28. Dezember 2004:

26. Dezember 2004:

Jugo-Gang überfällt Weihnachtsfeier

Am Heiligen Abend sind Bewohner und Gäste eines Einfamilienhauses in Köln-Merheim brutal überfallen und ausgeraubt worden. Mehrere Täter waren am 24. Dezember gegen 23.30 Uhr in das Haus in der Abshofstraße eingedrungen, hatten die anwesenden Personen gefesselt und waren anschließend mit der Beute geflohen. Die 55- und 66jährigen Hauseigentümer hatten mit drei Gästen (70, 77 und 87 Jahre alt) das Weihnachtsfest gefeiert. Gegen 23.30 Uhr hatte die 55jährige Hausherrin verdächtige Geräusche aus dem Garten gehört und wollte nach dem Rechten sehen. Fünf vermummte Männer stürmten aus dem Dunkeln auf sie zu und drängten sie ins Haus.

Die Räuber waren einheitlich schwarz gekleidet und trugen Sturmhauben. Sie sprachen eine süd-ost-europäische Sprache (jugoslawisch). Der Wortführer zwang die Eigentümer mit vorgehaltener Waffe, Bargeld und Wertgegenstände herauszugeben. Darüber hinaus wurde allen Anwesenden der Schmuck abgenommen.

Die Polizei sucht Zeugen, die am Heilig Abend in der Abshofstraße vor allem in Höhe der Hausnummern 60 bis 80, aber auch sonst in Köln-Merheim verdächtige Personen oder Fahrzeuge beobachtet haben. Hinweise werden an des Kriminalkommissariat 14 unter der Kölner Rufnummer 229 - 0 erbeten.

23. Dezember 2004:

Die Fraktion pro Köln hat beantragt, den „Fall Schramma“ auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 1. Februar 2005 zu setzen. Das Gremium soll Schramma dazu auffordern, sein Amt als Oberbürgermeister ruhen zu lassen, so lange die Staatsanwaltschaft gegen ihn strafrechtlich ermittelt. Der Antrag kann hier als PDF-Datei abgerufen werden (bitte mit Klick auf die rechte Maustaste herunterladen).

22. Dezember 2004:

Der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs, fordert Oberbürgermeister Fritz Schramma dazu auf, sein Amt bis zur Aufklärung der gegen ihn im Zusammenhang mit der „Affäre Hohr“ erhobenen Vorwürfe ruhen zu lassen. Rouhs hatte gegen Schramma wegen des Anfangsverdachts der Vorteilnahme und der Bestechlichkeit Strafantrag gestellt. Die Staatsanwaltschaft Köln will noch vor Weihnachten entscheiden, ob sie dem Strafantrag folgt und gegen Schramma strafrechtliche Ermittlungen einleitet.

17. Dezember 2004:

Die Ratssitzung am 16. Dezember war geprägt von einer Vorwegnahme der Haushaltsplandebatte, die im neuen Jahr geführt werden muß, und vom Streit um den geplanten Bau einer repräsentativen Groß-Moschee in Köln. Die FDP-Fraktion und die Gruppe „Kölner Bürger Bündnis“ hatten einen Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde über die haushaltsplanmäßigen Auswirkungen der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU gestellt. Zuvor hatte die Fraktion pro Köln eine Aktuelle Stunde zur rechtswidrigen Fraktions-Finanzierung des Kölner Rates beantragt; da aber der Rat nicht zwei, sondern nur eine Aktuelle Stunde pro Sitzung durchführen muß, entschieden sich die Mehrheitsfraktionen gegen eine Auseinandersetzung mit dem ihnen offenbar unangenehmen Thema der Fraktions-Finanzierung und befassten sich lieber jetzt schon mit dem Haushalt.

Für die CDU-Fraktion nahm Karl Klipper pro Groß-Moschee Stellung. Er verwies auf das gemeinsame Koalitionspapier mit der SPD, in dem es heißt: „CDU und SPD werden sich verstärkt für einen Dialog der Kulturen und Religionen einsetzen sowie im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten den Bau einer repräsentativen Moschee unterstützen.“ Auch die SPD bekannte sich in der Debatte offensiv zu diesem Abschnitt ihrer Koalitionsvereinbarung mit der CDU und kündigte an, daß die Kölner Zentral-Moschee bereits in naher Zukunft Wirklichkeit werden soll. Die Grünen nahmen den pro-Köln-Antrag gegen die Groß-Moschee, der von den Mehrheitsfraktionen sodann abgelehnt wurde, zum Anlaß für den gegen die Bürgerbewegung gerichteten Vorwurf der Stimmungsmache. PDS, SPD und Grüne waren sich einig in der Verteidigung der multi-kulturellen Gesellschaft gegen pro Köln.

Die Neven DuMont-Presse hat im Hinblick auf die gestrige Ratssitzung erneut manipulativ sämtliche Wortbeiträge von pro Köln-Vertretern einfach totgeschwiegen bzw. ausgeblendet. Der Kölner Bevölkerung soll damit suggeriert werden, daß pro Köln sich entgegen dem Wählerauftrag nicht an den entsprechenden Debatten beteiligt und lediglich Sitzungsgelder abkassiert. Auffallend bei der Berichterstattung aus dem Hause des Medienmoguls Neven DuMont ist pikanterweise zudem der Umstand, daß insbesondere im Kölner Stadtanzeiger seit einiger Zeit außerordentlich wohlwollend über die vermeintlichen Aktivitäten verfassungsfeindlicher Linksextremisten wie Jörg Detjen (PDS) und Claus Ludwig, der für ein linksradikales Bündnis aus Trotzkisten und DKP im Rat sitzt, berichtet wird.

CDU und SPD in Köln wollen die Groß-Moschee. Das geht aus dem Koalitionsvertrag hervor, den die Ratsfraktionen dieser beiden Parteien im Dezember geschlossen haben. Zudem wollen sie der Verwaltung „Anti-Diskriminierungs-Richtlinien“ auferlegen, wobei aber nicht genau ausgeführt wird, was darunter zu verstehen ist.

Anfrage zur „rosa Stadtkarte“

Die Fraktion pro Köln hat für die Ratssitzung am 16. Dezember eine Anfrage zur sogenannten „rosa Stadtkarte“ gestellt. Der Text dieser Anfrage lautet

10. Dezember 2004:

Der Beschluß des Kölner Rates zur Fraktions-Finanzierung vom 14.10.2004 ist offensichtlich rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluß des Verwaltungsgerichtes Köln vom 10. Dezember 2004 hervor (4 L 2979/04). Das Gericht hat damit zwar einen Antrag der Fraktion pro Köln auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen den Rat der Stadt Köln aus formalen Gründen abgelehnt und klargestellt, daß es nicht selbst in dessen diesbezügliches Gestaltungsrecht eingreifen will. Indessen läßt das Gericht keine Zweifel daran aufkommen, daß es in dem bereits anhängigen Hauptsacheverfahren den beanstandeten Ratsbeschluß voraussichtlich aufheben wird.

7. Dezember 2004:

„Pro Köln“ Nr. 9 erschienen

Die Fraktion pro Köln hat die Herausgabe der Zeitung „Pro Köln“ übernommen und heute deren Nummer 9 herausgebracht. Inhaltlich stehen die Auseinandersetzung um die neue Geschäftsordnung des Rates und die Konfrontation der Fraktion pro Köln mit den alten politischen Kräften in den Ratsgremien im Vordergrund. Die Zeitung wird auf unseren Internet-Seiten ab dieser Ausgabe jeweils im Format PDF abrufbar gemacht.

Die Zeitung kann als PDF-Datei heruntergeladen werden:

„Pro Köln“ Nr. 9

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3. Dezember 2004:

Die Mitgliederversammlung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. hat am 2. Dezember einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem Judith Wolter den Vorsitz der Ratsfraktion übernommen hat, tauschte sie jetzt mit Rechtsanwalt Markus Beisicht die Ämter: Beisicht wurde zum Vorsitzenden gewählt, Wolter ist nunmehr geschäftsführende stellvertretende Vorsitzende. Zum zweiten Stellvertreter des Vorsitzenden wurde der Nippeser Geschäftsmann Karl Heinz Jorris gewählt. Regina Wilden wurde im Amt der Schriftführerin und Manfred Rouhs im Amt des Schatzmeisters bestätigt. Fünf Beisitzer vervollständigen den neuen Vorstand: Bernd M. Schöppe, Wolfgang Speck, Heiko Täubner, Herbert Sylvester und Martin Schöppe.

Judith Wolter konnte in ihrem Rechenschaftsbericht auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Pro Köln hat bei der Kommunalwahl am 26. September alle gesteckten Ziele erreicht. Die Mitgliederzahl hat sich in 2004 verdoppelt, wobei das Potential aber offensichtlich noch nicht annähernd ausgeschöpft ist, da für die Werbung neuer Mitglieder im Wahlkampf kaum Zeit blieb. Hier wird die Bürgerbewegung in 2005 einen Schwerpunkt setzen.

Der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters wies für die 12 Monate bis zum Wahltag Spenden-Eingänge in Höhe von rund 50.000 Euro aus. Mehr als 500 Mitglieder und Unterstützer in Köln und Umgebung haben mit ihren Zuwendungen die umfangreichen Wahlkampfaktivitäten von pro Köln möglich gemacht, stellte Manfred Rouhs fest. Er richtete an alle Spender ein Wort des Dankes und betonte, daß die Höhe der Spenden-Eingänge insgesamt seine Erwartungen deutlich übertroffen hat.

Zum Abschluß der überaus harmonischen und gutbesuchten Veranstaltung sprach der neugewählte Vorsitzende Markus Beisicht die zentralen Aufgaben im kommenden Jahr an: Werbung neuer Mitglieder und die entschlossene Auseinandersetzung mit den alten politischen Kräften in der Domstadt. Pro Köln wird auch in 2005 der Stachel im Fleisch des politischen Establishments sein!

1. Dezember 2004:

CDU-Wirtschaftsrat kritisiert CDU-Stadtspitze

Die Wirtschaftspolitik von CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma ist in einer umfangreichen Analyse scharf kritisiert worden. Verfasser der Analyse ist ausgerechnet der Kölner CDU-Wirtschaftsrat. Dem Gremium gehören kommunalen CDU-Funktionären auch Unternehmer, Rechtsanwälte, Notare, Unternehmensberater, der IHK-Vizepräsident Paul Bauwens-Adenauer und insbesondere der Stadtkämmerer Peter Michael Soénius an, der bereits in seiner Rede zum aktuell zu beratenden Doppel-Haushaltsplanentwurf jenen möglichen Zusammenbruch der städtischen Finanzen in finsteren Farben vorgezeichnet hat, den er mit allen Kräften abzuwenden versucht. Die Analyse läßt seinen Einfluß erkennen: sie ist schonungslos und offen.

„Finanzkrise, Ansehens- und Identitätsverlust sind wesentlich durch Fehlsteuerungen in Köln selbst verursacht worden“, heißt es darin. Zu oft seien politische Entscheidungen „nicht zuerst von dem Gesamtinteresse der Stadt, sondern von Partikularinteressen einzelner Gruppen oder gar einiger weniger Bürger ausgegangen“. Ohne Fritz Schramma zu erwähnen, wird darauf hingewiesen, daß die wichtigsten Repräsentanten der Stadt besser daran täten, ständigen Kontakt zu den Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsbranchen zu halten, statt Schwerpunkte beim 1. FC Köln und beim Karneval zu setzen.

Schramma bezeichnete den Vorwurf, er kümmere sich zu wenig um die Wirtschaft, als „lächerlich“. Er nimmt die Ratschläge der Wirtschaftsweisen seiner eigenen Partei offenbar nicht allzu ernst. Folgerichtig werden von ihm und der CDU-Fraktion im Kölner Rat, die sich bekanntlich für ein Bündnis mit der SPD entschieden hat, kaum neue Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung ind er Domstadt zu erwarten sein.

1. Dezember 2004:

Auf den Hund gekommen

Die städtischen Geldbeschaffer sind wieder einmal auf den Hund gekommen. Für 2.279 Kölner Sozialhilfeempfänger, die sich einen Vierbeiner halten, wird die Hundesteuer im neuen Jahr mehr als doppelt so teuer werden. Statt mit 60,00 Euro, werden sie künftig mit 156,00 Euro zur Kasse gebeten. Das haben die Ratsfraktionen der Altparteien im Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen beschlossen.

Pro Köln wird die entsprechende Vorlage im Rat ablehnen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Fraktion pro Köln, Judith Wolter: „Für viele arme Menschen gehört der Hund zu den wichtigen, unentbehrlichen Bezugspunkten. Sie kommen ohnehin schlecht über die Runden und werden jetzt an einer empfindlichen Stelle gnadenlos abkassiert, weil die Politiker schlecht gewirtschaftet haben. Das ist wirklich ein mißratenes ‚Weihnachtsgeschenk’. Die Verantwortlichen sollten sich schämen!“

26. November 2004:

Der Antrag der Fraktion pro Köln, die Aufsichtsräte in der Ratssitzung am 25. November geheim wählen zu lassen, hat den CDU-Kreisvorsitzenden Walter Reinarz das ihm zugedachte Aufsichtsrats-Mandat beim Köln-Bonner-Flughafen gekostet. Zwei CDU-Ratsmitglieder fehlten bei der Abstimmung, zwei weitere Anhänger der „großen Koalition“ aus SPD und CDU im Kölner Rat stimmten für die von FDP und Grünen vorgelegte Konkurrenz-Liste, auf der auch Kandidaten der Gruppen von PDS und „Kölner Bürgerbündnis“ (KBB) nominiert waren. „Treffer, versenkt“ kommentierte ein Anhänger der FDP/PDS/Grünen/KBB-Liste den Ausgang dieses Wahlgangs.

Auch am 11. im 11. mag bei der Kölner CDU keine Feierlaune aufkommen, nachdem erneut Büroräume ihrer Politgröße Richard Blömer auf Anordnung der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der illegalen Stückelung von Parteispenden durchsucht worden sind. Die Blömer-Büros, denen ein ungebetener Besuch abgestattet wurde, befinden sich in Königswinter bei der CDU-nahen Jakob-Kaiser-Stiftung. Blömer war erst kürzlich von der Kölner CDU erneut als Kandidat für den aussichtsreichen Landtags-Wahlkreis Lindenthal aufgestellt worden. Er vertritt seine Partei seit 1994 in Düsseldorf im Parlament. Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hans-Joachim Reck ist mit dem Festhalten der Kölner CDU an Blömer offensichtlich nicht glücklich und fordert nach der jüngsten Hausdurchsuchung eine „politische Lösung“, ohne konkret zu sagen, wie diese Lösung aussehen soll.

7. November 2004:

Die Kölner Zeitungen sind am 6. November den von pro Köln angeblich zynisch gequälten Kommunalpolitikern von CDU, SPD, B90/Grüne und FDP hilfreich zur Seite gesprungen. „Express“, „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Kölnische Rundschau“ verschweigen dabei, daß die Mitglieder der pro Köln Fraktion auf ihr erhöhtes Sitzungsgeld für die überlange Ratssitzung verzichtet und die übrigen Fraktionen aufgefordert haben, das gleiche zu tun. Anzumerken ist außerdem, daß durch Seilschaften und Klüngeleien, die durch geheime Abstimmungen zumindest potentiell aufgebrochen werden können, dem Steuerzahler in der Vergangenheit bereits Schäden in Millionenhöhe entstanden sind. Der so angerichtete Schaden übersteigt die - durch Verzichtserklärungen vermeidbaren - Mehraufwendungen einer längeren Ratssitzung um ein Vielfaches.

5. November 2004:

Rat mußte geheim wählen

Pro Köln hat für die Personalentscheidungen in der Ratssitzung am 4. November geheime Abstimmung beantragt. Dadurch wurde den einschlägigen Klüngelrunden das Leben schwer gemacht: „Abweichler“ können bei offenen Abstimmungen nicht unerkannt „aus der Reihe tanzen“. Es galt, die Unabhängigkeit des Mandats wiederherzustellen. Bei mehreren Wahlgängen kam es zu Abweichungen bei der Stimmabgabe von den Vorgaben der Fraktionen.

Pro Köln wendet sich gegen eine vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ kolportierte Darstellung der PDS, nach der die Ratssitzung dadurch teurer werden muß. Die Mitglieder der Fraktion pro Köln haben einstimmig beschlossen, auf das ab sechs Stunden Sitzungsdauer fällig zweite Sitzungsgeld von Euro 26,00 pro Kopf zu verzichten. In einem Brief an die anderen Ratsfraktionen und Gruppen fordert pro Köln dazu auf, sich diesem Beispiel anzuschließen. Dazu erklärt der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs: „CDU, SPD, B90/Grüne und FDP haben sich entschieden, die Auseinandersetzung mit pro Köln schwerpunktmäßig nicht inhaltlich, sondern formal zu führen. Die daraus für beide Seiten resultierenden Nachteile dürfen nicht zu Lasten des Steuerzahlers gehen, sondern sollten von den eigentlichen Kombatanten getragen werden.“

Die geplante Änderung der Geschäftsordnung des Rates wurde erst in die Bezirksvertretungen verwiesen, so daß es entgegen der Darstellung im „Stadt-Anzeiger“ auch keine namentliche Abstimmung gab.

5. November 2004:

Einstweilige Verfügungen gegen „Radio Leverkusen“

Das pro-Köln-Vorstandsmitglied Markus Beisicht hat beim Landgericht Köln eine Einstweilige Verfügungen gegen „Radio Leverkusen“ erwirkt. „Radio Leverkusen“ wird verboten, weiter die Falschbehauptung zu verbreiten, Markus Beisicht sei Organisator einer rechtsextremen Demonstration in Leverkusen am 9. November (Aktenzeichen 28 O 630/04). Über den Widerspruch, dem „Radio Leverkusen“ gegen diese Verfügung eingelegt hat, wird am 1. Dezember verhandelt.

Die Zeitung „Express“ hat außerdem in strafbewährter Form erklärt, nicht mehr die Falschbehauptung zu verbreiten, der Extremisten-Aufmarsch am 9. November sei von Beisicht angemeldet worden.

2. November 2004:

Erfolg gegen „Rheinische Post“ und „Radio Leverkusen“

Wieder einmal ist der Versuch gescheitert, pro Köln in die Nähe von Rechtsextremisten zu rücken. Die „Rheinische Post“ und „Radio Leverkusen“ veröffentlichen eine Gegendarstellung, mit der die Falschbehauptung richtig gestellt wird, das pro-Köln-Vorstandsmitglied Rechtsanwalt Markus Beisicht sei an der Organisation einer rechtsextremen Demonstration in Leverkusen am 9. November beteiligt. Beisicht hatte zuvor eine entsprechende eidesstattliche Versicherung abgegeben und das Landgericht Köln angerufen, um die Zeitung und den Radiosender auf Unterlassen in Anspruch zu nehmen. Die „Rheinische Post“ hat daraufhin auch bereits in strafbewährter Form erklärt, künftig die ehrverletzende Falschbehauptung, Beisicht sei einer der Initiatoren des Extremisten-Aufmarsches, nicht mehr weiter zu verbreiten. Zuvor hatten „Radio Leverkusen“ und die „Rheinische Post“ Beisicht wahrheitswidrig mit dem Aufmarsch in Verbindung gebracht.

Zu dem Vorgang erklärt Rechtsanwalt Beisicht: „Den Medien ist nichts zu billig, wenn es darum geht, pro Köln willkürlich mit Dreck zu bewerfen. Obwohl wir ja schon Schlimmes gewohnt sind, hat es mich doch überrascht, wie dreist Journalisten frei erfundene Darstellungen in die Welt setzen. Wir werden uns auch künftig gerichtlich gegen derartige Falschbehauptungen zur Wehr setzen, wo immer es nötig ist.“

29. Oktober 2004:

Stadtspitze mauert sich ein

Als offensichtliche Reaktion auf den Wahlerfolg der Bürgerbewegung pro Köln bei der Kommunalwahl wollen die alten politischen Kräfte in der Domstadt das politische Gewicht des Stadtrates künftig kleiner machen. Oberbürgermeister Fritz Schramma hat eine Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen ausarbeiten lassen, die den Verdacht nahelegt, er und die ihn tragenden Parteien im Rathaus würden künftig am liebsten gar keine öffentlichen Sitzungen der kommunalen Gremien mehr durchführen, sondern die Geschicke der Stadt komplett aus dem Hinterzimmer heraus lenken. weiter

25. Oktober 2004:

pro Köln klagt gegen Stadtspitze

Die Fraktion pro Köln hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung gegen den Rat der Stadt Köln eingereicht, der auf die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 14. Oktober 2004 zur Festlegung der Personalkosten der Ratsfraktionen abzielt. Mit dem angegriffenen Beschluß hatten sich die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP selbst mehr als 1,2 Millionen Euro jährlich für hauptberufliche Mitarbeiter genehmigt, während die Fraktion pro Köln keinen einzigen hauptberuflichen Mitarbeiter zugesprochen bekam - nicht einmal einen Geschäftsführer -, sondern mit einer halben Bürokraft für jährlich 19.400 Euro abgespeist werden sollte.

Die Regelung ist offensichtlich grob rechtswidrig, zumal die FDP-Fraktion in den vergangenen Jahren mit einer vierköpfigen Fraktion, wie sie jetzt pro Köln im Rat bildet, stets einen hauptberuflichen Geschäftsführer zugesprochen bekam. Die Neuregelung dient dem Ziel, pro Köln von der Möglichkeit einer professionellen Mitarbeit im Rat auszuschließen. Sie ist deshalb mit dem Gleichbehandlungs-Grundsatz des Grundgesetzes nicht vereinbar und muß aufgehoben werden.

22. Oktober 2004:

Kölner CDU verliert Mitglieder

Die CDU verliert ständig Mitglieder - auch an die Bürgerbewegung pro Köln e.V. Eine Dame aus Rodenkirchen, die jahrzehntelang in der CDU engagiert war, hat jetzt in einem ausführlichen Brief an ihren früheren Parteifreund und Oberbürgermeister Fritz Schramma begründet, warum die Union nicht mehr ihre politische Heimat ist. weiter

15. Oktober 2004:

pro Köln contra CDUSPDFDPGRÜNE

Konfrontation in der konstituierenden Sitzung des Rates

Die konstituierende Sitzung des Kölner Rates am 14. Oktober war von der Konfrontation der Bürgerbewegung pro Köln e.V. mit den alten politischen Kräften geprägt. Diese Kräfte taten alles, um die Mitwirkungsrechte der offensichtlich als lästige Konkurrenz empfundenen Fraktion pro Köln im Rat zu beschneiden: die Redezeit wurde begrenzt, die Größe der Ausschüsse derart beschnitten, daß pro Köln dort nur beratend, nicht aber mit Stimmrecht vertreten sein wird. Auch die Regelung der Fraktionszuwendungen wurde dem Wahlergebnis und der daraus resultierenden neuen Interessenlage von CDU, SPD, Grünen und FDP angepaßt: während die FDP-Fraktion mit vier Mandatsträgern in der letzten Ratsperiode selbstverständlich einen bezahlten Fraktionsgeschäftsführer und weitere bezahlte Mitarbeiter gestellt bekam, soll jetzt pro Köln mit ebenfalls vier Ratsmitgliedern keine einzige Vollzeit-Kraft zugesprochen bekommen.

Stattdessen ist für pro Köln nur die Stelle einer „halben“ Bürokraft mit jährlichen Kosten von 19.400 Euro vorgesehen. Die anderen Fraktionen dagegen bedienen sich großzügig: Die FDP (mit jetzt sieben Ratsmitgliedern) erhält im Jahr 115.500 Euro für ihre Personalkosten, die Grünen (15 Ratsmitglieder) schlagen mit 234.700 Euro Personalkosten zu Buche, SPD (28 Ratsmitglieder) und CDU (29 Ratsmitglieder) genehmigen sich sogar jährliche Personalkosten von 459.100 Euro, also rund neunhunderttausend Mark. CDU, SPD, Grüne und FDP beschließen für sich selbst einen gewaltigen Apparat von Bürokräften, Fraktionsassistenten und Geschäftsführern - letztere werden ausgestattet mit Jahresbezügen zwischen 76.700 und 86.100 Euro -, während die Fraktion pro Köln keine einzige hauptberufliche Kraft beschäftigen und nicht einmal einen bezahlten Geschäftsführer zugesprochen bekommen soll, obwohl offensichtlich ist, daß eine Fraktion ohne Geschäftsführer faktisch handlungsunfähig ist.

Indessen behauptete Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma in der gestrigen Ratssitzung - obwohl er die obenstehenden Zahlen genau kennt - allen ernstes, die Fraktion pro Köln würde gegenüber den vier übrigen Ratsfraktionen nicht diskriminiert werden! Er geht offensichtlich davon aus, daß die Presse zum Vorteil von CDU, SPD, Grünen und FDP die Verteilung der Personalkosten der Ratsfraktionen nicht öffentlich machen wird - und er unterschätzt (wie schon im Wahlkampf) die Möglichkeiten von pro Köln, selbst für eine Verbreitung dieser Zahlen zu sorgen. Pro Köln aber wird die Mehrheit der Kölner darüber informieren, wie schamlos CDU, SPD, Grüne und FDP auf Kosten des Steuerzahlers einen fetten Personalkosten-Kuchen gebacken haben, um ihn sodann unter Ausschluß der Opposition untereinander aufzuteilen.

Und die Fraktion pro Köln wird selbstverständlich sofort das Verwaltungsgericht anrufen, um die Rechtswidrigkeit dieser Praxis feststellen zu lassen.

Der Dringlichkeitsantrag der Fraktion pro Köln zur Rennbahn Weidenpesch wurde nicht beraten, weil CDU, SPD, FDP und Grüne der Meinung sind, die Angelegenheit sei gar nicht dringlich: dem Rennbahnverein wurde von einer Gläubiger-Bank mittlerweile eine Fristverlängerung bis zum 25. Oktober für eine Verbesserung der Wirtschaftslage gewährt; falls bis dahin nichts geschieht, droht der Konkurs. - Das soll nicht dringlich sein?

Insgesamt machten CDU, SPD, Grüne und FDP bei der konstituierenden Sitzung des Rates deutlich, daß sie nicht bereit sind, das Wahlergebnis vom 26. September zu akzeptieren: sie würden pro Köln gerne totschweigen, ärgern sich aber furchtbar darüber, daß die Bürgerbewegung zu penetrant ist, um ignoriert zu werden. Und das wird auch in den kommenden Sitzungen des Rates so bleiben!

13. Oktober 2004:

Aktuelle Stunde für die Verteidigung der Demokratie

Die Fraktion pro Köln beantragt, in der Sitzung des Rates am 14. Oktober 2004 eine Aktuelle Stunde zum Thema „Diskriminierung der Fraktion pro Köln und verfassungsfeindliche Tendenzen bei der Kölner CDU“ durchzuführen. Der aktuelle Anlaß hierfür ergibt sich aus einer Veröffentlichung der Kölner „tageszeitung“ von heute, Mittwoch, den 13.10.2004, die den Vorsitzenden der Kölner CDU, Herrn Walter Reinarz, mit dem Satz zitiert: „Pro Köln hat überhaupt keine Berechtigung, in dieser Stadt Politik zu machen.“

Dem Ziel, pro Köln das Recht auf Teilhabe am politischen Leben in der Domstadt streitig zu machen, dient offensichtlich auch die unter TOP 3. der Tagesordnung der Ratssitzung vorgesehene Änderung der Hauptsatzung sowie der offenbar unter TOP 8. vorgesehene Ausschluß der Fraktion pro Köln von der Möglichkeit, stimmberechtigte Mitglieder in die Ausschüsse des Rates zu entsenden.

Der Versuch, einer neu in den Rat und in die Bezirksvertretung gewählten politischen Kraft das Recht abzusprechen, in Köln Politik zu machen, wendet sich gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Reinarz geht es offenbar darum, den Mitgliedern und den 16.500 Wählern von pro Köln die Bürgerrechte wegzunehmen. Pro Köln will in der Ratssitzung am 14. Oktober die CDU-Ratsfraktion dazu auffordern, verfassungsfeindlichen Bestrebungen in der Spitze des CDU-Kreisverbandes entgegen zu wirken.

12. Oktober 2004:

Soll die Türkei in die EU?

pro Köln will bei Unterschriften-Sammlung helfen

9. Oktober 2004:

Dringlichkeitsantrag zur Rennbahn Weidenpesch

6. Oktober 2004:

Streit zwischen pro Köln und OB Schramma eskaliert

FDP beschimpft den Wähler

Die FDP reagiert auf das Kölner Wahlergebnis vom 26. September mit Wählerbeschimpfung. Zum Einzug der Bürgerbewegung pro Köln in die Chorweiler Bezirksvertretung in Fraktionsstärke, die seine eigene Partei dort nicht erreicht hat, erklärt der scheidende Chorweiler FDP-Bezirksvertreter Josef Sadowski: „Jede Nation hat 10 Prozent Idioten.“ Wer also nicht so wählt, wie es die FDP gerne hätte, muß sich als Idiot bezeichnen lassen.

pro Köln konstituiert Bezirks-Fraktionen

Schramma will Fraktion pro Köln ausgrenzen

Falls man uns in den Ausschüssen diskriminiert, dauern künftig die Ratssitzungen leider etwas länger. Wir werden dann den kompletten Beratungsbedarf, der normalerweise in die Ausschüsse ausgelagert wird, in den Rat tragen.“

27. September 2004:

Die vier Ratsmitglieder der Bürgerbewegung pro Köln e.V. haben sich heute als Fraktion konstituiert. Ins Amt der Vorsitzenden wurde Judith Wolter gewählt. Ihr Stellvertreter ist Manfred Rouhs, der auch zum Geschäftsführer der Fraktion bestellt wurde.

pro-Köln-Wahlerfolg war absehbar

Wahlkämpfer feiern pro-Köln-Erfolg

Die Wahlkampf-Mannschaft von pro Köln hat am Abend des 26. September ihren Erfolg gefeiert. Nach zwei Jahren harter Arbeit, abgeschlossen in 10 intensiven Wahlkampfwochen vom Juli bis zum 25. September, zeigte sich die gesamte Gruppe erschöpft, aber glücklich: drei Fraktionen - im Rat sowie in den Bezirksvertretungen Chorweiler und Porz - sowie Mandatsträger in den übrigen sieben Bezirksvertretungen - insgesamt also 15 Mandate - sind das verdiente Resultat des umfassenden kommunalpolitischen Engagements von pro Köln, das ab jetzt in den Gremien der kommunalen Selbstverwaltung fortgesetzt werden wird.

26. September 2004:

pro Köln bei 4,7 Prozent

19. September 2004:

Schlußspurt im Wahlkampf

Am Samstag, den 18. September, trafen sich rund 150 Mitglieder und Unterstützer der Bürgerbewegung pro Köln, um den Schlußspurt im Kommunalwahlkampf in Angriff zu nehmen. Hauptredner der Versammlung war der Publizist und ehemalige Europa-Abgeordnete Harald Neubauer, der die Notwendigkeit einer tiefgreifenden politischen Wende in Deutschland herausstellte. Ein zukunftsorientierter, demokratischer Patriotismus sei die einzig richtige Antwort auf den immer weiter um sich greifenden Werteverfall, sagte Neubauer. Anschließend rief Manfred Rouhs die anwesenden Versammlungs-Teilnehmer dazu auf, in der letzten Woche vor dem Wahlsonntag noch einmal im großen Umfang Informationsschriften der Bürgerbewegung pro Köln an den Mann und an die Frau zu bringen.

Am Ende der Veranstaltung, die im Kölner Norden stattfand, wurde eine sechsstellige Zahl von pro-Köln-Flugblättern an die Anwesenden ausgegeben. Bis zum 25. September werden jetzt jeden Tag mehr als 20.000 Kölner Haushalte mit diesen Informations-Schriften versorgt. Rouhs hob in seiner Rede hervor: „Wir haben bei vielen Informationsständen massiven Zuspruch bekommen. Der Einzug der Bürgerbewegung pro Köln in den Rat in Fraktionsstärke ist zum Greifen nahe. Jetzt geht es darum, noch einmal alle Kräfte anzuspannen und unsere Inhalte an eine möglichst große Zahl von Haushalten zu tragen. Es gilt vor allem, den Nichtwählern klarzumachen, daß Stimmenthaltung nur den Rathaus-Parteien nützt und nichts verändert. Wer den alten politischen Kräften Dampf machen will, hat am 26. September die Möglichkeit, mit pro Köln eine seriöse Alternative zu den Klüngel-Parteien ins Rathaus zu schicken!“

16. September 2004:

Infostand in Chorweiler

Pro Köln hat heute im multi-kulturellen Zentrum Chorweiler einen überaus erfolgreichen Infostand durchgeführt. Dabei bekundeten auffallend viele Bürger, am 26. September pro Köln zu wählen bzw. bereits per Briefwahl ihr Kreuz bei pro Köln gemacht zu haben. Die ebenfalls vor Ort im Wahlkampf stehenden Vertreter der Rathaus-Parteien mußten sich von manchen Bürgern scharfe Kritik gefallen lassen. Vor allem die Moscheebau-Pläne von CDU, SPD, FDP und Grünen stoßen offensichtlich bei der Mehrheit der in Chorweiler lebenden Deutschen auf lebhaften Widerspruch.

12. September 2004:

Nein zur Bebauung der Rennbahn

Der Niehler Bürger- und Heimatverein hat heute einen politischen Frühschoppen durchgeführt. Dazu wurden Vertreter der Rathaus-Parteien und der Bürgerbewegung pro Köln eingeladen. Themen waren u.a. die geplante Bebauung der Rennbahn in Weidenpesch und der Fluglärm in Köln sowie Straßenreinigung und Luftverschmutzung im Kölner Norden. Dabei beklagte Engelbert Weber, der Vorsitzende des Vereins, daß zahlreiche detaillierte Eingaben, die er gemacht hat, bei der Stadt unbeantwortet geblieben seien und die städtischen Verantwortlichen das Engagement der Bürger offensichtlich ignorieren würden.

Für pro Köln forderte Regina Wilden ein generelles Nachtflug-Verbot über der Stadt, wie es andernorts in Deutschland längst etabliert ist. Manfred Rouhs sprach sich für die Rettung des Rennbahnvereins durch die Stadt Köln aus, da dessen Grundstück in Weidenpesch im Falle einer Insolvenz an das Land Nordrhein-Westfalen fallen würde, von dem nach Rouhs' Einschätzung für den Erhalt von Grünflächen in Köln wenig Gutes zu erwartet ist. Rouhs lehnte indessen die Freigabe eines Teils des Rennbahn-Geländes zur Bebauung kategorisch ab, wie sie der Rennbahnverein zur Sanierung seiner maroden Finanzen fordert. „Dann wollen sie in drei Jahren das nächste Stück grün zubetonieren, wenn wieder Geld fehlt“, sagte Rouhs. Stattdessen solle die Stadt Köln dem Rennbahnverein eine professionelle Unternehmensberatung zur Seite stellen und im Rahmen einer Kampagne für den Erhalt der Rennbahn private Investoren dazu auffordern, die bestehende Finanzlücke zu schließen. Rouhs: „Pferderennen liegen vielen gut betuchten Bürgern so sehr am Herzen, daß sie sicher auch bereit sind, für den Erhalt der traditionsreichen Kölner Rennbahn ein gutes Werk zu tun, soweit das öffentlich gewürdigt wird.“

9. September 2004:

„Pro Köln“ Nr. 8 erschienen

Die Nr. 8 unserer Zeitung „Pro Köln“ ist in diesen Tagen wieder an rund 13.000 Kölner Haushalte verschickt worden. Dabei steht inhaltlich die Kommunalwahl im Vordergrund: Jede Stimme für pro Köln zählt! Alle Anhänger und Mitglieder der Bürgerbewegung werden noch einmal aufgerufen, für unsere Sache die Werbetrommel zu rühren. Die Zeitung ist online als JPG abrufbar: Seite 1 - Seite 2 - Seite 3 - Seite 4

8. September 2004:

Manipulierte Meinungsumfrage

Das Bonner Institut Omniquest führt derzeit in Köln eine Meinungsumfrage zur Kommunalwahl durch, die offensichtlich manipulativ angelegt ist. Gefragt wird, ob der Bürger bei der Kommunalwahl CDU, SPD, Grüne, FDP oder PDS wählen will. Andere Wahlplattformen werden gar nicht erst zur Auswahl gestellt. Bei einem Befragten, der antwortete: „Ich werde pro Köln wählen“, wurde die Nachfrage gestellt, ob er nicht lieber einer anderen Formation seine Stimme geben wolle. Er mußte dem Interviewer insgesamt zwei Mal ausdrücklich widersprechen, bevor seine Stimme den „Sonstigen“ zugeschlagen wurde. Pro Köln gibt es in der „schönen neuen Welt“ von Omniquest nicht ...

Die neue Omniquest-Umfrage ist bislang nicht veröffentlicht worden. Zuletzt war das Institut für die DuMont-Presse („Express“, „Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, etc.) tätig.

Nachtrag vom 11. September 2004: Die Umfrage wurde heute tatsächlich in den DuMont-Zeitungen veröffentlicht. Sie weist - trotz der manipulatorischen Fragestellung - für die „Sonstigen“ 11 Prozent aus. Davon dürfte wohl das Gros auf pro Köln entfallen.

6. September 2004:

28.000 Unterschriften gegen die Groß-Moscheen

Pro Köln hat dem Beschwerdeausschuß des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen den geplanten Bau zweier repräsentativer Moscheen in der Dom-Stadt vorgelegt. Nach dem Versuch, ein Volksbegehren gegen die überdimensionierte Müllverbrennungs-Anlage im Kölner Norden auf den Weg zu bringen, handelt es sich dabei um die zweitgrößte Petition in der Kölner Stadtgeschichte.

Mit Flugblättern und einer Postwurfsendung an Haushalte mit Tagespost informiert pro Köln in diesen Tagen die Öffentlichkeit über den außerordentlichen Erfolg der Unterschriften-Sammlung. So werden mehr als 90 Prozent der Kölner Haushalte mit Direkt-Werbemitteln von pro Köln erreicht. Die 28.000 Petenten erhalten zudem alle drei Monate die Zeitung „Pro Köln“, die über Aktivitäten und politische Inhalte der Bürgerbewegung berichtet. „Das ist für uns ein wichtiges Potential bei der Kommunalwahl“, sagt Spitzenkandidatin Judith Wolter. Rund 16.000 Wählerstimmen reichen voraussichtlich für die Bildung einer Fraktion im neuen Rat aus.

Postwurfsendung

Flugblatt zum Thema Moschee-Bau

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2. September 2004:

Manfred Rouhs sprach bei ver.di

Das pro-Köln-Vorstandsmitglied Manfred Rouhs sprach heute bei der Gewerkschaft ver.di über die politischen Ziele der Bürgerbewegung pro Köln. Eingeladen hatte die ehemalige Rentnergemeinschaft DAG, die im Vorfeld der Kommunalwahl verschiedenen Wahlbewerbern Gelegenheit gegeben hat, ihre Inhalte vorzustellen. Rouhs bekam viel Zuspruch für seine Ausführungen über Kriminalität, Klüngel und Korruption in Köln sowie gegen den geplanten Bau zweier Groß-Moscheen in der Domstadt.

Auch die pro-Köln-Ratskandidatin Regina Wilden nahm an der Versammlung teil. Sie hob hervor, daß sich pro Köln im Stadtrat für ein härteres Vorgehen gegen die ausufernde Kriminalität einsetzen will. Rouhs bezog im Rahmen der anschließenden Diskussion, die etliche der rund 60 Versammlungsteilnehmer für Nachfragen nutzten, gegen den um sich greifenden Werteverfall Stellung, der, wie ein ver.di-Mitglied schilderte, beispielsweise dazu geführt hat, daß kaum noch jemand eingreift, wenn Bürger in aller Öffentlichkeit Opfer einer Straftat werden.

28. August 2004:

Bürgerversammlung in Porz

Pro Köln hat in Porz den Bürgern im Veedel Alternativen zur Politik der Rathaus-Parteien vorgestellt. Mehr als 50 politisch Interessierte waren der Einladung gefolgt. Nach einem ausführlichen Vortrag von Rechtsanwalt Markus Beisicht ergriffen Anhänger von SPD und CDU das Wort, so daß eine kontroverse Debatte entstand. Die Mehrheit der Anwesenden bekundete allerdings klipp und klar, am 26. September nicht eine der Rathausparteien wählen zu wollen, sondern pro Köln: „Damit endlich mal einer den Politikern auf ihre gierigen Finger guckt“, wie es eine Porzerin formulierte.

26. August 2004:

Kriminalität in Köln

Sie wollen schneller als andere über die Kriminalitäts-Entwicklung in Köln informiert werden? Dann nutzen Sie doch einfach direkt dieselbe Quelle, aus der auch die Kölner Medien ihre Informationen beziehen: den Pressebericht der Kölner Polizei, abrufbar über einen Klick hier. Oft birgt ein Vergleich der Original-Meldungen mit der gefilterten Information in der Zeitung Überraschungen, weil manche Medien dazu neigen, unerwünschte Tatsachen unter den Tisch fallen zu lassen!

18. August 2004:

pro-Köln-Wahlvorschläge angenommen

Der Wahlausschuß der Stadt Köln hat heute die Wahlvorschläge der Bürgerbewegung pro Köln e.V. für die Kommunalwahl am 26. September angenommen. Pro Köln steht flächendeckend in allen Wahlbezirken der Domstadt auf dem Stimmzettel und ist zudem auch bei der Wahl der neun Kölner Bezirksvertretungen überall wählbar. Die Kölner Bürger haben damit endlich die Möglichkeit, den Ratsparteien ein demokratisches Korrektiv zur Seite zur stellen.

14. August 2004:

Fragen und Antworten zur Kommunalpolitik

Der Kölner Gregor Gerlach befaßt sich unter der Adresse www.ich-habe-die-nase-voll.de u.a. mit der Kölner Kommunalpolitik. Er hat den Parteien und unserer Bürgerbewegung Ende Juli zehn Fragen gestellt, die bis Mitte August nur von pro Köln beantwortet wurden. Zu Ihrer Information dokumentieren wir die Fragen und unsere Antworten hier.

10. August 2004:

Schlägerei in Chorweiler

Ein multi-kultureller Konflikt in Chorweiler ist am vergangenen Wochenende blutig eskaliert. Eine Gruppe von etwa 30 jungen Rußland-Deutschen lieferte sich eine Straßenschlacht mit in Chorweiler lebenden Türken. Dabei ging das Inventar eines türkischen Cafés zu Bruch, und ein Türke wurde schwer verletzt. Mehr als 100 Polizisten aus dem Kölner Norden und dem Umland gelang es nur mit Mühe, die Streitparteien zu trennen und eine weitere Eskalation der Gewalt zu verhindern. Dabei wurden zwei weibliche Polizisten leicht verletzt.

Kommentar von pro Köln: Multi-Kulti funktioniert nicht. Statt ständig neue Opfer in Kauf zu nehmen, sollten die politisch Verantwortlichen endlich eingestehen, daß ihre abstrakte Vision vom „konfliktfreien Zusammenleben“ von Menschen unterschiedlichster Herkunft auf engem Raum im wirklichen Leben gescheitert ist. Chorweiler ist dafür ein dramatisches Beispiel.

8. August 2004:

Vorbereitung auf die Plakatwerbung

Seit Anfang August bereiten pro-Köln-Mitglieder die Plakatständer der Bürgerbewegung vor, die in der heißen Phase des Wahlkampfes im gesamten Stadtgebiet aufgestellt werden. Bislang wurden nur einige wenige, unten zu sehende Plakatständer bei den Infoständen eingesetzt. Ab September aber wird pro Köln mit diesem Werbemittel im gesamten Stadtgebiet vertreten sein. Die drei Plakat-Motive können hier als PDF-Datei heruntergeladen werden.

6. August 2004:

Razzia bei Kaplan-Anhängern

Staatsanwaltschaft und Polizei haben bundesweit 31 Räumlichkeiten des „Kalifatsstaats“ durchsucht. Die islamistische Organisation um den Kölner Moslemführer Metin Kaplan ist verboten, hat aber offenbar Teile ihre Struktur im Untergrund erhalten. Die Ermittlungen richteten sich gegen bestimmtte Anhänger des „Kalifatsstaat“, heißt es von der Münchner Staatsanwaltschaft und der Augsburger Polizei. Sie sind die federführenden Behörden, da die meisten Durchsuchungen in ihrem Zuständigkeits-Bereich stattfanden.

31. Juli 2004:

Infostände in Lindenthal und Klettenberg

Auch in Lindenthal und Klettenberg läuft mittlerweile der pro-Köln-Wahlkampf auf Hochtouren. Nicht nur an die Haushalte, auch auf der Straße verteilen pro-Köln-Wahlkämpfer viele tausend Info-Faltblätter, die die Inhalte der Bürgerbewegung den Lindenthalern und Klettenbergern nahebringen. Wie überall im Stadtgebiet ist das Interesse groß - endlich bekommen die Menschen eine Antwort auf die Frage: „Wen kann man überhaupt noch wählen?“

25. Juli 2004:

Wohnberechtigung für „Flüchtlinge“

Der Kölner Stadtrat hat am 20. Juli in seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl eine wesentliche Verbesserung des rechtlichen Status von in Köln lebenden „Flüchtlingen“ beschlossen. Wer sich seit mindestens 36 Monaten in Köln aufhält, erhält demnach auf Wunsch einen Wohnberechtigungsschein. Er soll möglichst in der Nähe seines bisherigen Aufenthaltsbereiches innerhalb des Kölner Stadtgebietes eine Sozialwohnung beziehen können.

Die Regelung hört sich human an. Wer will nicht gerne armen, politisch verfolgten Menschen helfen? Indessen zeigt die sehr niedrige Anerkennungs-Quote bei den Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten, daß die meisten Asylbewerber nicht vor politischer Verfolgung, sondern vor der Armut in ihren Heimatländern fliehen. Sie kommen mehrheitlich nach Deutschland, um ihre materielle Lebenssituation zu verbessern. Und leider gibt es unter den Wirtschaftsflüchtlingen eine Minderheit, die es dabei mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt. Insbesondere die einschlägigen Unterkünfte in den Stadteilen Poll, Merkenich und Nippes haben sich zu Kriminalitäts-Schwerpunkten entwickelt. Mancherorts in Köln ist die Zahl der Wohnungseinbrüche und der Diebstahls- bzw. Raubdelikte auf offener Straße bis ins Unerträgliche angestiegen. Für die betroffenen Anwohner der bislang euphemistisch als „Übergangsheime“ deklarierten städtischen Einrichtungen ist es keine schöne Aussicht, neben einer kleinen Minderheit von tatsächlich politisch verfolgten Menschen, gegen die niemand etwas hat, auch die einschlägigen Problempersonen künftig in Sozialwohnung als Dauergäste untergebracht zu wissen.

Die Kölner Stadtspitze hat Mitte Mai, also vor gerade mal acht Wochen, im Rahmen einer Bürgeranhörung in der Grundschule Poll Stein und Bein geschworen, daß die „Flüchtlinge“ niemals einen Wohnberechtigungsschein bekommen würden, der ihnen den Bezug von Sozialwohnungen möglich macht, wie sie beispielsweise in der Salmstraße anstelle des „Übergangsheims“ entstehen sollen. Die Kommunalpolitiker und die von ihnen vorgeschobenen Mitarbeiter der Verwaltung lügen offensichtlich den Bürgern mitten ins Gesicht, ohne rot zu werden. Sie haben mit dem Ratsbeschluß vom 20. Juli den letzten Rest an Glaubwürdigkeit verloren.

Diese Politiker sind unwählbar geworden. Wer eine wirkliche Wende in der Kölner „Flüchtlingspolitik“ will, muß am 26. September pro Köln wählen. Pro Köln fordert die konsequente Anwendung von Recht und Gesetz: Wer nicht als politisch Verfolgter anerkannt wird - und das sind weit mehr als 90 Prozent der „Flüchtlinge“ -, muß unverzüglich in sein Herkunftsland abgeschoben werden! Und: Wer klaut, muß raus - aber schnell!

15. Juli 2004:

Razzia bei Islamisten

Die Polizei hat die Vereinsräumlichkeiten der „Islamischen Kulturgemeinde Köln e.V.“ in der Breuerstraße 41 in Kalk sowie die Wohnung eines Vereinsmitgliedes in der Kalker Steinmetzstraße 75 durchsucht. Laut Polizeibericht besteht der Verdacht, daß die Betroffenen im Rahmen eines geheimen Netzwerkes arabischer Mudjahedin strafbare Handlungen vorbereitet haben. Im Gebäude Breuerstraße 41 befindet sich auch die vereinseigene „Al-Tauhid“-Moschee.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf eine Gruppe von insgesamt 10 Männern und einer Frau im Alter von 22 bis 35 Jahren. Der Wohnungsinhaber ist Mitglied im Vorstand der „Islamischen Kulturgemeinde Köln e.V.“. Dieser Moscheeverein vertritt in seiner Grundausrichtung einen streng sunnitischen Islam arabischer Prägung. Dabei handelt es sich nach polizeilicher Einschätzung um eine rigorose islamische Strömung innerhalb des sogenannten Salafismus/Wahibismus, der beispielsweise in Saudi-Arabien weit verbreitet ist.

10. Juli 2004:

Infostand in Rodenkirchen

Auch im Kölner Süden zeigen die pro-Köln-Wahlkämpfer Gesicht. Ein Informationsstand am Maternusplatz traf auf das rege Interesse der Rodenkirchener. Dabei polarisierten die Plakate der Bürgerbewegung stark: die Reaktionen reichten von begeisterter Zustimmung bei den meisten bis hin zu schroffer Ablehnung bei einigen wenigen. Etliche Interessenten füllten an Ort und Stelle den Rücklauf-Zettel der pro-Köln-Faltblätter aus und werden künftig die Informations-Sendungen von pro Köln erhalten.

2. Juli 2004:

Infostand auf der Breitestraße

Kurz vor Beginn des Christopher Street Day hat pro Köln mit einem Infostand auf der Breitestraße Flagge gezeigt. Es galt, die Zeit vor dem totalen schwul-lesbischen Verkehrsstau noch einmal auszunutzen: im Bereich Ehrenstraße und Breitestraße wurden gut 1.000 Programme „6 Punkte pro Köln“ an den Mann und an die Frau gebracht. Nicht nur, aber auch die pro-Köln-Kugelschreiber fanden reißenden Absatz.

30. Juni 2004:

Norbert Burger zahlt Geldbuße

Der frühere Oberbürgermeister Norbert Burger (SPD) hat eine Geldbuße zahlen müssen, damit ein gegen ihn gerichtetes Strafverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung eingestellt wird. Dabei ging es um Wertpapiere, die Burger in Luxemburg unter Umgehung der deutschen Quellensteuer zu Geld gemacht haben soll. Zudem ist gegen Burger noch ein Verfahren im Zusammenhang mit dem SPD-Parteispenden-Skandal anhängig. Diesbezüglich weigert sich der Kölner Ehrenbürger, der Verfahrens-Einstellung gegen Zahlung einer Geldbuße zuzustimmen.

Pro Köln hatte bereits im Jahr 2002 gefordert, dem SPD-Politiker die Kölner Ehrenbürgerschaft abzuerkennen, siehe hier. Jetzt will die Bürgerbewegung ihren seinerzeit auf unbestimmte Zeit vertagten Bürgerantrag erneut im Beschwerdeausschuß behandelt sehen.

Auch gegen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Abspaltung „Kölner Bürger Bündnis“, Anita Cromme, wird strafrechtlich ermittelt. Sie soll noch zu ihrer Zeit bei der SPD eine fingierte Parteispenden-Quittung über 2.000 Mark angenommen haben. Dem Vorstand  des „Kölner Bürger Bündnis“ gehört auch der frühere Kölner Schuldezernent Andreas Henseler an, der bis zu seinem Parteiaustritt dem linken SPD-Flügel zugerechnet wurde.

Skandalös: Die Staatsanwaltschaft will vor der Komunalwahl am 26. September in keinem der anhängigen Verfahren über die Erhebung der Anklage entscheiden. Die Altparteien sollen im Wahlkampf geschont werden. Derzeit laufen u.a. noch Ermittlungen gegen die CDU-Polit-Größen Johannes-Werner Hamm, Heinz Ludwig Schmitz, Lothar Theodor Lemper, Horst Krämer, Richard Blömer und Prof. Dr. Rolf Bietmann sowie gegen die SPD-Vertreter Axel Kaske, Donata Reineke und Anke Brunn.

23. Juni 2004:

Beschwerdeausschuß bügelt Merkenicher Bürgerantrag ab

Der Beschwerdeausschuß des Rates der Stadt Köln hat am 21. Juni einen Bürgerantrag aus Merkenich für die Reduzierung der Belegung des dortigen städtischen Asylbewerber-Heims drittklassig beerdigt. Die Sache soll in der Bezirksvertretung Chorweiler weiter beraten werden, beschloß eine unheilige Allianz aus CDU, Grünen, SPD, FDP und PDS. Ändern soll sich nichts. Die 80,8 Prozent ganz normalen einheimischen Bürger, die noch in Merkenich wohnen, haben offensichtlich im Kölner Stadtrat keine Interessenvertretung mehr.

Immerhin mußte die Stadtverwaltung eingestehen, daß bestimmte Bewohner der umstrittenen Einrichtung immer wieder Polizeieinsätze nötig gemacht haben und daß die Situation in Merkenich problematisch geworden ist.

Pro Köln fordert die Schließung des Merkenicher Asylbewerber-Heims. Der Plan der Rats-Parteien, immer mehr Menschen aus aller Herren Länder in Köln aufzunehmen, bringt inakzeptable Belastungen für die ohnehin stark gebeutelte Stadtkasse mit sich und hat in verschiedenen Stadtteilen zu einem unerträglichen Anstieg der Kriminalität geführt, insbesondere durch zahlreiche Eigentums-Delikte. So kann es nicht weitergehen!

21. Juni 2004:

Eklat im Beschwerdeausschuß

Der Antrag der Bürgerbewegung pro Köln gegen das Roma-Zentrum am Venloer Wall wurde am 21. Juni im Beschwerdeausschuß abgelehnt. Dabei ging es hoch her. Nachdem Manfred Rouhs begründet hatte, warum die Einrichtung nutzlos, zu teuer - die Kosten betragen mehr als 300.000 Euro jährlich - und für die Kölner unzumutbar ist, spendete das Gros der etwa 50 anwesenden Kölner Bürger lauten Beifall. Das mißfiel der Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses, die das Publikum rüffelte. Ein Vertreter der Verwaltung versuchte, das Projekt schön zu reden. Rouhs fragte, warum städtische Mittel im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung stets nur für das Spektrum der Täter bereitgestellt würden, nicht aber für die Opfer, und er forderte: „Schaffen Sie lieber Kindergarten-Plätze, oder spenden Sie das Geld dem „Weißen Ring“, was mit anhaltendem Beifall des Publikums quittiert wurde.

Dann zog ein halbes Dutzend Personen aus der linken Szene ein Transparent gegen „Rassismus“ auf und brüllte Parolen, so daß die Sitzung unterbrochen werden mußte. Sie wurde unter Ausschluß der Öffentlichkeit fortgesetzt. Der Bürgerprotest konnte sich nur vo