28. Dezember 2003:

Jahr der Entscheidung

Im Jahr 2004 entscheidet sich, ob der Bau zweier großer Moscheen das Kölner Stadtbild langfristig verändern wird. Die Zahl der Unterschriften gegen die Moschee-Projekte, die pro Köln im Frühjahr dem Beschwerdeausschuß vorlegen kann, wird dafür eine Rolle spielen. Und das Ergebnis der Kommunalwahl im September ist ausschlaggebend: eine starke pro-Köln-Fraktion im nächsten Stadtrat würde für die etablierten Parteien und ihre multikulturellen Pläne einen politischen Rückschlag bedeuten.

Unser Foto unten zeigt den Blick auf den Dom vom ehemaligen CFK-Gelände in Kalk aus. Dort soll eine der beiden Groß-Moscheen entstehen. In künftigen Jahren werden an dieser Stelle Kuppel und Minarett der Zentralmoschee den Blick auf den Dom verstellen - falls sich pro Köln nicht durchsetzen sollte. Sie entscheiden mit, was im neuen Jahr geschehen wird!

Der künftige Standort der rechtsrheinischen Groß-Moschee?

17. Dezember 2003:

Erfolg gegen die Stadtsparkasse

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. wird ihr Girokonto bei der Stadtsparkasse Köln behalten. Das ist bei einem Termin vor dem Landgericht Köln am 16. Dezember deutlich geworden. Die Vorsitzende Richterin beschwerte sich bei der Prozess-Vertreterin der Stadtsparkasse darüber, daß das Geldinstitut trotz eindeutiger Rechtslage stets auf's neue politisch begründete Konten-Kündigungen ausspricht. Dies sei vom Bundesgerichtshof ausdrücklich als rechtswidrig erkannt worden, stellte die Richterin klar. Die Vertreterin der Stadtsparkasse war indessen von ihrer Auftraggeberin nicht autorisiert, die offensichtlich nicht haltbare Kündigung zurückzuziehen.

Die Führung der Stadtsparkasse ist mit dem Programm von pro Köln und mit der pro-Köln-Petition gegen den geplanten Bau zweier großer Moscheen nicht einverstanden. Zudem nimmt die Führung des Geldinstitutes Anstoß an nachteiligen Veröffentlichungen von pro Köln über den Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Stadtsparkasse, Prof. Dr. Rolf Bietmann. Deshalb kündigte die Stadtsparkasse das Girokonto von pro Köln. Dagegen erwirkte pro Köln eine Einstweilige Verfügung beim Landgericht. An 16. Dezember wurde der Fall in der Hauptsache verhandelt.

Wir erbitten Ihre Spende für unsere politische Arbeit an: Pro Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Stadtsparkasse Köln, BLZ 370 501 98

11. Dezember 2003:

Vorfreude auf Multikultopia

Der „Bund deutscher Architekten“ hat im Domforum am 8. Dezember zum zweiten Mal den geplanten Bau zweier großer Moscheen in Köln zum Thema einer Tagung gemacht. Einen Bericht über die erste Tagung am 16. Juni finden Sie hier. Erneut ging es nicht um eine kontroverse Auseinandersetzung, sondern um die kritiklose Bejubelung der Moscheebau-Pläne.

Am Podium von links nach rechts: Prof. Johannes Schilling, Vorsitzender des Gestaltungsbeirates, Dr. Sabine Kraft, Kunsthistorikerin aus Marburg, Michael Gassner, deutscher Muslim, Geschäftsführer des Vereins zur Gründung der Zentralmoschee in Köln, Frauke Burgdorff, Gelsenkirchen, Moderatorin, Mehmed Günet, zuständig für Moschee-Liegenschaften, Mehmet Yildirim, DITIB

Zunächst hielt Frau Dr. Kraft einen eineinhalbstündigen Vortrag über die Architektur von Moscheen und stellte anhand von Bildern zahlreiche Beispiele aus der ganzen Welt vor, z.B. die Moscheen in Rom, in den USA (in einem kleinen Ort, von dem sie sagte, er liege „in der Walachei, in der Pampa“), im Iran, und sie vergaß auch nicht die Fatih-Moschee in Mannheim und die Moschee in Hamburg, von denen sie sagte, sie seien genial gemacht. „Ein Hauch von Heimat“ sollte für die Muslime in der Moschee spürbar werden; die Moschee sollte sich aber auch architektonisch an die Gegebenheiten des Standortes anpassen. Des weiteren stellte sie anhand eines Bildes auch die Moschee in Lauingen vor. Die ganze Stadt sei glücklich mit diesem Bauwerk, sagte sie.

Herr Yildirim sagte als Antwort auf die Frage, ob man den Moscheebau eher im Verborgenen planen oder damit an die Öffentlichkeit gehen solle: „Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Wir haben in Pulheim schwierigke Diskussionen gehabt, an Ende waren alle glücklich, das wollen wir in Köln genauso haben.“

Herr Gassner äußerte, am besten sei für dem Moschee-Bau ein Grundstück in Köln geeignet, das frei steht. Und er äußerte, durch eine an der Venloer Straße geplante Moschee mit allen dazugehörigen Anlagen kultureller Art werde Ehrenfeld aufgewertet. Erforderlich wären dafür 8.000 qm Grundfläche. Der Gebetsraum solle auf zwei Ebenen angelegt sein, der Männer- und Frauenbereich sollten von einander separiert sein. Frauen dürften auch Zugang zum Männerbereich haben, aber umgekehrt nicht. Die Moschee sollte zu Festgebeten und Feierlichkeiten 5.000 Personen fassen können.

Herr Günet sagte, daß an Festtagen je nach den Wetterverhältnissen 5.000 bis 8.000 Besucher die jetzige Ditib-Moschee in Ehrenfeld besuchen würden. Dort seien jetzt 45 Lehrer tätig, von denen auch Spätaussiedler unterrichtet würden und die auch Türkisch-Unterricht für Deutsche erteilen würden. Die Moschee sei ein interkulturelles Zentrum.

Herr Schilling befürwortete für die Moschee einen möglichst zentralen Standort und fragte, warum Köln noch keine zentrale Moschee hat. Es solle ein offener Architektenwettbewerb stattfinden mit einer unabhängigen Fachjury.

Herr Günet ist der Meinung, daß der Ort an der Venloer Straße zentral genug gelegen sei und eine gute Verkehrsanbindung habe. Auch er befürwortet ein offenes Verfahren und einen Architektenwettbewerb. Köln verdiene eine große Moschee, die Stadt wolle Kulturhauptstadt werden, und dazu wolle Ditib einen Beitrag leisten. Herr Yildirim ist ebenfalls der Ansicht, daß eine Moschee die Stadt Köln dem Ziel, Kulturhauptstadt zu werden, näher bringen würde.

Herr Gassner berichtete sodann, daß zunächst in Chorweiler Bedarf an einer Stadtteilmoschee bestehen würde. Für die Zentralmoschee sei nun der Standort in Kalk im Gespräch. Es wurde auch die Frage der Umwidmung von Kirchen angesprochen. Dazu äußerte Herr Gassner, daß eine Kirchenumwidmung wenig Sinn habe. Herr Yildirim führt aus, daß es dreimal eine Umwidmung von anderen Gebäuden gegeben habe: In Hamburg sei eine Kirche zu einer Moschee gemacht worden, in Hannover habe man eine Kirche gekauft und in Duisburg sei eine Synagoge zu einer Moschee umgestaltet worden.

Im Anschluß an die Podiumsdiskussion konnten die Zuhörer Fragen stellen. Ein Türke meldet sich zu Wort: Eine Moschee ohne Minarett, das gehe nicht, betonte er. Eine ältere Dame meldet sich zu Wort: Sie will keine Moschee, und sie fragte, ob die Deutschen im eigenen Land noch etwas zu sagen hätten. Allgemeines Murren war die Anwort.

Eine Besucherin stellte sodann die Frage nach der Finanzierung der Moschee(n). Herr Yildirim antwortete, daß dafür Spenden durch die Muslime aufgebracht würden. Herr Gassner antwortete, daß aufgrund der Größe des Projekts die Spenden wohl nicht ausreichen würden und daß man später die Gewinne aus den Wohnarealen der Moscheestiftung zur Verfügung stellen könnte. Die Diskussionsleiterin fragte, ob damit die Frage beantwortet sei, und die Besucherin antwortete: „Nein.“ Da kam von den Zuhörern ein Zwischenruf: „Saudi-Arabien.“ Vom Podium her hieß es nur, man solle doch die Polemik unterlassen.

Herr Gassner sagte abschließend, die Architektur einer Moschee müsse über den Zeitgeist hinausgehen, und Herr Günet äußerte, das Projekt sei einzigartig. Die Architektur solle zum Stadtbild passen und die Moschee solle künftig zum Tagesprogramm der Touristen gehören.

Die Kölner Medien zogen es vor, über die Tagung nicht zu berichten. Viele Kölner wissen nichts von den Moscheebau-Plänen der Stadtspitze. Sie sollen offensichtlich gezielt über die beabsichtigte Veränderung des Kölner Stadtbildes im Unklaren gelassen werden.

11. Dezember 2003:

Weihnachtsfeier zum Jahresausklang

Am 4. Dezember fand in Holweide die diesjährige Weihnachtsfeier der Bürgerbewegung pro Köln e.V. statt. Judith Wolter, Markus Beisicht und Manfred Rouhs hielten Rückschau auf das Jahr 2003. Sie konnten feststellen, daß die pro-Köln-Petition gegen den geplanten Bau zweier großer Moscheen in der Domstadt der Bürgerbewegung sehr viel Zuspruch eingebracht hat. Von den erforderlichen rund 1.500 Unterstützungsunterschriften für eine flächendeckende Kandidatur bei der Kommunalwahl 2004 wurden innerhalb weniger Wochen bereits mehr als 600 beigebracht. Mit Blick auf den 26. September des kommenden Jahres, dem Tag der Kommunalwahl, zeigte sich die Mannschaft von pro Köln optimistisch, den öffentlichen Verhältnissen in unserer Stadt einen Anstoß in Richtung Reform geben zu können.

2. Dezember 2003:

Groß-Moschee nach Kalk?

Durch die Lockerung der Auflagen für die Bebauung des Cfk-Geländes in Kalk soll dort nach dem Willen von CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS an der Kunftstraße eine repräsentative Groß-Moschee gebaut werden. Die Kölner Stadtsparkasse als Grundstücksbesitzer erklärt sich zudem bereit, das Gelände in Kalk für den Moschee-Bau preisgünstig zu verkaufen. Damit scheint nach zweijähriger Suche nach einem geeigneten Grundstück im Rechtsrheinischen auch dort – dank unserer Politiker – der Bau einer großen Moschee möglich geworden zu sein. Auf der linken Rheinseite plant der Verein DITIB auf dem Gelände seiner Ehrenfelder Zentrale – einem mehr als 10.000 qm großen Areal – eine weitere Groß-Moschee zu bauen.

Den Anwohnern in Kalk stehen schwere Zeiten bevor. Die auf dem Cfk-Gelände geplante Moschee droht zu einer Zufluchtstätte für islamische Extremisten zu werden. Im „Trägerverein Kölner Zentralmoschee“, der das Kalker Moschee-Projekt umsetzen soll, ist die türkisch-islamische Vereinigung „Milli Görus“ vertreten. „Milli Görus“ gilt als fundamentalistische Vereinigung, die Demokratie und Rechtsstaat ablehnt. Im Falle der König-Fahd-Akademie in Bonn hat sich wieder einmal gezeigt, wohin die falsche Toleranz der deutschen Behörden führt: Dort wurde zum „Heiligen Krieg“ aufgerufen. Wir sind vorgewarnt.

Pro Köln wird nunmehr in Kalk verstärkt Unterschriften gegen den Bau der Groß-Moschee auf dem Cfk-Gelände sammeln. Mehr als 22.000 Kölnerinnen und Kölner haben bereits mit ihrer Unterschrift gegen den Bau der beiden geplanten Groß-Moscheen in Köln protestiert. Pro Köln wird der Stadtspitze klarmachen, daß die Prunk-Moscheen weder in Kalk noch in Ehrenfeld noch sonstwo erwünscht sind.

21. November 2003:

Flugblatt zur Kommunalwahl 2004

Pro Köln hat ein erstes Flugblatt für die Kommunalwahl 2004 erstellt. Die Informations-Schrift wird im neuen Jahr im gesamten Stadtgebiet verteilt. Sie kann aber bereits vorab als PDF-Datei heruntergeladen und ausgedruckt werden.

Kommunalwahl 26.9.2004 - pro Köln wählen

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18. November 2003:

FDP greift pro-Köln-Forderungen auf

Die Kölner FDP hat sich die Forderung der Bürgerbewegung pro Köln nach einer Schließung des Ausländer-Übergangsheims in der Salmstraße in Poll zueigen gemacht. In einem vom 14. November datierenden Brief wenden sich der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Dietmar Repgen, und der freidemokratische Bezirksvertreter Björn Dietzel von den „Sozialromantikern von CDU und Grünen“ mit „ihrem neuen Flüchtlingskonzept“ ab. Die Kommunalpolitiker haben den Zusammenhang zwischen der Unterbringung „geduldeter, unerlaubt eingereister Personen“ und der Kriminalitätsentwicklung in Poll erkannt: „Das, was Oberbürgermeister, CDU und Grüne planen, ist das Horrorszenario schlechthin für Poll, vor dem wir immer gewarnt haben. Wir werden weiter inhaltlich wie bisher gegen den Standort Salmstraße als Flüchtlings- und Kriminalitätszentrum kämpfen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um zu verhindern, daß hier für die nächsten 20 Jahre Probleme in Poll zementiert werden.“

Judith Wolter, die Vorsitzende von pro Köln, wertet die Stellungnahme von Dietmar Repgen und Björn Dietzel als einen Erfolg der kommunalpolitischen Arbeit ihrer Bürgerbewegung in Poll:

„Steter Tropfen höhlt den Stein. Es war klar, daß die multikulturelle Einheitsfront im Rathaus irgendwann bröckeln würde, wenn pro Köln am Ball bleibt. Mehr als 60 Prozent der Poller Bürger lehnen den Neu- und Ausbau des dortigen Übergangsheims ab. Diese mehr als 60 Prozent werden von CDU, Grünen und SPD kommunalpolitisch nicht mehr vertreten.

Die Stellungnahme von Dietmar Repgen und Björn Dietzel belegt, daß es auch nach dem Tod von Jürgen W. Möllemann bei den Freien Demokraten noch zukunftsorientierte Kräfte gibt, denen es um eine politische Erneuerung unseres Landes geht. Pro Köln wird also im nächsten Stadtrat bei den etablierten Parteien Kooperationspartner finden, wenn es um eine kritische Auseinandersetzung mit den multikulturellen Utopien der politischen Klasse geht.“

10. November 2003:

NEIN zum DROGENzentrum in der Taunusstraße!

In der Taunusstraße in Humboldt/Gremberg soll eine Anlaufstätte für Drogenabhängige entstehen. Der “Junkie Bund Köln e.V.“ hat zum “Tag der offenen Tür“ in die bald zu beziehenden Räumlichkeiten im Haus Taunusstraße 12 b eingeladen. Bei Kaffee und Kuchen soll den Anwohnern des künftigen Drogenzentrums die Arbeit der mit öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtung schmackhaft gemacht werden. Geldgeber sind das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Köln. Sechs bezahlte Mitarbeiter beschäftigt der “Junkie Bund“, vier davon arbeiten hauptberuflich bei dem Verein.

Viele Anwohner der Taunusstraße haben sich an die Bürgerbewegung pro Köln e.V. gewandt, um zu erreichen, daß der “Junkie Bund“ nicht in ihrer Nachbarschaft ansässig wird. Und tatsächlich, man will es kaum glauben: in der Nähe des Drogenzentrums befinden sich ein Kinderspielplatz, ein Kindergarten und eine Schule. Wie wird es sich auf die Kinder und Jugendlichen auswirken, wenn sie künftig mit einem alltäglichen Blick auf das Elend der Drogenabhängigen aufwachsen müssen? Welche Gefahren gehen für sie von den Dealern aus, die sich erfahrungsgemäß überall dort breit machen, wo sie auf ihre Kundschaft treffen?

Für uns ist völlig unverständlich, warum die öffentliche Hand das Drogenzentrum ausgerechnet ins Taunus-Viertel setzt. Uns ist klar, daß drogenabhängige Menschen Hilfe brauchen. Diesbezüglich müßte der Bundes-Gesetzgeber tätig werden. Es sollte rechtlich möglich werden, Drogenabhängige, die sich in einer hilflosen Lebenslage befinden, aufgrund einer richterlichen Entscheidung nach einer persönlichen Anhörung in eine medizinische Therapie-Einrichtung einzuweisen. Solche Einrichtungen könnten weit außerhalb der Städte angelegt werden. Dort müßten den Abhängigen unter ärztlicher Aufsicht dann aber nicht saubere Spritzen ausgehändigt, sondern die Drogen entzogen werden. Fachlich geschultes Sicherheits-Personal hätte für den Vollzug der Entzugs-Maßnahmen zu sorgen. Die meisten Drogenabhängigen wären nach einer erfolgreichen Therapie sicher dankbar für solche Maßnahmen!

Heute aber kuriert der Staat nur an den Symptomen und bösen Folgeerscheinungen der Drogensucht herum. Den Abhängigen werden Ersatzdrogen verordnet, wenn nicht gar der Konsum originärer Suchtmittel noch staatlich unterstützt wird. Die Drogenkranken werden auf einen langen Leidensweg geschickt und im wesentlichen sich selbst überlassen - viele überleben nicht. Zweifellos haben diese Menschen unser Mitgefühl verdient. Sie sind das Opfer einer verfehlten Drogenpolitik. Aber auch die “normale“ Bevölkerung verdient Schutz. Den Anwohnern im Taunus-Viertel ist die Ansiedlung des Drogenzentrums nicht zuzumuten!

Pro Köln kandidiert im September 2004 erstmals als unabhängige Wählervereinigung zur Kommunalwahl, selbstverständlich auch für die Vertretung des Stadtbezirkes Kalk, zu dem Humboldt/Gremberg gehört. Unser Spitzenkandidat für die Kalker Bezirksvertretung, Wolfgang Speck, und die pro-Köln-Ratskandidatin Regina Wilden haben vor Ort Kontakt zu den Betroffenen aufgenommen, um den politischen Widerstand gegen das Drogenzentrum zu unterstützen. Ein gutes Wahlergebnis für pro Köln (nicht nur, aber auch im Taunusviertel) könnte die Drogenpläne der Stadt Köln zum Kippen bringen!

4. November 2003:

Linke Szene verwüstet Gaststätte in Deutz

Die linke Kölner Szene hat am Abend des 4. November 2003 eine Gaststätte in der Siegburger Straße in Deutz verwüstet und dabei 10 Menschen verletzt, zwei davon schwer. Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. hatte zunächst zu einer Bürgerversammlung in die Gaststätte "Poller Haus" am Poller Markt eingeladen, um die pro-Köln-Petition gegen den geplanten Bau einer Zentralmoschee in Köln zu beraten. Nachdem bekannt wurde, daß Angehörige des linken politischen Spektrums diese Versammlung überfallen wollten, sah sich der Gastwirt derart unter Druck gesetzt, daß er die Veranstaltung abblies. Die Bürgerbewegung mußte deshalb die Versammlung nach Deutz umleiten.

Als gegen 20.15 Uhr die ersten gewaltbereiten Linksextremisten das Lokal erreichten und die Erstürmung der Gaststätte vorbereiteten, rief das pro-Köln-Vorstandmitglied Bernd M. Schöppe, das sich in der Gaststätte befand, zwei Mal über die 110 die Polizei zu Hilfe. Die Beamten reagierten aber auf diesen Hilferuf unverständlicherweise nicht. Gegen 20.45 Uhr - also gut eine halbe Stunde nach dem Notruf - wurde das Gasthaus dann tatsächlich erstürmt. Die Linken warfen Aschenbecher und Stühle durch die Gaststätte und versprühten Säure. Zudem schlugen sie mit Flaschen und anderen Gegenständen wahllos auf die anwesenden Gäste ein, wobei sie zwischen pro-Köln-Mitgliedern und den Stammgästen des Lokas keinen Unterschied machten.

Bei den beiden Schwerverletzten, die mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden mußten, handelte es sich um einen Mann von Mitte 40 aus Poll, der nicht Mitglied von pro Köln ist - er trug eine klaffende und stark blutende Wunde am Kopf davon; ein Linker hatte mit einer Bierflasche auf ihn eingeschlagen -, und um die pro-Köln-Ratskandidatin Regina Wilden, der Säure in die Augen gesprüht wurde. Zudem erlitt ein Gast, der mit der pro-Köln-Versammlung nichts zu tun hatte, Augenverletzungen und erhebliche Verletzungen an der Nase, die vor Ort ambulant behandelt werden mußten.

Zu dem Überfall erklärt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter:

"Der Abend des 4. November 2003 hat gezeigt, wie es zugeht, wenn politisch motivierten Gewalttätern Narrenfreiheit gewährt wird. Die Kölner Polizeiführung hat sich faktisch mit den regierungsnahen linken Schlägerbanden verbündet. Von Anfang an ging es der Einsatzleitung nur darum, die friedliche Versammlung von pro Köln zu verhindern - und genau das war auch die Zielsetzung der roten Schläger. Gemeinsam versuchen Polizeiführung und linker Mob, Demokratie in Köln unmöglich zu machen. Grundgesetztreue Bürger sollen mit Brachialgewalt daran gehindert werden, oppositionelle politische Versammlungn durchzuführen. Ich fühle mich an die Zustände im Dritten Reich erinnert. In den 30er Jahren sah die Polizei bekanntlich weg, als die SA die Synagogen angezündet hat.

Auch in Köln darf Gewalt kein legitimes Mittel politischer Auseinandersetzungen werden. Wehret den Anfängen!"

2. November 2003:

"Pro Köln" Nr. 4 ist erschienen

Die vierte Ausgabe der Zeitung "Pro Köln" ist erschienen. Erstmals wird die Informationsschrift der Bürgerbewegung an rund 8.000 Kölner Haushalte verschickt. Der Verteiler wächst mit jeder Ausgabe. Schwerpunktthema ist die Aufstellung der Wahlbewerber von pro Köln für die Kommunalwahl im September 2004. Die Zeitung ist im Internet abrufbar: Seite 1 / Seite 2 / Seite 3 / Seite 4

29. Oktober 2003:

König-Fahd-Akademie macht weiter

Die umstrittene König-Fahd-Akademie in Bonn soll nicht geschlossen werden, sondern den Schulbetrieb unter Auflagen fortsetzen. Der Kölner Regierungspräsident Jürgen Roters gibt sich optimistisch: "Die Mißstände an der Schule werden abgestellt."

"Für extremistische und verfassungsfeindliche Aktivitäten an der König-Fahd-Akademie und ihrem Umfeld gibt es keinen Platz", sagt der Regierungspräsident. Es solle geprüft werden, ob alle 465 Schüler von der regulären Schulpflicht befreit werden können. Bei 211 arabischen Schülerinnen und Schülern mit deutschem Pass müßten dabei besonders strenge Maßstäbe angelegt werden. Dadurch werde sich die Zahl der König-Fahd-Schüler möglicherweise verringern.

Die Akademie soll sich künftig allein auf ihren schulischen Auftrag beschränken, wünscht sich Roters. Dem Schulleiter wurde die Auflage erteilt, künftig keine außerschulischen Veranstaltungen an der Akademie mehr zuzulassen. Wer im Verdacht steht, Kontakte zu islamistischen Extremisten bzw. Terroristen zu haben, darf offiziell keinen Zutritt zu der Lehreinrichtung mehr bekommen. Die Lehrer dürfen nicht zur Gewalt aufrufen und ihren Schülern keine fundamentalistischen Glaubensgrundsätze vermitteln. Der Regierungspräsident gestand aber ein, daß an der Akademie weiterhin nach einem saudi-arabischen Lehrplan unterrichtet wird.

Pro Köln meint: Wehret den Anfängen! Gerade die Saudis haben sich eine besonders radikale Auslegung des Islam zueigen gemacht. Wer will kontrollieren, ob sich die Träger der Akademie an die erteilten Auflagen halten? Pro Köln fordert die Schließung der König-Fahd-Akademie!

12. Oktober 2003:

PDS diskriminiert Anti-Diskriminierungs-Beauftragte

Dem PDS-Ratsmitglied Jörg Detjen mißfällt, daß die Anti-Diskriminierungs-Beauftragte beim Interkulturellen Referat der Stadt Köln, Marianne Heck, mit pro-Köln-Vertretern eine Unterhaltung über den geplanten Bau einer Groß-Moschee geführt hat. In alter SED-Manier ist Detjen der Auffassung, das Aufkommen abweichender Meinungen solle mit repressiven Maßnahmen unterbunden werden. Im Ausschuß für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen stellte PDS-Detjen eine Anfrage, in der es hieß:

"Ich hatte erst vermutet, daß man das Amt reingelegt hatte. Das ist aber nicht der Fall. Das Interkulturelle Referat unter Leitung von Frau Nolden hat 'pro Köln' von sich aus angesprochen. Ich gehe davon aus, daß der Oberbürgermeister davon nichts wußte, deshalb stelle ich eine entsprechende Frage überhaupt nicht. Wußte aber der zuständige Dezernent davon?

'Pro Köln' wird zur Kommunalwahl 2004 kandidieren und nutzt alle Möglichkeiten, in der Öffentlichkeit als salonfähig zu erscheinen. Deshalb wirbt sie auch im Internet. Jetzt unter anderem mit dem Bericht über das Gespräch im interkulturellen Referat.

Wie verhindert die Stadtverwaltung, daß derartige Vorgänge sich wiederholen?

1. Ist rechtlich gerüft worden, ob der Bericht in allen Tatsachen richtig ist und eventuell angefochten werden kann?

2. Wäre es nicht sinnvoll, alle Amtsleiter über den Vorgang zu unterrichten und zu warnen?

3. Es sollte erneut geprüft werden, ob die Namensgebung 'pro Köln' anfechtbar ist. Es gibt ja auch einen Interessenverband von Hotelbetrieben, dem auch Vertreter der Stadt Köln angehören, der sich 'pro Köln' nennt?"

Stadtdirekor Winkelhog soll, laut PDS-Detjen, die Anfrage als "Anregung" betrachtet haben, die es zu prüfen gelte. Statt den Schrieb der Partei der Mauermörder in den Papierkorb zu werfen. Marianne Heck wurde stadtintern derart unter Druck gesetzt, daß sie sich Ende September drei Mal bei pro Köln telefonisch gemeldet und angefragt hat, ob es nicht möglich sei, die Sache unter den Tisch zu kehren und den Bericht über das Gespräch im interkulturellen Referat von der pro-Köln-Seite zu löschen. Sie ließ dabei durchblicken, daß sie massiv unter Druck gesetzt worden ist.

Es steht also offensichtlich schlecht um Demokratie und Meinungsfreiheit bei der Stadt Köln. Und ausgerechnet ein Vertreter jener Partei, die 40 Jahre lang 17 Millionen Deutsche eingemauert und als Handlanger der Sowjetunion nach der Nazi-Diktatur das zweite totalitäre Unrechtsregime auf deutschem Boden installiert hat, wird von Vertretern der Stadt als kompetener Stichwortgeber für den Umgang mit politisch Andersdenkenden akzeptiert.

Es wird Zeit, daß einer neuer, freiheitlicher Wind durchs Rathaus weht. Der Wähler hat es in der Hand, am 26. September 2004 die Demokratie zu stärken und ein Zeichen für Meinungsfreiheit zu setzen: durch sein Kreuz bei pro Köln!

8. Oktober 2003:

Streit um Kaplan geht weiter

Der "Kalif von Köln", Metin Kaplan, hat ebenso wie die Bundesrepublik Deutschland gegen die Entscheidungen des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, das Kaplans Klage gegen den Widerruf des Asyls abgewiesen hatte. Entsprechende Anträge seien beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster eingegangen, teilt das Gericht mit. Dagegen beantragte Kaplan nun die Zulassung der Berufung. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wiederum habe Berufung gegen die Entscheidung eingelegt, daß Kaplan nicht in die Türkei abgeschoben werden darf. Der 8. Senat des OVG sei bemüht, über die Anträge möglichst zügig zu entscheiden, teilte das Gericht weiter mit. Ein Sprecher sagte, voraussichtlich sei noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung zu rechnen.

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Kaplan nicht in die Türkei abgeschoben werden, weil ihm dort ein nicht rechtsstaatliches Verfahren drohe. Zugleich hatte das Gericht bestätigt, daß der Widerruf seiner Asylanerkennung rechtmäßig ist. Da der Chef der verbotenen islamistischen Bewegung "Kalifatstaat" wegen öffentlicher Aufforderung zum Töten zu vier Jahren Haft verurteilt worden war, sei die Entscheidung des Bundesamts rechtens, ihm den Status als Asylberechtigter abzuerkennen. Zudem bestehe die Gefahr, daß Kaplan wieder straffällig werde.

2. Oktober 2003:

El Kaida hat Kontakte zur Bonner Fahd-Akademie

Nach einem Bericht des ARD-Fernsehmagazins Panorama hat die islamistische Terrororganisation El Kaida Verbindungen zur König-Fahd-Akademie in Bonn. Ein Sprecher der Bonner Polizei hat Ermittlungen bestätigt. Eine Verbindung der Islamisten zur von Saudi-Arabien finanzierten Fahd-Akademie, die aus einer Schule und einer angeschlossenen Moschee besteht, wollte der Polizei-Sprecher aber nicht ziehen. "Es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen die Akademie." Er bestätigte aber, daß es in der Region Bonn Durchsuchungen bei mehreren Verdächtigen gegeben habe. Über Ergebnisse wollte er nichts mitteilen. "Es hat auch keine Durchsuchungen in der Fahd-Akademie gegeben", sagte er. Das nordrhein-westfälische Innenministerium erklärte, vor allem 2002 seien auffälig viele verdächtige Personen aus dem gesamten Bundesgebiet in den Raum Bonn gezogen.

"Panorama" hat einen Videoclip ins Internet gestellt, der in der Moschee der Fahd-Akademie verdeckt gefilmte Aufrufe zum heiligen Krieg wiedergibt. (RealPlayer erforderlich) Die Muslime werden vom Imam aufgefordert, andere Menschen dem Willen Allahs zu unterwerfen.

Die Fahd-Akademie hat nach Angaben der Bezirksregierung Köln als obere Schulaufsichtsbehörde rund 470 Schüler, von denen knapp 200 die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Derzeit werde die Schule in Bonn überprüft, sagte ein Sprecher. Die Schule sei eine so genannte Ergänzungsschule, in der Schüler unterrichtet würden, die später zumeist im Ausland lebten. Nach Erkenntnissen der Bezirksregierung wird mehr islamische Religion und Arabisch als Deutsch gelehrt.

26. September 2003:

Pro Köln stellt Kandidaten für die Kommunalwahl 2004 auf

Engagierter und frecher Wahlkampf angekündigt

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. hat am 25. September im Rahmen einer außerordentlich gut besuchten Mitgliederversammlung in Holweide ihre Kandidaten für die Kommunalwahl 2004 aufgestellt. Spitzenkandidatin für die Wahl des Stadtrates ist Judith Wolter, 25, Juristin. Auf Platz 2 der Rats-Reserveliste folgt Manfred Rouhs, 38, Verleger. Auf Listenplatz 3 wurde Bernd M. Schöppe gewählt, 31, Schriftsetzer. Platz 4 belegt Regina Wilden, 57 Jahre, Hausfrau. Auf Platz 5 kandidiert Rechtsanwalt Volker Jung, 34. Die folgenden Plätze nehmen ein: 6.) Dieter Hillgruber, 67, Diplom-Kaufmann - 7.) Sandra Ahlburg, 33, Bankangestellte - 8.) Rudolf Schäfers, 61, Lehrer - 9.) Wolfgang Speck, 44, Technischer Zeichner und 10.) Heiko Täubner, 59, Handwerksmeister. Insgesamt umfaßt die Reserveliste 26 Bewerber. Zudem wählte die Mitgliederversammlung einen Bewerber für jeden der 45 Kölner Wahlkreise sowie eine Reihe von Ersatzkandidaten.

Auch für die neun Kölner Bezirksvertretungen hat pro Köln Kandidaten aufgestellt. In der Innenstadt treten u.a. Judith Wolter (Platz1) und auf Platz 2 Volkmar Nusko, 32, Werkschutzfachkraft, an. In Rodenkirchen belegen Bernd M. Schöppe und Richard Schöppe, 24, Kaufmann, die Listenplätze 1 und 2. In Lindenthal stellen sich auf Platz 1 Sandra Ahlburg und auf Platz 2 der Schneidermeister Hans-Willi Wolters, 52, dem Votum des Wählers. In Ehrenfeld kandidieren u.a. Heiko Täubner (Platz 1) und der pensionierte Polizeibeamte Eberhard Völsen, 65, (Platz 2) für pro Köln. In Nippes stehen u.a. Manfred Rouhs auf Platz 1 und auf Platz 2 der Diplom-Ingenieur Joachim Meyer, 52, zur Wahl. Auf Platz 1 der Bezirksvertretungs-Liste für Chorweiler kandidiert Dieter Hillgruber, gefolgt u.a. von Martin Schöppe, 21, Einzelhandels-Kaufmann. Auf der Mülheimer Liste steht Volker Jung zur Wahl. In Kalk tritt u.a. Wolfgang Speck an. In Porz bewerben sich auf Listenplatz 1 Regina Wilden und auf Platz 2 Rudolf Schäfers um ein Bezirksvertretungs-Mandat.

Im Anschluß an die Kandidaten-Aufstellung wählte die Mitgliederversammlung von pro Köln sodann einen neuen Vorstand. Judith Wolter wurde im Amt bestätigt. Ihr neuer geschäftsführender Stellvertreter ist Rechtsanwalt Markus Beisicht, 39. Zweiter Stellvertreter ist Bernd M. Schöppe. Sieben Beisitzer vervollständigen das Gremium: Regina Wilden, Manfred Rouhs, Sandra Ahlburg, Eberhard Völsen, Wolfgang Speck, Heiko Täubner und Manuela Müller.

Judith Wolter betonte in ihrer Schlußansprache den bemerkenswerten Erfolg der aktuellen Unterschriften-Sammlung von pro Köln gegen den Bau einer Groß-Moschee in der Domstadt. Mehr als 15.000 Kölner haben bereits diese Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt. Als nächstes gelte es nun, die rund 2.000 für den Wahlantritt von pro Köln erforderlichen Unterstützungsunterschriften beizubringen. Wolter kündigte für die Kommunalwahl am 26. September 2004 einen massiven Wahlkampf an: "Wir haben nur einen Etat von etwa 150.000 Euro. Die meiste Wahlkampf-Arbeit werden unsere Mitglieder leisten müssen - ehrenamtlich. Es gilt, flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Profil und Präsenz zu zeigen. Wir werden aus der Kommunalwahl eine Volksabstimmung über die Groß-Moschee machen. Gerade nach dem jüngsten Korruptions-Skandal in der Kölner CDU, deren Funktionäre offensichtlich keinen Deut besser sind als ihre Klüngelbrüder von der SPD, hat pro Köln gute Chancen, als seriöse, demokratische Alternative von rechts im nächsten Stadtrat eine Fraktion zu bilden."

20. September 2003:

Gerangel um Moschee-Standort

Die FDP-Fraktion im Kölner Stadtrat will möglichst schnell den ersten Spatenstich für eine repräsentative Mosche im Rechtsrheinischen setzen lassen. Nachdem die Verwaltung lange Zeit kein geeignetes Grundstück für einen solchen Bau gefunden hat, machten die Liberalen im Stadtentwicklungsausschuß Druck. Auf die Bemühungen der FDP hin wird jetzt die Bezirksvertretung Kalk in Beratungen für einen Bebauungsplan den Vorschlag mit einfließen lassen, auf einem privaten Grundstück zwischen Stadtautobahn, Kalk-Mülheimer-Straße, Wipperfürther Straße und Kunftstraße eine Mosche zu bauen. Damit sei endlich ein geeignet großes Areal gefunden, dessen Eigentümer sich "die Nutzung durch ein Moschee vorstellen könnte", berichtet die "Kölnische Rundschau" vom 20. September.

Selbstverständlich wird pro Köln den Bürgern vor Ort zeitnah Gelegenheit geben, mit einer Petition gegen diesen jüngsten Moscheebau-Plan der Kölner Stadtspitze Stellung zu beziehen.

19. September 2003:

Gespräch über die Zentralmoschee

Am 19. September 2003 fand erstmals ein ausführliches Gespräch zwischen Vertretern der Stadt Köln und der Bürgerbewegung pro Köln über den geplanten Bau der Zentralmoschee statt. Frau Marianne Heck, die Anti-Diskriminierungs-Beauftragte beim Interkulturellen Referat der Stadt Köln, hatte die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter, und das pro-Köln Vorstandsmitglied Manfred Rouhs in ihr Büro im Stadtteil Kalk eingeladen. Anlaß der Besprechung waren kontroverse Auseinandersetzungen in der Bevölkerung um das pro-Köln-Flugblatt "Gegen den Bau einer Groß-Moschee", das bislang mit rund 180.000 Exemplaren im Stadtgebiet verteilt worden ist.

Frau Heck war von politischen Gegnern der Bürgerbewegung pro Köln auf das Flugblatt aufmerksam gemacht worden. Sie räumte ein, daß der multi-kulti-kritische Flugblatt-Text entgegen den Einschätzungen der pro-Köln-Gegner objektiv keine Diskriminierung von Ausländern darstellt, sondern eine legitime politische Meinungsäußerung, zeigte aber Verständnis für die subjektive Auffassung des Flugblatt-Textes als diskriminierend durch die pro-Köln-Kritiker. Und Frau Heck betonte, nach ihrer Meinung solle pro Köln deutlicher unterscheiden zwischen islamistischen Fundamentalisten auf der einen und der breiten Mehrheit der Moslems auf der anderen Seite: die Muslime seien regelmäßig durchaus bereit, deutsche Gesetze anzuerkennen. Verständnis zeigte Frau Heck, die selbst griechischer Herkunft ist und orthodox erzogen wurde, für die Vorbehalte der Bürgerbewegung pro Köln gegen die türkisch-islamistische Vereinigung Milli Görus, die nach pro Köln vorliegenden Informationen im Trägerverein Kölner Zentralmoschee mit zwei Vertretern integriert ist. Es sei durchaus noch nicht sicher, daß die Zentralmoschee tatsächlich errichtet wird; innerhalb der dafür zuständigen städtischen Gremien würde das Projekt kontrovers diskutiert werden, sagte Frau Heck.

Die beiden pro-Köln-Vertreter betonten, es ginge bei der Petition nicht darum, mit "den Ängsten der Menschen" zu spielen oder ausländerfeindliche Stimmungen auszunutzen. Manfred Rouhs versprach, daß die kritischen Anmerkungen der Anti-Diskriminierungs-Beauftragten beim Abfassen künftiger pro-Köln-Flugblätter berücksichtigt werden. Pro Köln wird indessen selbstverständlich mit der Petition "Gegen den Bau einer Groß-Moschee" am Ball bleiben und bis Jahresende mehrere zehntausend Unterschriften gegen dieses Prestige-Projekt der Kölner Stadtspitze vorlegen, das offensichtlich - wie aus den Äußerungen von Heck hervorging - durchaus noch politisch verhindert werden kann.

13. September 2003:

Deutsche rechtlos im eigenen Land?

Darf eine türkische Vermieterin einem Mieter die Wohnung kündigen, nur weil er Deutscher ist? Eigentlich nicht, möchte man meinen. Umgekehrt wäre die Sache ein rassistischer Skandal: Ein deutscher Vermieter, der einem türkischen Mieter sagen würde, er solle ausziehen, weil er an Türken nicht mehr vermieten wolle, würde sich wahrscheinlich auf der Anklagebank vor dem Strafgericht wiederfinden. Im Falle eines Mietstreites in Vingst entschied nun aber das Amtsgericht Köln gegen einen Mieter, dem seine Vermieterin mitgeteilt hatte, sie sei nicht daran interessiert, deutsche Mieter in ihrem Haus zu haben, er solle ausziehen. Und das kam so:

Zwischen einem deutschen Mieter und seiner türkischen Vermieterin kam es zum Streit, weil der Mann laut Mietvertrag das Recht hatte, sperrige Gegenstände in seinem Keller zu lagern, ihm tatsächlich aber keine Möglichkeit gegeben wurde, von diesem Recht Gebrauch zu machen. Der Mieter behielt deshalb einen Teil der Miete ein. Die Vermieterin suchte ihn auf und sagte ihm, er solle ausziehen, weil er nicht zahle und sie in ihrem Haus ohnehin keine deutschen Mieter haben wolle. Der Mann erklärt der Dame daraufhin, wenn dem so sei, solle sie sich ein Haus in der Türkei kaufen, da würde sie von deutschen Mietern nicht belästigt werden, und er ergänzte, nachdem sich beide Seiten beschimpft hatten, sie solle sich zudem mit deutschen Umgangsformen vertraut machen. Die Vermieterin fühlte sich durch diese Äußerungen beleidigt und kündigte nunmehr das Mietverhältnis fristlos.

Zurecht, sagt das Amtsgericht Köln. Die Äußerungen des Mieters seien zwar keine grobe Beleidigung, aber eine subtile, hintergründige Form der Verächtlichmachung. Die Vermieterin müsse es nicht hinnehmen, zu einer Orientierung an deutschen Umgangsformen aufgefordert zu werden. Der Mieter habe mit dieser Formulierung die türkischen Umgangsformen schlecht machen wollen. Es sei der Vermieterin nicht zuzumuten, das Mietverhältnis mit einem solchen Ausländerfeind fortzusetzen.

Pro Köln meint: Das Urteil ist ein Skandal. Es liegt doch auf der Hand, daß ein Mieter, dem gesagt wird, er sei unerwünscht, nur weil er Deutscher ist, flapsig reagiert und in der gleichen unfreundlichen Tonlage kontert. Die Justiz tut gut daran, Ausländer vor Diskriminierung zu schützen. Aber auch die Deutschen haben ein Recht darauf, im eigenen Land nicht diskriminiert zu werden. Toleranz darf keine Einbahnstraße sein.

28. August 2003:

Metin Kaplan bleibt in Köln

Metin Kaplan, der "Kalif von Köln", darf nicht in die Türkei abgeschoben werden. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden. Eine Abschiebung verstoße gegen Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, urteilten die Kölner Richter. Dem Islamistenführer drohe in der Türkei ein Strafverfahren, das "mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar" sei, heißt es zur Begründung.

Zugleich bestätigte das Gericht jedoch die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Kaplans Status als anerkannter Asylbewerber zu widerrufen. Als Grund nannten die Richter die Verurteilung Kaplans zu einer vierjährigen Haftstrafe, die der Führer des verbotenen "Kalifatsstaats" mittlerweile abgesessen hat.

Die Verwaltungsrichter werteten es als Hindernis für eine Abschiebung, daß Kaplan in der Türkei möglicherweise auf Grund von Aussagen verurteilt werden könnte, die mit Folter erzwungen worden seien. Damit schloss sich das Kölner Gericht der Rechtsaufassung des Oberlandesgericht Düsseldorf an, das die von der Türkei beantragte Auslieferung Kaplans aus denselben Gründen als unzulässig verworfen und den Islamamistenführer auf freien Fuß gesetzt hatte.

Die Klage Kaplans gegen den Widerruf seiner Asylberechtigung wies das Verwaltungsgericht dagegen zurück. Zur Begründung hieß es, auch nach Verbüßung der Haftstrafe bestehe bei Kaplan "die Gefahr, daß er wieder straffällig wird". Trotz dieses Urteils steht Kaplan nach Angaben eines Gerichtssprechers wegen des gleichzeitigen Verbots seiner Abschiebung ein Bleiberecht in Deutschland zu.

Gegen die Urteile kann noch beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung eingelegt werden.

Pro Köln merkt dazu an: Offensichtlich war es ein politischer Fehler, in großer Zahl Menschen aus fremden Kulturkreisen, in denen keine rechtsstaatlichen Verhältnisse herrschen, nach Deutschland zu holen, denn die Probleme dieser fremden Kulturkreise werden dadurch zu unseren eigenen Problemen. Ein Land wie die Türkei, wo gefoltert wird und wo die Rechtsstaatlichkeit strafrechtlicher Verfahren nicht gewährleistet ist, darf nicht Mitglied der EU werden. Ansonsten würden alle türkischen Staatsbürger in Deutschland Niederlassungsfreiheit bekommen - was wohl als Einladung an sämtliche türkischen Kalifen zur Wohnsitznahme in Deutschland ausgelegt werden könnte.

10. August 2003:

Chaotenlager aufgelöst

Mit einer Woche Verspätung hat Kölns Polizeipräsident Klaus Steffenhagen die pro-Köln-Forderung nach Verbot und Auflösung des "Antifa Grenzcamps" auf den Poller Rheinwiesen umgesetzt. Mehrere Hundertschaften der Polizei machten dem "antifaschistischen" Spuk ein Ende. Polizei und Stadt Köln hatten zunächst den "Grenzcampern" Gelegenheit gegeben, 84 Straftaten zu begehen: das Spektrum der Vorwürfe reicht von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz über Sachbeschädigung und Vandalismus bis hin zum schweren Landfriedensbruch. Als erstes besuchten die "Grenzcamper" am 1. August die Wohnung des pro-Köln-Vorstandmitgliedes Manfred Rouhs in der Sülzburgstraße unweit der Universitätsklinik, brüllten Parolen und blockierten die Straße. Dann versuchten sie, das Bundesverwaltungsamt an der Amsterdamer Straße in Riehl zu stürmen und den "Lidl"-Markt auf der Siegburger Straße in Poll auszuräumen. Nicht einmal der Dom war ihnen heilig: auch in das Gotteshaus wollten sie eindringen, scheiterten aber an der Polizei und an den Domschweizern. Dabei bewarfen Sie einen Polizeibuss mit aus der Verankerung gerissenen Straßenschildern. Sie belästigten Mitarbeiter von IKEA und des Hotels "Ibis". Insgesamt wurden drei Dutzend "Grenzcamper" festgenommen, aber meist nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Zuletzt hatten die Chaoten Beutel mit Kot und Urin abgefüllt und damit die Polizei beworfen.

Aus der Sicht der "Antifaschisten" dürfte das "Grenzcamp" trotzdem als Erfolg gewertet werden. Ging es den Kriminellen doch nach eigenem Bekunden darum, "Sand ins Getriebe des öffentlichen Lebens" der Domstadt zu streuen. Das ist ihnen gelungen. Nur etwa 300 "Grenzcamper" hielten eine Woche lang insgesamt 10.000 Polizisten in Bewegung, die in diversen Schichten aus ganz Nordrhein-Westfalen herangeführt werden mußten. Tag für Tag spielte die "Antifa" mit einer schafsgeduldigen Polizei Katz und Maus. Immer wieder kam der Straßenverkehr in Teilen des Kölner Stadtgebietes zum Erliegen. Erst zum Schluß sorgte die Polizei für Recht und Ordnung: "Zum ersten Mal mußten wir bei Demonstrationen mit der vollen Ausrüstung anrücken", beklagt sich Steffenhagen.

Die Kölner Politessen werden in nächster Zeit viele Knöllchen schreiben müssen, um die Kosten der diversen Polizeiensätze ausgleichen zu können, die das "Grenzcamp" verursacht hat. Vom 31. Juli bis zum 9. August waren täglich im Durchschnitt 1.000 Beamte im Einsatz, um den Chaoten ein abwechslungsreiches Unterhaltungsprogramm zu bieten. Eine Hundertschaft belastet den Steurzahler pro Tag mit rund 70.000 Euro. Unter dem Strich schlägt das "Grenzcamp" also mit etwa sieben Millionen Euro Kosten allein für die Polizeieinsätze zu Buche. Dabei war von Anfang an abzusehen, daß das "Grenzcamp" gewalttätig verlaufen würde. Bereits am 6. Juni 2003 konnte die Kölner Polizei genau hier auf dieser Internetseite nachlesen, wie es bei früheren "Antifa Grenzcamps" zugegangen ist: Chaos und Gewalt waren deren Programm. Deshalb hätte das "Grenzcamp" gar nicht erst zugelassen werden dürfen. Aus Gesprächen mit Kölner Polizisten, die mit dem Versammlungswesen zu tun haben, wissen wir, daß die Beamten unseren Artikel vom 6. Juni 2003 sorgfältig gelesen und den Inhalt "nach oben" weitergeleitet haben. Dort war ein Schulterzucken die Reaktion. Denn Polizeipräsident Klaus Steffenhagen und Oberbürgermeister Fritz Schramma hatten beschlossen, den Chaoten eine Chance zu geben. Diese Chance haben sie gründlich genutzt. Da darf man sich nicht wundern!

Abhilfe kann die Kommunalwahl im kommenden Jahr schaffen. Bitte wählen Sie pro Köln als rechtsstaatliches Korrektiv zu den Altparteien in den Stadtrat! Damit in Köln nicht mehr nur die Falschparker mit der vollen Härte des Gesetzes konfrontiert werden!

2. August 2003:

Gesicht zeigen gegen Gewalt

Die Mahnwache der Bürgerbewegung pro Köln e.V. gegen Gewalt und Extremismus hat einen umfangreichen Polizeieinsatz und eine stundenlange Vollsperrung der Siegburger Straße mit sich gebracht - weil gewaltbereite Extremisten die pro-Köln-Demonstranten angreifen wollten. Am 1. August hatte bereits der Kölner "Stadt-Anzeiger" unter der Überschrift "Grenzerfahrung am Rheinufer" darauf hingewiesen, daß die "Camper für Migrantenrechte" auch vor Sachbeschädigungen und Körperverletzungen nicht zurückschrecken. Das bewahrheitete sich bereits unmittelbar am Tag nach dem Erscheinen des Artikels.

Pro Köln zieht eine positive Bilanz des 2. August, die Vorsitzende Judith Wolter erklärt dazu: "Die Gewalt der Linken blieb annähernd folgenlos angesichts der Übermacht der Polizei. Versagt haben aber unsere Kölner Politiker. Wenn sich Nürnberg erfolgreich gegen eine derartige Zusammenrottung wehren kann, warum muß dann Köln die Störer auf den Poller Rheinwiesen aufnehmen? - Ich wünsche mir für unsere Stadt als konstruktive Ergänzung zum rheinischen Frohsinn etwas mehr bayerische Verhältnisse."

30. Juli 2003:

Mahnwache gegen Gewalt

Am 2. August wird pro Köln um 10.00 Uhr an der KVB-Haltestelle "Drehbrücke" auf der Siegburger Straße eine Mahnwache gegen Gewalt und Extremismus durchführen. Die Versammlung richtet sich gegen ein "Antifa Grenzcamp" auf den Poller Rheinwiesen, das vom 31. Juli bis zum 10. August stattfinden soll. Von dieser von der Stadt Köln, der Kölner Polizei-Führung und dem linksextremistischen Düsseldorfer Innenministerium geduldeten bundesweiten Zusammenrottung gewaltbereiter Polit-Randalierer gehen Gefahren für die körperliche Unversehrtheit von Kölner Bürgern aus. Pro Köln will insbesondere darauf hinweisen, daß Gewalt und Terror - auch im rot-grün regierten Nordhein-Westfalen - keine legitimen oder polizeilich geduldeten Mittel politischer Auseinandersetzungen werden dürfen. Mehr Informationen zum Hintergrund des "Antifa Grenzcamps" finden Sie über einen Klick hier.

Die "Antifa" hat auf die Ankündigung der pro-Köln-Versammlung genau so reagiert, wie man das von Kriminellen erwartet: mit einem Gewaltaufruf. Ein in Poll und Deutz verbreitetes Plakat dieser Szene fordert dazu auf, am 2. August "Grenzcamp"-Kritiker mit Pflastersteinen zu bewerfen - siehe hier -, wobei sich die "Antifas" selbstverständlich jeden, der anderer Meinung ist als sie, als "Nazi" mit ausgestrecktem rechten Arm zeichnen. Zuvor will die linke Szene die Poller Bevölkerung mit einem ab 8.00 Uhr angemeldeten Provokationsmarsch einschüchtern.

18. Juli 2003:

Polizei durchsucht Ehrenfelder Moschee

Die Polizei hat gestern eine Hinterhof-Moschee in Ehrenfeld durchsucht, in der die Beamten neue Aktivitäten des verbotenen Kalifatstaates des Islamisten Metin Kaplan vermuten. Es bestehe der Verdacht, daß sich in dem Gebäude in der Lichstraße 24 ein neuer Vereinssitz der Organisation etabliert habe, ließ das Landes-Innenministerium verlauten. Ende Mai war Metin Kaplan, der selbst ernannte "Kalif von Köln", aus der Haft entlassen worden. Der "Kalifatsstaat" und seine Teilorganisationen waren im Dezember 2001 vom Bundesinnenminister verboten worden. Kaplan hatte bis März eine vierjährige Gefängnisstrafe wegen eines Mordaufrufes verbüßt. Anschließend war er in Auslieferungshaft genommen worden. Im Mai wurde er aus der Haft entlassen, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf seine Auslieferung an die Türkei für unrechtmäßig erklärt hat. Derzeit hat die Stadt Köln ein Reiseverbot gegen Metin Kaplan verhängt.

Das jetzt durchsuchte Gebäude wurde tagelang polizeilich observiert. Aus einem PKW heraus wurde jede Person fotografiert, die das Objekt betrat oder verließ. Zu den beobachteten Personen gehört auch Harun Aydin, der im Oktober 2001 am Frankfurter Flughafen unter Terrorismus-Verdacht festgenommen und kurz darauf wieder freigelassen worden war. Aydin gilt als Hauptbeschuldigter im aktuellen Verfahren um die Fortsetzung der Aktivitäten des verbotenen Kalifatstaates, gegen dessen Bestand pro Köln bereits im November 2001 demonstriert hat, siehe hier.

5. Juli 2003:

"Antifa K" überfällt pro-Köln-Vorsitzende

Auf der Siegburger Straße in Poll hat heute ein Schlägertrupp der "Antifa K" die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter, überfallen und brutal zusammengeschlagen. Die "Antifa"-Schläger zerstörten zudem das Mobiltelefon der 25jährigen Juristin. Da mehrere Anwohner geistesgegenwärtig sofort die Polizei riefen, konnte der komplette Schlägertrupp - er umfasste 10 Personen - festgenommen werden. Die Täter sind teilweise bereits polizeibekannt. Ihre Personalien wurden aufgenommen, und sie werden für den feigen Überfall im vollen Umfang straf- und zivilrechtlich einstehen müssen.

Mehrere Gruppen der Kölner "Antifa"-Szene hielten sich am Vormittag des 5. Juli in Poll auf. Gleichzeitig belieferten pro-Köln-Aktivisten die Haushalte in Poll mit einer Petition für die Schließung des Asylanten-Übergangsheims in der Salmstraße und die Verlegung der Asylantenschiffe im Deutzer Hafen. Die "Antifas" veranstalteten eine regelrechte Menschenjagd auf die Flugblattverteiler von pro-Köln.

Judith Wolter wurde im Evangelischen Krankenhaus Weyertal ärztlich versorgt und einer Röntenuntersuchung unterzogen. Sie erlitt multiple Prellungen.

Zu dem Vorfall erklärt das pro-Köln-Vorstandmitglied Manfred Rouhs:

"Der Überfall auf Judith Wolter macht das Maß voll. Seit Jahren verübt die kriminelle Vereinigung 'Antifa K' eine Straftat nach der anderen. Immer wieder wurden pro-Köln-Mitglieder von Angehörigen der 'Antifa K' überfallen und zusammengeschlagen, oft auf offener Straße. Ein Verbot der 'Antifa K' ist überfällig. Die Vereinigung firmiert halb offen, meldet sogar Versammlungen und Infostände an. Ein Verantwortlicher für die Internetseite der Kriminellen ist bei der DENIC eingetragen. Aber im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen haben Straftäter offenbar Narrenfreiheit, nicht nur, aber insbesondere wenn sich ihre Aktivitäten gegen Regierungskritiker wenden. Die Innenminister in Düsseldorf und in Berlin decken ein bundesweites Netzwerk krimineller 'Antifa'-Gruppen, die vor allem in Wahlkämpfen systematisch Andersdenkende mit Terror überziehen."

Vom 31. Juli bis zum 11. August will die europäische "Antifa"-Szene auf den Poller Rheinwiesen campieren. Tausend "Antifas" aus dem gesamten Bundesgebiet und dem benachbarten Ausland haben ihr Erscheinen angekündigt. Pro Köln fordert ein Verbot dieser kriminiellen Zusammenrottung.

28. Juni 2003:

Demo gegen Roma-Kriminalität

Rund 500 Kölner Bürger haben am 28. Juni gegen die ausufernde Roma-Kriminalität in Poll demonstriert. Etwa 50 Linksextremisten aus dem Spektrum von "Antifa" und PDS versuchten erfolglos, die Versammlung zu behindern. Sie mußten von der Polizei in Schach gehalten werden. Einen anschließenden Schweigemarsch durch Poll nahmen die Störer zum Anlaß, die demonstrierenden Bürger als "Nazis" zu beschimpfen. Die Versammlung wurde von partei- und organisations-unabhängigen Bürgern angemeldet und von pro Köln unterstützt.

Eine Sprecherin der Poller Bürger schilderte, wie ihr Stadtteil immer wieder von Kriminellen heimgesucht worden ist. Sie stellte die jährlichen Millionen-Aufwendungen der öffentlichen Hand für die Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern, die zu mehr als 90 Prozent Scheinsylanten - also keine politisch Verfolgten, sondern reine Wirtschaftsflüchtlinge - sind, den umfangreichen Sparplänen der Stadt Köln gegenüber. Schulen und Kindergärten sind von der Schließung bedroht, für öffentliche Bäder, Bibliotheken und andere Einrichtungen ist kein Geld mehr vorhanden - aber für die Multi-Kulti-Pläne der Klüngelpolitiker werden viele Millionen EURO ausgegeben. Eine solche Politik stößt mittlerweile bei der Mehrheit der Deutschen auf Widerspruch.

Dabei erteilten die demonstrierenden Poller Bürger jeder Form von Ausländerfeindlichkeit und Extermismus eine scharfe Absage. Ausdrücklich betonten sie, daß auch rechtstreue Ausländer zu den Opfern jener Diebesbanden gehören, die die Kölner Kommunalpolitik den Menschen in Poll in die Nachbarschaft gesetzt haben.

27. Juni 2003:

Sterben die Deutschen aus?

Am 26. Juni referierte Dr. Friedrich Löffler bei pro Köln über "Multi-Kulturalismus und demographische Entwicklung". In vielen Kölner Schulen werden mehr ausländische als deutsche Kinder unterrichtet, berichtete Löffler. Die Deutschen setzen signifikant weniger Kinder in die Welt als die in Deutschland lebenden Ausländer. Deshalb werden die Deutschen langfristig aussterben, falls es nicht zu einer Trendwende kommt, rechnete der Referent den etwa 60 anwesenden pro-Köln-Mitgliedern und interessierten Kölner Bürgern vor.

Von der demographischen Entwicklung, die wenig Anlaß zu Optimismus gibt, spannte Dr. Friedrich Löffler einen Bogen zur Asylproblematik und wies insbesondere auf die große Zahl abgelehnter Asylbewerber hin, die nicht abgeschoben werden, obwohl sie kein Recht auf Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland haben. Der Referent machte den politischen Unwillen vieler Landes-Innenminister, rechtskräftige richterliche Entscheidungen für eine Abschiebung auch tatsächlich umsetzen, für die große Zahl der faktisch geduldeten Scheinasylanten in Deutschland verantwortlich, die den Steuerzahler jedes Jahr mit Unsummen belasten. Dabei verglich er die Verhältnisse im rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen mit denen in Hamburg, wo unter Innensenator Ronald B. Schill im Verhältnis fünf Mal mehr abgelehnte Asylbewerber abgeschoben werden als im bevölkerungsreichsten Bundesland. Dr. Löffler, der selbst Mitglied der Schill-Partei ist, betonte, daß das Hamburger Beispiel die Möglichkeit einer Trendwende belegt: wo die Umsetzung des geltenden Rechtes ernsthaft angestrebt wird, ist sie auch durchsetzbar.

24. Juni 2003:

"Kein Bleiberecht für kriminelle Flüchtlinge"

Unter diesem Motto demonstrieren Kölner Bürger am Samstag, den 28. Juni 2003, gegen den Mißbrauch des Asylrechtes. Dabei geht es selbstverständlich nicht darum, Ausländerfeindlichkeit zu verbreiten. Pro Köln meint aber mit der Mehrheit der Deutschen: wer unser Gastrecht mißbraucht, um Straftaten zu begehen, hat in unserem Land nichts verloren. Ort der Demonstration ist der Poller Markt, Zeit: 11.00 Uhr.

In einem von organisations-unabhängigen, engagierten Bürgern aus Poll verbreiteten Demoaufruf für den 28. Juni wird zur Erläuterung des Anliegens der Demonstranten erklärt:

"Bei vielen Poller Bürgern ist seit langem die Schmerzgrenze dessen überschritten, was uns hier die Kölner Klüngelpolitiker schon vor Jahren vor unsere Haustür geknallt haben, nämlich viele Illegale, die vorgaben, aus Kriegsgebieten (Bosnien, Kosovo etc.) geflüchtet zu sein, und sich hier zu einem großen Teil als Schläger und äußerst Kriminelle entpuppten. Es vergeht fast kein Tag, an dem nicht etwas über 'Täter aus dem ehemaligen Jugoslawien' in der lokalen und überregionalen Presse berichtet wird. Das geht vom Handtaschenraub, Wohnungseinbruch, Autodiebstahl bis hin zum Raubüberfall. Endlich wurde gegen einen bekannten Roma, der Sozialhilfe bezogen hatte, nun zum zweiten mal Haftbefehl erlassen. Der erste Haftbefehl wurde gegen Zahlung einer Kaution in Höhe von 10.000 EURO aufgehoben. Wir und unsere ausländischen Mitbürger in Poll erleben tagtäglich, wie sich das Verhalten bestimmter Roma auf unser Alltagsleben auswirkt. Da wird permanent die Schmerzgrenze des Erträglichen derart überschritten, dass viele Poller, wie schon geschehen, an den Wegzug denken. Das Rechtsempfinden vieler Bürger ist angesichts der Ohnmacht der Kölner Stadtverwaltung und der Untätigkeit seitens der Justiz und der Jugendämter weitgehend gestört. Empfunden wird auch, daß Täterschutz bei der Lokalpresse, der Polizei und der Justiz vor Opferschutz geht.

Da lesen wir z.B. im KStA vom 18.03.03: '11.543 mal schlugen die Langfinger (nicht nur Roma) im Jahr 2003 zu – ein einsamer Bundesrekord. Die Polizeiführung gab den schwarzen Peter weiter an die Justiz und Politik. Fast 90 Prozent der Täter seien illegale, in Köln geduldete Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Mehr als die Hälfte von ihnen seien Kinder und Jugendliche, sagte Polizeipräsident Steffenhagen. Etwa 75 minderjährige Intensivtäter gehen >professionell ihrem Gewerbe> nach. Kaum einmal gelinge es, jugendliche Serientäter zu verhaften, weil die Justiz nicht mitmache. Aufenthaltsbeendende Massnahmen sind rechtlich nur schwer durchzusetzen und gelingen selten.'

Diesen von 'Bürgerkriegen traumatisierten' Menschen ist es durch ihr bürgerfeindliches Verhalten gelungen, das nun viele Kölner und Touristen lange Zeit traumatisiert sein werden. Die Stadt Köln hat im Moment nichts anderes zu tun, als den totalen sozialen und kulturellen Kahlschlag durchzupauken. Kinderhorte, Jugendzentren und Tierparks werden geschlossen. Behindertentransporte, Streetworkarbeit (sic!) und gemeinnützige Sozialarbeit wird eingestellt usw. usw. usw. Der absoluten Höhepunkt der städtischen Ignoranz, Inkompetenz und des politischen Wahnsinns findet sich dann in einem Artikel der 'Kölner Rundschau' vom 04.06.03 wieder: Das Unterbringungsheim Salmstrasse und der Poller Holzweg soll abgerissen, und an gleicher Stelle sollen Sozialwohnungen gebaut werden, die dann wieder von den oben erwähnten Personen bezogen werden. Das machen wir so in Poll nicht mit. Die vom Stadtplanungsamt vorgeschlagene Rahmenplanung für ein Altenheim auf dem Gelände der Unterkunftsheime Salmstrasse haben Poller Bürger in einer Aktion mit etwa 2.500 Unterschriften unterstützt. Deshalb fordern wir von der Stadt Köln und der Kölner Justiz:

Keine BELOHNUNG und kein BLEIBERECHT für KRIMINELLE 'FLÜCHTLINGE'!"

Pro Köln fordert zur Unterstützung der Demonstration am 28. Juni auf!

23. Juni 2003:

Stadtsparkasse muß pro-Köln-Girokonto weiterführen

Die Stadtsparkasse Köln hat innerhalb weniger Wochen zum zweiten Mal eine gerichtliche Auseinandersetzung um eine aus politischen Gründen ausgesprochene Girokonten-Kündigung verloren. Das Geldinstitut muß, wie das Landgericht Köln im einstweiligen Verfügungsverfahren am 17. Juni 2003 beschlossen hat (10 T 80/03), das Girokonto der Bürgerbewegung pro Köln e.V. weiterführen. Am 4. Juni 2003 hatte das Oberlandesgericht Köln die Berufung der Stadtsparkasse (13 U 142/02) gegen ein Urteil des Landgerichtes (3 O 99/02) verworfen, durch das der Stadtsparkasse auferlegt worden war, das aus politischen Gründen gekündigte Girokonto des pro-Köln-Vorstandsmitgliedes Manfred Rouhs weiterzuführen.

Die jetzt vom Landgericht verworfene Kontenkündigung wurde von der Stadtsparkasse u.a. mit einer Unterschriftensammlung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee, mit dem Verweis auf einen von pro Köln im Internet veröffentlichten Artikel, der die Sparkasse-Führung kritisiert, und unter Berufung auf politische Agitationsschriften des sogenannten "Verfassungsschutzes" begründet. Die derart begründete Konten-Kündigung "verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist daher gemäß § 134 BGB nichtig", stellt das Landgergicht fest.

Der Beschluß stellt insbesondere für den sogenannten "Verfassungsschutz" eine schallende Ohrfeige dar. Eine von der Stadtsparkasse vorgelegte Erklärung der Behörde über den angeblichen "Rechtsextremismus" von pro Köln reicht, wie das Gericht feststellt, "als Mittel der Glaubhaftmachung nicht aus, weil sich aus ihr nicht ergibt, worauf das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Einschätzung des Rechtsradikalismus bzw. der Ausländerfeindlichkeit des Antragstellers stützt". Und die Richter führen aus, daß der "Protest des Antragstellers gegen die Errichtung des Kölner Drogenstrichs sowie eines Kalifatstaats in Köln für sich genommen nicht auf einen rechtsextremen bzw. ausländerfeindlichen Hintergrund schließen" läßt. Auch die übrigen von der Stadtsparkasse beanstandeten öffentlichen Äußerungen von pro Köln sind "vom Recht auf freie Meinungsäußerung, Art. 5 Abs. 1 GG, gedeckt", bescheinigt das Gericht der Bürgerbewegung.

Dazu erklärt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter: "Mit der mutigen und offensiven Entscheidung vom 17. Juni hat das Landgericht Köln die Unabhängigkeit der Justiz unter Beweis gestellt. Die Richter haben insbesondere die Bedeutung von Veröffentlichungen des 'Verfassungsschutzes' stark relativiert. Wieder einmal ist ein Versuch der Stadtsparkasse gescheitert, nonkonformen politischen Bestrebungen im Wege des Ausschlusses aus dem Giroverkehr die ökonomische Basis wegzunehmen. Demokratie braucht Oppostion. Pro Köln wird sich auch künftig nicht den Mund verbieten lassen."

Wir erbitten Ihre Spende für unsere politische Arbeit an: Pro Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Stadtsparkasse Köln, BLZ 370 501 98

19. Juni 2003:

Aufkleber "NEIN zur Kölner Groß-Moschee"

Da ist er, der neue pro-Köln-Aufkleber gegen die Groß-Moschee: postkartengroß und überaus klebestark. Jeder Kölner, der die Petition gegen den Moscheebau unterschrieben hat, kann den Aufkleber ab sofort kostenfrei anfordern. Bitte klicken Sie hier!

17. Juni 2003:

"Der Islam verläßt die Hinterhöfe"

Während kaum ein Kölner die geplante Zentralmoschee vor der eigenen Haustüre haben will, reibt sich eine bestimmte, wohlhabende Berufsgruppe die Hände ob des wunderbaren und ungewöhnlichen Auftrages, der da demnächst vergeben werden soll: am Abend des 16. Juni gab sich der "Bund Deutscher Architekten" (BDA) im Domforum die Ehre und lud zur Podiumsdiskussion über "Moscheen in europäischen Städten". "Der Islam verläßt die Hinterhöfe", frohlockte die Einladung. Der Vorsitzende des Kölner Stadtentwicklungs-Ausschusses, Herr Karl-Jürgen Klipper, der Vorsitzende des Trägervereins Kölner Zentralmoschee, Herr Vahid Catic, dessen Berater Michael Gassner, Frau Frauke Burgdorf vom "Europäischen Haus der Stadtkultur", das Gelder des Landes Nordrhein-Westfalen zu vergeben hat, und der Architekt Seyed Mohammed Oreyzi schwelgten in multikultureller Begeisterung.

Zunächst einmal galt es, Worte des Dankes an die wichtigsten Förderer des Groß-Moschee-Projektes zu richten: Oberbürgermeister Fritz Schramma, der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kölner Rat, Ralph Sterck, und der Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, der nach einem geeigneten Grundstück für die Anlage sucht, wurden namentlich genannt. Den Ratsparteien wurde die allgemeine Unterstützung des Bauvorhabens bescheinigt.

Dann gab sich die Runde der Vorfreude auf Multikultopia hin: Mehr als 10.000 Quadratmeter soll das Terrain der Zentralmoschee umfassen, wie CDU und FDP im Stadtrat beschlossen haben. 5.000 Gläubige sollen sich dort zum Gebet versammeln können. Eigentlich ginge es ja darum, einen völlig "neuen Stadtteil" zu planen, einschließlich einer moslemischen Einkaufs-Erlebniswelt, der europaweit zu einem Anziehungspunkt für Moslems wird, ähnlich wie der Dom für die Christen, schwärmte Frauke Burgdorf. Nur aus taktischen Gründen sollte man vielleicht derzeit die städtebauliche Dimension des Vorhabens noch nicht öffentlich machen, sonst könnte womöglich die Bevölkerung rebellisch werden, räumte die Dame ein. Da müssen wohl der WDR und die DuMont-Presse noch ein wenig multikulturelle Erziehungsarbeit leisten, bis der dumme deutsche Normalbürger so weit ist, daß er den "neuen Stadtteil" - also eine Art Keupstraße in riesengroß - lieben zu lernen bereit ist.

Die Deutschen werden sich den Moslems anpassen müssen, das ist bei der Veranstaltung des BDA klar geworden. Karl-Jürgen Klipper warb um Verständnis auch für fundamentalistische Strömungen bei den Islamisten. Von den 45 kleinen Moscheen und islamischen Gebetsstätten, die es derzeit in Köln gibt, würden 13 von der türkisch-islamischen Gesellschaft Milli Görus unterhalten werden, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnt und stattdessen einen islamischen Gottesstaat anstrebt. Milli Görus ist die mitgliederstärkste Vereinigung der in Köln lebenden Muslime. Selbstverständlich kann man eine solche Gruppe nicht außen vor lassen. Klipper bestätigte auf die Frage des pro-Köln-Vertreters Manfred Rouhs, daß Milli Görus mit zwei Sprechern im Trägerverein Kölner Zentralmoschee vertreten ist. Milli Görus will in Deutschland die Scharia einführen, die bekanntlich u.a. vorsieht, daß Dieben die Hand abgehackt wird und böse, untreue Ehefrauen gesteinigt werden. Es dürfte also nicht langweilig werden in dem wunderbaren "neuen Stadtteil", den die etablierte Kölner Politik unseren islamischen Mitbürgern erbauen möchte.

Eine weithin sichtbare "Bereicherung für die Stadtansicht" soll die Zentralmoschee werden, da waren sich die versammelten Freunde des Multi-Kulturalismus einig. Araber, Bosnier, Perser, Türken, Marokkaner und Pakistaner engagieren sich im Trägerverein dieses Projektes gemeinsam für die Sache eines islamischen Köln, während sie sich in ihren Heimatländern allzuoft im Streit um die richtige Auslegung des Koran gegenseitig den Schädel einschlagen. Hier bei uns aber hat zunächst einmal die islamische Mission den Vorrang. Alle Moslems werden Brüder. Ist das nicht eine wunderbare Perspektive für die Domstadt im 21. Jahrhundert?

Nicht? - Gut 10.000 Kölner Bürger haben bereits die pro-Köln-Petition gegen den geplanten "neuen Stadtteil" unterschrieben, und täglich werden es mehr. Schade eigentlich, daß die Tagung am 16. Juni nicht vom Fernsehen live in alle Kölner Haushalte übertragen worden ist, denn manch einem Zuschauer wäre dabei vielleicht klar geworden, wie weit sich die politische Klasse von der eigenen Bevölkerung entfernt hat. Bei den Angehörigen dieser Klasse darf indessen mit einer Rückkehr auf den Boden der Realität nicht gerechnet werden. Diese Leute leben mittlerweile nicht nur in einem eigenen Stadtteil, wie dereinst die DDR-Nomenklatura in Wandlitz, sie leben auf einem fremden Planeten - in einer eigenen Welt, in der es zuckersüß kosmopolitisch zugeht.

Die Zeit ist reif, diese außerirdischen Träumer zum Mond zu schießen. Besser, das Volk wechselt die Regierung aus, bevor die Regierung tatsächlich das Kunststück fertig bringt, das Volk auszuwechseln - auf dem Weg dahin sind sie jedenfalls, und verrückt genug dafür sind sie offensichtlich auch!

6. Juni 2003:

Kriminelle Zusammenrottung in Poll

Vom 31. Juli bis zum 11. August wird auf den Poller Rheinwiesen eine Zusammenrottung gewaltbereiter Politkrimineller stattfinden, die sich "antifaschistisches Grenzcamp" nennt. Die Polizei geht davon aus, daß von diesem "Grenzcamp" für mehr als 30 politisch engagierte Kölner Bürgerinnen und Bürger eine konkrete Gefahr ausgeht. Vertreter der Polizei haben deshalb mit den betroffenen Personen Kontakt aufgenommen und bereits Strategien der Gefahrenabwehr besprochen. Auf die Idee, eine Monate vorher angekündigte Zusammenrottung von wahrscheinlich mehr als 100 gewaltbereiten Personen unter Berufung auf das Versammlungsrecht zu verbieten, ist die Kölner Polizeiführung indessen nicht gekommen. Offenbar gibt es mittlerweile so viele Verbindungslinien vom linksextremistisch geprägten rot-grünen Düsseldorfer Innenministerium zur offen gewaltbereiten linken Szene, daß sich Nordrhein-Westfalen zum größten rechtsfreien Raum auf deutschem Boden entwickelt.

Bereits in den vergangenen Jahren verliefen die "antifaschistischen Grenzcamps" gewalttätig. Im Jahr 2002 waren die Bürger in Jena mit dem Camp gestraft. Ein junger Mann, der in der Nähe des Lagerplatzes der Kriminellen wohnte, wurde von den "Grenzcampern" überfallen, zusammengeschlagen und seiner Ausweispapiere sowie seiner Schuhe (!) beraubt. Als ein Zivilfahrzeug der Polizei am Ort des Überfalls eintraf, suchten die linksextremen Schläger nicht etwa ihr Heil in der Flucht, sondern demolierten gemeinschaftlich das Polizeifahrzeug. Die Beamten waren gezwungen, sich diesen unglaublich dreisten Angriff einer geifernden Meute am hellichten Tag gefallen zu lassen - die Stratgie hieß "Deeskalation".

Nebenbei beschmierten die "Grenzcamper" zahlreiche Verkehrsleitschilder in der Umgebung ihrer Jenaer Lagerstätte mit Hinweisen auf ihre Zusammenrottung, blockierten eine Kreuzung und eine Feuerwehreinfahrt. Der Ort, an dem das Jenaer "Grenzcamp" stattfand, war auch noch nach dem Ende der Veranstaltung leicht zu identifizieren - an einem gewaltigen Müllberg. Ordnung und Sauberkeit sind aus der Sicht dieses Personenkreises die Tugenden der verachteten "Spießbürger", die im Faschismus-Verdacht stehen und gerade gut genug sind, um mit ihren Steuergeldern die Kosten für die Stadtreinigung zu übernehmen.

Daß die "Grenzcamper" selbstbewußt den Vertretern der Staatsgewalt den Stinkefinger zeigen, kann nicht verwundern, haben doch diese Leute über Jahre hinweg die Erfahrung gemacht, daß der Rechtsstaat ein zahnloser Tiger ist, dem man ungestraft einen Tritt versetzen kann. Dieser Eindruck entsteht jedenfalls, wenn wir auf das "antifaschistische Grenzcamp" im Jahre 2000 im brandenburgischen Forst an der Neiße zurückblicken.

Das Spektakel war von der Stadt Forst nicht genehmigt worden, wurde aber "geduldet". Als die Campbewohner bei Jänschwalde die Zufahrtswege des Bundesgrenzschutzes blockierten, waren leider nicht genug Grenzschützer vor Ort, um dagegen etwas zu unternehmen. Das gab den "Antifaschisten" Gelegenheit, u.a. an dort verlaufenden Telefonleitungen erhebliche Sachbeschädigungen zu begehen. Ermutigt durch den Umstand, daß auch diese Aktion kein Eingreifen der Staatsgewalt nach sich zog, suchte die "Antifagemeinde" das benachbarte Spremberg heim, um sich dort "mit dem Bürgermeister auseinanderzusetzen", was ohne erhebliche Sachbeschädigungen leider nicht möglich gewesen wäre. Immerhin traf danach ein größeres Polizeiaufgebot am Ort des Geschehens ein, aber leider nicht, um Straftaten zu verhindern, sondern um das Ausmaß der Schäden zu protokollieren.

Am Tag darauf randalierten die "Campbewohner" in der Forster Innenstadt, nach eigenem Bekunden, um "Polizeikräfte zu binden, damit illegale Einwanderer ungestört von Polen über die Neiße die Grenze passieren können". Dabei ließen sich Polizisten ohne Gegenwehr mit Flaschen bewerfen und hielten unbeirrt am Kurs der "Deeskalation" durch Nichtstun fest. Auch ein anschließender illegaler Fährverkehr über die Neiße mit Schlauchbooten provozierte weder die Polizei, noch den Bundesgrenzschutz zu einem Eingreifen.

Am dritten Tag ließen die Kräfte der Campbewohner nach. Die Stadt Guben mußte daher lediglich ein paar Sachbeschädigungen und mit Graffities beschmierte Häuser über sich ergehen lassen. Hiernach machten sich die Damen und Herren "Antifaschisten" befriedigt und reich an neuen Erfahrungen im Umgang mit der Staatsgewalt auf den Heimweg.

Und nun kommt das "Grenzcamp" zu uns! Pro Köln bewertet es als einen unglaublichen Skandal, daß sowohl die Kölner Polizei-Führung als auch die Stadtverwaltung außerstande sind, den Kölner Bürgern und vor allem den unmittelbar betroffenen Anwohnern in Poll diese Zumutung zu ersparen. Die Erfahrungen der Vorjahre gebieten ein Verbot des "antifaschistischen Grenzcamps". Nicht nur Minderheiten, auch die ganz normalen Kölner Bürger haben Rechte, zum Beispiel das Recht, von Kriminellen verschont zu bleiben. Herr Oberbürgermeister Fritz Schramma, Herr Polizeipräsident Klaus Steffenhagen: Was werden Sie unternehmen, um das "antifaschistische Grenzcamp" von unserer Stadt fern zu halten?

28. Mai 2003:

"Kalif von Köln" auf freiem Fuß

Metin Kaplan, das Oberhaupt des sogenannten "Kalifatstaates", der eine Haftstrafe verbüßen mußte, weil er zur Tötung eines Gegen-Kalifen aufgerufen hatte, der dann auch tatsächlich ermordet wurde, ist wieder frei. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte zuvor einen Auslieferungsantrag der Türkei für den als "Kalifen von Köln" bekannten Kaplan abgelehnt und seine Freilassung angeordnet. Zur Begründung hieß es, Kaplan könnte bei einer Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt sein, das dem Völkerrecht widerspreche. Der Entscheid über eine Ausweisung des Führers der verbotenen fundamentalistisch-islamischen Bewegung "Kalifatstaat" steht noch aus.

Der aus der Türkei stammende Kaplan war seit 1995 Anführer der verbotenen Organisation. Im Anschluß an seine vierjährige Haftstrafe war er in Auslieferungshaft genommen worden. Nach der OLG-Entscheidung verließ Kaplan das Gefängnis als freier Mann.

In der Begründung des OLG hieß es, man sehe "ernstliche Gründe für die Annahme, daß Kaplan im Falle einer Auslieferung einem Verfahren ausgesetzt werde, das dem völkerrechtlich verbindlichen Verbot einer Verwertung polizeilich erpresster Aussagen widerspreche (...)". Dies trage den Charakter einer politischen Verfolgung. Anhänger des Kaplanverbandes seien nach Erkenntnissen des Gerichts 1998 durch Folter der türkischen Polizei zu Aussagen gezwungen worden. Es bestehe die Gefahr, daß diese Aussagen entgegen internationalem Recht in einem Verfahren gegen Kaplan verwendet würden. Die Auslieferung sei damit unzulässig, sagte eine Sprecherin des Gerichtes. Der Auslieferungshaftbefehl gegen Kaplan sei daher aufgehoben und die Entlassung angeordnet worden.

Pro Köln hat im November 2001 in Nippes gegen den Kalifatstaat demonstriert, siehe hier. Solange sich Metin Kaplan in Deutschland frei bewegen kann, wird das Kalifat lebendig sein. Pro Köln fordert die Ausweisung Metin Kaplans und aller anderen fanatischen Islamisten aus Deutschland.

26. Mai 2003:

"Hürriyet" berichtet über pro Köln

In ihrer Ausgabe vom 26. Mai 2003 berichtet die türkische Tageszeitung "Hürriyet" über die pro-Köln-Mahnwache am 24. Mai. Der Artikel ist hier dokumentiert. Das türkische Massenblatt bringt sein Mißfallen über die moscheebau-kritische Demonstration zum Ausdruick, zitiert aber auch aus einem pro-Köln-Flugblatt: "Nach den Ereignissen vom 11. September 2001 müssen wir gerade auch in Köln wachsam sein. In Hamburg bereitete der Terrorist Mohamed Atta in einer Moschee den verbrecherischen Anschlag in New York vor. Die islamischen Verbände in Köln haben sich von den islamischen Extremisten bislang nicht glaubwürdig distanziert. (...) Wieviele christliche Kirchen gibt es eigentlich in der Türkei? Oder in Saudi-Arabien?"

24. Mai 2003:

Mahnwache gegen die Groß-Moschee

Etwa 30 Mitglieder und Anhänger der Bürgerbewegung pro Köln, die meisten davon aus Ehrenfeld, haben am 24. Mai 2003 im Rahmen einer Mahnwache gegen den geplanten Bau der Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße demonstriert. "Keine Groß-Moschee nach Köln!" lautete das Motto der Versammlung. Die Plakate und Transparente der Bürgerbewegung mit dieser Losung waren an der vielbefahrenen Kreuzung nicht zu übersehen.

Zwischen pro-Köln-Anhängern und Mitarbeitern des örtlichen islamischen Kulturzentrums, die zu den künftigen Trägern der Groß-Moschee gehören sollen, kam es zu kontroversen Diskussionen. Aus der ortsansässigen deutschen Bevölkerungsgruppe verzeichnete pro Köln regen Zuspruch. Die linke Szene ließ sich nicht blicken.

Judith Wolter, die Vorsitzende von pro Köln, hat eine Fortsetzung der Kampagne angekündigt: "Die Altparteien werden in Sachen Groß-Moschee auch weiterhin mit pro Köln rechnen müssen. Wir lassen nicht locker, bevor die Bau-Pläne vom Tisch sind."

18. Mai 2003:

Kein Girokonto für pro Köln?

Das Amtsgericht Köln hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung der Bürgerbewegung pro Köln gegen die Stadtsparkasse Köln auf Weiterführung des pro-Köln-Girokontos Nr. 27 60 21 76 abgelehnt (Amtsgericht Köln 139 C 221/03). Bereits am Freitag, den 16. Mai, zog die Stadtsparkasse daraufhin die EC-Karte für das pro-Köln-Konto ein und unternahm weitere Schritt zur Abwicklung des Kontos.

Der entscheidende Amtsrichter Clausen hat sich mit der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Thema Kontenkündigungen offensichtlich nicht auseinandergesetzt. Clausen geht davon aus, die Sparkassen dürften Girokonten gestützt auf die Nr. 26 Absatz 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ohne Angabe von Gründen kündigen, soweit sie eine angemessene Kündigungsfrist einhalten würden. Der BGH hat in einer am 11. März 2003 verkündeten Entscheidung (BGH XI ZR 403/01) dagegen ausdrücklich festgestellt:

"Die ohne sachgerechten Grund erklärte Kündigung eines Girovertrages durch eine Sparkasse gemäßt Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen verstößt gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommende Willkürverbot und ist gemäß § 134 BGB nichtig."

Die Sparkassen haben aber bundesweit ihre rechtswidrigen AGB auch nach der Entscheidung des BGH nicht geändert. Wer von einer Kontenkündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB Sparkassen betroffen ist, muß deshalb in jedem Einzelfall erneut vor Gericht gehen - und läuft Gefahr, an Amtsrichter wie Clausen zu geraten, der die BGH-Entscheidung in seinem Beschluß einfach ignoriert hat.

Pro Köln hat gegen die offensichtlich grob rechtsfehlerhafte Entscheidung des Amtsgerichtes Köln Beschwerde beim Landgericht eingelegt. Daß pro Köln das Girokonto letztlich erfolgreich gerichtlich verteidigen wird, steht außer Frage. Wir erbitten deshalb weiterhin Spenden an Pro Köln, Konto Nr. 27 60 21 76, Stadtsparkasse Köln, BLZ 370 501 98. Sollte Ihre Überweisung an pro Köln von der Stadtsparkasse zurückgewiesen werden, schicken Sie bitte sofort eine Kopie des Vorgangs an pro Köln, Postfach 99 01 33, 51083 Köln. Wir werden, falls nötig, die Stadtsparkasse für jeden einzelnen Verstoß gegen den Girovertrag erneut gerichtlich in Anspruch nehmen.

11. Mai 2003:

Bürgerversammlung in Ehrenfeld

Pro Köln hat am 10. Mai im Herzen von Ehrenfeld eine Bürgerversammlung gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße durchgeführt. Etwa 40 Ehrenfelder Bürger waren der Einladung gefolgt - Störungen durch die in Ehrenfeld besonders gewaltbereite linke Szene gab es nicht. Im Rahmen einer regen Diskussion wurde bera