl mindestens 20.000 Kölner
Wählerinnen und Wähler zu einer Stimmabgabe für die Pro-Bewegung zu motivieren.
13. Januar 2010
„Uckermann raus“
Sportausschussvorsitzender Peter Kron (SPD) weist dem pro-Köln-Ratsherren Jörg
Uckermann scheinbar rechtswidrig die Tür – Uckermann: „So ein Gebaren war mir
bisher nur aus undemokratischen Systemen bekannt.“
Die Nerven der
etablierten Ratspolitiker scheinen blank zu liegen, seit jeder in den
Wortprotokollen der Ratssitzungen nachlesen kann, wie die neue Fraktion pro Köln
die Altparteien in den Ratssitzungen regelrecht vorführt: Bei der gestrigen
Sitzung des Sportausschusses lag zumindest der Hauptfokus nicht auf Sacharbeit,
sondern scheinbar waren die etablierten Ausschussmitglieder einzig zu dem Zweck
im Spanischen Bau zusammengekommen, um den pro-Köln-Ratsherren Jörg Uckermann zu
diskreditieren. Uckermann
hatte die geplante Gebührenerhöhung der Kölner Bäder GmbH bei gleichzeitiger
Leistungsminderung scharf kritisiert und war während seines Wortbeitrages vom
Ausschussvorsitzenden dreimal dazu ermahnt worden, doch bitte zur Sache zu
sprechen. weiter
12.
Januar 2010
Was die DuMont-Zeitungen
verschweigen:
Fraktion pro Köln
führt die Altparteien im Rat regelrecht vor
Die offiziellen
städtischen Wortprotokolle der Kölner Ratssitzungen belegen eindeutig, was in
den Kölner DuMont-Tageszeitungen (Stadt-Anzeiger, Rundschau, Express) regelmäßig
verschwiegen wird: Die neue Fraktion pro Köln mit ihrer Vorsitzenden Judith
Wolter und den Stadträten Markus Wiener, Manfred Rouhs, Jörg Uckermann und Bernd
M. Schöppe dominieren beinahe jede Ratssitzung. Sowohl was die reine Anzahl der
Anträge und Anfragen angeht, aber insbesondere auch was die Redebeiträge und die
rhetorische Schlagfertigkeit der Ratspolitiker betrifft:
Die neue Fraktion pro Köln führt die
Altparteien und ihre kommunalpolitischen Auslaufmodelle im Stadtrat regelrecht
vor, was jeder Bürger ganz objektiv durch die Lektüre der
Ratsprotokolle
im Internet auch überprüfen kann. Als nur ein Beispiel unter vielen sei an
dieser Stelle einmal ein längerer Original-Ausschnitt aus dem Wortprotokoll der
Debatte um die skandalöse Wahl von Jörg Frank als Stadtkämmerer in der
Dezember-Sitzung wiedergegeben, in der pro Köln als einzige Fraktion in der
Debatte klar und deutlich gegen den Posten-Klüngel Stellung bezog, der später
dann auch vom Regierungspräsidenten Lindlar mit ähnlichen Argumenten wie pro
Köln sie vorgetragen hatte unterbunden wurde. Aufgrund der von pro Köln
beantragten geheimen Abstimmung sprachen sich in der Sitzung dann immerhin 32
Ratsmitglieder gegen Jörg Frank aus, obwohl pro Köln als einzige
Stadtratsfraktion in der vorangegangenen Debatte den Mut hatte, sich offen gegen
diese groteske Personalentscheidung zu stellen. (Eine besondere Auswertung der
Ratsprotokolle hinsichtlich der Beiträge von pro Köln finden Sie übrigens im
islamkritischen
Internetforum Grüne Pest.)
weiterlesen
11. Januar 2010
Rüge aus Brüssel
EU-Kommission kritisiert Kapitalerhöhung bei
der Sparkasse Köln-Bonn durch kommunale Träger und leitet förmliches
Beihilfeverfahren gegen das Institut ein – Wolter: „Die Zeiten des
Sparkassen-Sozialismus sind endgültig vorbei.“
Das deutsche Bankensystem mit seiner
Staatsquote von etwa 50% ist den Brüsseler Wettbewerbshütern schon sein langem
ein Dorn im Auge. Nach dem durch die EU-Kommission erzwungenen Wegfall der
Staatsgarantien für die Geldhäuser in öffentlichem Besitz (Sparkassen,
Landesbanken etc.) 2004 war zunächst wieder wettbewerbsrechtliche Ruhe
eingekehrt. Diese Ruhe ist zumindest in den Städten Köln und Bonn, in deren
hauptsächlichem Besitz sich die zweitgrößte deutsche Sparkasse befindet, seit
einigen Tagen vorbei. weiter
8. Januar 2010
Höchste Zeit
aufzuwachen! Die Islamisierung muss gestoppt werden!
Termine für
Sternmarsch auf Duisburger Großmoschee und Konferenz für ein Minarettverbot
stehen fest: Für ein Minarettverbot und gegen Parallelgesellschaften sowie
falsch verstandene Toleranz gegenüber muslimischen Zuwanderern!
Die Termine für den
pro-NRW-Sternmarsch auf die Duisburger Großmoschee und die Konferenz für ein
europaweites Minarettverbot stehen fest: Eine Woche vor Ostern, und zwar am
Wochenende vom 26. bis 28. März 2010, werden die bereits angekündigte
internationale Konferenz für die Einführung eines Minarettverbots im Rahmen
eines pro-NRW-Parteitages sowie diverse weitere öffentlichkeitswirksame
islamkritische Veranstaltungen im Herzen des Ruhrgebiets stattfinden.
Die internationale Konferenz für ein
Minarettverbot mit hochkarätigen Politikern aus der Schweiz, Schweden,
Österreich, Flandern, Großbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Tschechien,
Ungarn, Dänemark, Norwegen sowie den Vereinigten Staaten wird am Samstag, den
27. März, in einer bekannten Ruhrgebietsmetropole stattfinden. Eine
repräsentative Räumlichkeit als geschlossene Versammlungsstätte ist bereits
angemietet. Die Konferenz wird im Rahmen eines ordentlichen pro-NRW-Parteitages
durchgeführt werden, an denen die hochkarätigen ausländischen Delegationen als
geladene Gäste teilnehmen. weiter
7. Januar 2010
Fraktion pro Köln setzt Sondersitzung des Rates
zur Causa Jörg Frank durch
AKTUALISIERUNG: Regierungspräsident
Lindlar übernimmt pro-Köln-Einschätzung zur fehlenden Qualifikation von Jörg
Frank, der daraufhin seinen Verzicht auf das Amt des Kämmerers erklärt hat -
Sondersitzung des Rates zum künftigen Wahlprocedere für Beigeordnete nun
aktueller denn je!
Die skandalöse Wahl des völlig
unterqualifizierten Grünen-Politikers Jörg Frank zum neuen Stadtkämmerer, die
derzeit noch vom Regierungspräsidenten geprüft wird, hat nun auch im Kölner
Stadtrat ein Nachspiel. Auf Antrag der Fraktion pro Köln wird es am Montag, den
18. Januar, zu einer Sondersitzung des Rates kommen, in der für alle künftigen
Beigeordnetenwahlen ein verbindliches Prozedere zur Verhinderung sämtlichen
Postenklüngels beschlossen werden soll. Bei der Wahl des ehemaligen
Langzeit-Lehramtsstudenten Frank zum obersten Finanzchef Kölns gab es
bekanntlich keinerlei ernsthafte Prüfung der über 30 sonstigen,
hochqualifizierten Bewerber. Es gab keine Auswahlkommission, keine
Bewerbungsgespräche und noch nicht einmal eine Vorstellung des neuen
Stadtkämmerers bei den Fraktionen, geschweige denn eine echte Personaldebatte in
den Gremien.
Konkret beantragt pro Köln deshalb für alle künftigen Beigeordnetenwahlen auf
der Sondersitzung am 18. Januar:
weiter
6. Januar 2010
Unser Ziel ist es, am 9. Mai in den
Landtag einzuziehen!
Interview mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt
Markus Beisicht zum Jahreswechsel
„Herr Beisicht, mit welchen Erwartungen
gehen Sie in das Jahr 2010?“

„Das Jahr 2010 wird für die gesamte
pro-Bewegung wegweisend sein. Wir wollen als freiheitliches und
rechtsdemokratisches Korrektiv in den nordrhein-westfälischen Landtag am 9. Mai
einziehen. Die nordrhein-westfälischen Landtagsparteien unterscheiden sich immer
weniger. Zwischen Frau Kraft (SPD) und dem farblosen CDU-Ministerpräsidenten
Rüttgers sind relevante inhaltliche Unterschiede kaum auszumachen. Beide sind im
Zweifel stets politisch korrekt und links. Es ist demzufolge rechts der Mitte
ein Vakuum entstanden, das durch uns besetzt werden wird. Die Finanzierung
unseres Landtagswahlkampfes steht mittlerweile. Der politische Gegner wird sich
in ganz Nordrhein-Westfalen an Kölner Verhältnisse gewöhnen müssen. Wir werden
überall präsent sein und uns landesweit bemerkbar machen.
Höhepunkt des Wahlkampfes wird eine
internationale Konferenz im Rahmen eines pro-NRW-Parteitages für die Einführung
eines Minarettverbotes im Ruhrgebiet sein. Im kommenden Frühjahr wird daher im
Herzen des Ruhrgebiets mit Unterstützung der europäischen Partnerorganisationen
von pro NRW eine internationale Veranstaltung für die Einführung eines
Minarettverbots durchgeführt werden. Auf dieser Konferenz sollen auch ganz
konkret die Möglichkeiten für ein diesbezügliches EU-Bürgerbegehren gemäß den
Bestimmungen des Lissabonner Vertrages beraten werden. Höhepunkt der Konferenz
wird ein Sternmarsch gegen die Megamoschee in Duisburg-Marxloh sein. Die genauen
Einzelheiten der Veranstaltungsreihe im Ruhrgebiet werden in der kommenden Woche
im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.“
weiter unter pro NRW
6. Januar 2010
Intensivtäter abschieben!
Die Fraktion pro Köln
setzt auch im neuen Jahr Akzente in der Sicherheits- und Ausländerpolitik der
Stadt Köln. Stadtrat Jörg Uckermann hat dieses Thema zum
Gegenstand eines detaillierten Antrages in der nächsten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses gemacht. Besonders pikant: Jörg Uckermann war zuvor
in der ersten Sitzung des
Jugendhilfeausschusses völlig rechtswidrig vom Amt des Oberbürgermeisters das
Rede- und damit auch das Antragsrecht verweigert wurden, obwohl Jörg Uckermann
in der Ratssitzung ganz regulär als beratendes Mitglied in den
Jugendhilfeausschuss entsandt worden war. Auch dieser Verstoß gegen die
NRW-Gemeindeordnung und rechtswidrige Behinderung von pro Köln musst erst in
einem Schriftwechsel unter Fristsetzung gerügt und der Kommunalaufsicht bei der
Bezirksregierung mitgeteilt werden, bevor sich die Roters-Verwaltung bemüßigt
sah, ihre rechtswidrige Haltung aufzugeben.
weiter
5. Januar
2010
Maßnahmen gegen den finanziellen
Frontalangriff auf pro Köln sind erfolgreich angelaufen
Die Bürgerbewegung pro Köln erlebt derzeit
eine unglaubliche Solidaritätswelle: Nach Bekanntwerden des astronomisch hohen
Gebührenbescheids von 33.000 EUR der Stadt Köln gegen pro Köln sind offenbar
umgehend Dutzende, oftmals sogar dreistellige Spenden an die Bürgerbewegung
überwiesen worden. Seit Montag, dem ersten Buchungstag der Banken im neuen
Jahr, sind bereits mehrere Tausend Euro eingegangen - ein herzliches Dankeschön
dafür! Und jeder weitere Euro wird den miesen Angriff der Roters-Stadtverwaltung
weiter ins Leere laufen lassen ...
Auf der anderen Seite ist pro Köln auch
juristisch über die Feiertage nicht untätig geblieben. Ein
Verwaltungsrechtsexperte aus Köln hat die juristische Auseinandersetzung mit der
unverschämten und offenbar politisch motivierten Forderung der Stadt Köln
aufgenommen. Die ersten Schreiben an die Stadt Köln sind bereits abgeschickt und
die Klageschriften sowohl gegen den Bescheid an sich als auch gegen den
sofortigen Vollzug der Forderung sind schon fertig. Dabei zeigte sich bereits
bei den ersten juristischen Prüfungen des Sachverhaltes, dass die Rechtsposition
der Stadt Köln unmöglich haltbar, völlig unverhältnismäßig und offenbar
politisch motiviert ist. Unisono sind die Rechtsbeistände der Pro-Bewegung der
Auffassung, dass von der Forderung nach 33.000 EUR spätestens vor dem
Verwaltungsgericht nicht mehr viel übrig bleiben wird.
Doch bis dahin ist noch ein gutes Stück Weg
zu beschreiten, auf dem pro Köln nicht die Luft ausgehen darf. Dazu trägt jeder
- steuerlich absetzbare - Spenden-Euro bei:
pro
Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Sparkasse KölnBonn, BLZ 370 501 98
Damit pro Köln auch aus diesem erneuten
Angriff wieder stärker als zuvor hervorgeht!
5. Januar
2010
Islamkritiker sollen offenbar
kriminalisiert werden
Das Wochenende 8. bis zum 10. Mai 2009 war
für die pro Bewegung historisch: Am 9. Mai 2009 demonstrierten rund 1000
Menschen auf dem Barmer Platz in Deutz gegen Islamisierung und Überfremdung und
insbesondere gegen die Kölner Großmoschee. Trotz medialer Hetze im Vorfeld,
trotz linksextremer Störversuche auf den Bahnhöfen und auf dem Kundgebungsort
selbst. Die Bürger haben sich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit
nicht mehr nehmen lassen.
Der 20. September 2008 hat sich nicht mehr
wiederholt, Demokratie und Zivilcourage haben im Mai 2009 über den linken Mob
und die Wächter der Political Correctness gesiegt. Dem politischen Gegner hat
dies sehr missfallen. Die offenbar politisch weisungsabhängige Kölner
Staatsanwaltschaft versucht nun nachträglich friedliche Islamkritiker zu
kriminalisieren. Statt gewaltbereite linksextremistische Störer mit
Strafverfahren zu überziehen, werden stattdessen skandalöserweise zwei
pro-NRW-Funktionäre wegen angeblicher Nötigungshandlungen gegenüber
linksextremen Journalisten angeklagt.
weiter unter pro NRW
2. Januar
2010
Erneuter
Anschlag auf Rechtsanwaltskanzlei Beisicht
Der
Vorsitzende der Pro-Bewegung, der Leverkusener pro-NRW-Fraktionsvorsitzende
Rechtsanwalt Markus Beisicht, bleibt weiterhin im Visier linksextremer und
islamistischer Extremisten. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde erneut
ein Anschlag auf die Rechtsanwaltskanzlei Beisicht in Leverkusen-Opladen verübt,
und dass obwohl sowohl Kanzlei als auch das Privathaus des pro-Köln- und
pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht seit weit über einem Jahr unter
Polizeischutz stehen, also regelmäßig bestreift und anderweitig überwacht
werden. Doch selbst diese erhöhte Präsenz der Sicherheitskräfte scheint
einige verblendete Polit-Extremisten nicht von kriminellen Handlungen abhalten
zu können. So wurde in der Nacht erneut die Fassade des Gebäudes, in dem sich
die Kanzlei Beisicht befindet, beschmiert und mit Eiern beworfen. Darüber hinaus
wurde auch noch ein Lichtsensor am Eingangsbereich zerstört, es entstand
insgesamt ein erheblicher Sachschaden. In der Vergangenheit gab es bereits
mehrere schwere Sachbeschädigungen an der Rechtsanwaltskanzlei des
Pro-Vorsitzenden, u.a. mit ausgekipptem Altöl und sogar menschlichen
Exkrementen. weiter
29.
Dezember 2009
Finanzieller
Vernichtungs-Schlag gegen pro Köln
Kölner
Stadtverwaltung des SPD-Oberbürgermeisters Roters fordert innerhalb von 14 Tagen
33.000 EURO von pro Köln als Strafgebühr für angeblich nicht rechtzeitig
abgehängte Plakate zur Kommunalwahl – Beisicht: Was Alt-OB Schramma politisch
nicht erreichte, will sein Nachfolger Roters nun offensichtlich mit einem
finanziellen Frontalangriff auf pro Köln durchsetzen: Die Vernichtung der
unbequemen Opposition in Gestalt der Bürgerbewegung pro Köln.
 |
|
Will pro
Köln nun offenbar finanziell ruinieren, nachdem er mit zahlreichen
rechtlichen Benachteiligungen und politischen Diskriminierungen im Rat die
Stimme der Opposition nicht zum Schweigen bringen konnte:
SPD-Oberbürgermeister Roters, ein "noch perfiderer pro-Köln-Feind als der
eher plumpe Alt-Oberbürgermeister Schramma".
oberbuergermeister@stadt-koeln.de |
Die Zeit des Kleinkrieges zwischen der
Stadtspitze und pro Köln um miese Geschäftsordnungstricks, rechtswidrige
Aufsichtsratswahlen, Benachteiligungen bei der Sitzordnung, illegalem Redeverbot
für Jörg Uckermann im Jugendhilfeausschuss, etc., scheint vorbei zu sein. Die
Stadtspitze unter Leitung des SPD-Oberberbürgermeisters Roters setzte jetzt
pünktlich zur Weihnachtszeit zum Frontalangriff auf die Bürgerbewegung pro Köln
an: 33.775 Euro soll pro Köln laut einem Gebührenbescheid der Stadt Köln
innerhalb von 14 Tagen an die Stadtkasse zahlen, weil angeblich über 1.300
pro-Köln-Plakate zur Kommunalwahl nicht rechtzeitig wieder abgehängt worden
seien! weiter
28. Dezember 2009
Geben ist seliger denn Nehmen
Geist der Weihnacht bei den etablierten Parteien eher Mangelware
Schon in der ersten Ratssitzung nach der Kommunalwahl ließen die Raffke- und
Klüngelfraktionen von SPD, CDU, Grünen und FDP ihre Maske fallen und genehmigten
sich – trotz neuer Schuldenberge in dreistelliger Millionenhöhe- kräftige
Zuschläge bei der Fraktionsfinanzierung.
Jährliche Mehrkosten von
knapp 400.000 Euro sind die Folge, weil die etablierten Ratsfraktionen nicht
genug bekommen können und noch mehr Geld für Personal, luxuriöse
Büroräumlichkeiten, Sachleistungen und Privilegien aller Art brauchen, während
den Kölner Bürgern gleichzeitig immer neue Sparmaßnahmen und Zumutungen
aufgebürdet werden:
Gebührenerhöhungen bei fast
allen städtischen Dienstleistern, u.a. in Kürze wieder bei den Abfallentsorgung
und Straßenreinigung, Kürzungen von Leistungen im sozialen und kulturellen
Bereich, renovierungsbedürftige Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche
Plätze, Schließung von öffentlichen Hallenbädern etc.
weiter
23.
Dezember 2009
Neue Fraktionszeitung erschienen
Pünktlich zu den Feiertagen ist die
erste pro-Köln-Fraktionszeitung in der neuen Legislaturperiode erschienen. Die
vierseitige
Zeitung Nr.26 in einer Gesamtauflage von 50.000 Exemplaren wurde
bereits am Montag an etliche tausend Kölner Haushalte per Post verschickt, der
Rest wird in den nächsten Wochen in Hausbriefkästen verteilt werden.
Schwerpunkte der neuen Zeitungsausgabe sind
das dreiste Finanzgebaren der Ratsfraktionen der Altparteien, die
Anti-Minarettinitiative der Fraktion pro Köln und die Vorstellung des
"Kompetenzteams für Köln" der Fraktion pro Köln. Zudem werden aktuelle
Fachanträge der Bürgerbewegung im Rat vorgestellt und Auszüge aus den
Ratsdebatten dokumentiert. Alles in allem also wieder wertvolle Informationen
für die Kölner Bürger, die ansonsten von der örtlichen DuMont-Presse
(Stadtanzeiger, Rundschau, Express) konsequent verschwiegen werden.
22.
Dezember 2009
Kölner Erzbischof pro Köln
Kardinal Meisner kritisiert Asymmetrie der Religionsfreiheit
Der Kölner Erzbischof Joachim Kardinal
Meisner, der für seine klaren Worte berühmt ist, hat nun in einem Aufruf von
den Muslimen mehr Toleranz gefordert. Es stimme etwas nicht, wenn auf der
einen Seite auf Beschluss des Europäischen Gerichtshofes in Europa Kreuze
abgehängt werden müssen und auf der anderen Seite für einen muslimischen
Schüler an einer Schule ein Gebetsraum eingerichtet wird. Auch ist Meisner
der Ansicht, dass eine nach schweizerischem Vorbild in Deutschland
durchgeführte Volksabstimmung über ein Minarettverbot nicht wesentlich anders
ausgehen würde. Damit ist der konservative Kardinal nun im besten Sinne pro
Köln.
Über
diese Schützenhilfe von prominenter Seite freut sich die
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter sehr und äußert: „Ich bin seiner
Eminenz dankbar für die unmissverständlichen Worte. Diese freuen mich umso
mehr, weil der Kardinal mit seiner Unterzeichnung des Grußwortes der
nordrhein-westfälischen Bischöfe zum Ramadan für einige Verwirrung und
Unklarheiten gesorgt hatte.
Dass er sich nun so klar im Sinne der
Politik von pro Köln äußert zeigt, dass unsere Politik zurecht auch von vielen
überzeugten Katholiken unterstützt wird. Es gibt große Asymmetrien in Fragen
der Religionsfreiheit zwischen Europa und der Türkei und auch innerhalb des
Kontinents hat sich ein schiefes Bild von Toleranz entwickelt. Dies ist gerade
in Deutschland deutlich spürbar. Die eingewanderten Muslime fordern für sich
nicht nur Rechte, sondern vor allem ein Zurückweichen der christlichen
Mehrheitsbevölkerung zu ihren Gunsten. Dass hier etwas nicht stimmt, hat der
Kardinal deutlich auf den Punkt gebracht.“
21.
Dezember 2009
Fraktion pro Köln beantragt Sondersitzung des
Rates zum Fall Jörg Frank
Stadtrat soll bereits Anfang Januar kurzfristig die Gelegenheit haben, die
offensichtlich rechtswidrige Wahl des Grünen-Politikers Frank aufzuheben und ein
reguläres Auswahlverfahren für einen neuen Stadtkämmerer einzuleiten.
Die Wahl des
Grünen-Politikers und Computerprogrammierers Jörg Frank zum neuen Stadtkämmerer
war offensichtlich rechtswidrig, da zahlreiche fachlich besser geeignete
Kandidaten unberücksichtigt blieben. Aber gerade die fachliche Qualifikation
und die persönliche Eignung müssen für diese wichtige Amt ausschlaggebend sein,
wie auch der Kölner Regierungspräsident bereits vor der Wahl aus gegebenem
Anlass allen Fraktionen mitteilte. weiter
18. Dezember 2009
Chaostage im Kölner Rathaus
Elfeinhalbstündige Marathonsitzung im Kölner Rat – Oberbürgermeister Roters
völlig überfordert mit der Sitzungsleitung – Mieser Postenklüngel um neuen
Stadtkämmerer – Pro Köln dominiert weite Teile des Sitzungsverlaufs!
Das war wohl bisher einmalig in der
Geschichte des Kölner Rates: Von gestern 14.30 Uhr bis heute morgen um 2 Uhr
tagte der Rat, unterbrochen von mehreren von den Altparteien erbetenen
Beratungspausen sowie mehrstündigen geheimen Wahlen und begleitet von Dutzenden
heftigen Wortgefechten, Zwischenrufen und Pöbeleien. SPD-Oberbürgermeister
Roters war über weite Strecken die Kontrolle des Sitzungsverlaufs abhanden
gekommen, unter seiner Ägide droht der Kölner Rat zu einer Schwatzbude auf
niedrigstem Niveau zu verkommen. Insbesondere manche Vertreter der Altparteien
zeigten sich angesichts der hartnäckigen Einwände und Nachfragen der
pro-Köln-Fraktion zu praktisch allen Tagesordnungspunkten sichtlich entnervt und
verloren mit fortschreitender Stunde zunehmend die Contenance.
weiter
15. Dezember 2009
Alt-OB Schramma: CDU
Köln fast "chronischer Saustall"
Ehrliche Worte findet der als nicht sehr erfolgreich geltende Kölner
Ex-Oberbürgermeister Schramm über seine eigene Partei. Schramma bezeichnete die
CDU Köln in einem aktuellen Stern-Interview (”Was macht eigentlich…” ) als “nahe
dran” am “chronischen Saustall”.
Auch sonst fand Schramma nur noch wenig Gutes
an seiner Partei, deren Basis ihn schon seit Jahren u.a. für sein eigenmächtiges
und selbstherrliches Moscheebau-Vorhaben in Ehrenfeld ablehnt: Schramma gab
indirekt zu, dass die CDU Köln immer mehr Mitglieder verliert. Seine lockere
Art, die katastrophale Mitgliedersituation der CDU Köln durch den Kakao zu
ziehen (”Sagen wir mal so: Der FC hat mehr Mitglieder”) dürfte insbesondere all
jenen Parteifreunden sauer aufstoßen, die Schramma für die Parteimisere
mitverantwortlich machen. weiter
14. Dezember 2009
Pro-NRW-Konferenz für ein europäisches Minarettverbot schlägt bereits medial
hohe Wellen
Die
geplante pro-NRW-Konferenz für ein Minarettverbot schlägt bereits in den Medien
und bei der organisierten linken bzw. islamistischen Szene hohe Wellen.
Auf der im Frühjahr im Ruhrgebiet stattfindenden internationalen Tagung mit den
erfolgreichsten rechtspopulistischen bzw- rechtsdemokratischen Parteien Europas
sollen die Möglichkeiten für eine europaweite Anti-Minarettinitiative nach
Schweizer Vorbild erörtert und ein dementsprechendes EU-Bürgerbegehren auf den
Weg gebracht werden. Zum Abschluss der Konferenz wird es einen
öffentlichkeitswirksamen Sternmarsch auf die umstrittene Großmoschee in
Duisburg-Marxloh geben.
Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Pläne begann auf linksextremen und
islamistischen Internetseiten eine rege Mobilisierungstätigkeit insbesondere
gegen den Sternmarsch auf die Duisburger Merkez-Moschee. Ein öffentliches
Auftreten von pro NRW im Ruhrgebiet müsse unter allen Umständen unterbunden, die
Ausübung des demokratischen Grundrechtes der Versammlungsfreiheit durch
pro-NRW-Anhänger „mit allen Mitteln“ verhindert werden.
weiter unter pro NRW
14. Dezember 2009
Bild
gibt Unterlassungserklärung ab
Seitdem die Kölner CDU in der Frage der
ständigen städtischen
Gebührenerhöhungen
auf pro-Köln-Kurs
eingeschwenkt ist, haben diverse Medien versucht, diesen Hase-Igel-Effekt
so umzudeuten, als seien die Christdemokraten schon immer Kämpfer gegen die
Bürgerabzocke gewesen - und nicht die Bürgerbewegung pro Köln. Die Bild
Köln verstieg sich sogar zur Behauptung, nur CDU und FDP wären im Rat gegen
die geplanten Gebührenerhöhungen und unterschlug dabei glatt die Fraktion pro
Köln, die seit Jahren die engagierteste Kämpferin gegen immer neue dreiste
Abzockermethoden der städtischen und stadtnahen Unternehmen in den Bereichen
Energie, Wasser, Abwasser, Straßenreinigung, Müll, etc. ist.
Die Fraktion pro Köln schaltete daraufhin
einen Anwalt ein und Bild Köln musste nun eine Unterlassungserklärung
abgegeben, diese falsche Tatsachenbehauptung nicht mehr zu wiederholen. Merke:
Auch die Kölner Medien dürfen nicht jeden Unsinn über die unbequeme
Bürgerbewegung verbreiten, ohne dass pro Köln sich zur Wehr setzt ...
11. Dezember 2009
Bild
Köln manipuliert und verfälscht
Springer–Blatt
behauptet dreist, pro Köln sei für eine kräftige Gebührenerhöhung bei der
Müll- und Straßenreinigung in Köln
Die Stadt Köln ist bekanntlich völlig
klamm. Die Altparteien haben den kommunalen Haushalt regelrecht an die Wand
gefahren. Jahrzehntelang haben die Kölner Kommunalpolitiker aus den
Altparteien geklüngelt, sich hemmungslos selbst bereichert und schlicht über
ihre Verhältnisse gelebt. Die Zeche müssen nun die Kölner Steuerzahler
begleichen. So sollen die Abfallgebühren um 12,78 % und die
Straßenreinigungsgebühren um 11,07 % erhöht werden. Diese Erhöhungen müssen
die Kölner nur zahlen, weil die völlig klamme Stadt neue Finanzquellen
erschließen musste, und nicht, weil Abfallwirtschaft und
Stadtentwässerungsbetriebe rote Zahlen schreiben. So haben zum Beispiel die
Stadtentwässerungsbetriebe einen Jahresüberschuss von 38 Millionen Euro
erwirtschaftet, die AWB in Höhe von ca. 13 Millionen Euro. Angesichts dieser
Einnahmen müssten eigentlich die Gebühren kräftig gesenkt werden.
weiter
11. Dezember 2009
"In
Deutschland würde auch die SVP unter Verfassungsschutz-Beobachtung stehen"
SVP-Grossrat Glarner
steht trotz medialer Angriffe weiterhin zu seiner pro-Köln-Mitgliedschaft
Rechtschaffenheit,
Rückgrat und Standhaftigkeit - auch diese Werte gelten spätestens seit Wilhelm
Tell als Schweizer Tugenden. Und der Fraktionspräsident der Schweizer
Volkspartei im Kanton Aargau Grossrat Andreas Glarner wurde diesen
nun mehr als
gerecht. Glarner hatte Anfang der Woche aus Solidarität zur Arbeit von
pro
Köln seinen Beitritt zur Kölner Bürgerbewegung erklärt und war danach in seiner
Heimat heftigen medialen Attacken ausgesetzt. Doch ein echter Schweizer steht zu
seinem Wort: Andreas Glarner hat
alle Vorwürfe zurückgewiesen und hält seine Mitgliedschaft bei pro Köln
aufrecht. Auch zu den international umstrittenen Methoden zur undifferenzierten
Patrioten-Diskriminierung durch den deutschen Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutz äußert sich Glarner in der Onlineausgabe der
Zeitung 20Minuten:
«Aber in Deutschland stehen fast alle
Parteien unter Beobachtung», sagt Glarner, «dort würde auch die SVP unter
Beobachtung stehen.» Deshalb habe er auch keine Mühe damit: Der Verdacht alleine
sei kein Grund, sich dagegenzustellen.
Dafür und für alles andere ein herzliches
Vergelt's Gott in die Schweiz!
P.S.: Die Schweizer Volkspartei ist eine
Partei, die diesen Namen im Gegensatz zu manch angeblichen "Volksparteien" in
Deutschland auch noch verdient: Bei der letzten Nationalratswahl im Jahr 2007
wurde die SVP landesweit stärkste Partei mit 31 % der Stimmen!
11. Dezember 2009
Postengeschacher der übelsten
Sorte
Was schon
lange intern klar war, wurde jetzt auch offiziell verkündet: Der
Fraktionsgeschäftsführer der Grünen-Ratsfraktion, der Computerprogrammierer Jörg
Frank soll auf Antrag der Grünen in der nächsten Ratssitzung zum neuen
Stadtkämmerer und somit zum Herrn über einen riesigen Beamtenapparat und einen
Milliardenhaushalt gewählt werden. Das haben Grüne und SPD auf schlimmste
kölsche Art schon vor Monaten ausgeklüngelt – und trotzdem zum Schein die Stelle
ganz normal öffentlich ausgeschrieben! Eingegangen sind daraufhin insgesamt 35
Bewerbungen aus dem gesamten Bundesgebiet, die von diesem miesen Postenschacher
nichts wussten und an eine echte Ausschreibung dieser wohl wichtigsten
Dezernentenstelle in Köln glaubten. Unter diesen 35 Bewerbern ist fast jeder
einzelne fachlich besser geeignet und qualifizierter als der
Computerprogrammierer und ehemalige Langzeit-Philosophiestudent Jörg Frank …
weiter
10.
Dezember 2009
Gespräche
über den Islam I
Im August
2007 strahlte der WDR einen Film über den damals 22Jährigen Barino aus, der als
Jugendlicher zum Islam konvertiert war:
Koran im Kopf.
Im Jahr 2008 stieg Barino aus dem Islam aus. Dies wurde wiederum vom WDR
dokumentiert:
Koran im Kopf II
. Zahlreiche andere Medien berichteten über Barino in der Presse und im
Fernsehen.
Morris Barsoum,
der Vater von Barino, war bereit, für Christen pro Köln seine Meinung zum Islam
zu äußern. Morris Barsoum ist koptischer Christ, wuchs in Ägypten auf, heiratete
später eine Deutsche und lebt seit vielen Jahren in Deutschland. Er hat unter
anderem Mathematik und Physik studiert und ist ein ausgezeichneter Islam-Kenner.
weiter
unter Christen pro Köln
10.
Dezember 2009
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Der Erfinder der
SVP-Kampagne "Maria statt Scharia", der Fraktionspräsident im
Kanton Aargau
Grossrat Andreas Glarner erklärte aus Solidarität zur Pro-Bewegung seinen
Beitritt zu pro Köln! |
Fraktionspräsident der Schweizer
Volkspartei im Aargau wird pro-Köln-Mitglied!
"Wir sind alle Schweizer": Solidaritätskampagne der Pro-Bewegung mit
Islamkritikern in der Schweiz sorgt für überraschende Reaktionen: Der
Fraktionspräsident der Schweizer Volkspartei (SVP) im Kanton Aargau, Grossrat Andreas
Glarner, wird Mitglied der Bürgerbewegung pro Köln!
Andreas Glarner (Foto r.) ist einer der
profiliertesten
Islamisierungskritiker in der Schweizer Volkspartei und u.a. Erfinder der
"Maria statt Scharia"-Kampagne. Glarner will mit seinem Beitritt die Arbeit
der Pro-Bewegung unterstützen und auch in Nordrhein-Westfalen über die
Erfahrungen in der Schweiz und über die Minarettsverbotskampagne referieren.

"Für uns
kommt diese Neuaufnahme einem Ritterschlag gleich", erklärt dazu ein tief
bewegter pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzender Markus Beisicht. "Einer der
Spitzenrepräsentanten der mit Abstand erfolgreichsten rechtsdemokratischen
Partei Europas bekennt sich zur Pro-Bewegung und unserem Kampf gegen die
Islamisierung in Deutschland. Das ist bisher einmalig in der Geschichte der
patriotischen Opposition Deutschlands - und ich möchte mich ausdrücklich bei
Herrn Glarner für seinen Mut und seine Zivilcourage bedanken, sich mit einer
heftig diskriminierten und angegriffenen Bürgerbewegung wie der unsren zu
solidarisieren. weiter
8.
Dezember 2009
Sacharbeit für Köln im Fokus
Pro Köln wird auch die Dezember-Ratssitzung inhaltlich dominieren
Für die kommende Sitzung des Kölner
Stadtrates am 17. Dezember hat die Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln im Rat
der Stadt Köln wieder zahlreiche Anträge und Anfragen eingereicht. Neben
dem zentralen Antrag, der die Aufforderung an die Landesregierung umfasst, ein
Verbot von Minaretten in die Landesbauordnung aufzunehmen, haben alle Anträge
wie üblich vor allem die Interessen und das Wohlergehen der einheimischen und
steuerzahlenden Kölner Bevölkerung im Blick. So beantragt die Fraktion pro
Köln weiterhin, dass die von der Stadt Köln in die Aufsichtsräte der
stadteigenen Betriebe entsandten Mitglieder gegen die dort in Rede stehenden
Gebührenerhöhungen stimmen sollen. Konkret geht es beispielsweise um die
Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) oder die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB), die
eine weitere dreiste Gebührenerhöhung in Planung haben. Das läuft den
Bürgerinteressen zuwider und stellt eine gerade für kinderreiche Familien eine
große Belastung dar. weiter
7.
Dezember 2009
Wende im
Polit-Überfall auf Bonner pro-NRW-Stadtrat Ernst
Täter Carlo
D. stammt eindeutig aus dem linksextremen Milieu und hat für die
linke Anarcho-Liste LUST für das Bonner Studentenparlament
kandidiert! – Verharmlosende Äußerungen von Polizeiführung, Oberbürgermeister
Nimptsch und der Bonner Lokalpresse („Streit eskaliert: Radler schlägt
Ratsherrn“) nun als eindeutige Täuschung der Öffentlichkeit entlarvt.
„LUST –
Liste undogmatischer Studenten: Die LUST versteht sich als linke undogmatische
Basisgruppe. Ohne Vaterland, Mutterpartei und großen Bruder geht es auch. Dies
beweist die LUST als Fachschaften- und Initiativenliste seit 28 Jahren. Links
bedeutet, dass wir für Selbstbestimmung eintreten, für eine solidarische,
egalitäre Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung.“ So
beschreibt sich die links-anarchistische Bonner Studentenliste LUST selbst, aus
deren Reihen nun der Kandidat zum Bonner Studentenparlament Carlo D. vor gut
einer Woche den Bonner pro-NRW-Stadtrat Nico Ernst überfiel und so brutal
niederschlug, dass Ernst ins Krankenhaus eingeliefert und operiert werden
musste.
weiter unter pro NRW
4.
Dezember 2009
„Es kommt
zusammen, was zusammen gehört“
Gemeinsame Veranstaltungen mit Markus Beisicht
und Stephan Stritter
Anfang
nächsten Jahres wird es mehrere gemeinsame Veranstaltungen des pro-Vorsitzenden
Markus Beisicht mit dem bekannten rechtsdemokratischen Mainzer Politiker Stephan
Stritter in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz geben. „Die
gegenseitigen Einladungen wurden bereits angenommen und genaue Termine
vereinbart“, erklärt dazu der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener. „Die
geplante Veranstaltungsreihe ist natürlich auch Ausfluss der jahrelangen
vertrauensvollen Zusammenarbeit der beiden patriotischen Stadtratsfraktionen in
Mainz und Köln“, so Wiener weiter.
Darauf könne jetzt im entscheidenden Moment
aufgebaut werden, auch im Hinblick auf künftige bundesweite
Kooperationsmöglichkeiten. „Gerade nach der Schweizer Volksabstimmung über das
Minarettverbot sollte allen seriösen rechtsdemokratischen Gruppierungen in
Deutschland klar sein, welch große Chancen es für uns gibt, wenn wir uns einig
sind und geschlossen auftreten. Das ist Verpflichtung und Antrieb zugleich, das
wenige Trennende zurückzustellen und das große Gemeinsame in den Vordergrund zu
rücken. Herr Beisicht und Herr Stritter sind sich dieser Verantwortung voll
bewusst und wollen hier mit gutem Beispiel voran gehen.“
3.
Dezember 2009
Linksextremisten hetzen gegen pro Köln
Heute Treffen im Bürgerhaus Kalk geplant
Die vom Verfassungsschutz beobachtete
extremistische Linkspartei startet im rechtsrheinischen Köln einen neuen
Versuch, der nonkonformen Bürgerbewegung pro Köln den Kampf anzusagen.
„Ausgerechnet die Verfassungsfeinde der Linkspartei wollen sich auf der ‚Schäl
Sick’ zum Motor eines Bündnisses gegen pro Köln aufschwingen, weil sie
offenbar ihr im Vergleich zu pro Köln miserables Abschneiden bei der
Kommunalwahl im rechtsrheinischen Köln immer noch nicht verdaut haben“,
erklärt dazu der stellvertretende Pro-Köln-Vorsitzende und Kalker
Bezirksvertreter Markus Wiener.
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2.
Dezember 2009
Kölnern droht neue
Runde bei Gebührenerhöhungen
Und
wieder soll an der Gebührenschraube in Köln gedreht werden. Schon in Kürze und
noch vor Weihnachten werden weitere massive Erhöhungen der Gebühren in den
Bereichen Straßenreinigung, Abfallentsorgung und bei den Kölner
Verkehrsbetrieben publik gemacht werden.
Die Fraktion pro Köln wird sich
natürlich auch gegen diese neuerliche dreiste Abzocke der Bürger zur Wehr setzen
und in allen städtischen Gremien gegen diese Gebührenerhöhungen stimmen. Zudem
wird die Fraktion pro Köln die geplanten Erhöhungen auch zum Gegenstand eines
Antrages in der nächsten Ratssitzung am 17. Dezember machen.
Besonders dreist: Vor der
Kommunalwahl wurden offenbar einige geplante Erhöhungen extra noch geschoben, um
nur ja keine zusätzliche Proteststimmung der Bürger beim Wahlgang aufkommen zu
lassen! Ein Vorgang, der einem fast schon das böse Wort "Wählertäuschung" in den
Mund nehmen läßt ...
1. Dezember 2009
Was in der Schweiz
möglich ist, muss auch in Deutschland möglich sein!
Fraktion pro Köln
fordert ein Minarettverbot in das Landesbaugesetz aufzunehmen
„Was
im basisdemokratischen Musterland Schweiz möglich ist, muss auch in Deutschland
möglich sein“: Mit diesen Worten begründet die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende
Rechtsanwältin Judith Wolter den Vorstoß ihrer Fraktion, analog zum Schweizer
Volksentscheid ein Minarett-Verbot in das Landesbaugesetz NRW aufzunehmen.
„Wir beantragen eine
dementsprechende Resolution in der nächsten Kölner Ratssitzung, ergänzt mit dem
Antrag, bis zur Änderung des Landesbaugesetzes vor Ort alle diesbezüglichen
Spielräume des Baugesetzes auszunutzen, um aggressiv-islamistische Machtsymbole
wie z.B. Minarette in Zukunft verhindern zu können.
Wörtlich heißt es in dem Antrag, der
landesweit von zahlreichen pro-NRW-Fraktionen übernommen werden wird:
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1. Dezember 2009:
Unterschriftenformulare für die Landtagswahl
jetzt auch online abrufbar
Die Formulare für die
Unterstützungsunterschriften für die Landesliste und die 7
Kölner Direktkandidaten von pro NRW sind jetzt auch online abrufbar:
Formblatt Unterstützungsunterschrift Landesliste
Formblätter Unterstützungsunterschriften Kölner Direktkandidaten
Bei den sieben Kölner Direktkandidaten bitte darauf achten, das richtige
Formular auszufüllen:
13 Köln I Stadtbezirk Rodenkirchen, vom
Stadtbezirk Innenstadt die Stadtteile Altstadt-Süd und Neustadt-Süd - Karel
Schiele
14 Köln II Stadtbezirk Lindenthal -
Hans-Martin Breninek
15 Köln III Stadtbezirk Ehrenfeld, vom
Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Nippes und Bilderstöckchen - Jörg Uckermann
16 Köln IV Stadtbezirk Chorweiler, vom
Stadtbezirk Nippes die Stadtteile Mauenheim, Riehl, Niehl, Weidenpesch und
Longerich - Martin Schöppe
17 Köln V Stadtbezirk Porz, vom Stadtbezirk
Kalk die Stadtteile Merheim, Brück und Rath/Heumar - Regina Wilden
18 Köln VI Vom Stadtbezirk Innenstadt die
Stadtteile Altstadt-Nord, Neustadt-Nord und Deutz, vom Stadtbezirk Kalk die
Stadtteile Humboldt/Gremberg, Kalk, Vingst, Höhenberg, Ostheim und Neubrück -
Markus Wiener
19 Köln VII Stadtbezirk Mülheim - Judith
Wolter
Die ausgefüllten Formulare bitte mit
Briefpost an pro NRW, Postfach 30 02 36, 51331 Leverkusen, schicken. Danke!