30. Dezember 2005:

Niederlage für Schramma

Für Oberbürgermeister Fritz Schramma endet das Jahr 2005 mit einer erneuten juristischen Niederlage in einer Auseinandersetzung mit der Fraktion pro Köln. Hatte sich doch Schramma allen Ernstes von Beginn der Ratsperiode im Herbst 2004 an geweigert, die Fraktion pro Köln im Rat der Stadt Köln mit der von ihr selbst gewählten Abkürzung zu bezeichnen: Fraktion pro Köln. Statt dessen sprach Schramma als Leiter der Ratssitzungen immer wieder von „PK“, um nur ja den „bösen Namen“ derer nicht in den Mund nehmen zu müssen, die sich zum Stachel im Fleisch der Mehrheitsfraktionen des Rates entwickelt haben.

Nach monatelangen Schriftwechseln wurde deshalb ein Rechtsstreit unvermeidbar, in dem die Stadtspitze schließlich nachgab und sich verpflichtete, die Fraktion pro Köln künftig in den Ratssitzungen korrekt zu bezeichnen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Köln der Stadt die Kosten des Verfahrens auferlegt (4 K 5667/05), für die selbstverständlich nicht Schramma persönlich aufkommen muß, sondern der Steuerzahler. Zur Kostenentscheidung führt das Gericht aus: „Der für politische Parteien aus Art. 21 GG abzuleitende Anspruch auf Gleichbehandlung dürfte es auch beinhalten, daß der selbst gewählte Namen der Partei einschließlich dessen Abkürzung von den am öffentlichen Leben in offizieller Funktion beteiligten Personen oder Organen verwendet wird.“

Darauf hätte Schramma zweifellos auch selbst kommen können, ohne schon wieder für die finanziell ohnehin arg gebeutelte Stadt Kosten zu verursachen. Für das neue Jahr wollen wir ihm gute Besserung wünschen!

30. Dezember 2005:

Stadtspitze unter Druck

Die EU-Kommission hat von der Stadt Köln eine Stellungnahme zum Bau der neuen Messehallen in Deutz angefordert. Dabei geht es um die Frage, warum das Millionenprojekt nicht europaweit ausgeschrieben worden ist. Die Kommission reagiert damit auf eine Beschwerde gegen das öffentlich sehr kontrovers diskutierte Vorgehen der verantwortlichen Kölner Politiker, die der Oppenheim-Esch-Gruppe den Großauftrag ohne Ausschreibung zukommen ließen. Dabei sollen nach einer „Marktabfrage“ sogar deutlich günstigere Angebote als das von Oppenheim-Esch vorgelegen haben.

Stadtkämmerer Peter Michael Soénius hat zugesichert, den EU-Instanzen bis Mitte Januar Rede und Antwort zu stehen. Pro Köln wird auf dieser Internetseite umgehend über den Inhalt seiner Stellungnahme berichten.

29. Dezember 2005:

Verfestigte Parallelgesellschaft

Ein Filmprojekt der Universität Köln bestätigt es wieder einmal: „Viele Türken leben an den Deutschen vorbei.“ Sie haben in Köln eine stabile Parallelgesellschaft etabliert, mit eigener Sprache und Kultur, eigenen Einkaufs- und Erlebniswelten, und nicht zuletzt ihrem eigenen Fernsehprogramm, das per Satellitenschüssel seinen Weg in die heimische Wohnung findet. Diese Wirklichkeit reflektiert das Projekt „Xenoclipse“, dessen zum Teil belehrend und immer betont ausländerfreundlich angelegte Kurzfilme erstmals im Dezember an der Universität Köln gezeigt worden sind. Dabei haben Mitarbeiter der Universitäten Barcelona, Gent, Stavanger und Köln zusammengearbeitet.

Mitgewirkt an den Filmen haben auch Kölner Oberschüler, von denen manche die Wirklichkeit weit ungeschminkter beschreiben, als es derjenige Teil unserer Politiker tut, der immer noch auf mehr Zuwanderung setzt. So zitiert die „Kölnische Rundschau“ den jungen Türken Ömer Can Ipekoglu mit dem Satz: „Im türkischen Fernsehen bekommen Jugendliche Werte wie Ehre und Familie immer wieder vor Augen geführt. Viele Türken hier leben deswegen an den Deutschen vorbei.“

28. Dezember 2005:

Empörung über kulturlosen Ratsbeschluß

Die Friedrich-Carl-Heinemann-Gesellschaft hat in einem Brief an Oberbürgermeister Fritz Schramma ihre Empörung über den Ratsbeschluß zur Einstellung der Sanierung des Reiterdenkmals auf dem Heumarkt zum Ausdruck gebracht. Der Verein der Förderer historischer Denkmäler in der Stadt Köln schreibt, die Schäden an den Figuren des Ratsturms seien bedauerlich und müßten behoben werden. „Aber dies kann doch nicht zu Lasten eines anderen, schon wesentlich länger anstehenden Projektes geschehen.“

Eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei hatte gegen den Widerstand der Fraktion pro Köln beschlossen, die Sanierung der Rathaus-Figuren aus Geldmitteln vorzunehmen, die ursprünglich für dringend notwendige Sanierungsarbeiten am Reiterdenkmal auf dem Heumarkt vorgesehen waren. Dem bekannten Standbild, das u.a. den Preußenkönig Friedrich Wilhelm III. (1770 – 1840) zeigt, droht danach die Demontage und die Einlagerung in einem städtischen Depot, die bald aus Gründen der Verkehrssicherheit geboten sein könnte.

27. Dezember 2005:

„Klau-Kid“-Angriff am Heiligen Abend

Dreister geht es nicht mehr: Am Heiligen Abend wurden vor dem Haupteingang des Doms zwei Landfahrer festgenommen, weil sie versucht hatten, die Besucher der Christmette zu bestehlen. Um 22.30 Uhr klickten für ein „Klau-Kid“-Mädchen und ihre Mutter die Handschellen. Aufmerksame Feuerwehrmänner hatten die Polizei verständigt.

Noch schlechter erging es vielen Franzosen. Am Heiligen Abend steckten moslemische Jugendliche wieder Autos in Brand – diesmal 110 Stück. In mehreren Départements wurde daraufhin der Verkauf von Benzin in Kanistern verboten. Dadurch soll in der Sylvesternacht befürchteten Krawallen vorgebeugt werden.

27. Dezember 2005:

Weihnachtskrach bei der CDU

Bei der Kölner CDU ging es zu Weinachten denkbar unchristlich zu. CDU-Mitglieder kündigten am 23. Dezember an, die in der vergangenen Woche durchgeführte Vorstandswahl bei der Mittelstandsvereinigung (MIT) ihrer Partei anzufechten. Auf den Wahlzetteln für die geheime Abstimmung seien nur die Vorschläge des Vorstandes aufgedruckt gewesen. Die Namen anderer Bewerber hätten von Hand eingetragen werden müssen, so daß die Zuordnung der Stimmzettel zu bestimmten Personen möglich, die Wahl also nicht geheim gewesen sei, heißt es.

Oberstrippenzieher Rolf Bietmann, der früher auch schon einmal Vorsitzender der MIT gewesen ist, meint dazu: „Ein Verstoß gegen die BGH-Rechtsprechung zum Wahlgeheimnis.“ Das ehemalige Ratsmitglied Bernd Petelkau, dem politische Nähe zu Bietmann nachgesagt wird, unterlag bei der Wahl für den MIT-Vorsitz der gescheiterten CDU-Landtagskandidatin Birgit Gordes, die dem Vernehmen nach nicht zum Bietmann-Lager gehört.

23. Dezember 2005:

„Beglückungen“ der EU-Osterweiterung erreichen Köln

Seit der EU-Osterweiterung wird Deutschland mit scheinselbständigen Ausländern überschwemmt, die weit unter deutschen Lohnverhältnissen arbeiten – sei es in Schlachthäusern, am Bau oder im Handwerk. Möglich wurde dies durch die neue grenzüberschreitende Freizügigkeit für Dienstleistungen. So können zum Beispiel „selbstständige“ polnische Fliesenleger zu tausenden hierzulande ihre Dienste zu polnischen Konditionen anbieten, sowohl hinsichtlich des Lohns als auch der Lohnnebenkosten (Kranken- und Rentenkasse) und sonstiger arbeitsrechtlicher Bestimmungen (Unfallschutz etc.). Einheimische Betriebe mit regulär angestellten Arbeitnehmern können da natürlich nicht mithalten, tausende Deutsche verlieren ihren Job und viele Firmen gehen kaputt – auch in Köln. weiter

22. Dezember 2005:

Kampfansage an die Kölner Altparteien:

Aufklärungsarbeit in den Veedeln wird 2006 noch verstärkt werden

Anläßlich der letzten erweiterten Fraktionssitzung zog der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, eine Bilanz des Jahres 2005. Dabei betonte Beisicht, daß es pro Köln geschafft hätte, sich weiter in den einzelnen Stadtvierteln zu verankern. Im Rat und in den Bezirksvertretungen hätten die pro-Köln-Mandatsträger zudem die meisten Anträge und Anfragen vorgebracht und somit ihren Fleiß unter Beweis gestellt. Für das Jahr 2006 kündigte Beisicht eine weitere Intensivierung der Aufklärungsarbeit vor Ort in den Stadtvierteln an. weiter

22. Dezember 2005:

Schluß mit der Abzocke!

„Die Kölner Politik sieht keinen Grund zur Kritik an den neuen Preiserhöhungen bei der Rheinenergie“ schreibt heute der „Stadt-Anzeiger“. Die Wirklichkeit sieht - wie üblich - etwas anders aus: Immerhin eine Kölner Ratsfraktion, nämlich die von pro Köln, ist strikt gegen jedwede Preiserhöhung bei der Rheinenergie AG. Schon in der Oktober-Ratssitzung hatte pro Köln in einem Antrag die Abzocke bei den letzten Gaspreiserhöhungen beklagt und eine Offenlegung der Preiskalkulation gefordert.

Und selbstverständlich lehnt pro Köln auch die für Januar geplante Strompreiserhöhung der Rheinenergie ab. Denn der Energiekonzern macht jetzt schon jährliche Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe, während die meisten Kölner Bürger jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Das freilich stört die Konzernspitze und die etablierte Kölner Politik wenig; völlig ungeniert genehmigte man sich erst kürzlich zum Abschied von Rheinenergiechef Helmut Haumann ein opulentes Gelage für 500 Personen.

Die Fraktionsvorsitzende von pro Köln, Judith Wolter, meint dazu:

„Mit dieser Abzocke muß endlich Schluß sein! Die Energiekonzerne kassieren gnadenlos ab, während der einfache Bürger immer weiter sparen muß! Gerade bei der Rheinenergie AG könnte die Kölner Kommunalpolitik ihren Einfluß zu mehr Preisstabilität nutzen. Doch den etablierten Politikern scheint dies egal zu sein – Hauptsache ihre Aufsichtsratsposten werden weiter fürstlich entlohnt!“

21. Dezember 2005:

Blömer bleibt CDU-Chef in Lindenthal

Einer der dubiosesten Akteure der Kölner Christdemokraten bleibt weiterhin Chef des CDU-Ortsverbandes Lindenthal: Der ehemalige Kölner CDU-Kreisvorsitzende Richard Blömer wurde ohne Gegenkandidaten wiedergewählt. Die Christdemokraten in Lindenthal scheinen sich dabei nicht an der umstrittenen Rolle Blömers gestört zu haben. Immerhin steckt Blömer tief im Kölner Parteispendensumpf und ist immer noch Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Auf Druck des Landesverbandes wurde ihm sogar eine Kandidatur für die Landtagswahl 2005 verwehrt – so negativ sehen Blömers NRW-Parteifreunde seine Rolle im Kölner Polit-Klüngel. Der einflußreiche CDU-Ortsverband Lindenthal hat mit all dem keine Probleme und ermöglicht Blömer weiterhin, in der zweiten Reihe an den Strippen zu ziehen. Der umtriebige CDU-Funktionär Blömer wird daraus sicher das Beste (für sich) machen!

21. Dezember 2005:

Mehr Drogentote

Im laufenden Jahr gab es bereits 54 Drogentote in Köln. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen erschreckenden Anstieg der Opfer illegaler Suchtstoffe. Im Gegensatz zu den übrigen NRW-Städten, wo die Zahl der Drogentoten rückläufig ist, wie „Stadt-Anzeiger“ und „Rundschau“ übereinstimmend berichten. Köln geht also auch hier wieder einen traurigen Sonderweg. weiter

20. Dezember 2005:

Echte Meinungsfreiheit

Während die Arbeit der Fraktion pro Köln von den hiesigen DuMont-Medien entweder ignoriert oder schlecht gemacht wird, gibt es sehr wohl überregionale Zeitungen und Magazine, die fair und sachlich über die pro-Köln-Aktivitäten berichten. So auch die Monatszeitschrift „Die Aula“, die von den freiheitlichen Akademikerverbänden Österreichs herausgegeben wird. Das Magazin, das hierzulande besonders in Akademiker- und Studentenkreisen gerne gelesen wird, läßt in seinem Deutschlandteil die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende in einem Grundsatzartikel zur gescheiterten Zuwanderungspolitik - siehe Frankreich – ausführlich zu Wort kommen. In „Stadt-Anzeiger“ und Co. wäre eine derartig unzensierte und unverfälschte Selbstdarstellung von pro Köln undenkbar. Denn bei den DuMont-Blättern kommen nur die Etablierten zu Wort, mißliebige Meinungen werden ausgeblendet. Wie gut, daß es zumindest im „neutralen Ausland“ noch Foren für offene Diskussionen und echte demokratische Meinungsvielfalt gibt!

20. Dezember 2005:

„Das große Fressen“

Wer ordentliche Arbeit leistet, der soll auch gut essen. Wer für die Stadt Millionengewinne erwirtschaftet, dem sei ein opulentes Mal zum Abschluß der beruflichen Laufbahn gegönnt. Das dachte sich wohl auch Helmut Haumann, 65, der scheidende Vorstandsvorsitzende der Rhein-Energie AG. Und so lud er auf Kosten seines Unternehmens zum Festessen in den Gürzenich ein. weiter

20. Dezember 2005:

Schleppende Aufklärung

Seit über vier Monaten ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft nun schon wegen des Messeskandals gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Noch ein bißchen länger beschäftigt sich der Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar, ebenfalls CDU, mit dem skandalträchtigen Bau der neuen Messehallen. Die ursprünglich bis Ende dieses Jahres angekündigten Ergebnisse stehen aber immer noch aus. Abschließende Beurteilungen könnten jetzt auf einmal erst irgendwann im nächsten Jahr erfolgen. Dem politischen Beobachter fällt auf, daß hier die Mühlen der Justiz noch langsamer als üblich mahlen. Allzu schleppend wird an der Aufklärung der Vorwürfe gearbeitet, wobei sich die Stadt Köln laut Presseberichten nur als wenig hilfsbereit erweist. Aber hätte nicht gerade der unter Verdacht stehende Oberbürgermeister Schramma ein großes Interesse daran, die Sache baldmöglichst aus der Welt zu schaffen? weiter

19. Dezember 2005:

Die Neven-DuMont-Presse und die Wahrheit

Provinz-Posse um journalistische Ausblendung von pro Köln

Auch die letzte Ratssitzung des Jahres 2005, die zugleich die längste Ratssitzung der letzten Jahre war, wurde wiederum über weite Strecken von pro-Köln-Debattenbeiträgen dominiert, ohne daß dies in der Neven-DuMont-Presse auch nur rudimentär erwähnt wurde. Die journalistische Nachlese der Marathonsitzung über 10 Stunden war hauptsächlich davon geprägt, sämtliche pro Köln-Aktivitäten auszublenden. weiter

16. Dezember 2005:

Totschweigen, verschleiern, lügen

Wechselnde Mehrheiten bestimmten gestern die Abstimmungen im Rat. Logischerweise wurde dadurch das Verhalten der einzelnen Parteien umso interessanter. Der „Stadt-Anzeiger“ schaffte es aber trotzdem, pro Köln nicht mit einem einzigen Wort zu erwähnen. Dabei muß man einigen DuMont-Redakteuren schon eine gewisse Kunstfertigkeit beim manipulieren der Wahrheit zugestehen. Nur manchmal gab es logische Brüche, etwa bei der Durchführung der „aktuellen Stunde“ zum Messeskandal: „auch“ die Grünen-Fraktion hätte diese aktuelle Stunde beantragt, schreibt der „Stadt-Anzeiger“. Die durch das Wort „auch“ zwangsläufig aufgeworfene Frage, wer denn noch diese Fragestunde beantragt hat, bleibt unbeantwortet. Die Leser werden hinters Licht geführt, der Antrag von pro Köln wird einfach unterschlagen. weiter

16. Dezember 2005:

Chaos im Rat:

Jeder gegen jeden und alle gegen pro Köln!

Was für eine Sitzung! Weil sich CDU und SPD derzeit wegen der Aufteilung der städtischen Pfründe und Versorgungsposten nicht einig sind, zankten sie sich auch im Rat weiter. So gab es in der elfstündigen Marathonsitzung eine wahre „Sternstunde“ der Kölner Kommunalpolitik: Jeder gegen jeden und alle gegen pro Köln! Auf diesen einfachen Nenner könnte man das gestrige Polittheater bringen. Nutznießer dabei sind vor allem die Postkommunisten der PDS, die erstmals Entscheidungen mit Hilfe der „kölschen Volksfront“ von SPD, Grünen und PDS durchsetzen konnten. Hilflos und konfus dagegen die CDU, die scheinbar nur noch bei ihrer Hetze gegen pro Köln mehrheitsfähig ist. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung mit der einzigen konsequenten Opposition im Rat war die Debatte um den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka bekundete seinen „Ekel“ über die Aufklärungsarbeit von pro Köln im Veedel. Kein Wunder, schließlich sind auch die meisten CDU-Wähler in Ehrenfeld gegen das islamische Zentrum samt Kuppeln und Minaretten! weiter

15. Dezember 2005

Thomas Hartenfels wieder in das Studentenparlament gewählt

Der ehemalige RCDS- und JU-Funktionär Thomas Hartenfels ist trotz einer medialen Hetzkampagne wieder in das Kölner Studentenparlament gewählt worden. Hartenfels waren kurz vor den Wahlen frühere Kontakte zu Rechtsextremisten vorgeworfen worden. Von seinen CDU-„Freunden“ im Stich gelassen, trat Hartenfels von all seinen politischen Ämtern zurück, u.a. als Mitglied des Kölner ASTA und als Ratsherr in seiner Heimatstadt Rösrath.

Die Kandidatur zum neuen Studentenparlament konnte dagegen nicht mehr abgeblasen werden, weil die Wahllisten bereits eingereicht waren. Auf diesem Wege wurde Hartenfels erneut gewählt. Mit dem drittbesten Ergebnis aller RCDS-Kandidaten errang er einen der nur mehr drei RCDS-Sitze. Es bleibt abzuwarten, welchen Weg Hartenfels jetzt in der Vertretung der Kölner Studentenschaft gehen will und wie sich die politischen Hochschulgruppen ihm gegenüber verhalten werden.

15. Dezember 2005:

Köln verdreckt

Die Vollversammlung der IHK hat gestern eine Resolution an den Rat der Stadt Köln gerichtet, die einerseits offenbar der Artikulation bestimmter partikularer Interessen dient, andererseits aber auch eine Reihe von offenkundigen regionalen Fehlentwicklungen anprangert. Dazu gehört insbesondere das problematische „Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes“, sprich: die Verunstaltung Kölns durch Dreck und Schmierereien. Zurecht führt die IHK dazu aus: „Gestaltung, Pflege und Sauberkeit ist für jede Stadt, vor allem aber für eine Metropole, die täglich Tausende Besucher willkommen heißt, von existenzieller Bedeutung. Gemeinsam mit der Wirtschaft muß es eines der vorrangigsten Ziele werden, das Weltniveau Kölns nicht durch Schmutz und ungepflegten öffentlichen Raum in Frage zu stellen. Die Wirtschaft erwartet, daß der zugesagte Stadtraummanager umgehend seine Arbeit aufnimmt.“

Pro Köln hat sich des ungepflegten Erscheinungsbildes der Domstadt in einer ganzen Reihe von Anträgen im Rat, den Ausschüssen und den Bezirksvertretungen angenommen – die von CDU, SPD, Grünen und FDP stets abgelehnt worden sind. In der heutigen Ratssitzung steht ein pro-Köln-Antrag gegen Graffiti-Schmierereien auf der Tagesordnung, die von den Altparteien seit Jahr und Tag auf die leichte Schulter genommen werden. Auch diesmal ergeht sich die Stadtspitze, die sich über eine Stellungnahme der Verwaltung zum pro-Köln-Antrag geäußert hat, in Beschönigungen, statt endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß das Kölner Stadtbild in weiten Teilen erbärmlich aussieht. Pro Köln wird heute im Rat erneut an die alten politischen Kräfte einen Appell zum Umdenken richten!

14. Dezember 2005:

„Streiten wie die Kesselflicker“

Das CDU-Vorstandsmitglied Klaus Laepple gewährt im aktuellen „Spiegel“ einen interessanten Einblick in die Verhältnisse der völlig zerstrittenen Kölner CDU. Besonders Oberbürgermeister Fritz Schramma bekommt sein Fett weg. Laut Laepple könne Lateinlehrer Schramma „vielleicht eine Klassenkasse führen, aber nicht 16.500 Mitarbeiter einer Großstadtverwaltung“. Auch über die Zustände während der großen Koalition in Köln sagt der spöttische Rat Laepples an seine Parteifreunde auf Bundesebene viel aus: Die sollten sich am besten gleich einen „Interpretationsausschuß“ für den Koalitionsvertrag zulegen, „damit später nicht alle wie die Kesselflicker über den Vertragstext streiten“.

Untermauert werden Laepples Aussagen, der auch Vorstandsmitglied im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ist, vom CDU-Stadtrat und Vorsitzenden des Kulturausschusses, Dr. Theodor Lemper. Lemper bedauert gegenüber dem „Spiegel“, daß OB Schramma „noch immer kein politisches Schwergewicht“ wäre. Im heutigen „Express“ echauffiert sich daraufhin prompt der CDU-Kreisvorsitzende Walter Reinarz: „Ich werde mit den beiden Herren sprechen. Wenn sie das wirklich gesagt haben, ist das parteischädigendes Verhalten, das entschieden zurückgewiesen werden muß.“

Derweil steuert die kölsche Volksfront aus SPD, Grünen und PDS geschlossen auf ihre ersten Abstimmungserfolge in der morgigen Ratssitzung zu. Die Linken werden in Zukunft noch mehr die Geschicke dieser Stadt bestimmen, wobei aber die Führungsriege von CDU und FDP weiterhin zu jedem Kuhhandel mit den Roten bereit ist. Pro Köln wird dagegen klaren Kurs halten - gegen den links-liberalen Zeitgeist und die angepaßte etablierte Politik in Köln. Das sind wir unseren Wählern schuldig!

13. Dezember 2005:

360 Millionen Euro Schaden für die Stadt?

13. Dezember 2005:

Spielbank zur Haushaltssanierung?

Der Kölner Stadtspitze hat es aber auch nicht leicht. An allen Ecken und Enden fehlt das Geld und keine Aussicht auf Besserung! Die Steuereinnahmen reichen bei weitem nicht aus und das letzte Tafelsilber in Form von städtischen Immobilien und Unternehmensbeteiligungen wird bald verkauft sein. Was bleiben Schramma und Co. dann noch für Möglichkeiten, die selbstverschuldete Finanzkrise zu meistern? weiter

12. Dezember 2005:

Journalistischer Amoklauf

Einem regelrechten journalistischen Amoklauf gleicht der heutige Bericht im „Stadt-Anzeiger“ über die Verleihung eines mit 5.000 Euro dotierten Preises an die Initiative Rom e.V., die ein uneingeschränktes Bleiberecht für Landfahrer aus ganz Europa in Deutschland fordert. Hintergrund der hohen Attraktivität, die Deutschland als Zufluchtsort für Roma und Sinti aus anderen europäischen Ländern hat, sind die vergleichsweise hohen Sozialleistungen, die den Zugereisten bei uns zuteil werden. In Rumänien oder auf dem Balkan sind die Landfahrer meist wirtschaftlich sehr schlecht gestellt. Wer will ihnen verdenken, daß sie ihre persönliche wirtschaftliche Situation zu verbessern suchen und deshalb nach Deutschland kommen wollen? weiter

12. Dezember 2005:

Reiterdenkmal erstes Opfer der kölschen Volksfront?

Das stark beschädigte Reiterdenkmal auf den Heumarkt sollte im nächsten Jahr eigentlich restauriert werden. Gegen den Widerstand vieler Ratspolitiker von SPD, Grünen und PDS, denen das wilhelminische Standbild aus ideologischen Gründen schon immer ein Dorn im Auge war. Jetzt sehen die linken Ratsfraktionen doch noch eine Möglichkeit, das ungeliebte Denkmal weiter verkommen zu lassen. Die dafür eingeplanten Finanzmittel sollen laut einem Antrag der Grünen für die Reparatur der beschädigten Figuren am Rathausturm umgeschichtet werden. Dieser ideologisch begründete Denkmalsturz könnte auch zum ersten Prüfstein der neuen linken Ratsmehrheit in Köln werden: Politische Beobachter gehen davon aus, daß der Antrag mit Hilfe von SPD, Grünen und PDS angenommen werden wird. Die kölsche Volksfront könnte damit gleichzeitig ihre Geschlossenheit und ihren kulturpolitischen Gestaltungswillen unter Beweis stellen.

Von CDU und FDP ist in dieser Frage nur hinhaltender Widerstand zu erwarten. Kein Wunder, haben doch diese vermeintlich „bürgerlichen“ Fraktionen die Postkommunisten der PDS in Köln erst hoffähig gemacht. Die Fraktion pro Köln schlägt dagegen in der Ratssitzung eine alternative Finanzierung für eine gleichzeitige Restaurierung von Reiterdenkmal und Rathausfiguren vor. In einem Änderungsantrag verweist pro Köln auf Einsparpotentiale unter anderem im administrativen Bereich des Oberbürgermeisters oder bei ideologischen Lieblingsprojekten der Alt-68er. CDU und FDP haben nun die Wahl zwischen den kulturpolitischen Vorstellungen der linken Volksfront und einer seriösen, bürgerlichen Alternative. Insofern wird die nächste Ratssitzung auch ein erneuter Wahlprüfstein für alle konservativen und patriotischen Bürger in Köln.

9. Dezember 2005:

Ausländerkriminalität in Köln

Jeder aufmerksame Zeitungsleser kennt in Köln die Schlagzeilen von brutalen Raubüberfällen, Vergewaltigungen, Drogenhandel oder tödlichen Auseinandersetzungen auf offener Straße. Doch aus der Zeitung erfahren die Bürger kaum noch, daß ein überproportional großer Teil der Täter Ausländer sind. Dazu muß man sich schon die Mühe machen, offizielle Statistiken des Bundeskriminalamtes oder anderer Polizeibehörden zu durchforsten, wie wir es auf unserer Internetseite in einem Grundsatzartikel zur Kölner Kriminalitätsentwicklung getan haben. In den DuMont-Tageszeitungen wird dagegen die Nationalität der Verbrecher nur noch in Ausnahmefällen genannt. Inzwischen ist es anscheinend sogar so, daß eher die deutsche Staatsangehörigkeit als interessante Besonderheit erwähnt wird – wie kürzlich geschehen bei dem Fall des toten Babys im Mülleimer eines Innenstadt-Cafes. Lediglich bei besonders spektakulären Fällen nennen selbst „Stadt-Anzeiger“ und Co. noch die ausländische Nationalität der Täter. Aus gegebenem Anlaß möchten wir hier drei dieser erschreckenden Fälle aus der jüngsten Vergangenheit vorstellen. weiter

8. Dezember 2005:

Pro-Köln-Kampagne in Ehrenfeld:

„Rundschau“ in Erklärungsnöten

In Ehrenfeld rumort es: Das Thema Großmoschee in der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße sorgt weiter für Gesprächsstoff – auch auf der letzten Versammlung der Bürgervereine des Stadtbezirkes. In der Gesprächsrunde „Wir im Bezirk 4“ äußerten besorgte Bürger ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Bauvorhaben. Der pro-Köln Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner erklärte dabei noch einmal, daß pro Köln als einzige Ratsfraktion die weitere Islamisierung Ehrenfelds verhindern wolle. Für das vermeintlich „konservative“ DuMont-Blatt „Rundschau“ war dies Anlaß genug, die Moscheebaupläne zu verteidigen und die Aufklärungskampagne der Bürgerbewegung pro Köln zu verunglimpfen.

Dem verantwortlichen Redakteur, Hans-Willi Hermans, schienen dabei vor lauter politisch korrekter Empörung sämtliche Zügel entglitten zu sein. Gegen jede journalistische Ethik mischte er seine giftigen Kommentare mitten in den Bericht und bewies damit wieder einmal, wessen Geistes Kind viele DuMont-Journalisten sind. Garniert wurde das ganze durch gezielte Desinformation der „Rundschau“-Leser: Der geplante DITIB-Prachtbau samt Kuppeln und Minaratten soll den Bürgern als „Erweiterungsbau“ verkauft werden. Die bestehenden DITIB-Räumlichkeiten sollten lediglich „ausgebaut“ werden.

Pech nur, daß pro Köln in die betreffenden städtischen Dokumente Einblick nehmen kann. Genau dies hat die Bürgerbewegung auch hier getan und die Informationen in einem Flugblatt den Ehrenfelder Bürgern zur Verfügung gestellt. Deshalb läßt es sich nun mal nicht mehr vertuschen, daß mitten in Ehrenfeld auf insgesamt 13.000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche ein riesiges religiöses, kulturelles und politisches Zentrum der Kölner Türken entstehen soll. Da hilft es auch nichts mehr, daß die DuMont-Blätter ihre sonst übliche Strategie des Totschweigens von pro Köln aufgegeben haben und dafür jetzt gezielt verschleiern und diffamieren wollen. Die Bürger werden diesen undemokratischen Bestrebungen die richtige Antwort geben!

7. Dezember 2005:

Traurige Realitäten  

Die Kölner Multikulti-Lobby hat manchmal echte Probleme: Ihre ach so vorbildliche Klientel entspricht leider oft auch in Wirklichkeit bestimmten Klischees. Besonders schwer hat es da  der Verein „Rom e.V.“, eine Interessensvertretung der Zigeuner in Köln: Immer dieser Ärger mit Klau-Kids oder anderweitíg straffällig gewordenen Mitgliedern von Roma- und Sintifamilien! weiter

7. Dezember 2005:

Bei diesem Theater spielen wir nicht mit! 

CDU und SPD haben in Köln bekanntlich die große Koalition platzen lassen, weil sie sich bei der Besetzung lukrativer Versorgungsposten nicht einig geworden sind. Nun scheint sich eine rot-grüne Zusammenarbeit anzubahnen, unter Einschluß der Postkommunisten der PDS. weiter

6. Dezember 2005:

Bayenturm für lau?

Obwohl die Stadt Köln an allen Ecken und Enden sparen muß – vor allem bei normalen Bürgern – will Oberbürgermeister Fritz Schramma immer noch Geldgeschenke an politisch opportune Gruppierungen und Einrichtungen verteilen. So wie aktuell an die „Stiftung Feministisches Archiv“ der Kölner Frauenrechtlerin Alice Schwarzer: Die Verwaltung hat eine Beschlußvorlage in den Liegenschaftsausschuß eingebracht, wonach die vereinbarte Pacht von 15.000 Euro jährlich in Zukunft auf einen symbolischen Betrag von einem Euro reduziert werden soll. Offenstehende Pachtzahlungen aus den Jahren 2004 und 2005 in Höhe von 29.000 Euro sollen ganz erlassen werden. Bis Vertragsende im Jahr 2024 würde der Stadt dadurch ein Einnahmeverlust von über 300.000 entstehen!

Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende, Judith Wolter, meint dazu:

„Diese Art der Günstlingswirtschaft in Zeiten leerer Kassen ist zutiefst unanständig. Herr Schramma sollte einmal in persönlichen Gesprächen den einfachen Bürgern erklären, warum diese für Frau Schwarzer weitere Gebührenerhöhungen oder städtische Leistungskürzungen in Kauf nehmen sollen. Dies ist ein Unding – vor allem auch, weil die jährliche Pacht von 15.000 Euro für den Bayenturm keineswegs überteuert ist.“

5. Dezember 2005:

pro Köln nicht im „VS“-Zwischenbericht erwähnt

Die Bürgerbewegung pro Köln wird nicht im Zwischenbericht des nordrhein-westfälischen Landesamtes für „Verfassungsschutz“ erwähnt, der sich auf den Zeitraum von Januar bis September 2005 bezieht. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung, Rechtsanwalt Markus Beisicht, wertet dies als einen Erfolg in der Auseinandersetzung mit dem Düsseldorfer Innenministerium um angebliche rechtsextreme Tendenzen bei pro Köln: „Unser juristisches Vorgehen gegen das Innenministerium scheint nicht ohne Wirkung geblieben zu sein. Pro Köln positioniert sich eindeutig innerhalb des demokratischen Spektrums und hat mit Rechtsextremisten nichts zu tun. Der Rechtsstreit um die früheren ‚Verfassungsschutzberichte’ geht selbstverständlich weiter. Die Erwähnung unserer Bürgerbewegung in diesen Berichten war von Anfang an nicht rechtens.“

2. Dezember 2005:

Schramma und die Kölner Türken 

Oberbürgermeister Fritz Schramma rühmt sich selbst, ein großer Freund der Türken zu sein. Im Rat brüstete er sich sogar damit, daß ihn der frühere türkische Generalkonsul als „Vater der Kölner Türken“ bezeichnet hätte, sozusagen ein kölscher Atatürk also. Dieses innige Verhältnis zu Kölns orientalischer Volksgruppe soll natürlich auch in Zukunft fortgeführt und intensiviert werden. Das wurde wieder einmal deutlich beim Antrittsbesuch des neuen türkischen Generalkonsuls in Köln, Mustafa Asim Temizgil, bei dem es unter anderem um die geplante Großmoschee in Ehrenfeld ging. weiter

2. Dezember 2005:

Zeitung „Pro Köln“ Nr.12 mit 20.000 Druckauflage erschienen

Mit einer Druckauflage von 20.000 Exemplaren ist die neue Fraktionszeitung „Pro Köln“ Nr. 12 erschienen. Ein besonderer Dank geht diesmal an den Medienkonzern DuMont Schauberg. Der Kölner Zeitungsverlag („Stadt-Anzeiger“, „Rundschau“, „Express“ und „Wochenspiegel“) finanzierte die neue Aussendung mit einer großzügigen „Spende“ in Höhe von EUR 5.100 Euro. Das Haus DuMont hatte sich vor Gericht zu dieser Zahlung verpflichtet, weil zuvor eine Falschbehauptung über pro Köln nicht aus dem Internetangebot des „Stadt-Anzeigers“ gelöscht wurde - trotz einer dementsprechenden Unterlassungverpflichtungserklärung.

1. Dezember 2005:

Mehr Geld für Spitzenbeamte 

Der Fisch fängt vom Kopf an zu stinken. Wie so oft hat der Volksmund auch hier wieder recht. Zu beobachten ist diese alte Erkenntnis sehr gut am Kölner Beispiel. Obwohl die Stadt vollkommen verschuldet ist und das Nothaushaltsrecht droht, stopfen sich die oberen Zehntausend auf Kosten der Steuerzahler weiter fleißig die Taschen voll. Angefangen von millionenschweren Klüngel-Geschäften, wie beim Messeskandal, über bestens bezahlte Versorgungsposten für Politiker bis hin zu den Spitzenbeamten der öffentlichen Verwaltung. Denn die städtischen Beamten des höheren Dienstes sollen trotz einer Beförderungssperre ab 1. Januar 2006 mehr Geld bekommen. Während also sowohl bei den Kölner Bürgern wie auch bei den kleinen Beamten und Angestellten eifrig gespart wird, soll ausgerechnet für die gut bezahlten Spitzenbeamten der Stadtverwaltung eine Ausnahme gemacht werden! weiter

30. November 2005:

Jugend pro Köln!

Am „Tag der Jugend im Rathaus“ stellte sich auch die Fraktion pro Köln den Fragen der anwesenden Schüler. Dabei entwickelten sich im direkten Kontakt zahlreiche interessante Diskussionen mit den Jugendlichen, während zuvor die Fraktion pro Köln bei der Vorbereitung der Veranstaltung rechtswidrig ausgegrenzt wurde. Denn die drei Anträge zur anberaumten Jugend-Ratssitzung waren in den letzten Wochen in Zusammenarbeit mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP erarbeitet worden – nur pro Köln wurde als einzige Fraktion davon ausgeschlossen! Diese eindeutige Diskriminierung von pro Köln wird selbstverständlich nicht folgenlos bleiben, rechtliche Schritte werden im Moment geprüft. weiter

30. November 2005:

CDU läßt Hartenfels fallen

Nicht einmal eine Woche hat es gedauert, bis alle JU- und CDU-„Freunde“ Thomas Hartenfels fallen ließen wie eine heiße Kartoffel, obwohl sie Tage zuvor noch eifrig Treueschwüre von sich gegeben hatten. Der ehemalige Asta-, JU- und CDU-Funktionär Hartenfels stand am Ende einer regelrechten medialen Hinrichtung in seiner Partei ganz alleine da und trat nacheinander von all seinen politischen Ämtern zurück. Zuletzt legte er gestern auch noch sein CDU-Ratsmandat in Rösrath nieder. Dem 26jährigen Hartenfels war letzte Woche von linksradikalen Studentenvertretern und willfährigen Kölner Sudel-Journalisten eine sogenannte „Nazi“-Vergangenheit vorgeworfen worden.

Dieser Fall zeigt wieder einmal anschaulich, wie bemüht die CDU auf allen politischen Ebenen ist, keinerlei Angriffspunkte wider der „Political Correctness“ zu bieten. Stets eifrig im „Kampf gegen rechts“, schreckt sie dabei nicht einmal vor der Zusammenarbeit mit den Postkommunisten der PDS zurück - so wie in Köln bereits mehrfach geschehen. Wer da noch immer von einem konservativen oder rechten Flügel in der CDU phantasiert, dem ist wohl nicht mehr zu helfen.

29. November 2005:

Aids in Köln auf dem Vormarsch

Köln hat einen neuen bundesweiten Negativrekord aufgestellt: Pro 100.000 Einwohner sind statistisch gesehen 12,4 HIV-Neuinfektionen im Jahr zu verzeichnen. Die Kölner Aidshilfe geht derzeit von rund 2.500 Aidskranken in der Domstadt aus – Tendenz steigend. Während es im Vorjahr insgesamt 105 Neuinfizierte gegeben hätte, wären es im ersten Halbjahr 2005 bereits 65 gewesen, die Dunkelziffer nicht mitgerechnet. Damit liegt Köln an der Spitze eines bundesweiten Trends: Das Robert-Koch-Institut hat festgestellt, daß die HIV-Infektionen landesweit um 30 Prozent zugenommen hätten!

Laut Bericht des „Stadt-Anzeigers“ wären davon besonders die Kölner Schwulen betroffen. „75 Prozent infizieren sich in Köln von Mann zu Mann ...“ Der Aidshilfe-Geschäftsführer Michael Schumacher kündigte deshalb im gleichen Artikel an, daß ein Schwerpunkt der Präventionsarbeit in der Schwulenszene liegen würde. Zusätzlicher Handlungsbedarf besteht anscheinend bei bestimmten Einwanderergruppen: „Gezielt angesprochen werden sollen auch Migrantinnen mit einem afrikanischen Projekt.“

28. November 2005:

Schmalenberg, Beucker & Co. und die Neonazis

Lehren aus dem Fall Hartenfels

Wenn es um die Diffamierung von pro Köln geht, sind die Herren Schmalenberg („Kölner Stadt-Anzeiger“) und Beucker („taz“) immer vorne dabei. In jüngerer Vergangenheit wird ihr vermeintlicher Kampf gegen rechts jedoch immer abstruser. So kontaktierte Neven DuMont‘s Schmalspur-Agitator Schmalenberg neuerdings die Neonaziszene der Region. Hierbei hatte der journalistische Ehrenmann überhaupt keine Berührungsängste. Sogar der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz drückte in diesem Fall ein Auge zu. Er umschwärmte und umgarnte einschlägige Szenegrößen und verhandelte mit diesen über die Herausgabe von kompromittierenden Unterlagen, die den lokalen CDU-Funktionär Thomas Hartenfels belasten sollen. Es wird über die Höhe der Bezahlung einschlägiger kompromittierender Dokumente gerungen. Bei der Hetzjagd auf Hartenfels müssen natürlich neue „Beweise“ herbeigeschafft werden, koste es was es wolle. weiter

28. November 2005:

RPR 1 und „Netzeitung.de“ über pro-Köln-Antrag

Der Antrag der Fraktion pro Köln, Harald Schmidt zum Kölner Ehrenbürger zu ernennen, hat bereits für einige mediale Aufmerksamkeit gesorgt. Nach einem Radiobericht auf dem rheinland-pfälzischen Sender RPR 1 hat nun auch die „Netzeitung.de“ registriert, „daß in den vergangenen Jahren so manch anderer die Ehrenbürgerwürde verliehen bekam, der dies nach Meinung von ‚Fraktion pro Köln‘ nicht unbedingt verdient hat“.

Deshalb wolle die Fraktion pro Köln mit Harald Schmidt als „Botschafter rheinischen Frohsinns“ für einen gewissen Ausgleich zu Personen wie Norbert Burger oder Alfred Neven DuMont sorgen. Die „Netzeitung.de“ verweist zudem auf die in dieser Frage entscheidende Ratsitzung am 15. Dezember um 15.30. Hoffentlich werden dann auch viele Harald-Schmidt-Fans ihren Weg zum Kölner Rathaus finden!

26. November 2005:

Agitation & Propaganda im „Stadt-Anzeiger“

Allmählich wird es langweilig: zum vierten Mal schlachtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Fotos von einer Kundgebung in Köln-Kalk im Jahre 1999 aus, an der auch der damals noch öffentlich völlig unbekannte, spätere Neonazi-Führer Axel Reitz teilgenommen hat. Diesmal steht neben pro Köln das Rösrather CDU-Ratsmitglied Thomas Hartenfels im Visier der Agitprop-Journaille. Auch er hatte an der Versammlung teilgenommen.

Was der „Stadt-Anzeiger“ erneut unterschlägt: Axel Reitz war damals gerade 16 Jahre alt. Ein Schüler, dessen spätere extremistische Prominenz niemand vorhersehen konnte, der für jene, die mit ihm zusammen fotographiert wurden, ein unbeschriebenes Blatt war. Die Aussagekraft der Fotos tendiert gegen Null. Weder die Rösrather CDU, noch pro Köln haben irgend etwas mit Rechtsextremisten zu tun.

Indessen dürfte der Mißbrauch solcher Bilder durch Journalisten, die öffentliche Desinformation betreiben, einen Axel Reitz noch angestachelt haben, sich mit möglichst vielen politisch Andersdenkenden ablichten zu lassen, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Zu seinen „Opfern“ gehört auch der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der zusammen mit Reitz in die Kamera lächelte. Steht Rüttgers deshalb dem Neonazismus nahe? - Offensichtlich nicht! Diese Bilder lügen. Sie suggerieren Gemeinsamkeiten, die es nicht gibt. Der „Stadt-Anzeiger“ entlarvt durch die Verwertung solcher Bilder nicht Thomas Hartenfels, pro Köln oder die CDU, sondern sich selbst als unseriös und demokratiefeindlich.

25. November 2005:

Kölner Metzgerhandwerk wehrt sich

Die Kölner Metzgerinnung wehrt sich gegen pauschalisierende Vorwürfe im Zusammenhang mit mangelnder Hygiene und verdorbenem Fleisch. Der bundesweite Fleischskandal und die erschreckenden Kontrollergebnisse des Kölner Veterinäramtes haben in den vergangenen Tagen für große Verunsicherung bei den Verbrauchern gesorgt. Die Kölner Fleischerinnung betont nun, daß ihre Mitglieder hohe Qualitätsstandards einhalten müßten.

Allerdings wären nur 80 der insgesamt 325 fleischverarbeitenden Kölner Betriebe Mitglied in der Innung. Besonders Supermarkt-Metzgereien oder ausländische Betriebe wären dort nicht organisiert. Dazu paßt, daß der stellvertretende Kölner Amtstierarzt, Eggbert Lechtenböhmer, im Umweltausschuß auf besorgniserregende Kontrollergebnisse bei ausländischen Betrieben hinwies. Dies wäre u.a. einem anderen „Grundhygieneverständnis“ vieler ausländischer Inhaber geschuldet. Die Fraktion pro Köln will deshalb in einer Anfrage von der Verwaltung wissen, welche weiteren Maßnahmen man gegen diese Mißstände einleiten könnte.

25. November 2005:

Ermittlungen gegen Schramma gehen weiter

Die juristische Aufarbeitung des Messeskandals, der die Kölner Steuerzahler womöglich mehrere hundert Millionen Euro kosten wird, wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Obwohl es ursprünglich geheißen hatte, daß Ende des Jahres über eine Anklageerhebung gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma und weitere Verantwortliche entschieden werden soll, gehen laut „Express“ nun die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen auch noch im Jahr 2006 weiter. Erst dann wird sich zeigen, ob Schramma und Co. wegen Untreue vor Gericht gestellt werden. Der Imageschaden für die Stadt Köln und das Amt des Oberbürgermeisters ist aber bereits jetzt enorm – auch weil Schramma die pro-Köln-Forderung abgelehnt hatte, für die Dauer des Ermittlungsverfahrens sein Amt ruhen zu lassen.

24. November 2005:

Linke Hetzkampagne gegen Thomas Hartenfels:

CDU in Rösrath beweist Courage
 
Die linke Hetzkampagne gegen den Rösrather CDU-Ratsherrn und JU-Kreisvorsitzenden, Thomas Hartenfels, hat an der Kölner Uni bereits erste Früchte getragen. Hartenfels trat von seinem ASTA-Posten zurück, um einem Ausschluß zuvor zukommen. Seine CDU-Parteifreunde in Rösrath und im Bergischen Land halten dagegen derzeit noch zu ihm – auch in öffentlichen Stellungnahmen. Die Bürgerbewegung pro Köln begrüßt ausdrücklich die mutige Haltung des Rösrather CDU-Fraktionsvorsitzenden, Erhard Füsser, der Konsequenzen für Hartenfels ausschließt. Eine Haltung, die sich die Kölner CDU zum Vorbild nehmen sollte. Aber die Kölner Christdemokraten machen ja lieber gemeinsame Sache mit den Grünen - ausgerechnet mit der Partei, deren Hochschulorganisation Alternative Liste (AL) die menschenverachtende Hetzjagd gegen Hartenfels eingeläutet hat! weiter

23. November 2005:

Hetze gegen Kölner Asta-Mitglied

Nicht nur die Bürgerbewegung pro Köln wird immer wieder zum Zielobjekt an den Haaren herbeigezogener Diffamierungskampagnen. Jeder, der in irgendeiner Form wider die political correctness den Stachel löckt, wird von den einschlägigen Hetzaposteln ins Visier genommen. Jetzt hat es ein Mitglied des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) der Universität zu Köln getroffen: Thomas Hartenfels vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), der CDU-Studentenorganisation, sah sich auf in der Universität ausgehängten Plakaten als „Neonazi im Asta“ angeprangert. weiter

23. November 2005:

Anderes "Grundhygieneverständnis"

In Deutschland gab es einmal Zeiten, wo in den Städten die Abwässer einfach auf die Straßen entleert und der Müll achtlos aus dem Fenster geworfen wurde. Rattenplagen, Seuchengefahr, hygienische Zustände der schlimmsten Art – diese Zeiten sind inzwischen Gott sei Dank lange vorbei. Nicht aber so in vielen Entwicklungs- oder Schwellenländern. Dort herrscht mancherorts immer noch ein katastrophales „Grundhygieneverständnis“ vor, das alle Bereiche des öffentlichen Lebens einschließt: Von der Umweltverschmutzung über die Müllbeseitigung bis hin zu den Hygienestandarts in Restaurants oder lebensmittelverarbeitenden Betrieben. Durch die Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte hat man sich nun nicht nur Menschen aus aller Herren Länder nach Deutschland geholt, sondern natürlich auch deren Sitten und Gebräuche. weiter

22. November 2005:

Offenlegung der Gaspreiskalkulation doch möglich?

Auf der letzten Ratssitzung hatte die Fraktion pro Köln den Antrag gestellt, daß die Rheinenergie AG wegen den ständigen Energiepreiserhöhungen ihre Gaspreiskalkulation offenlegen soll. Wortreich erklärte daraufhin der den Altparteien nahestehende Rheinenergie-Vorstandschef Helmut Haumann, warum dies auf gar keinen Fall möglich wäre. CDU, SPD und Co. nahmen das dankend zur Kenntnis und verwarfen umgehend den pro-Köln-Antrag. Doch nur wenige Wochen später hat der erste deutsche Energiekonzern dem öffentlichen Druck teilweise nachgegeben: Die EON-Hanse hat im Zuge eines Rechtsstreites mit verärgerten Kunden den Schleier etwas gelüftet. Die Gaspreiskalkulation wurde in Ansätzen der Öffentlichkeit vorgestellt, wobei Verbraucherschutzverbände sofort einwendeten, daß die Aufschlüsselung viel stärker ins Detail gehen müßte, um den Verdacht der Bereicherung wirklich ausräumen zu können. weiter

21. November 2005:

Minarette statt Kirchtürme

Die Zahl der Kirchenmitglieder und die Kirchensteuerbeiträge sind in Köln seit Jahren rückläufig. Eine Folge davon ist, daß immer mehr Kirchen aufgegeben werden müssen, so wie derzeit St. Anno in Holweide. Die ehemaligen Gotteshäuser werden entweder abgerissen oder einem anderen Verwendungszweck zugeführt. Betroffen sind davon übrigens Katholiken wie Protestanten, letztere leiden sogar noch an einem größeren Mitgliederschwund.

Steigend ist dagegen seit Jahrzehnten die Zahl der Moslems in der Domstadt. Durch Einwanderung und höhere Geburtenraten wächst die islamische Gemeinde stetig weiter an. Es werden ständig neue moslemische Gebetshäuser gebaut und seit einigen Jahren wird auch der Ruf nach repräsentativen Großmoscheen immer lauter. Zur Zeit sollen in Porz und in Ehrenfeld gleich zwei Großmoscheen durchgepaukt werden.

In den etablierten Medien und von den Altparteien werden diese Entwicklungen nicht im Zusammenhang gesehen oder diskutiert. Von der Bürgerbewegung pro Köln jedoch schon. Denn wir wollen – im Gegensatz zu CDU, SPD und Co. - den ursprünglichen, rheinischen Charakter unserer Heimatstadt erhalten!

18. November 2005:

Pro Köln contra Graffiti-Schmierereien

Die Fraktion pro Köln hat für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, daß die Stadtverwaltung die Möglichkeit zur Einführung eines „Anti-Graffiti-Mobils“ überprüfen soll. In Städten wie Amsterdam oder Pforzheim haben ähnliche Projekte eine spürbare Verbesserung bei Graffiti-Schmierereien gebracht. weiter

17. November 2005:

Harald Schmidt soll Ehrenbürger werden

Die Fraktion pro Köln hat beantragt, Harald Schmidt die Ehrenbürgerwürde der Domstadt zu verleihen. Der Rat wird darüber in seiner Sitzung am 15. Dezember beraten und entscheiden. Pro Köln verbindet mit dem Antrag erneute Kritik an der Ehrenbürgerschaft der Herren Norbert Burger und Alfred Neven DuMont. weiter

16. November 2005:

Freude über „Gay Games“ und schwule Rentner

Großer Jubel in Kölns Homoszene: Die Schwulenolympiade „Gay Games“ kommt im Jahr 2010 nach Köln. Neben Vertretern der organisierten Homoszene freute sich besonders auch Oberbürgermeister Fritz Schramma über diese Entscheidung: „Köln ist als weltoffene und tolerante Stadt international bekannt. Das hat zum Erfolg geführt.“ weiter

15. November 2005:

Weg mit dem Drogenstrich!

Der städtische Straßenstrich in der Geestemünder Straße in Niehl sorgt ständig für Negativ-Schlagzeilen. Pro Köln unternimmt deshalb in der Bezirksvertretung Nippes einen neuen Vorstoß für die Schließung der skandalösen Einrichtung. „Sex für fünf Euro“ schlagzeilte der „Express“ am 5. November gewohnt sensationslüstern. Der Bericht enthält haarsträubende Informationen über ungeschützten Geschlechtsverkehr in den mit dem Geld des Steuerzahlers gebauten Verrichtungsboxen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken. Mit einem Antrag und einer flankierenden Anfrage (abrufbar als PDF-Dateien) will pro Köln in der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes am 8. Dezember ein Votum gegen den Fortbestand des Drogenstrichs herbeiführen. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen in Hilfsprogramme für drogenabhängige Prostituierte mit dem Ziel des Drogenentzugs investiert werden.

Drogenabhängige junge Frauen benötigen ärztliche Hilfe statt sexueller Ausbeutung. Der städtisch betreute Straßenstrich mag die Prostituierten vor möglichen Übergriffen von Freiern schützen, aber er schützt sie nicht vor einer mörderischen Selbstausbeutung, die ihnen die Drogensucht diktiert. Die jüngsten Berichte über ungeschützten Geschlechtsverkehr und grassierende Krankheiten belegen das – von Anfang an absehbare – Scheitern des Projekts städtischer Straßenstrich.

14. November 2005:

„Deutze Spracke isse swäre Spracke“

Die Unruhen in den französischen Einwander-Ghettos haben anscheinend auch die Verantwortlichen des „Stadt-Anzeigers“ nervös gemacht - wohl wissend, daß es in Zukunft in Köln ähnliche Vorfälle geben kann. Deshalb ist man beim „Stadt-Anzeiger“ offensichtlich zur Entscheidung gelangt, daß es nun an der Zeit wäre, den besorgten Kölner Bürgern reinen Wein einzuschenken. Denn verbergen läßt sich ohnehin nicht mehr viel! In einem ganzseitigen Artikel mit der bezeichnenden Überschrift „Deutze Spracke isse swäre Spracke“ schildern deshalb die DuMont-Redakteure die traurige Realität der „multikulturellen Gesellschaft“ und die noch düstereren Zukunftsaussichten. weiter

11. November 2005:

Altparteien wollen nicht über Merkenich reden 

In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler sorgte ein pro-Köln-Antrag auf Schließung des „Übergangsheimes“ Causemannstraße für große Verärgerung bei den etablierten Parteien. Allen voran Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) entrüstete sich darüber, daß er noch nie eine Fraktion oder Bewegung erlebt hätte, die so viel Unruhe stiften würde im Stadtbezirk. Die Bürgerbewegung pro Köln bedankt sich für diese anerkennenden Worte von Herrn Lierenfeld! Denn bei den verfilzten und verfahrenen Zuständen in Köln muß eine echte Opposition für soviel Unruhe sorgen wie möglich, damit sich endlich etwas verändert. weiter

10. November 2005:

Brennendes Menetekel

Die Welle der Gewalt, die seit Wochen die französischen Einwanderer-Ghettos erschüttert, hat jetzt auch Deutschland und Köln erreicht. Nachahmungstäter hatten bereits in Bremen und Berlin Autos angezündet. In der Nacht zum Mittwoch war es nun auch in Köln soweit: Jugendliche steckten im Mengenicher Buschweg vier Autos in Brand, an sieben weiteren PKW’s wurden Benzinspuren festgestellt. Der Stadtteil Bocklemünd-Mengenich ist stark von Einwanderung geprägt: Rund 28 Prozent der Bevölkerung haben einen sogenannten „Migrationshintergrund“. Die Arbeitslosenquote liegt mit 16,7 Prozent deutlich über dem Kölner Durchschnitt.

Die Verharmloser und Multikulti-Fans wurden damit wieder einmal Lügen gestraft. Stets hatten sie versichert, daß französische Verhältnisse bei uns nicht möglich wären, alles wäre in bester Ordnung. Kritische Zeitgenossen haben dagegen schon lange vor den unausweichlichen Folgen der Massenzuwanderung gewarnt. Auch die Bürgerbewegung pro Köln ist aus Sorge um den inneren Frieden seit jeher für einen Zuwanderungsstop. Für die in Köln legal lebenden Ausländer gilt: Das Bemühen um Integration in die Mehrheitsgesellschaft ist das Gebot der Stunde, wobei prinzipiell die deutsche Leitkultur respektiert werden muß. Nur so ist auf Dauer ein gedeihliches Miteinander möglich.

9. November 2005:

Demokratiefeindliche Altparteien:

Pro-Köln-Mandatsträger raus?

Anscheinend haben sich die Kölner Altparteien auf eine neue Strategie verständigt, um unbequeme Äußerungen von pro-Köln-Vertretern zu verhindern: Nach dem Beschwerdeausschuß wurde jetzt auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz den gewählten pro-Köln-Mandatsträgern angedroht, sie aus der Sitzung auszuschließen! Diese leeren Drohungen entbehren natürlich jeglicher Rechtsgrundlage, weshalb den lächerlichen Ankündigungen auch keine dementsprechenden Beschlüsse gefolgt sind. weiter

9. November 2005:

Fachvortrag der Fraktion pro Köln im Kölner Rathaus:

Friedensforscher Dr. Mechtersheimer zu den Folgen der Globalisierung

Der Theodor-Heuss-Saal im Kölner Rathaus war bis auf den letzten Platz besetzt, als die Fraktion pro Köln am 8. November zu einem Fachvortrag mit dem bekannten Politologen Dr. Alfred Mechtersheimer geladen hatte. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der patriotischen Deutschlandbewegung referierte zu dem Thema „Globalisierungsopfer Deutschland – Zuwanderung und Ausverkauf“, wobei er auch auf die kommunalen Auswirkungen dieser fatalen Entwicklung einging. weiter

8. November 2005:

Pro-Köln-Kampagne gegen DITIB-Großmoschee:

Ehrenfelder Altparteien bekommen kalte Füße

Die in Köln-Ehrenfeld massenhaft verteilten pro-Köln-Flugblätter gegen den geplanten Großmoscheebau der türkisch-islamischen Union DITIB zeigen offenbar die erwünschte Wirkung: Im ganzen Veedel wird darüber diskutiert, und die Altparteien geraten mächtig unter Druck, weil sie sich vorbehaltlos für eine weitere Islamisierung des Stadtteils aussprechen. In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung versuchten die etablierten Parteien deshalb, einen Befreiungsschlag durchzuführen: Ganz staatsmännisch verlasen sie eingangs eine Resolution, in der sie eine Lobeshymne auf die türkisch-islamische Union DITIB anstimmten und die pro-Köln-Kampagne zu Gunsten der einheimischen Ehrenfelder verurteilten. weiter

7. November 2005:

Die verschwundene Fraktion

Seit in Köln die große Koalition zwischen CDU und SPD geplatzt ist, berichten die örtlichen Medien ausführlich über die politische Lage und die Situation im Stadtrat. In den Kölner Tageszeitungen, im Lokalradio und im WDR-Fernsehen werden die Ratsfraktionen vorgestellt und zur weiteren Entwicklung befragt. Sogar die PDS, die noch nicht einmal Fraktionsstatus hat, wird ins Spiel gebracht. Nur über eine Stadtratsfraktion sucht man vergebens Informationen: Pro Köln scheint es nicht zu geben, die Bürgerbewegung ist völlig von der Berichterstattung ausgeklammert. Die Leser und Zuschauer könnten meinen, es gäbe nur vier Ratsfraktionen, obwohl pro Köln natürlich umgehend Presseerklärungen zur neuen Koalitionsbildung verschickt hat und jederzeit zu weiteren Auskünften bereit wäre. Aber was der Kölner Journaille nicht ins politische Weltbild paßt, das wird totgeschwiegen. weiter

5. November 2005:

Geschacher um Geld und Posten

Die große Koalition aus CDU und SPD ist geplatzt – vorerst nur in Köln. Beim Streit, der zwischen den Koalitionären entbrannte, ging es nicht um Sachfragen, ja, die früheren Bündnispartner haben bezeichnenderweise noch nicht einmal versucht, ihr Zerwürfnis an irgendeinem politischen Thema aufzuhängen. Der Streit ging vielmehr ausschließlich um die Verteilung der Posten und Pöstchen, um die Befriedigung von Geldgier und Eitelkeiten der (un-)verantwortlichen Politiker. Beide Lager haben den Hals nicht voll genug bekommen, und jetzt beschuldigen sie sich gegenseitig, ihre jeweiligen partikularen Belange über die Interessen der Stadt zu stellen. Die Vorwürfe treffen auf CDU und SPD gleichermaßen zu. Selbst vor dem Hintergrund des im nächsten Jahr drohenden Nothaushaltes, des Messeskandals und der lähmenden Führungslosigkeit der Stadt gibt es in den Spitzen von CDU und SPD niemanden, der sich verantwortlich fühlen würde für die Abwendung der in großen Schritten herannahenden Katastrophe. weiter

4. November 2005:

Ratspolitiker verhöhnen die Merkenicher Bürger

Die Arroganz der Macht war bei der gestrigen Ratssitzung überdeutlich zu spüren: Obwohl im Vorfeld die örtliche CDU und SPD in Köln-Merkenich selber für eine Schließung des skandalträchtigen „Übergangsheimes“ Causemannstraße eingetreten sind, wollten sie davon auf der Ratssitzung nichts mehr wissen. Sämtliche etablierten Stadtratsfraktionen verweigerten sich sogar einer Diskussion zu dem Thema; der pro-Köln-Antrag auf Schließung des Heimes wurde ohne Abstimmung verworfen! Lediglich die Sozialdezernentin Marlies Bredehorst hatte ihre verharmlosenden Beschwichtigungsphrasen wiederholt, für die sie schon auf einer öffentlichen Bürgerversammlung in Merkenich am 28. September ausgepfiffen worden war. weiter

3. November 2005:

Pro-Köln-Fraktion wächst auf 5 Mitglieder

Hans Martin Breninek tritt der Stadtratsfraktion von pro Köln bei

Der parteilose Stadtrat Hans Martin Breninek trat auf der Ratssitzung am 3. November der Fraktion der Bürgerbewegung pro Köln bei. Pro Köln wird sich zukünftig also mit 5 Fraktionsmitgliedern für die Interessen der einheimischen Bürger der Stadt Köln einsetzen. Zwischen dem parteilosen Stadtrat und der Fraktion pro Köln gab es in den letzten Monaten intensive Kontakte, bei denen sich immer mehr inhaltliche Gemeinsamkeiten herauskristallisierten - vor allem bei den Themenbereichen Kriminalität, Korruption und Überfremdung. weiter

2. November 2005:

Belogen und betrogen von den Altparteien

Mehr als einhundert Merkenicher Bürger demonstrierten heute vor dem Rathaus für die Schließung des „Übergangsheimes“ Causemannstraße. Dabei offenbarten die etablierten Politiker ihre wahre Meinung bezüglich des umstrittenen Heimes: Unisono kündigten Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU), der Vorsitzende des Merkenicher Bürgervereins, Alfred Becker (SPD), die Sozialdezernentin Marlies Bredehorst und der SPD-Parteichef Jochen Ott an, daß das „Übergangsheim“ Causemannstraße selbstverständlich auch in Zukunft nicht geschlossen werden wird. Alle Versprechungen an die Merkenicher Bürger sind nach diesem Abend nur noch Schall und Rauch. Die Forderung des Bürgervereinsvorsitzenden Alfred Becker auf Schließung des „Übergangsheimes“ in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Fritz Schramma erwies sich als glatte Lüge! Dementsprechend groß waren Wut und Enttäuschung auf den Gesichtern vieler Demonstrationsteilnehmer. In Sachen Glaubwürdigkeit der Altparteien dürften jetzt auch wohl die letzten Merkenicher Bürger aufgewacht sein. weiter

2. November 2005:

Millionen für die Zuwanderung in die Sozialsysteme

Rund 180 Millionen Euro gibt die Stadt Köln laut einem Bericht des „Express“ jährlich für die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt von Sozialhilfeempfängern aus. Hinzu kämen weitere 23,5 Millionen an „einmaligen Leistungen“.

Diese ungeheueren Summen müssen vor dem Hintergrund der katastrophalen Haushaltslage der Stadt Köln gesehen werden – bekanntlich hatte der Stadtkämmerer vor kurzem sogar eine Haushaltssperre verhängt.

Was der „Express“ nicht schreibt: Ein großer Teil dieser Sozialausgaben sind der ungebremsten Massenzuwanderung in unser Land geschuldet. Denn die in Köln lebenden Ausländer beziehen mehr als doppelt so häufig Sozialhilfe als die Deutschen. Der städtische „Sozialbericht 2004“ nennt auch konkrete Zahlen: Während etwa 5,4 Prozent der Deutschen Sozialhilfe beziehen, tun dies bei den Ausländern rund 13 Prozent! Diese Entwicklung wird von Wissenschaftlern als „Zuwanderung in die Sozialsysteme“ bezeichnet – ein Phänomen, daß wir uns in ganz Deutschland und besonders in Köln aufgrund leerer Kassen wirklich nicht mehr leisten können!

1. November 2005:

Pro Köln trifft FPÖ

Das pro-Köln-Ratsmitglied Bernd M. Schöppe ist in Wien zu Gesprächen mit Vertretern der FPÖ zusammen gekommen. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt am 23. Oktober unter ihrem neuen Vorsitzenden HC Strache mit 14,8 Prozent der Wählerstimmen einen viel beachteten Erfolg erzielt. Pro Köln und die Wiener FPÖ haben im Wahlkampf ähnliche Themen angesprochen: Kriminalität, Islamisierung und die Mißachtung der Bürgerinteressen durch die großen politischen Parteien und Apparate. weiter

31. Oktober 2005:

Demo gegen „Übergangsheim“

28. Oktober 2005:

Eklat im Beschwerdeausschuß

Die Sitzung des Beschwerdeausschusses am 27. Oktober führte zu einem Eklat, bei dem es um die Trennung der Konrad-Adenauer-Hauptschule und des Montessori-Gymnasiums ging, die derzeit im Schulzentrum Pesch zusammengefaßt sind. Noch vor Eintritt in die Beratung erklärte der grüne Ausschuß-Vorsitzende Horst Thelen, er werde den pro-Köln-Vertreter Manfred Rouhs sofort von der Beratung ausschließen, falls der den multikulturellen Hintergrund eines Teils der Hauptschüler, von denen Belästigungen zum Nachteil der Gymnasiasten ausgegangen sind, thematisieren würde. Das in Pesch verbreitete pro-Köln-Flugblatt „Elterliche Sorge um das Schulzentrum Pesch“ sei „Volksverhetzung“. Rouhs dürfe zudem auf dieses Verdikt des hohen Vorsitzenden auch nicht erwidern, meinte Thelen. Ihm pflichtete neben der SPD-Fraktion insbesondere die CDU-Fraktion bei, deren neugewählter Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka ausdrücklich dem demokratischen Dialog mit pro Köln eine Absage erteilte. weiter

28. Oktober 2005:

CDU bleibt sich treu:

Umstrittener Ex-Polizeidirektor wird neuer Fraktionschef

Lediglich mit 19 Ja-Stimmen und immerhin 10 Gegenstimmen wurde Winrich Granitzka zum neuen CDU-Fraktionschef gewählt. Damit bleibt sich die Kölner CDU treu: An der Spitze ihrer Stadtratsfraktion steht ein Mann, der sich erst vor wenigen Tagen von einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren „freikaufte“ und der sich im Zusammenhang mit dem Weltjugendtag ein Millionengeschäft für seine Sicherheitsfirma „erklüngelte“. weiter

27. Oktober 2005:

Dialog der Kulturen

Die pro-Köln-Ratsmitglieder Regina Wilden und Manfred Rouhs haben am 26. Oktober am islamischen Fastenbrechen in der Porzer Mevlana-Moschee teilgenommen. Neben dem Porzer CDU-Bezirksvertreter Werner Marx und dem Leiter der örtlichen Polizeiwache, Hauptkommissar Ferring, waren zwei evangelische Pfarrer erschienen, um den Dialog der Kulturen zu suchen: Doris Chao von der Lukaskirche und Martin Garschagen von der Markuskirche. Wilden und Rouhs ging es indessen auch um eine kritische Auseinandersetzung mit dem politischen Konzept des Multi-Kulturalismus, das pro Köln ablehnt, und dem Bestand einer islamischen Parallelgesellschaft in Deutschland. weiter

26. Oktober 2005:

Die braune Vergangenheit der DuMont-Dynastie

Voller Stolz berichtet heute der „Express“ über die diesjährige Verleihung der „Dr. Kurt Neven DuMont-Medaille“ der „Westdeutschen Akademie für Kommunikation“, einer Einrichtung, die u.a. von der Verlagsgruppe DuMont Schauberg getragen wird. Aus der Verleger-Dynastie erschienen dann auch gleich zwei führende Mitglieder zur Feier des Tages: Konstantin Neven DuMont, Mitherausgeber des „Express“, und Christian DuMont Schütte. Kein Wunder - schließlich legt man im Hause DuMont wert auf Familientradition und eine selbstbewusste Außendarstellung.

Und der Namensgeber der Medaille, Dr. Kurt Neven DuMont, war früher schließlich Herausgeber des „Stadt-Anzeigers“ und der „Kölnischen Zeitung“ - vor 1945. Seltsam nur, daß die DuMont-Zeitungen nie die Rolle von Dr. Kurt Neven DuMont während der Naziherrschaft kritisch beleuchtet haben, wo sie doch sonst immer die ersten sind bei der „Vergangenheitsbewältigung“ und dem „Kampf gegen rechts“. Gibt es dafür etwa gute Gründe? weiter

26. Oktober 2005:

Hochhäuser in Deutz vom Tisch?

Die geplanten Hochhäuser in Deutz scheinen endgültig vom Tisch zu sein. Damit wäre dann auch die Stellung des Kölner Doms als UNESCO-Weltkulturerbe gesichert. Wie der „Stadt-Anzeiger“ in seiner heutigen Ausgabe berichtet, sollen für den sogenannten „Jahn-Tower“ nicht genügend Mieter vorhanden sein und für die anderen geplanten Hochhäuser gäbe es noch nicht einmal zahlungskräftige Investoren.

Warum bei dieser Marktlage die Stadtspitze so vehement und so lange auf die Hochhäuser gesetzt hat, bleibt da allerdings ein Rätsel. Vor allem, weil diese offensichtliche Fehlplanung dazu geführt hat, daß der Dom auf die rote Liste der gefährdeten Weltkulturerbestätten gekommen ist. Über die Hintergründe dieses Vorgangs kann man also nur spekulieren. Klar ist aber, daß Köln bekannt ist für dubiose Immobilien- und Finanzgeschäfte. Erinnert sei hier nur an den unsäglichen Messe-Skandal, in dessen Zusammenhang derzeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) läuft.

25. Oktober 2005:

Umstrittene Verwaltungsvorlage:

Pro Köln unterstützt FDP bei Ablehnung der Integrationskonferenz

Bei der nächsten Ratssitzung soll eine Verwaltungsvorlage verabschiedet werden, die die Einrichtung einer weiteren „Integrationskonferenz“ zum Inhalt hat. Die Kölner FDP hat dieses Vorhaben bereits im Vorfeld der Sitzung abgelehnt. Die Fraktion pro Köln unterstützt die FDP in dieser Frage ausdrücklich. Der Aussage des FDP-Stadtrates Marco Mendorf, daß wir „mehr Integration, aber keine weitere Integrationskonferenz“ brauchen, kann man nur uneingeschränkt zustimmen. weiter

24. Oktober 2005:

Granitzka will sich freikaufen

Wie der „Stadt-Anzeiger“ in seiner heutigen Ausgabe berichtet, will der CDU-Stadtrat Winrich Granitzka für eine großzügige Spende an eine gemeinnützige Einrichtung die Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gegen ihn erreichen. Gegen Granitzka wird seit Jahren wegen des Verdachts auf „Strafvereitelung im Amt“ ermittelt. Ihm wird dabei vorgeworfen, in seiner aktiven Zeit als leitender Polizeidirektor die Umstände eines Todesfalles bei einem spektakulären SEK-Einsatzes vertuscht zu haben. Zur Erinnerung: Im Jahr 2001 war eine selbstmordgefährdete Person bei einem SEK-Einsatz mit einem Schuß aus ihrem eigenen Jagdgewehr getötet worden. Die Ermittler des Landeskriminalamtes vermuten seitdem, daß sich der Schuß durch einen Tritt eines SEK-Beamten gelöst haben könnte.

Für Winrich Granitzka ist diese Affäre seit langem ein Klotz am Bein seiner politischen Karriere. Besonders jetzt, wo er wahrscheinlich die Nachfolge des glücklosen CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kölner Rat, Herbert Gey, antreten soll. Die Bereinigung dieser Angelegenheit käme Granitzka da natürlich sehr gelegen. Nach Angaben des „Stadt-Anzeigers“ wird die Staatsanwaltschaft Köln vermutlich auf den Deal eingehen. Bei Granitzkas Spende soll es sich übrigens um einen Betrag kleiner als 10.000 Euro handeln.

24. Oktober 2005:

Pro-Köln-Vorsitzender gratuliert Wiener FPÖ zu ihrem grandiosen Wahlerfolg

Die FPÖ errang am Sonntag bei den Wiener Landtagswahlen einen grandiosen Wahlerfolg: Fast 15 Prozent der Wiener Bürger gaben den Freiheitlichen ihre Stimme – und das trotz der Abspaltung der Haider-Truppe BZÖ. Völlig zurecht bezeichnete deshalb der Wiener Spitzenkandidat und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache das Ergebnis als „Wiedergeburt der FPÖ“.

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, gratulierte Strache dazu in einem persönlichem Schreiben, wobei er den Vorbildcharakter der Wiener FPÖ für pro Köln herausstellte:

„Sie haben damit bewiesen, daß es auch im urbanen Milieu einer Großstadt möglich ist, breite Wählerschichten mit einem zuwanderungskritischen Wahlkampf anzusprechen. Das macht gerade den Mitgliedern unserer patriotischen Bürgerbewegung pro Köln Hoffnung, unser letztes Wahlergebnis von rund 5 Prozent bei den nächsten Kommunalwahlen noch deutlich ausbauen zu können.“

21. Oktober 2005:

Prozeß gegen „Verfassungsschutz“ geht weiter

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat es heute abgelehnt, die öffentliche Verbreitung der nordrhein-westfälischen „Verfassungsschutzberichte“ für die Jahre 2002 bis 2004 wegen der darin enthaltenen Passagen über pro Köln zu stoppen (Aktenzeichen 1 K 3189/03). Die Bürgerbewegung wird dagegen beim Oberverwaltungsgericht Münster einen Antrag auf Zulassung der Berufung stellen und das entsprechende verwaltungsgerichtliche Verfahren notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht führen. Das hat der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln e.V., Rechtsanwalt Markus Beisicht, bereits im Gerichtssaal sofort nach dem Urteil angekündigt. Beisicht erklärte: „Pro Köln positioniert sich eindeutig innerhalb des demokratischen Spektrums und hat dies auch in den vergangenen Jahren bereits getan. Kritik an der Zuwanderungspolitik der etablierten Parteien, wie wir sie vertreten, begründet weder Extremismus-Vorwürfe noch eine Erwähnung im ‚Verfassungsschutzbericht’. Die erste Kammer des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, die die Entscheidung getroffen hat, wurde unlängst bereits vom Bundesverfassungsgericht gerügt, nachdem sie die Beobachtung der Wochenzeitung ‚Junge Freiheit’ durch den nordrhein-westfälischen ‚Verfassungsschutz’ für rechtmäßig erklärt hatte. Auch in Sachen pro Köln ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.“ weiter

20. Oktober 2005:

Messe-Skandal:

Ermittlungen gegen Schramma werden ausgeweitet

Für die Verantwortlichen beim Bau der neuen Messehallen wird die Luft immer dünner. „Bild Köln“ berichtet in seiner heutigen Ausgabe, daß die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma ausgeweitet werden. Außerdem soll als erster Zeuge der Messechef Jochen Witt vernommen werden – kein gutes Omen für Schramma, da Witt als einer der kritischsten Insider beim Messe-Skandal gilt. Und es kommt noch heftiger: Das renommierte „manager-magazin“ schlüsselt in seiner neuen Ausgabe erstmals konkret auf, wie sich der Oppenheim-Esch-Fonds schon beim Bauvolumen gnadenlos bereichert hat. Von den Gesamtinvestitionen in Höhe von rund 330 Millionen Euro wären gut 90 Millionen direkt an Josef Esch und das Bankhaus Sal. Oppenheim zurückgeflossen. Weiter enthüllt das „manager-magazin“ in seinem Vorabbericht „Die Abgreifer von Köln“, daß allein für die Mietervermittlung 7 Millionen Euro veranschlagt wurden, obwohl ja von Anfang an die Koelnmesse als Nutzer feststand.

20. Oktober 2005:

Lieber spät als nie

Rund eine Woche nach der von pro Köln durchgesetzten Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler findet sich auch im „Stadt-Anzeiger“ ein Einspalter darüber. Die „rasenden Reporter“ des DuMont-Blattes kamen nicht umhin, den Grund für die Sondersitzung – nämlich das rechtswidrige Verhalten von Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) – zu erwähnen. Auch die beiden pro-Köln-Anträge konnten nicht verschwiegen werden, weil sie die einzigen auf dieser Sondersitzung waren. Die Eltern der Kinder am Schulzentrum Pesch wissen jetzt auf jeden Fall, daß einzig pro Köln für eine räumliche Trennung der Konrad-Adenauer-Hauptschule und des Montessori-Gymnasiums ist. Aber da den etablierten Parteien die gewaltsamen Konflikte zwischen den Jugendlichen der beiden Schularten anscheinend nicht so wichtig sind, wurde der Antrag ohne jegliche Diskussion verworfen. Ebenso wie der pro-Köln-Antrag auf Übernahme der Sitzungskosten durch den Verantwortlichen, nämlich Bezirksvorsteher Lierenfeld. Wenn es ans Eingemachte geht, halten die Altparteien ja bekanntlich zusammen wie Pech und Schwefel ...

19. Oktober 2005:

DuMont zahlt Vertragsstrafe an pro Köln

Der Verlag M. DuMont Schauberg hat sich heute in einem Vergleich vor dem Landgericht Köln dazu verpflichtet, an die Ratsfraktion der Bürgerbewegung pro Köln eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.100 zu zahlen. Das Haus DuMont trägt außerdem sämtliche Anwalts- und Gerichtskosten des Verfahrens – freiwillig und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Damit hat sich der Konzern des Medien-Monopolisten von der Möglichkeit freigekauft, wegen eines Rechtsverstoßes zum Nachteil der Fraktion pro Köln, den die beklagte Seite selbst noch in dem Vergleich ausdrücklich bestreitet, verurteilt zu werden. Pro Köln kann sich ausnahmsweise einmal nicht über das umstrittene Medienhaus beklagen: Der Konzern hat sich wirklich großzügig gezeigt und für das Ende eines peinliches Rechtsstreites tief in die Portokasse gegriffen. weiter

18. Oktober 2005:

Sparziele der Stadtspitze bleiben Wunschträume

Schon wieder eine Hiobsbotschaft für die Kölner Mehrheitsfraktionen von CDU und SPD: Der geplante Überstundenabbau in der Verwaltung zur Verringerung des Defizites scheint in weite Ferne gerückt zu sein. Der „Express“ berichtet, daß erneut 208 633 bezahlte Überstunden angefallen sind. Die Idee von Stadtkämmerer Peter Michael Soénius, die Mehrarbeit nicht mehr zu bezahlen sondern sie einfach „abzufeiern“, zeigt von der Realitätsferne der Kölner Verwaltungsspitze. Denn in vielen Bereichen ist dies schlicht und einfach nicht möglich.

Auch an diesem Beispiel wird wieder deutlich, daß die Kölner Altparteien die Finanzkrise nicht mehr in den Griff bekommen. Alle hehren Sparziele und Vorgaben erweisen sich am Stichtag meistens als Luftschlösser. Deswegen ist es mehr als wahrscheinlich, daß auch das Haushaltssicherungskonzept nicht greifen wird. Allein die völlig illusorische Annahme eines gewaltigen Anstiegs der Steuereinnahmen in wenigen Jahren zeugt vom gnadenlosen Zweckoptimismus der etablierten Politiker.

In diesem Politikfeld gilt wie in vielen anderen Bereichen: Die Kölner Politik verweigert sich einer ehrlichen Bestandsaufnahme und wurstelt so lange weiter, wie es nur irgendwie geht. Die Zeche müssen am Ende – wie gehabt - die Kölner Bürger zahlen.

17. Oktober 2005:

Antrag auf Schließung des Übergangsheimes in Merkenich

Nach jahrelangem Schweigen ist das Thema „Übergangsheim“ Merkenich endlich auf der politischen Tagesordnung. Nach den Bürgerversammlungen im Pfarrheim und im Gasthaus „Zum Treppchen“ gab es eine breit angelegte Medienberichterstattung über Merkenich und in der nächsten Ratssitzung steht ein pro-Köln-Antrag auf Schließung der Einrichtung zur Debatte. Wie zu erwarten war, vertreten im Vorfeld dieser Ratssitzung der „Stadt-Anzeiger“ und die „Rundschau“ einseitig die Position der Heimbewohner: Die Probleme werden immer noch beschönigt und die Merkenicher Bürger zum Teil sogar an den Pranger gestellt. Im letzten „Stadt-Anzeiger“-Artikel „Merkenich: Patt der Angst“ wurden die Tatsachen praktisch auf den Kopf gestellt und die Heimbewohner zu Opfern gemacht! Gleichzeitig versucht der „Bürgerverein“ die Merkenicher in die Irre zu führen, indem er den Anwohnern verspricht, daß das Heim bald geschlossen wird, wenn sie jetzt bloß Ruhe geben würden. weiter

14. Oktober 2005:

Pro Köln liest Bezirksvorsteher Lierenfeld die Leviten

Auf der gestrigen Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler musste sich Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) einiges anhören. Der pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Dieter Hillgruber verurteilte Lierenfelds rechtswidriges Verhalten auf der letzten regulären Sitzung: „Bezirksvorsteher Lierenfeld hat im Vorfeld zur Sitzung am 12. September den pro-Köln-Antrag zum Schulzentrum Pesch einfach nicht in die Tagesordnung aufgenommen. Dabei ist jeder Bezirksvorsteher gesetzlich dazu verpflichtet, alle form- und fristgerechten Anträge in die Tagesordnung aufzunehmen.“ Besonders schlimm wäre es, daß der Bezirksvorsteher in vollem Bewußtsein rechtswidrig gehandelt habe: „Denn Bezirksvorsteher Lierenfeld wurde nicht nur von der Fraktion pro Köln auf die Rechtswidrigkeit seines Handelns hingewiesen – nein auch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Köln und das Amt des Oberbürgermeisters teilte die Rechtsauffassung von pro Köln.“ Aufgrund dieses vorsätzlichen Rechtsbruchs forderte pro Köln auch, daß Lierenfeld die Kosten für die dadurch entstandene Sondersitzung tragen sollte.

Zuvor hatte der pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe begründet, warum der streitgegenständliche Antrag zum Schulzentrum Pesch behandelt werden sollte. „Es gibt erhebliche Spannungen zwischen den Hauptschülern und den Gymnasiasten, die zum Teil auch in heftigen Prügeleien enden. Der Direktor des Montessori-Gymnasiums, Hans Theo Klug, beschrieb die Situation vor seinem plötzlichen Sinneswandel in einem Bericht des ‚Stadt-Anzeigers‘ wie folgt: ‚Die Schülerschaften passen nicht zueinander.‘ Klug betonte weiter, daß er verstärkt Personal abstellen müsste, um Prügeleien verhindern zu können. Besonders vor den Bushaltestellen gäbe es ‚erhebliche Konflikte, die dann eskalieren‘ ... Die Fraktion pro Köln  teilt dabei die Meinung vieler Schüler, Eltern und Lehrer des Schulzentrum Pesch: Eine dauerhafte Lösung kann es nur geben, wenn die beiden Schulen räumlich getrennt werden.“

Die etablierten Parteien in Chorweiler zeigten sich jedoch wie üblich uneinsichtig und hielten ihrem Bezirksvorsteher weiterhin die Stange – beide Anträge wurden verworfen.

13. Oktober 2005:

Pro Köln klagt gegen staatliche Verunglimpfung:

Prozeßauftakt am 21. Oktober

Immer wieder wird der Bürgerbewegung pro Köln vorgeworfen, „rechtsextrem“ oder gar „verfassungsfeindlich“ zu sein. Gerne berufen sich die Kölner DuMont-Medien dabei auf den NRW-Verfassungsschutzbericht, in dem die angeblichen Verdachtsmomente aufgeführt werden. Doch die Anschuldigungen erweisen sich bei näherem Hinsehen als völlig haltlos und als billiges Mittel zur politischen Konkurrenzabwehr. Deshalb hat pro Köln auch die verleumderische Argumentation des politisch weisungsgebundenen NRW-Verfassungsschutzes in einer Dokumentation öffentlich gemacht. Jeder Kölner Bürger soll sich selbst ein Bild machen können, was an den Zielen und Inhalten von pro Köln angeblich „rechtsextrem“ sein soll. 

Aus diesem Grund geht pro Köln seit mehr als zwei Jahren auch juristisch gegen diese staatliche Verleumdung vor. Am 21. Oktober kommt es in dieser Auseinandersetzung nun zum ersten Mal zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Dort werden dann die Verantwortlichen des NRW-Verfassungsschutzes ihre Argumentation verteidigen müssen - und die Bürgerbewegung pro Köln wird die tatsächlichen Hintergründe darstellen: weiter

13. Oktober 2005:

Sondersitzung in Chorweiler

Aufgrund des eklatanten Rechtsbruches von Bezirksvo