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Meldungen
aus dem Jahr 2000 |
10. Dezember:
Massenmedien
stacheln zur Gewalt auf
Die Demonstrationen in Köln am 9. Dezember waren für radikale Rechte
und Linke ein Flop. Gerade mal 200 Anhänger konnte Christan Worch aus Hamburg für eine
NS-Demo um sich scharen, die zunächst verboten war, dann aber durch eine Entscheidung des
Verwaltungsgerichtes Köln doch noch möglich wurde. Diese Demonstration verlief ohne
Zwischenfälle.
Trotz bundesweiter Mobilisation und massiver Hass-Propaganda in den regionalen
Massenmedien nahmen nur etwa 12.000 Personen aus dem linken Spektrum an der
Gegendemonstration teil. Erfolgreich war allerdings die Kölner Zeitung
"Express" mit ihren kaum verhohlenen Gewaltaufrufen. Das Hetzblatt hatte
gefordert, der "braune Mob" müsse "aus der Stadt gejagt" werden; die
rechtsradikalen Demonstranten wurden als "rechtes Pack" bezeichnet. Der Hetze
folgend, griffen rund zweitausend Teilnehmer der linken Demo die Polizei an, warfen
Pflastersteine, verletzten mehrere Polizisten leicht und einen Beamten schwer. Rund 30
Linksradikale wurden festgenommen. Aus der von den Hassmedien angezettelten
Straßenschlacht ging indessen die Polizei als Sieger hervor. Den linken Gewalttätern
gelang es nicht, die Demo der Rechtsradikalen zu stoppen.
Zu Gewalt hatten auch Musiker der Gruppe BAP aufgerufen, die bei der linksradikalen
Zusammenrottung auftraten und dazu aufriefen, Andersdenkenden "auf die Fresse zu
schlagen". Unterstützung bekamen die Polit-Schläger zudem von SPD, Grünen, PDS,
Gewerkschaften und der Kirche, die zur Teilnahme an der Demo aufgerufen hatten.
Wieder einmal hat sich gezeigt, daß Demokratie und Rechtsstaat heute in Deutschland
vor allem von den "Gutmenschen" bedroht werden, daß die Gewalt von links kommt
und nicht von rechts. Als beruhigend muß gewertet werden, daß die Kölner Bevölkerung
der linken Gewalt die Zustimmung vollständig versagt hat. Kein Normalbürger hat an den
Ausschreitungen teilgenommen, die meisten Kölner machten am 9. Dezember um die Innenstadt
einen Bogen.
10. Dezember:
pro Köln Aufkleber
Da ist er, der ultimative Aufkleber von pro Köln: "Multi-Kulti? Nein
Danke! Deutsche & Ausländer gemeinsam für Kulturerhalt". |
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Damit können jetzt einjeborene Kölsche und Ausländer ihren Willen
demonstrieren, nationale Eigenarten zu bewahren, die von den Multi-Kulti-Fanatikern
plattgewalzt werden sollen. Wer Infomaterial von pro Köln bestellt, bekommt automatisch
u.a. zwei Exemplare dieses Aufklebers kostenlos zugeschickt.
Bitte
hier klicken!
7. Dezember:
Anschlag auf Düsseldorfer Synagoge aufgeklärt
Nachdem die etablierten Massenmedien eingestehen mußten,
im Zusammenhang mit dem Fall Sebnitz die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt zu
haben, ist eine weitere inländerfeindliche Greuelgeschichte in sich zusammengebrochen.
Der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge wurde nicht, wie monatelang von
Fernsehen, Rundfunk und Presse behauptet, von deutschen Rechtsradikalen verübt, sondern
von Ausländern. Generalbundesanwalt Kay Nehm, der den Fall an sich gezogen hatte,
präsentierte am 7. Dezember einen 19jährigen staatenlosen Jordanier und einen
20jährigen Marokkaner mit deutschem Personalausweis als Täter. Die beiden sind
geständig. Sie geben an, es habe nicht in ihrer Absicht gelegen, Menschen zu verletzen.
Vielmehr wollten sie auf die Untaten der israelischen Armee in Palästina aufmerksam
machen.
Bei den Tatverdächtigen wurden antisemitische Schriften und ein
Hitler-Bild gefunden. Solche Publikationen sind in der arabischen Welt weit verbreitet und
lassen seriöserweise keine konkreten Rückschlüsse auf das politische Weltbild der
beiden jungen Männer zu. Die Täter gerieten ins Visier der Ermittler, weil sie auch an
Ausschreitungen gegen ein früher als Synagoge genutztes Gebäude in Essen beteiligt
waren.
6. Dezember:
Eine Weisheit der DAKOTA-Indianer sagt:
"Wenn du entdeckt hast, daß Du ein totes Pferd reitest,
steig ab."
Doch viele unserer Politiker bevorzugen eine gänzlich andere Strategie:
1. Sie besorgen eine stärkere Peitsche
2. Sie wechseln die Reiter
3. Sie sagen: "So haben wir das Pferd doch immer geritten!"
4. Sie gründen einen Arbeitskreis, um das Pferd zu analysieren
5. Sie besuchen andere Orte, um zu sehen, wie man dort tote Pferde reitet
6. Sie erhöhen die Qualitätsstandards für den Beritt toter Pferde
7. Sie bilden eine Task Force, um das tote Pferd wiederzubeleben
8. Sie schieben eine Trainingseinheit ein, um besser reiten zu lernen (auf Staatskosten
natürlich)
9. Sie stellen Vergleiche unterschiedlicher toter Pferde an
10. Sie ändern die Kriterien, die besagen, daß ein Pferd tot ist
11. Sie kaufen Leute von außerhalb ein, um das tote Pferd zu reiten
12. Sie schirren mehrere tote Pferde zusammen, damit sie schneller werden
13. Sie erklären: "Kein Pferd kann so tot sein, daß man es nicht noch schlagen
könnte"
14. Sie machen zusätzliche Mittel locker (aus Steuergeldern), um die Leistung des
Pferdes zu erhöhen
15. Sie machen eine Studie, um zu sehen, ob es billigere Berater (z.B. Billigkräfte
aus dem Ausland) gibt
16. Sie kaufen etwas zu, das tote Pferde schneller laufen läßt
17. Sie erklären, daß unser Pferd "besser, schneller und billiger" tot ist
18. Sie bilden einen Qualitätszirkel, um eine Verwendung für tote Pferde zu finden
19. Sie überarbeiten die Leistungsbedingungen für Pferde
20. Sie richten eine unabhängige Kostenstelle für tote Pferde ein
aus: www.ja-zu-oesterreich.at
1. Dezember:
Der "Fall Sebnitz" - SuperGAU für die Massenmedien
Mit dem "Fall Joseph" ist in diesem Jahr zum dritten Mal eine
Hetzkampagne der Massenmedien gegen rechts in sich zusammengebrochen.
Begonnen
hatte die Serie gezielter öffentlicher Desinformation mit der Berichterstattung über den
Handgranaten-Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn im Sommer, der nach wie vor
nicht aufgeklärt ist. Obwohl keine einzige Spur in irgend ein politisches Milieu führt,
hatten die Massenmedien behauptet, "Rechtsextremisten" seien die Täter. Im
offensichtlichen Zusammenhang mit den Konflikten zwischen Israelis und Arabern in
Palästina kam es danach zu Brandanschlägen auf Synagogen und andere jüdische
Einrichtungen in Düsseldorf, Berlin und dem Ruhrgebiet. Obwohl auch von diesen Anschläge
keine einzige Spur zu deutschen Tätern führt, nutzten die Desinfomationsmedien die
Gewalttaten zur Fortsetzung ihrer Kampagne.
Der "Fall Joseph" hat sich für die Massenmedien zum SuperGAU ihrer
Berichterstattung entwickelt. Der Berliner "Tagesspiegel" begann am 30. November
mit der Aufarbeitung und will daraus zwei Lehren ziehen: "Erstens, dem feinen Netz
von scheinbaren Wahrheiten zu mißtrauen, die unser Weltbild uns liefert. Und zweitens:
alles für möglich zu halten - die öffentliche Hinrichtung eines Kindes aus politischen
Motiven ebenso wie einen Nazi, der unschuldig ist."
28. November:
Medienente gesunken
Die Falschbehauptung der Massenmedien, vor drei Jahren hätten im
sächsischen Sebnitz 50 rechtsgerichtete Personen einen Sechsjährigen ermordet, ist
widerlegt. Die Polizei konnte nachweisen, daß eidestattliche Erklärungen mit
einschlägigen Beschuldigungen von der deutsch-irakischen Familie des Jungen, der
seinerzeit ertrunken war, gekauft wurden. Drei im Zusammenhang mit den Anschuldigungen
unrechtmäßig festgenommene junge Deutsche wurden von der Justiz wieder auf freien Fuß
gesetzt.
Wir erinnern uns an die Überschriften in diesem Fall: "50 Neonazis
ermorden Sechsjährigen" ... Politische Prominente eilten nach Sebnitz, um ihr
Gutmenschentum zu demonstrieren. Zeitungs-Kommentatoren stellten eine ganze Region an den
Pranger, deren Bewohner angeblich "weggeschaut" haben. Schamlos wurde der
tragische Tod eines Kindes ausgeschlachtet, um Haß gegen rechts zu erzeugen. Auf eine
Entschuldigung der Volksverhetzer werden die Betroffenen gewiß vergeblich warten. Wieder
einmal hat der Massenmedien-Apparat seine Fähigkeit unter Beweis gestellt,
Scheinrealitäten aufzubauen. Wir dürfen gespannt sein, welche Greuelgeschichte die
nächste sein wird!
16. November:
"Kalif von Köln" verurteilt
Metin Kaplan, der "Kalif von Köln", ist vom Oberlandesgericht
Düsseldorf zu vier Jahren Haft verurteilt worden, weil er zur Ermordung eines religiösen
Abweichlers aufgerufen hat, der daraufhin tatsächlich getötet wurde. Kaplans
Tötungsaufruf wurde auf Video aufgezeichnet.
Mord scheint in Kaplans Kölner "Kalifstaat" das übliche Mittel
der Auseinandersetzung mit Kritikern zu sein. Die Frau eines mitverurteilten Weggefährten
von Kaplan, die gedroht hatte, Internas über den Verband öffentlich zu machen, wurde per
Genickschuß hingerichtet. Hinweise auf die Mörder gibt es nicht. Überall stoßen die
Ermittler auf eine Mauer des Schweigens. Kaplan und seine Familie lebten von der deutschen
Sozialhilfe und waren offiziell mittellos. Bei der Festnahme wurden bei ihm aber zwei
Millionen Mark in bar gefunden ...
13. November
Kulturkampf in den Medien
Wer sich heute mit der "FAZ" beschäftigt, sieht einen
Trend bestätigt: In Deutschland findet ein Kulturkampf - andere sprechen von einem
geistigen Bürgerkrieg - statt, der in den letzten Wochen an Heftigkeit zunimmt. Dabei
geht es um nicht mehr und nicht weniger als das Recht der Deutschen, als Nation in eigenen
Nachkommen weiter zu bestehen.
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12. November:
Besteuerung einer Steuer - der Ökosteuer-Wahnsinn
Wissen Sie eigentlich, wie sich der Benzinpreis zusammensetzt? Wie
hoch der Anteil staatlicher Einnahmen für mehr als zwei Mark pro Liter Superbenzin
tatsächlich ist? Ferdinand Neitzert hat es vorgerechnet.
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10. November
Demo-Flop am 9. November
An den regierungstreuen Demonstrationen in Berlin und anderenorts nahmen weit
weniger als die von den etablierten Massenmedien gemeldeten 300.000 Menschen teil.
Vor
dem Brandenburger Tor wurden nach einem anerkannten empirischen Verfahren zu keinem
Zeitpunkt mehr als 50.000 Teilnehmer der Hauptkundgebung gezählt, bei der Johannes Rau
und Paul Spiegel sprachen. Keineswegs alle Demoteilnehmer hörten sich die Redebeiträge
bis zum Ende an, es herrschte ein reges Kommen und Gehen. "Aufbruchstimmung gegen
rechts" läßt sich daraus nicht konstruieren.
In Köln versammelten sich gerade mal einige hundert Linksextremisten und kaum ein
"Normalbürger", obwohl das gesamte Stadtgebiet mit Demoaufrufen vollplakatiert
war. Immerhin verliefen die Demonstrationen diesmal friedlich.
Bemerkenswert in der Rede von Johannes Rau war, daß er demokratischen Patriotismus
prinzipiell für zulässig erklärte und ihn von extremistischen Auffassungen getrennt
sehen will. Pro Köln sieht dadurch den eigenen politischen Kurs bestätigt: Freiheit muß
immer auch die Freiheit des Andersdenkenden sein!
9. November:
"Aufstand der Anständigen" - wie's funktioniert!
Wie schon bei vorangegangenen Demonstrationen sorgten auch am 9. November in
Berlin städtische Angestellte für bessere Teilnehmerzahlen beim "Aufstand der
Anständigen", der sich nur vordergründig gegen Ausländerfeindlichkeit und
Antisemitismus richtet, tatsächlich aber zum Haß auf alle patriotisch gesinnten
Deutschen aufstachelt. Folgende Maßnahmen wurden ergriffen:
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) sowie mehrere Senatsverwaltungen
haben ihre Arbeitszeiten so gestaltet, daß die Beschäftigten zur Kundgebung gehen
konnten. Hierzu wurde das Ende der Mindestarbeitszeit um eine halbe Stunde auf 14.30 Uhr
vorgezogen. In anderen Behörden, wie der Stadtentwicklungs- und der Finanzverwaltung,
wiesen die Senatoren die Abteilungsleiter an, Besprechungen möglichst nicht auf den
Nachmittag zu legen. Die öffentlichen Bediensteten wurden zur Demo regelrecht
abkommandiert.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) gab ihren Beschäftigten für die Veranstaltung
frei. Die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) regte gar die Schließung von Betrieben
an.
Das war auch bitter nötig. Denn es begann peinlich zu werden. Seit Monaten wird das
deutsche Volk zu Selbsthaß aufgehetzt. Und wenn der "Aufstand der Anständigen"
auf die Straße getragen werden sollte, verirrten sich gerade mal einige hundert
Sympatisanten zur Kundgebung.
Kein Zweifel, da mußte sich etwas ändern. In Dortmund waren es schon einige tausend
Teilnehmer, die gegen Deutschland auf die Straße gingen. Wie das? Joachim Erwin (CDU),
Oberbürgermeister von Düsseldorf, machte es vor:
Zuerst lockt man Passanten mit Musik, Alkohol und Bratwurst in die Nähe der
Propaganda-Veranstaltung und macht sie damit kurzerhand zu Sympatisanten. Weil diese
Laufkundschaft die Demo noch nicht zum kompletten Erfolg führt, muß die Bestechung durch
subtilen Druck ergänzt werden. Oberbürgermeister Erwin rief alle 9.600 städtischen
Mitarbeiter dazu auf, sich um 12.00 Uhr vor dem Rathaus einzufinden, um dem ihm die Treue
zu bekunden - "wessen Brot ich eß', dessen Lied ich sing'". Den gleichen Aufruf
richtete Erwin auch an die Angestellten der städtischen Unternehmen wie Rheinbahn und
Flughafen ...
8. November
24 Prozent rechtes Wählerpotential
Am 31. Oktober und 1. November hat das
Meinungsfoschungsinstitut Emnid tausend repräsentativ ausgewählte Deutsche gefragt:
"Am 9. November sind Demonstrationen gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
geplant. Was halten Sie davon?" Trotz der tendenziösen Fragestellung antworteten 16
Prozent: "Ich halte nichts von dem Ziel der Veranstaltung"! Acht
Prozent äußerten: "Eine Demonstration ist doch nur Heuchelei." Gerade mal
fünf Prozent drohten: "Ich werde selbst an einer Demonstration teilnehmen." Wie
die tatsächlichen Teilnehmerzahlen aller regierungsnahen Demonstrationen - zu denen vor
allem organisierte Linksextremisten und abkommandierte Mitarbeiter des öffentlichen
Dienstes erschienen sind - belegen, haben dabei die meisten schlicht gelogen. Denn an den
Demos nahmen trotz kostenloser Mitfahrgelegenheiten und freien Speisen und Getränken
weniger als ein Prozent der Bevölkerung teil.
68 Prozent der Befragten haben sich entschieden, nicht anzuecken und den
Interviewer glücklich zu machen, sich aber auch keine Verpflichtung aufzuerlegen mit der
Antwort: "Ich halte eine Demonstration für eine gute Idee, werde selbst aber nicht
daran teilnehmen." Drei Prozent haben keine Meinung.
7. November:
Inländerfeindlicher Polizeipräsident
Am 22. September 2000 kam es in Ehrenfeld zu einer Schlägerei
zwischen drei Polizisten außer Dienst und einem tunesischen Taxifahrer. Einer der drei
Beamten hatte die Autotür zu fest zugeschlagen, woraufhin der Tunesier auf ihn
einprügelte und ihm die Nase brach. Ein zweiter Polizist versuchte, die beiden zu trennen
- und wurde dabei ebenfalls niedergeschlagen. Erst als der dritte Beamte und ein
Türsteher einer nahegelegenen Disco sich einmischten, konnte die Schlägerei beendet
werden. Inzwischen war ein Streifenwagen eingetroffen, der alle Beteiligten mitnahm. Der
Taxifahrer behauptete nun, die Polizisten hätten ihn zusammengeschlagen, weil er die
insgesamt fünf Personen nicht gleichzeitig in seinem Taxi befördern wollte. Während sie
ihn verprügelten, hätten sie ausländerfeindliche Parolen gebrüllt.
Der Polizeipräsident von Köln, Klaus Steffenhagen, suspendierte die drei
Beamten am nächsten Morgen allein aufgrund der Aussage des Tunesiers, ohne vorher die
Polizisten oder die Zeugen, die den Vorfall beobachtet hatten, anzuhören.
Die Kölner Presse berichtete gleich in großen Schlagzeilen von den
"ausländerfeindlichen Polizisten". Der "Kölner Stadtanzeiger" machte
sogar eine "Prügel-Affäre" daraus und bezeichnete das Vorgehen von
Steffenhagen als "konsequent".
Als nach und nach die Wahrheit durch die Zeugen ans Licht kommt, werden
die Meldungen in der Presse immer kleiner. Als selbst der "Stadt-Anzeiger" am
10. Oktober den Sachverhalt korrekt darstellen muß, ist der Beitrag, der über die
"ausländerfeindlichen Beamten" halbseitig war, nur noch einspaltig. Das
"konsequente" Verhalten des Polizeipräsidenten wurde selbst da nicht kritisch
hinterfragt.
29. Oktober:
Zur Diskussion über ein NPD-Verbot
Erstmals seit fast einem halben Jahrhundert streben Bundesregierung,
Bundestag und Bundesrat das Verbot einer politischen Partei an, der Nationaldemokratischen
Partei Deutschlands (NPD). Der Vorstand der Bürgerbewegung pro Köln e.V. nimmt die
Diskussion über das NPD-Verbot zum Anlaß für folgende Erklärung:
Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. bekennt sich zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Mehrparteienprinzip der Bundesrepublik
Deutschland. Ein Parteiverbot darf in der Auseinandersetzung mit Extremisten nicht erstes,
sondern nur letztes Mittel der politischen Konfliktlösung sein, das angewandt werden
muß, falls die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung unmittelbar durch eine
bestimmte Partei bedroht ist. Eine akute Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat in
Deutschland, die seit mehr als 50 Jahren ihre Stabilität unter Beweis gestellt haben,
kann der Vorstand der Bürgerbewegung pro Köln e.V. gegenwärtig nicht erkennen. Er lehnt
deshalb das angestrebte NPD-Verbot ab.
Die Ablehnung des Parteiverbotes bedeutet kein inhaltliches Zurückweichen
vor der Auseinandersetzung mit Extremisten. Der Vorstand beschließt, daß Extremisten
jeglicher Colour nicht die Mitgliedsrechte der Bürgerbewegung pro Köln e.V. erwerben
können.
Köln, den 29. Oktober 2000
27. September:
Strafantrag gegen "Express"-Plakatabräumer
Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. hat bei der Polizei
Strafantrag wegen Diebstahl gegen die "Express"-Mitarbeiter Peter Berger und
Robert Baumann gestellt. Die beiden haben nach eigenem Bekunden 27 Plakattafeln von pro
Köln abmontiert. Darüber berichtete der "Express" am 26. September. Entgegen
den Ankündigungen des Boulevardblattes, abmontierte Plakattafeln an die betroffenen
Parteien und Wählergruppen zurückzugeben, behielt aber die selbsternannte
"Sonderkommission Express" die Pro-Köln-Werbeträger ein.
Pro Köln hatte im Rahmen des Oberbürgermeister-Wahlkampfes rund 500 Plakattafeln im
gesamten Stadtgebiet an Laternenpfählen angebracht. Davon holten Mitglieder der
Bürgerbewegung seit dem Wahltag vor der "Express"-Aktion etwa 400 Tafeln wieder
ein. Jeden dritten Tag nahm ein Plakattrupp von pro Köln weitere Tafeln ab, die
mittlerweile komplett eingeholt sind; seit dem Montag nach der Wahl konnten die Kölner
kontinuierlich die Abnahme der Pro-Köln-Plakate im Stadtgebiet beobachten. Judith Wolter,
Vorsitzende von Pro Köln, bewertete deshalb im September die "Express"-Aktion
als lächerlich: "Die haben gerade mal fünf Prozent unserer Tafeln abmontiert und
blasen sich jetzt groß auf. 80 Prozent haben wir selbst gemacht, der Rest ist in Arbeit.
Und unsere Mitglieder arbeiten ehrenamtlich, während die 'Sonderkommission' vom 'Express'
bezahlt wird."
Nachtrag, 13. Februar 2001: Heute hat der "Express"
nachgegeben und die Plakattafeln an pro Köln 'rausgerückt. Daraufhin hat pro Köln den
Strafantrag zurückgezogen. Man sieht: Hartnäckigkeit wird (manchmal) belohnt!
17. September:
Zur Wahl von Fritz Schramma
Fritz Schramma ist Kölns neuer Oberbürgermeister. Das heißt:
es bleibt alles beim alten in der Domstadt. Mit Innovationen, politischer Erneuerung und
frischem Wind im Rathaus ist nicht zu rechnen. CDU und SPD haben jahrzehntelang die
öffentlichen Angelegenheiten in Köln mehr oder weniger einvernehmlich geregelt. Schramma
hat nicht im geringsten versucht, Profil außerhalb des üblichen Klüngelverhaltens zu
gewinnen.
Daß die Wahlbeteiligung gegenüber dem ersten Wahlgang noch einmal absackte, und zwar
auf nur noch 39 Prozent, macht deutlich, wie groß das Ausmaß der politischen
Unzufriedenheit der Kölner ist. Schramma vertritt nur 20 Prozent der wahlberechtigten
Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Bei der Kommunalwahl 2004 wird pro Köln
alle Kräfte darauf konzentrieren, den Kölnern klarzumachen, daß Stimmenthaltung nicht
reicht, um Protest gegen die Herrschenden auszudrücken. Jede Stimme für pro
Köln wird ein Stachel sein im Fleisch der Altparteien! Jedes Ratsmitglied, das pro
Köln stellen kann, wird fünf Jahre lang in jeder Ratssitzung die
Versagerfraktionen an den Pranger stellen! Fest versprochen: In
diesem Theater spielen wir nicht mit!
14. September:
Otto Schily bestätigt pro Köln
Innenminister Otto Schily hat die asylpolitischen Auffassungen von pro Köln
in einem Gespräch mit der "Zeit" voll und ganz bestätigt. Er will erreichen,
daß sich die neue "Zuwanderungskommission" auch mit dem Asylrecht befaßt.
Begründung: "Die Praxis zeigt jeden Tag auf's Neue, daß Asyl und Zuwanderung sich
in unserem System verkneulen. Mindestens 80, wenn nicht sogar 90 Prozent der Asylbewerber
gehen in das Verfahren, um ein Bleiberecht zu erreichen, und nicht, weil sie in ihrer
Heimat politisch verfolgt werden."
Schily weiter: "Die Hälfte unserer Verwaltungsgerichtsbarkeit ist mit
Asylverfahren beschäftigt, über eine halbe Million Asylverfahren sind rechtskräftig
abgeschlossen, ohne daß die Ausreisepflichtigen das Land wieder verlassen haben."
Genau wie pro Köln fordert Schily, die Asylverfahren "radikal zu
verkürzen und zu vereinfachen". - Fragt sich nur, ob das mit SPD und Grünen machbar
ist?
3. September:
Zum Wahlergebnis von pro Köln
Mit nicht einmal einem halben Prozent der Stimmen hat die Bürgerbewegung pro
Köln e.V. am 3. September ein schwaches Ergebnis eingefahren, das hinter den
Erwartungen, die bei pro Köln bestanden haben, deutlich zurückgeblieben
ist. Offensichtlich ist es nicht gelungen, jene Kölner, die mit der Politik der
Altparteien unzufrieden sind, zur Stimmabgabe für eine oppositionelle Formation zu
bewegen. Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt haben es mehrheitlich vorgezogen,
ihrer Distanz zu den bestehenden politischen Verhältnissen durch Wahlenthaltung Ausdruck
zu geben.
Das Ergebnis des 3. September muß aber im Lichte der besonderen Verhältnisse einer
Oberbürgermeister-Wahl gesehen werden, die von Anfang an auf das Kopf-an-Kopf-Rennen
zweier Kandidaten, nämlich Fritz Schramma und Anke Brunn, zugeschnitten war. Daraus
erklärt sich auch das schwache Abschneiden der FDP, die bei den letzten Landtagswahlen in
Köln noch ein zweistelliges Ergebnis erreichte und jetzt auf zwei Prozent der Stimmen
absackte. Offensichtlich ist der Wähler nicht bereit, den Weg ins Wahllokal auf sich zu
nehmen, nur um eine ideelle Präferenz zum Ausdruck zu bringen. Er will, wenn er wählt,
damit auch taktisch etwas bewegen.
Dazu wird ihm bei der nächsten Kommunalwahl durch die Kandidatur von pro Köln
Gelegenheit gegeben werden. Die wahlkampffreien Jahre wird die Bürgerbewegung zur
Mitgliederwerbung und zum Ausbau der eigenen Struktur in den Veedeln nutzen. Die
politische Bildungsarbeit und die Diskussion politischer Sachfragen werden bei pro
Köln in den Vordergrund der Arbeit rücken.
Pro Köln hat sich im OB-Wahlkampf 2000 nicht verausgabt. Von Anfang
an ging es darum, symbolisch Flagge zu zeigen. Bei der Kommunalwahl steht mehr auf dem
Spiel. Nämlich die Möglichkeit, in den Gremien der Stadt unmittelbar Einfluß zu nehmen
auf politische Entscheidungsprozesse, von denen unser aller Zukunft abhängt. Pro
Köln wird um das Vertrauen vor allem jener Kölner werben, die am 3. September
zuhause geblieben sind. Stimmenthaltung stärkt nur die Etablierten! Wer nicht wählt,
verändert nichts! Diese Botschaft will die Bürgerbewegung pro Köln in
der Domstadt an den Mann und an die Frau bringen. Auf daß eine starke Opposition in den
nächsten Rat einzieht!
1. September:
Erneut Linksextremist gefaßt
Im Zusammenhang mit der Plakatierung der Bürgerbewegung pro
Köln e.V. ging am späten Abend des 31. August der Polizei erneut ein
linksextremer Straftäter ins Netz, diesmal aber einer von der harten kriminellen Sorte,
der sich nicht mit Sachbeschädigungen aufgehalten hat. Vor dem Bezirksrathaus in Kalk
stürmte der polizeibekannte Gewohnheitsschläger auf zwei Wahlhelfer von pro
Köln zu, die gerade Plakate der Bürgerbewegung ausbessern wollten, und
prügelte auf einen der beiden - den Schatzmeister von pro Köln, Manfred
Rouhs - mit menschenverachtender Brutalität ein. Die sofort herbeigerufene Polizei nahm
den Politkriminellen fest. Rouhs erlitt erhebliche Verletzungen und mußte im Kalker
Krankenhaus behandelt werden. Der ärztliche Bericht verzeichnet einen angebrochenen
Finger, eine schwere Prellung des linken Handrückens, Hautabschürfungen sowie Prellungen
an Kopf und Rücken.
Der Schläger von Kalk war in der Vergangenheit an politischen Aktionen der
"Sozialistischen Alternative (SAV)" beteilig. Nach der polizeilichen Auflösung
verschiedener Zentren linksextremer Gewalt in den vergangenen Jahren scheint sich mit der
"SAV" erneut eine kriminelle Vereinigung zu bilden, deren Ziel es ist,
systematisch Straftaten gegen politisch Andersdenkende zu begehen, um dadurch ein Klima
der Einschüchterung entstehen zu lassen. Die Festnahme in Kalk zeigt, daß diese
Strategie nicht aufgeht. Der Schläger von Kalk wird die vollen straf- und
zivilrechtlichen Konsequenzen seines Verhaltens zu tragen haben.
Gewalt ist kein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Die Institutionen
des Rechtsstaates sind gefordert, um Politkriminelle jeder Schattierung in ihre Schranken
zu weisen.
30. August:
Linke Szene contra pro Köln
Die linke Szene hat eine Initiative "Kölner gegen alle Haiders" ins Leben
gerufen, die am 26. August in Kalk eine Kundgebung gegen pro Köln
veranstaltet hat. Mit Plakaten, die den Namen der Initiative tragen, sowie mit
"Aktiv-gegen-rechts"-Plakaten, treten die Linken in die Öffentlichkeit.
Das ist, wie pro Köln meint, deren gutes demokratisches Recht.
Jedermann steht es frei, pro Köln zu kritisieren und zur Stimmabgabe
für einen anderen OB-Kandidaten als Stephan Flug aufzurufen - keine Frage! Kritikwürdig
ist aber, daß die Initiative ihre Plakate nicht auf eigenen Werbeträgern, sondern auf
den Plakattafeln von pro Köln anbringt, undzwar mittlerweile in mehreren
hundert Fällen im gesamten Stadtgebiet. Damit verheizen - wie erste Ausfälle bei den Linken zeigen - die roten
Funktionäre ihr eigenes Bodenpersonal, und sie setzen sich selbst ins Unrecht
(Sachbeschädigung), was angesichts der Möglichkeit, legal auf eigenen Werbetafeln
öffentlich in Erscheinung zu treten, nicht als taktisch geschickt bezeichnet werden kann.
Wahlhelfer von pro Köln haben mittlerweile die gröbsten Schäden
ausgebessert.
Jenseits aller Taktik spielt sich die gegen pro Köln gerichtete
Agitation der linksextremen Kölner "Stadt-Revue" ab, die am 29. August vom
zuständigen Gericht auf Antrag von Stephan Flug eine kostspielige Einstweilige Verfügung
einstecken mußte. Das Magazin hatte behauptet, Stephan Flug sei schon einmal Mitglied des
Kölner Rates gewesen und hätte im Rahmen dessen allerlei politische Untaten begangen.
Die Storie ist frei erfunden! Irre! Die "Stadt Revue" betreibt ihre eigene
Demontage. Von den nachteiligen Folgen der gerichtlichen Verfügung einmal ganz abgesehen,
wird es selbst der anhänglichste "Stadt-Revue"-Leser nicht schätzen, daß ihn
sein Leib-und-Magen-Blatt im August in den April schickt.
24. August:
Linksextreme gestellt
Angriffe auf die Plakate von pro Köln lohnen sich nicht. Diese
Erfahrung mußten am späten Abend des 23. August drei Linksextremisten machen, die pro-Köln-Plakate
auf der Inneren Kanalstraße Ecke Subbelrather Straße mit inländerfeindlichen Parolen
überklebt hatten. Kölner Bürger riefen die Polizei. Nach kurzer Flucht über die Innere
Kanalstraße wurden die Täter gestellt. Es handelt sich um zwei Männer und eine Frau,
die aus einem VW-Passat mit (jetzt wohlbekanntem) Gummersbacher KfZ-Kennzeichen
operierten. Sie schleppten eine mehrere Meter lange Leiter mit sich, die von der Polizei
sichergestellt wurde. Über mindestens ein pro-Köln-Plakat
hatten sie einen gelben Plakatstreifen mit einer linksextremen Hassparole geklebt.
Die Personalien der drei wurden von der Polizei festgestellt. Sie erwartet jetzt ein
Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und ein zivilrechtliches Verfahren, in dessen
Rahmen die Bürgerbewegung pro Köln e.V. Schadensersatz von ihnen
einfordern wird.
19. August:
Pro Köln lehnt FDP-Offerte ab
"Ich wünsche ihnen für ihr mutiges Vorhaben viel Glück", schreibt
Torsten-Ruediger Ilg, zweiter Vorsitzender der FDP Köln-Mitte, an die Bürgerbewegung pro
Köln e.V. Der FDP-Funktionär verfolgt "mit Interesse das Entstehen neuer, vor
allem freiheitlicher, also liberaler Wählervereinigungen", ist aber der Meinung,
daß ein freiheitliches Programm am besten über ein Engagement bei der FDP politisch
umgesetzt werden kann. Den Zuspruch des FDP-Repräsentanten findet die pro-Köln-Kampagne
"Der kölsche Haider", zu der Ilg schreibt: "Das Erfolgsmodell FPÖ ist
eine große Verlockung für jeden nationalliberal denkenden Bürger. Auch die Probleme
unseres Nachbarstaates sind in Deutschland nicht unbekannt. Machtmißbrauch, Filz und
Korruption - die Spitze des Eisbergs ist auch bei uns zum Vorschein gekommen. Weitere
Enthüllungen werden folgen."
Ilg hält eine nationalliberale Reformation der Kölner FDP für möglich. Über die
aktuelle Situation seiner Partei teilt er pro Köln mit: "Sicherlich ist auch
bei uns noch nicht alles so, wie dies wünschenswert wäre. Aber auch die Erneuerer um
Jörg Haider haben den steinigen Weg der politischen Auseinandersetzung in einer Partei
gesucht, die seit den siebziger Jahren eine linksliberale Partei geworden war. Erst durch
den Obmannwechsel 1986 konnte sich die Partei wieder auf ihre Wurzeln besinnen."
Einen parallelen politischen Prozeß will Ilg in der Kölner FDP vollziehen - und erbittet
dafür die Hilfe von pro Köln. Die Mitglieder der Bürgerbewegungen sollen in die
FDP eintreten, um dort den freiheitlichen Wandel möglich zu machen: "Ich würde mich
freuen, in Zukunft einige nationalliberale, freiheitliche Mitstreiter im Ortsverband
willkommen heißen zu dürfen."
Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. will aber einen anderen politischen Weg gehen
und lehnt deshalb die FDP-Offerte ab. Judith Wolter, Vorsitzende von pro Köln,
erklärt dazu: "Selbstverständlich freue ich mich über den Zuspruch aus der Kölner
FDP für unsere national-freiheitlichen Grundsätze. Aber gerade die FDP steht nicht
außerhalb der etablierten Parteien-Verfilzung, sondern mittendrin. Diese Partei kann
nicht glaubwürdig für nationale und freiheitliche Prinzipien Position beziehen. Das
kauft ihr der Wähler nicht mehr ab. Eine politische Erneuerung Deutschlands im
demokratischen und freiheitlichen Sinne, wie sie Jörg Haider in Österreich erfolgreich
angestoßen hat, ist nicht mit, sondern nur gegen die Altparteien möglich. Den
demokratischen Dialog mit den national-freiheitlichen Kräften in der Mannschaft des
FDP-OB-Kandidaten Ralph Sterck setzen wir gerne fort. Aber es sollte - entgegen dem
Vorschlag des FDP-Repräsentanten - umgekehrt sein: wer in der Kölner FDP
national-freiheitliche Auffassungen vertritt, sollte zu pro Köln wechseln."
10. August:
Wahlkampfkosten-Erstattung streichen!
Nach Europa-, Bundestags-, und Landtagswahlen bekommen
politische Parteien für jede auf sie entfallene Wählerstimme einen bestimmten Geldbetrag
aus Steuermitteln für ihre Öffentlichkeitsarbeit. Zig Millionen Mark fließen auf diesem
Weg jährlich in die Kassen der Parteien, wobei vor allem CDU/CSU und SPD absahnen. Jetzt
fordert die CSU, an rechtsgerichtete Parteien sollte künftig keine
Wahlkampfkosten-Erstattung mehr ausgezahlt werden. Pro Köln meint:
Richtig so! Aber: Nicht nur für die rechten Parteien, sondern für alle Parteien
sollte der öffentliche Geldhahn zugedreht werden. Pro Köln finanziert
sich ausschließlich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden aus der Kölner Bevölkerung.
Noch nie hat die Bürgerbewegung pro Köln e.V. einen einzigen Pfennig
aus Steuergeldern erhalten. Pro Köln beweist: Politische Arbeit kann
auch ohne Millionenbeträge, die CDU/CSU, FDP und Grüne ungefragt dem Steuerzahler aus
der Tasche ziehen, geleistet werden. Als einzige politische Kraft in der Domstadt fordert pro
Köln: Die Wahlkampfkostenerstattung muß für alle
Parteien gestrichen werden.
5. August:
Klein-Istanbuls für Köln?
Seltsame Visionen hat FDP-Mann Sterck. Am Eigelstein und in
Mülheim sollen, so wörtlich, "Klein-Istanbuls" entstehen. Die Bürgerbewerbung
pro Köln stellt hierzu fest: Kölle muß in den Veedeln wieder erkennbar
sein! Weitere ethnische Ghettos dienen nicht der Integration unserer ausländischen
Mitbürger, sondern fördern multi-kulturelle Konflikte. Sterck muß sich fragen lassen,
ob er ernsthaft glaubt, daß die überwiegend konservativ eingestellten Türken seiner
nunmehr offen zur Schau getragenen gleichgeschlechtlichen sexuellen Orientierung
genausoviel Toleranz gegenüber bringen würden wie die Kölner.
Vorbildlich!
Die Ruhrgebietsstadt Marl schafft die Parkgebühren ab. Die
Einnahmeausfälle sollen durch die Gewerbesteuerer des hierdurch gestärkten Einzelhandels
mehr als ausgeglichen werde. Pro Köln meint: Eine gute Idee gerade für
die kölschen Veedel!
Kahlschlag?
Seltsame Sorgen hat CDU-Kandidat Schramma. Ihn stören die
die Luft verbessernden Bäume in Köln. Unverschämterweise seien diese so hoch gewachsen,
daß man das Stadtbild nicht mehr erkennen könne. Deshalb müßten sie gefällt werden. Pro
Köln meint hingegen, daß das Stadtbild vielmehr durch Bausünden,
Graffitischmierer und sonstige Randalierer beeinträchtigt wird.
3. August:
Betrugsverdacht gegen Multi-Kulti-Verein
Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die
"Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V." wegen Betrug. Die
"grüne" Kölner OB-Kandidatin von 1999, Anne Lütkes, und die
"grüne" Spitzenpolitikerin Kerstin Müller sind Gründerinnen und
Vorstandsmitglieder dieser Multi-Kulti-Vereinigung, die Wohnraum für Ausländer aus dem
Iran unterhält. Ermittelt wird, ob Pflegegelder zu Unrecht bezogen oder falsch
abgerechnet worden sind.
Ins Rollen gebracht wurde die Sache durch einen Bericht im
"Focus". Das Magazin schreibt, gestützt auf einen internen Bericht des
Bundeskriminalamtes, die "Iranische Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V." sei eine
Tarnorganisation der terroristischen links-islamistischen Volksmudschaheddin. Gelder des
1993 gegründeten Vereins seien für Waffenkäufe verwendet worden. Skandalös: Die
Stadt Köln fördert den Multi-Kulti-Verein jährlich mit Beträgen zwischen 2,5 und 6,5
Millionen Mark!
Nur pro Köln fordert: Schluß mit der
Finanzierung obskurer Polit-Sekten und von Multi-Kulti-Vereinen! Der Fall der
"Iranischen Flüchtlingskinderhilfe Köln e.V." zeigt wieder einmal, wie die
Altparteien öffentliche Geldmittel in den Sand setzen. Und er zeigt, wie dringend die
Kölner Kommunalpolitik ein freiheitliches Korrektiv braucht.
20. Juli:
Kölner Norden: Sexgangster treibt sein Unwesen
Im Kölner Norden ist im Juli erneut ein kleines Mädchen sexuell
belästigt worden, nur 500 Meter vom letzten Tatort entfernt, siehe:
Pro Köln fordert: Durchgreifen
gegen Kriminelle! Kölner Bürger halten Ausschau nach dem Sexgangster.
Kinder sexuell zu belästigen, gehört zu den schäbigsten Verhaltensweisen, die ein
erwachsener Mensch überhaupt an den Tag legen kann. Die erneuten Vorfälle im Kölner
Norden belegen, wie aktuell die Forderung von pro Köln ist, im Umgang
mit derartigen Straftätern dem Schutz der Opfer Vorrang zu geben gegenüber den
Interessen der Täter, die von Linken und Liberalen in eine Opferrolle hineingedrängt
werden.
3. Juli:
Pro
Köln fordert: Durchgreifen gegen Kriminelle!
Die "weiche Welle" im Umgang mit Kriminellen führt dazu, daß in Köln sogar
Kinderschänder mit Samthandschuhen angefaßt werden. Folgender Fall wurde öffentlich:
Ein Mann aus Chorweiler lockte ein 9jähriges Mädchen in seine Wohnung auf der
Weserpromenade und verging sich an dem Kind. Die 9jährige erzählte ihren Eltern, was
passiert war. Die Eltern gingen zur Polizei, der Mann wurde festgenommen. Die
Staatsanwaltschaft Köln aber ließ ihn laufen! Begründung der federführenden
Oberstaatsanwältin: "Der zuständige Staatsanwalt benötigte die Aussage zweier
Zeugen, um die Sachlage beurteilen zu können. Die lag nicht vor."
Folge: Der frei herumlaufende Sexgangster sieht wenig später die 9jährige zusammen
mit einer 10jährigen Freundin und versucht, die beiden Mädchen in seine Wohnung zu
locken. Erneut zeigen ihn die Eltern an, wieder nimmt ihn die Polizei fest - und die
Staatsanwaltschaft läßt ihn ein zweites Mal laufen. Begründung diesmal: "Es
handelt sich hier um eine 'Vorbereitungshandlung'. Das ist juristisch gesehen keine
Straftat."
Pro Köln meint: Mit der Aufweichung von Recht und Gesetz muß endlich
Schluß sein! Der Schutz der Opfer soll Vorrang haben vor den Interessen der Täter.
Gestalten wie der Sexgangster von Chorweiler gehören ins Gefängnis. Aber auch Delikte
wie beispielsweise Ladendiebstähle, die heute nicht mehr zu Verhaftungen führen, sollten
wieder ordentlich bestraft werden. Mit "kleinen" Diebstählen fängt manche
kriminelle Karriere an, die mit Raub, Drogenhandel und Mord endet. Aufgabe der Justiz ist
es nicht, Ausreden für ihr Unvermögen zu suchen, sondern Grenzen aufzuzeigen und
Straftäter die Härte des Gesetztes spüren zu lassen.
Nur Recht und Ordnung können Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unserer
Stadt garantieren!
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