29. Dezember 2006:

Schramma bleibt uneinsichtig

Ein Interview, das die Kölner Ausgabe der „Bild“-Zeitung zum Jahresende veröffentlichte („OB-Schramma im BILD-Verhör“), macht deutlich, daß der Kölner Oberbürgermeister wenig gute Vorsätze für 2007 gefaßt hat. Schramma verpasst die Chance, ein klärendes Wort zum Bau der neuen Messehallen in Deutz zu sagen. Auf die Frage, ob „die 260 Millionen für den Messeneubau gut angelegt“ gewesen seien, antwortet er ausweichend mit dem Hinweis, die Messe habe neue Kunden zu akquirieren und müsse das Auslandsgeschäft verstärken. Jedermann fragt sich, ob es nicht günstigere Möglichkeiten für den Messe-Neubau gegeben hätte – Schramma aber spielt in dem Interview den Einfältigen und schweigt.

Und er verteidigt die Kölner Klüngel-Politiker im Zusammenhang mit strafrechtlichen Vorwürfen wegen umstrittener Aufsichtsratsreisen. Statt sich für die Interessen der Kölner Normalbürger, die ihr Steuergeld nicht länger verschwendet sehen wollen, stark zu machen, fordert Schramma allen ernstes: „Es muß eine steuergesetzliche Regelung her zum Schutz der Mandatsträger.“ Vehement lehnt Schramma eine steuerliche Gleichbehandlung der Volksvertreter mit normalen Steuerbürgern ab und gibt zum besten: „Es kann nicht sein, daß ein Ratsherr nach geltendem Recht eine Aufsichtsratsreise mitmacht und diese Jahre später plötzlich in Teilen versteuern soll.“

Dem hält pro Köln entgegen: Es kann zwar heute allzu oft, sollte aber nicht sein, daß Politiker gegenüber Otto Normalverbraucher steuerrechtlich bevorzugt werden! Wir fordern gleiches Recht für alle!

Schramma macht sich die Sache leicht. Er geht mit schlechten Vorsätzen ins neue Jahr und wird dann im Dezember 2007 rückblickend sagen können, daß er seine „Versprechen“ eingehalten, seine (fragwürdigen) Ziele erreicht hat. Die pro-Köln-Mannschaft hat dagegen den guten Vorsatz gefasst, sich ihm und den Mehrheitsfraktionen im Rathaus wie schon im ausgehenden Jahr nach Kräften in den Weg zu stellen!

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28. Dezember 2006:

Weihnachtsmann verspätet sich

Bei der Fraktion pro Köln erschien der Weihnachtsmann dieses Jahr leider mit mehrtägiger Verspätung. Und er kam auch nicht von draußen, vom Walde, sondern aus der städtischen Kämmerei. Statt Nüssen und Mandelkernen brachte er am 27. Dezember das von der Stadt in Auftrag gegebene Kienbaum-Gutachten ins pro-Köln-Fraktionsbüro in der Markmannsgasse. Dem war ein geharnischter Brief des Fraktionsgeschäftsführers Manfred Rouhs an Oberbürgermeister Fritz Schramma vom 21. Dezember vorausgegangen:

„Wie wir der Presse entnehmen konnten, hat die Stadtspitze bestimmten, offenbar privilegierten Ratsfraktionen ein Gutachten über Einsparmöglichkeiten bei der Stadt Köln (Kienbaum-Gutachten) zukommen lassen. Die Kämmerei sah sich aber heute auf telefonische Anfrage unseres finanzpolitischen Sprechers, Markus Wiener, leider außerstande, dieses Gutachten auch meiner, offenbar nicht privilegierten Fraktion zur Verfügung zu stellen. Ich bitte hiermit sehr höflich darum, diesen Mangel bis Mittwoch, den 27. Dezember 2006, abzustellen.“

Und, schau an, der Weihnachtswunsch ging in Erfüllung. Und das sogar fristgerecht!

Freiwillig rückt die Stadtspitze indessen nichts heraus, was der Fraktion pro Köln bei der Wahrnehmung ihrer vom Wähler in Auftrag gegebenen Kontrollfunktion gegenüber den Mehrheitsfraktionen im Rathaus nützlich sein könnte. Stets muß pro Köln auf der Hut sein und Druck machen, um sich gegen die Klüngelfraktionen durchsetzen zu können.

Auch für 2007 haben wir uns vorgenommen, Stachel im Fleisch der alten politischen Kräfte zu sein. Auf ein Neues!

 

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27. Dezember 2006:

Fauler Bleiberechtskompromiß

Zu den politischen Absurditäten des zu Ende gehenden Jahres 2006 gehört jener faule Kompromiß zum Bleiberecht, auf den sich CDU und SPD im Bund geeinigt haben. Die Fraktion pro Köln hat dazu in der Dezember-Sitzung des Rates im Rahmen einer Debatte um verschiedene Bleiberechts-Resolutionen profiliert Stellung genommen. Die pro-Köln-Beschlußempfehlung, die von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei selbstverständlich abgelehnt wurde, ist hier als PDF-Datei abrufbar. Und ebenso selbstverständlich mußten sich die pro-Köln-Volksvertreter die üblichen Verdächtigungen und Beschimpfungen aus dem Lager der politischen Konkurrenz anhören. Wieder einmal war von „Ausländerfeindlichkeit“ die Rede.

Bereits im November, kurz vor der Bleiberechts-Entscheidung im Bundestag, machte die „Bild“-Zeitung mit einem Bericht über die Umtriebe eines 18jährigen Libanesen auf (siehe oben), der den Staat um viele hunderttausend Euro erleichtert haben soll. Wir wissen nicht, was aus dem Fall geworden ist. Arm und arbeitslos scheint der Übeltäter jedenfalls nicht gewesen zu sein. Wichtige Voraussetzungen für ein dauerndes Bleiberecht in Deutschland sind also gegeben ...

„Bild“ schreibt dazu: „Geahnt haben es viele: Unser Asylrecht wird immer noch als Einfallstor für Betrüger und Sozialabzocker missbraucht! Deshalb muß beim Asylbetrug in ganz Deutschland schnell und hart durchgegriffen werden.“ Das Blatt fordert: „Die Abschiebung von Asylschwindlern muss mit Nachdruck betrieben werden!“ Und: „Unsere Behörden müssen stets genau hinschauen, wenn Transferleistungen zur Auszahlung kommen.“

Solche knallharten Ratschläge wollen die Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Kölner Rat nicht hören. Sie haben sich am 14. Dezember mit einer Empfehlung an die Verwaltung gewandt, „alle Möglichkeiten zu nutzen, um den langjährig geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern und die Regelung der Innenministerkonferenz im Sinne der Geduldeten auszulegen und möglichst von Abschiebungen abzusehen“.

Hoffentlich spricht sich diese Kölner Empfehlung nicht bis nach Offenburg herum. Dort nämlich wurde der 18jährige Libanese, über den „Bild“ berichtete, von den Behörden aus dem Verkehr gezogen. Schnell könnte der Eindruck entstehen, Köln würde sich als Aufenthaltsort für Asylbewerber aus aller Welt regelrecht anbiedern. Den betroffenen Menschen ist damit bestenfalls kurzfristig gedient. Langfristig haben sie in aller Regel in Deutschland keine Zukunft. Wem also nutzt der Appell, „möglichst von Abschiebungen abzusehen“, wirklich? Kann es sein, daß sich hier verantwortungslose Politiker einfach nur auf Kosten der Allgemeinheit als „Gutmenschen“ in Szene setzen wollen? - Bezahlbar ist eine Einwanderung in die Sozialsysteme bei uns in Köln jedenfalls schon lange nicht mehr. Die Stadt steht zum Jahreswechsel kurz vor dem Nothaushalt, u.a. aufgrund ihrer in den letzten Jahren exorbitant angestiegenen Sozialausgaben!

 

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22. Dezember 2006:

„Tendenz zur Gettoisierung“

Der Islambeauftragte der Kölner Polizei, Thomas Dürscheid, äußert heute in einem „Rundschau“-Interview die Einschätzung, daß es „noch immer die Tendenz zur Gettoisierung, zum Rückzug“ bei den Muslimen gäbe. Dürscheid ist seit Januar 2006 in Köln für die Kontakte zwischen Polizei und Muslime verantwortlich. Er muß also wissen, von was er spricht. Und vor allem: Dürscheid wird Probleme wohl kaum übertrieben darstellen, da seine politischen Vorgesetzten und der SPD-nahe Kölner Polizeipräsident Claus Steffenhagen für ihre multikulti-freundliche Einstellung bekannt sind. Wörtlich heißt es in dem Interview: weiter

 

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21. Dezember 2006:

Panne beim Bürgerbegehren

Eine in dieser Woche von Aktivisten der Anwohnerinitiative unter Leitung von Marylin Anderegg durchgeführte umfassende Überprüfung und Sichtung aller bislang gesammelter ca. 21.000 Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren gegen die Kölner Groß-Moschee in Ehrenfeld hat leider ergeben, daß derzeit höchstens 15.500 Unterschriften völlig korrekt und beanstandungsfrei abgegeben worden sind und demzufolge bei einer kritischen Nachprüfung durch die Stadt Köln als gültig anerkannt werden können. Bei den übrigen Unterschriftenlisten haben sich, wie die zeitintensive Überprüfung ergab, eine Reihe teilweise irreparabler Fehler eingeschlichen. Sehr oft wurde das Geburtsdatum der Petenten unvollständig bzw. nicht korrekt oder überhaupt nicht angegeben, so daß entsprechende Unterschriften nicht anerkannt werden können. Daneben fehlte in den Listen des öfteren die vollständige Anschrift. Andere Vordrucke waren wieder teilweise unleserlich, so daß diese auch nicht als gültig anerkannt werden können.

Ergo muß nochmals kurzfristig die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerbegehren intensiviert werden, damit der Stadt Köln kein Vorwand geliefert wird, das so erfolgreich verlaufene Bürgerbegehren wegen Nichterreichen der formalen Zulassungskriterien von 20.000 gültigen Unterstützungsunterschriften zu verwerfen.

Hierzu erklärt der Vereinsvorsitzende von pro Köln, Herr Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Von diesem Rückschlag lassen wir uns keineswegs entmutigen. Hierdurch wird sich die Abgabe der Unterschriftenlisten um möglicherweise sechs Wochen verzögern. Herr Schramma sollte sich keineswegs zu früh freuen. Pro Köln wird die Öffentlichkeitsarbeit für das Bürgerbegehren nach den Weihnachtstagen noch einmal intensivieren. 100.000 zusätzliche Flugblätter sind bereits im Druck. Gemeinsam mit unermüdlichen Aktivisten der Anwohnerinitiative werden wir in einem starken Endspurt die noch fehlenden gültigen Unterschriften kurzfristig beibringen. Gemeinsam mit der Kölner Bürgerschaft werden wir ein unübersehbares Zeichen gegen die weitere Islamisierung unserer Heimatstadt Köln setzen. Wir werden das Bürgerbegehren allen Unkenrufen zum Trotz zum Erfolg führen.“

 

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20. Dezember 2006:

„Mit allem Pipapo“

345-PS-Luxuskarossen für „ehrenamtliche“ Bürgermeister

Im „Stadt-Anzeiger“ tönt heute CDU-Bürgermeister „Jupp“ Müller anläßlich der Vorschläge der Kienbaum-Unternehmensberater, daß überall gespart werden müsse, sogar bei der Fahrbereitschaft für die Bürgermeister und die Vorsitzenden der großen Ratsfraktionen. So gar nicht in dieses Bild paßt aber eine Meldung im „Express“ vom Vortag: „345 PS. Bürgermeister fahren Power-Japaner“ titelte da das DuMont-Boulevard-Blatt. In den Genuß der neuen Dienstwagen kommen die „ehrenamtlichen“ Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU), Elfi Scho-Antwerpes (SPD) und Angela Spitzig (Grüne). Weiter kann man dazu im „Express“ im besten Automagazin-Deutsch lesen: weiter

 

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20. Dezember 2006:

Ende einer Mogelpackung

Die Selbstdemontage der Kölner Politsekte KBB ist abgeschlossen. Mit Petra May hat sich nun die zweite der 2004 für die Minigruppierung in den Stadtrat gewählten Mandatsträgerinnen verabschiedet. Vor einigen Monaten mußte bereits Anita Cromme wegen ihrer Klüngel-Vergangenheit „entsorgt“ werden. Lediglich Crommes damaliger Nachrücker hält jetzt noch das Fähnlein der Kölner Scheinopposition von DuMont’s Gnaden hoch. Damit ist das Kunstprodukt „KöBüBü“, das wohl nur zur Verhinderung des Ratseinzuges von pro Köln gegründet worden war, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwunden.

Wir erinnern uns: Vor den Kommunalwahlen 2004 waren der Politsekte in den DuMont-Tageszeitungen großspurig bis zu 10 Prozent zugetraut worden. Eine wählbare Opposition gegen den Kölner Klüngel und die abgewirtschaftete politische Klasse sollte den Bürgern präsentiert werden, damit der schon damals absehbare Erfolg von pro Köln nicht ganz so groß ausfallen würde. Jeder halbwegs Sachkundige wußte allerdings schon zu diesem Zeitpunkt, daß das KBB nicht mehr als eine billige Mogelpackung war. Gegründet im SPD-Umfeld, personell ausgestattet mit ausrangierten Altpolitikern, und ohne jegliche Verankerung in der Kölner Bevölkerung: Somit waren die „KöBüBü’s“ von Anfang an zum Scheitern verurteilt. Lediglich die große mediale Unterstützung von „Stadt-Anzeiger“ und Co. hievte die politische Totgeburt mühsam in den Rat.

Bewegt haben die Kölner Scheinoppositionellen in den vergangenen zwei Jahren freilich wenig bis gar nichts. Die ehemalige SPD-Ratsdame Cromme verfiel sofort in alte Gewohnheiten und sicherte sich erstmal einen lukrativen Aufsichtsratsposten bei der GEW-Holding, bevor sie ihre Klüngel-Vergangenheit einholte und sie wegen eines bevorstehenden Spenden-Prozesses zurücktreten mußte. Ihr Nachfolger fällt seitdem vor allem mit mühsamen Redeversuchen im Rat und einer grenzenlosen Anbiederung bei den Linksextremisten der PDS auf. Im obskuren Polit-Biotop der Linksfraktion wäre jetzt wohl auch am ehesten Platz für den letzten verbliebenen KBB-Mohikaner …

Frau May ist es hoch anzurechnen, mit ihrem Austritt der Politsekte von DuMont’s Gnaden den wohlverdienten Todesstoß versetzt zu haben. Spätestens jetzt, wo das KBB auch noch die letzten finanziellen Ressourcen und städtischen Räumlichkeiten verliert, wird sich schnell herausstellen, daß der traurige Rest der Truppe Politik vor allem zur Lösung der eigenen sozialen Frage betreibt – ohne jegliche tiefere Überzeugungen. Doch wo nix mehr zu holen ist, werden „Dr. Mühsam“ und Kollegen bald die Lust verlieren, sich noch weiter abzurackern. Spätestens 2009 dürfte dieses leidige Kapitel der Kölner Kommunalpolitik dann endgültig abgeschlossen sein!

 

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19. Dezember 2006:

Kienbaum-Sparvorschläge:

Pro Köln für genaue Prüfung

Die vom Rat beauftragten Unternehmensprüfer der Firma Kienbaum halten beim städtischen Haushalt Einsparungen in Höhe von 90 Millionen Euro für möglich. Angefangen bei den Dienstlimousinen für Ratspolitiker der Altparteien, über die Stellen der Bürgeramtsleiter bis hin zum arbeitsfreien Rosenmontag für die städtischen Bediensteten – die externen Prüfer nehmen auch „heilige Kühe“ ins Visier. Klar ist, daß aufgrund der katastrophalen Finanz- und Haushaltspolitik von CDU, SPD und Co. die Stadt so gut wie pleite ist; nach wie vor droht die Verhängung des Nothaushaltes. Deshalb sollten alle Vorschläge der Experten von Kienbaum zumindest einer genauen Betrachtung unterzogen werden, bevor in einer Sondersitzung des Finanzausschusses Mitte Januar über deren Umsetzung verhandelt werden wird. weiter

 

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18. Dezember 2006:

Bald regulärer Islamunterricht in Köln?

Die Orientalisierung unserer Heimatstadt schreitet weiter voran. Nachdem schon vor einiger Zeit ein Modellversuch „Islamischer Religionsunterricht“ in Köln gestartet wurde, teilt jetzt das NRW-Schulministerium mit, in Duisburg und Köln „die Islamkunde im Rahmen eines Schulversuchs nach § 25 Schulgesetz zu einem regulären islamischen Religionsunterricht weiterzuentwickeln“. Wie dieser Unterricht konkret abläuft, ist ebenso dem Ministeriumsschreiben zu entnehmen: weiter

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15. Dezember 2006:

Bericht von der Dezember-Ratssitzung:

Lustreisende und Salonbolschewisten

„Lustreisen“ Kölner Ratsmitglieder auf Kosten der Allgemeinheit – das war für die etablierten Parteien auf der gestrigen Ratssitzung kein diskussionswürdiges Thema. Obwohl die Staatsanwaltschaft im November zahlreiche Räumlichkeiten kommunaler Betriebe durchsucht hatte und in diesem Zusammenhang etwa 50 Ratspolitiker der Altparteien im Verdacht hat, war auf Seiten der Stadtspitze keine Einsicht feststellbar. Im Gegenteil: Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) empfahl dem Rat, einen pro-Köln-Antrag auf Veröffentlichung der entsprechenden Namen abzulehnen. Man „respektiere“ zwar die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, sähe aber darüber hinaus keinen weiteren Handlungsbedarf. Pro-Köln-Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs betonte dagegen das Recht der Öffentlichkeit, über die konkreten Verdachtsfälle informiert zu werden, womit ja noch keine Vorverurteilungen verbunden seien. Stadtdirektor Kahlen schrieb er ins Stammbuch, daß der Stadt gar keine andere Wahl bliebe, als staatsanwaltschaftliche Ermittlungen zu „respektieren“. Allein eine solche Aussage würde schon viel über das Selbstverständnis und die Moral der politischen Klasse in Köln aussagen. weiter

 

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14. Dezember 2006:

CDU kupfert bei pro Köln ab

Intelligente Maßnahmen zur Unfallvermeidung auf der Zoobrücke statt erneute Abzocke der Autofahrer mit Hilfe von Starenkästen – genau das schlägt die Fraktion pro Köln heute in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses und in der anschließenden Ratssitzung vor. Die Verwaltung solle unter Heranziehung eines Verkehrsingenieurbüros ein alternatives Verkehrskonzept erarbeiten, das besonders die gestiegene Verkehrsdichte und die steigende Zahl der Verkehrsteilnehmer auf der Zoobrücke berücksichtigen solle. Weiter heißt es in dem pro-Köln-Antrag: weiter

 

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13. Dezember 2006:

Pro Köln gegen Bäderschließungen!

Der nächste Sommer samt Badesaison ist noch in weiter Ferne, doch schon jetzt zeichnet sich ein großes Ärgernis für alle Kölner Wasserratten ab. Seit ein Vorschlagspapier der städtischen Kölnbäder GmbH zum „Modifizierten Bäderkonzept“ bekannt wurde, ist die Empörung bei vielen Bürgern groß. In den nächsten Jahren sind knapp ein Dutzend öffentliche Bäder von der Schließung bedroht. Euphorisch angekündigte Ausbaupläne, wie zum Beispiel für das Eis- und Schwimmstadion in der Lentstraße, sollen also mit kompletten Bäderschließungen auf der anderen Seite wieder hereingespart werden! weiter

 

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12. Dezember 2006:

Neue pro-Köln-Zeitung erschienen:

Klüngel und Korruption bekämpfen!

In den Kölner DuMont-Zeitungen wird den Lesern heute mal wieder kräftig Sand in die Augen gestreut. Großspurig wird in „Stadt-Anzeiger“ und „Rundschau“ verkündet, was die verschiedenen Fraktionen alles zur Aufklärung des Messeskandals beitragen würden. Selbst ein gemeinsamer Antrag der Linksextremisten der PDS und einer nach Aufmerksamkeit heischenden, kommunalen Politsekte findet medial Beachtung, obwohl diese Damen und Herren seit Bekanntwerden der Vorwürfe vor über einem Jahr so lange den Mund gehalten haben, wie es eben nur ging. Ganz zu schweigen von den etablierten Ratsfraktionen CDU, SPD, Grüne und FDP. Jene Parteien also, die den Messedeal mit dem Oppenheim-Esch-Fonds auf den Weg gebracht haben und für die Folgen politisch verantwortlich sind, wollen jetzt ganz „aufklärerisch“ das Rechnungsprüfungsamt mit weiteren Nachforschungen betrauen.

Pro Köln hat dagegen schon seit Bekanntwerden der ersten Vorwürfe im letzten Jahr konsequent Stellung bezogen. Mit Mahnwachen vor dem Rathaus und bei der Eröffnung der umstrittenen neuen Messehallen ebenso wie mit Anträgen und Anfragen im Rat. Schon in der Oktober-Ratssitzung beantragte die Fraktion pro Köln, die verantwortlichen Ratspolitiker finanziell in Regreß zu nehmen. Zudem sollte Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU), gegen den seit Monaten wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird, und Stadtkämmerer Peter Michael Soénius endlich Verantwortung übernehmen und zurücktreten. Diese Anträge mit dem Ziel harter Konsequenzen für die Schuldigen waren „Stadt-Anzeiger“ und Co. keine Silbe Wert - offensichtlich weil sie von pro Köln kamen.

Auch aus diesem Grund beschäftigt sich die neue Ausgabe der Fraktionszeitung „pro Köln“ schwerpunktmäßig mit den aktuellen Klüngel- und Korruptionsaffären in der Kölner Kommunalpolitik und mit deren (Nicht)Aufarbeitung in der DuMont-Presse. Erstmals erscheint die pro-Köln-Zeitung dabei in einer Auflage von 25.000 Exemplaren, was sicher seine Wirkung nicht verfehlen wird. Die Wahrheit über den Klüngel-Sumpf wird Schritt für Schritt ans Tageslicht kommen  - auch die tatsächliche Rolle der einzelnen politischen Akteure!

 

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12. Dezember 2006:

Verteilaktion der zweiten Objektiv-Ausgabe abgeschlossen

Mit einer großen Verteilaktion an der Kaiserin-Augusta-Schule konnten gestern die letzten 300 Exemplare der neuen „Objektiv“-Schülerzeitung unters Volk gebracht werden. Damit sind in noch nicht einmal zwei Wochen insgesamt 3.000 Hefte an Schüler und Jugendliche aller Altersklassen verteilt worden – eine fantastische Gemeinschaftsleistung der „Objektiv“-Mannschaft und des Arbeitskreises Jugend pro Köln! Wer Interesse hat, an der nächsten Ausgabe im Frühjahr 2007 mitzuarbeiten, kann sich an folgende E-Mail-Adresse wenden: koelnobjektiv@gmx.de

 

Einen erfreulichen Termin konnte zudem der Herausgeber von „Objektiv“, der Oberstufenschüler und pro-Köln-Bezirksvertreter Martin Schöppe (r.), vor kurzem wahrnehmen. Der Gewinner des Preisrätsels aus der ersten „Objektiv“-Ausgabe wurde ausgelost, und dem glücklichen Schüler konnte ein nagelneuer MP3-Spieler übergeben werden. Im aktuellen Heft gibt es übrigens zwei Freikarten für das Sealife in Königswinter zu gewinnen. Die Teilnehmer müssen „nur“ einige gut versteckte Fehler in einem Panoramabild von Köln ermitteln …

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11. Dezember 2006:

Signal für Bürgerbegehren gegen die Großmoschee:

Bürgerentscheid in Aachen erfolgreich

Der Bürgerentscheid gegen das umstrittene Ausstellungs- und Veranstaltungszentrum „Bauhaus Europa“ in Aachen war erfolgreich! 79,5 Prozent der Aachener stimmten gegen das Bauvorhaben. Damit wurde auch die nötige Stimmenmehrheit von 20 Prozent der Wahlberechtigten mühelos erreicht. Statt der erforderlichen 37.000 Stimmen gegen das „Bauhaus Europa“ kamen sogar 56.500 zusammen. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt bei 38,5 Prozent. weiter

 

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8. Dezember 2006:

„Folgt Bürgerentscheid?“

Endlich werden die neuen Fakten in Sachen Großmoschee auch von der etablierten Presse zur Kenntnis genommen – zumindest von der „Kölnischen Rundschau“. In einem erfreulich sachlichen Artikel berichtet das Blatt von der erfolgreichen Unterschriftensammlung und stellt zum ersten Mal die reale Möglichkeit eines Bürgerentscheides über die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld in den Raum. Auf Seite 2 des Kommunalteils titelt die „Rundschau“: „Folgt Bürgerentscheid? 20.000 Kölner haben sich laut ‚pro Köln’ Bürgerbegehren gegen Moschee angeschlossen.“ weiter

 

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8. Dezember 2006:

Kardinal mit Rückgrat

Der Kölner Kardinal Joachim Meisner ist manchem Journalisten und Vertreter der politischen Klasse ein Dorn im Auge. Denn der Kardinal vertritt – im Widerspruch zu einigen seiner Amtskollegen - konsequent christliche Werte, auch wenn sich die manchmal im Widerspruch zum Zeitgeist befinden. So war das in der Vergangenheit beim Thema Abtreibung, so ist das aktuell im Fall sogenannter „multireligiöser Feiern“ an Kölner Schulen. Kardinal Meisner erließ nun ein Verbot für katholische Schüler, an besagten multireligiösen Feiern teilzunehmen. Begründung: Die Unterschiede zwischen den Religionen sollten nicht verwischt werden. Und gerade bei der jungen Generation gäbe es noch kein so gefestigtes katholisches Selbstverständnis, weshalb es an den Schulen wieder getrennte Gottesdienste der verschiedenen Religionen geben sollte.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit! Doch wie ist die Reaktion von Medien und etablierter Politik? Kardinal Meisner wird von allen Seiten wegen seiner konsequenten Haltung attackiert, teilweise sogar mit Hohn und Spott überzogen. Daran beteiligt sind auch die „Christdemokraten“ der CDU, angefangen beim NRW-Integrationsminister Armin Laschet bis hin zur Kirchenbeauftragten der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach.

Dazu erklärt der stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener:

„Religionen sind immer auch Teil der Landeskultur. So sind Deutschland und Köln natürlich stark von ihrer christlichen Tradition geprägt. Der Versuch, uns jetzt eine multikulturelle Gesellschaft überzustülpen, führt zwangsläufig auch zu solchen religiösen Spannungen. Die Propagandisten von Multikulti finden natürlich Gefallen an multireligiösen Feiern, am liebsten wäre ihnen wohl eine Art von Multikulti-Einheitsreligion. Doch genauso wie wir uns für den Erhalt unserer deutschen Kultur einsetzen, unterstützen wir auch den Selbstbehauptungswillen der katholischen Kirche. Die Bürgerbewegung pro Köln begrüßt deshalb die Geradlinigkeit des Kölner Oberhirten und wünscht ihm weiter viel Standhaftigkeit in diesen stürmischen Zeiten.“

 

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7. Dezember 2006:

20.000 Unterschriften gegen die Großmoschee

Das nötige Quorum für das Bürgerbegehren gegen die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wurde gestern erreicht. Damit haben bis jetzt 20.000 Kölner Bürger wirklich Gesicht gezeigt gegen die weitere Islamisierung und Überfremdung ihrer Heimatstadt. 20.000 Kölner, die trotz der medialen Hetze gegen alle Großmoschee-Gegner mit Namen, Anschrift und Geburtsdatum für einen Bürgerentscheid über diese zentrale kommunalpolitische Frage eintreten. weiter

 

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7. Dezember 2006:

Abzocke auf der Zoobrücke

Zur Lieblingsbeschäftigung der Kölner Kommunalpolitiker gehört es bekanntlich, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen, wo es nur geht. Kein Wunder, schließlich ist die Stadt total überschuldet und braucht deshalb auch noch den letzten Spargroschen ihrer Bürger. Unseriöses Wirtschaften der Altparteien, ungünstige Millionengeschäfte mit Finanzinvestoren wie dem Oppenheim-Esch-Fonds sowie Steuergeldverschwendung für Asylanten, illegale Ausländer und obskure Multikulti-Projekte haben Köln an den Rand des Ruins geführt. Jetzt müssen die Bürger dafür bluten. Unter immer neuen Vorwänden werden Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht.

Besonders beliebte Opfer sind die Kölner Autofahrer, so wie aktuell im Fall der Zoobrücke. Um die Verkehrssituation auf der Zoobrücke zu entschärfen, sollen die dortigen Starenkästen wieder in Betrieb genommen werden – heißt es. Doch wer die Verwaltungsvorlage genauer durchsieht, merkt schnell, worum es in Wirklichkeit geht. Durch die Blitzer auf der Zoobrücke werden jährliche Mehreinnahmen von über 500.000 Euro erwartet. Die Autofahrer sollen also wieder mal als Melkkühe für den Stadtsäckel herhalten! Gegen diese Abzocke hat die Fraktion pro Köln nun einen Änderungsantrag in die Dezember-Ratssitzung eingebracht. Darin wird ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung und Entschärfung der Verkehrssituation auf der Zoobrücke vorgeschlagen – ganz ohne Blitzer und städtische Abzocke!

Wenn es den etablierten Parteien also wirklich um die Verkehrssicherheit gehen würde, hätten sie jetzt eine bürgerfreundliche Alternative. Wenn es aber nur um Geldschneiderei und Abzocke geht, wird dieser pro-Köln-Vorschlag wieder einmal abgeschmettert werden …

 

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6. Dezember 2006:

Kein Bleiberecht auf Kosten der Einheimischen!

SPD und Grüne im Kölner Rat wollen die neue Bleiberechtsregelung des Bundes für Ausländer noch weiter aufweichen. In einem Resolutionsentwurf für die nächste Ratssitzung am 14. Dezember fordern die multikultibewegten Kommunalpolitiker, daß eine Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer auch ohne Beschäftigungsnachweis erteilt werden soll. Die Fraktion pro Köln hat daraufhin in einem Änderungsantrag einen alternativen Resolutionstext eingebracht. Dabei wird ebenfalls die neue Bleiberechtsregelung der Bundesregierung abgelehnt – aber im Gegensatz zu Rot-Grün eine Verschärfung des völlig unzureichenden Gesetzestextes gefordert. Im pro-Köln-Antrag wird ausgeführt, daß der Haushalt der Stadt Köln seit Jahren durch hohe Sozialausgaben belastet sei. Ein Teil dieser Sozialausgaben sei durch eine unverantwortliche Zuwanderung von Ausländern in die hiesigen Sozialsysteme hervorgerufen worden, für die auf Bundesebene die Weichen gestellt worden seien. Vor diesem Hintergrund solle der Rat folgende Resolution an den Bundestag beschließen: weiter

 

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5. Dezember 2006:

Gesunde Drogen und Neonazis mit „Migrationshintergrund“

Wahrheit ist Lüge und Frieden ist Krieg – diese orwellsche Formel gilt immer öfters auch für den politisch-korrekten Sprachgebrauch in Deutschland. Besonders eifrige Sprachverwirrer scheint es in der Kölner Medien- und Politlandschaft zu geben. Was nicht sein darf, wird einfach passend umgelogen bzw. bewußt mißverständlich beschrieben. Zwei Beispiele dafür durften wir dieser Tage wieder erleben. So berichtet heute der „Stadt-Anzeiger“ von einem kirchlichen Schweigemarsch in Mauenheim und Weidenpesch. „Hintergrund der Aktion sind Farbschmierereien mit zum Teil rechtsradikalen Symbolen und Schriftzeichen, die in den vergangenen Monaten die drei Kirchen der Gemeinde verunstalteten.“ Und Pfarrer Josef Felix Gnatowski wird wie folgt zitiert: „Die Kirche muß sich von der Menschen verachtenden Ideologie der Rechtsradikalen absetzen.“ weiter

 

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4. Dezember 2006:

Unterschriften gegen Großmoschee jetzt abgeben!

Das Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld wird Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Wie die Sprecherin der verantwortlichen Ehrenfelder Anwohnerinitiative, Marylin Anderegg, mitteilte, müssen die ausgefüllten Unterschriftenlisten spätestens bis zum 31. Dezember abgegeben werden. „Da wir im Moment kurz vor der magischen 20.000er-Marke stehen, können wir die Unterschriftensammlung voraussichtlich mit einem guten Polster über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestanzahl an Unterschriften abschließen“, so Anderegg weiter. Wer selbst noch nicht unterschrieben hat oder noch interessierte Freunde und Verwandte kennt, kann hier das notwendige Formular herunterladen und an Marylin Anderegg, Weinsbergstraße 136, 50823 Köln, einsenden. Pro Köln wird an dieser Stelle natürlich über den weiteren Fortgang des Bürgerbegehrens berichten und in den städtischen Gremien die passende „Begleitmusik“ spielen. Denn der Bürgerwille darf bei einem solch zentralen kommunalpolitischen Thema nicht einfach ignoriert werden.

CDU-Stadtrat Karl Jürgen Klipper hatte vollkommen Recht, als er in Sachen Großmoschee von der wichtigsten kommunalpolitischen Entscheidung dieses Jahrzehnts sprach. Und der stellvertretende Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann – ebenfalls CDU – trifft mit seiner Einschätzung genau ins Schwarze, wenn er meint, daß 80 Prozent der einheimischen Bevölkerung gegen die Großmoschee seien! Allerdings muß man einen Schritt weiter gehen als die Kölner Christdemokraten. Wer A sagt, muß auch B sagen: Wenn der Mehrheitswille der Bevölkerung in einem so wichtigen Punkt von der etablierten Politik ignoriert wird, muß der Souverän – also die Bürger! – selbst entscheiden dürfen. Genau das soll mit dem aktuellen Bürgerbegehren erreicht werden.

 

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1. Dezember 2006:

Fernsehbericht über pro Köln

Schülerzeitung „Objektiv“ und Bürgerbegehren gegen die Großmoschee sollen Themen sein

Seit längerem begleitet ein Kamerateam des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und der freie Journalist Frank Überall die Arbeit von pro Köln. Sowohl bei der pro-Köln-Pressekonferenz zum Bürgerbegehren gegen die Großmoschee als auch auf der letzten Ratssitzung war das WDR-Team im Einsatz. Heute wurde nun eine pro-Köln-Verteilaktion der neuen „Objektiv“-Ausgabe in Porz-Zündorf gefilmt. Man darf auf das Endprodukt der Fernsehjournalisten in einigen Wochen gespannt sein. „Allzu freundlich dürfte die Reportage erfahrungsgemäß nicht ausfallen, aber eine Medienverweigerung kommt für unsere Bürgerbewegung grundsätzlich nicht in Frage, wenn wir unsere Inhalte einem breitem Publikum näher bringen wollen“, so der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht. Frei nach dem Motto: Die Hoffnung stirbt zuletzt …

Ansonsten ging die Verteilaktion der zweiten „Objektiv“-Ausgabe auch heute in der ganzen Stadt weiter. Außer in Zündorf wurden noch ein halbes Dutzend Schulen in Lindenthal, Zollstock und in der Altstadt beliefert. Besonders viel Zustimmung bekamen die Verteiler an der Theo-Burauen-Realschule im Severinsviertel. Eine Erfahrung, die das „Objektiv“-Team in seiner Entscheidung bestärkt hat, zukünftig noch mehr Realschulen beliefern zu wollen.

Während der „Stadt-Anzeiger“ sich anscheinend auf das Totschweigen der zweiten „Objektiv“-Kampagne festgelegt hat, gab es heute ein großes Medienecho in der „Rundschau“. Auf Seite 1 des Kommunalteils durfte der Bahn-Sprecher Gerd Felser Abbitte leisten, weil er „Objektiv“ ein Interview zur Sicherheit auf den Kölner Bahnhöfen gegeben hatte. Dabei hatten die nonkonformen Zeitungsmacher Herrn Felser natürlich ganz offen unter dem Namen „Objektiv“ angeschrieben und ihn weder „ausgetrickst“ noch „hinters Licht geführt“. Ähnlich unverständlich sind die negativen Reaktionen von Polizei und Jugendrotkreuz. Beide Organisationen bieten ihm Internet sogenannte „Füllanzeigen“ für Zeitungen und Zeitschriften an, mit denen die gemeinnützige Arbeit von Polizei und Jugendrotkreuz unterstützt und beworben werden kann. Nichts anderes hat „Objektiv“ gemacht. Auch hier gibt es nichts „Anrüchiges“ oder „Hinterhältiges“ zu bemängeln. Wenn aber obige Organisationen aufgrund des öffentlichen Drucks gegen „rechts“ plötzlich kalte Füße bekommen, wirft das eher ein bezeichnendes Licht auf sie selbst als auf die „Objektiv“-Redaktion.

Wie heißt es doch gleich noch mal in besagter Polizei-Werbung? „Zivilcourage ist nie zu viel Courage“!

 

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30. November 2006:

Objektiv-Verteilung läuft auf Hochtouren:

Presserummel und aufgehetzte Lehrer

Heute waren wieder mehr als ein Dutzend freiwillige Helfer unterwegs, um die neue Ausgabe der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ unter die Leute zu bringen. Die Verteilaktion läuft auf Hochtouren – insgesamt sollen 30 Schulen sowie verschiedene Jugendeinrichtungen und die Kölner Hochschulen beliefert werden. Dabei zeigt sich bereits jetzt eine enorme Resonanz: Zahlreiche E-Mails und Telefonanrufe erreichten das Redaktionsteam von „Objektiv“ – mit durchaus unterschiedlichem Inhalt: Angefangen von Lob und Unterstützung über konstruktive Kritik bis hin zu hirnlosen Pöbeleien verwirrter „Antifaschisten“. In der Presseberichterstattung schlug die Freianzeige der Polizei im „Express“ Wellen, während sich die „Rundschau“ vor allem mit der völlig einseitigen Kritik der Bezirksschülervertretung an der „rechten Schülerzeitung“ auseinandersetzte.

Besonders erfreulich verlief die heutige Verteilung übrigens an den Gymnasien in Volkhoven, Weiden und Bickendorf. An diesen Schulen konnten jeweils weit über 200 „Objektiv“-Hefte abgesetzt werden. Die Schüler wußten dabei fast alle etwas mit dem Namen „Objektiv“ anzufangen – offensichtlich war die Erstausgabe im Sommer anschließend ausführlich im Unterricht „besprochen“ worden. Gebracht hat dies für die „Objektiv“-Gegner wenig - denn die meisten Schüler wollten sich trotzdem ein eigenes Bild von der nonkonformen Zeitschrift machen, nur wenige lehnten dankend ab.

Einen negativen Ausreißer gab es dagegen am Gymnasium in Rodenkirchen. Dort war die Lehrerschaft anscheinend von der Schulleitung verdonnert worden, äußerst aggressiv und provozierend gegenüber den „Objektiv“-Verteilern aufzutreten. Wahrlich kein Beispiel für gelebte Demokratie und Meinungsfreiheit, wenn ein Pulk Lehrer zwei einzelne Verteiler körperlich bedrängt und auch noch die Schüler auffordert, es ihnen nachzutun! Zur Ehrenrettung des Rodenkirchener Lehrerkollegiums sei aber angeführt, daß zumindest einen Pädagogen anschließend das schlechte Gewissen plagte. Er bedauerte das völlig überzogene und beinahe gewalttätige Verhalten seiner Kollegen. So etwas hätte er noch nie erlebt. Nur der Vollständigkeit halber sei noch angemerkt, daß sich die „Objektiv“-Verteiler selbstverständlich nicht provozieren ließen und weiter Schülerzeitungen an die Jugendlichen ausgaben.

 

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29. November 2006:

Bereits 1.000 „Objektiv“ am ersten Tag  verteilt!

Mit einem Paukenschlag startete die Verteilaktion der zweiten Ausgabe der größten Kölner Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“. Fast zwei Dutzend Helfer verteilten bereits am ersten Tag rund 1.000 Exemplare der nonkonformen Zeitung. Große Resonanz gab es unter anderem am Humboldt-Gymnasium, am Albertus-Magnus-Gymnasium und am Mülheimer Hölderlin-Gymnasium. Die Schulleitung des Irmgardis-Gymnasiums bemühte sogar eigens die Polizei, obwohl das Verteilen einer Schülerzeitung vor den Toren einer Lehreinrichtung natürlich jederzeit erlaubt ist. Die freundlichen Polizeibeamten belehrten die Schuloffiziellen auch dahingehend, worauf die Verteilung ohne weitere Verzögerungen fortgesetzt werden konnte. Kein Wunder – unterstützt „Objektiv“ doch auch auf Seite 2 mit einer Werbeanzeige samt erläuterndem Text die Polizei-Kampagne „Zivilcourage ist nie zu viel Courage“! weiter

 

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29. November 2006:

„Objektiv“ Nr. 2 erschienen

Heute ist die zweite Ausgabe der nonkonformen Schülerzeitung „Objektiv“ erschienen. Das wieder 24 Seiten starke Heft kann hier als PDF-Datei (2,68 MB) heruntergeladen werden. Der Jugendbeauftragte der Bürgerbewegung pro Köln, René Emmerich, setzt sich darin kritisch mit der Medienkampagne auseinander, die vom Erscheinen der ersten „Objektiv“-Ausgabe ausgelöst worden war. Die Zeitung wird in diesen Tagen an rund 30 Kölner Lehranstalten verteilt.

 

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28. November 2006:

Bürgerversammlung zur Großmoschee findet erst im Frühjahr 2007 statt

Die großspurigen Verlautbarungen der türkisch-islamischen Union DITIB und der politischen Stadtspitze zu einem baldigen Baubeginn für die Großmoschee in Köln-Ehrenfeld haben sich als billiger Propagandatrick entpuppt. Die kritischen Bürger dieser Stadt sollten vor vollendete Tatsachen gestellt werden – die Wirklichkeit sieht jedoch anders aus. In einer Anfrage an die Verwaltung ermittelte die Fraktion pro Köln, daß die Ankündigung des Baubeginns für den Januar 2007 „jeder sachlichen Grundlage“ entbehren würde. Wörtlich heißt es weiter: „Die Baumaßnahme kann erst begonnen werden, sobald das Bauleitplanverfahren Planreife erlangt hat.“. weiter

 

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27. November 2006:

Ross und Reiter

Die Fraktion pro Köln hat für die nächste Ratssitzung am 14. Dezember beantragt, bei der Affäre um die „Lustreisen“ Kölner Kommunalpolitiker die Namen derjenigen Ratsmitglieder offen zu legen, die im Rat trotz Befangenheit für die Übernahme ihrer Steuernachforderungen durch die städtischen Gesellschaften gestimmt hatten. Wie berichtet, hatte der Fiskus aufgrund des halbprivaten Charakters der Aufsichtsratsreisen dieser Ratsmitglieder einen „geldwerten Vorteil“ für die Betroffenen angenommen und Steuernachzahlungen verlangt. Genau diese Nachforderungen wurden durch einen Ratsbeschluß aus dem Juni 2006 ebenfalls noch auf die öffentliche Hand abgewälzt.

Zur Begründung heißt es in dem pro-Köln-Antrag:

„Bei der Entscheidung vom 22. Juni 2006 haben laut Medienberichten rund 50 Ratsmitglieder in ureigener Sache abgestimmt. Konkret beschlossen diese Ratsmitglieder, die gleichzeitig einen oder mehrere Aufsichtsratsposten in einer städtischen Gesellschaft bekleiden, daß auch noch ihre Steuernachzahlungen aufgrund halbprivater Aufsichtsratsreisen von den kommunalen Betrieben übernommen werden sollen. Damit waren diese Ratsmitglieder bei der Abstimmung eindeutig befangen, es stellt sich sogar die Frage nach einer strafrechtlichen Relevanz (Vorteilsannahme). Nachdem der Skandal bereits in der Öffentlichkeit thematisiert wird, muß nun der Rat selbst seinen Beitrag zur Aufklärung leisten und zeigen, daß er noch zur politischen Hygiene in der Lage ist. Dazu müssen Ross und Reiter genannt werden. Der Rat selbst sollte über diese ‚schwarzen Schafe’ Bescheid wissen, bevor er die Namen im Zuge möglicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen über die Medien erfahren muß.“

 

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26. November 2006:

Fragwürdiges Finanzgebaren

Bei der CDU-Fraktion im Bergisch-Gladbacher Stadtrat nahm die Kassenprüfung für das Jahr 2005 einen denkwürdigen Verlauf und rief den Staatsanwalt auf den Plan. Denn neben den steuerlich günstigen, offiziellen Bezügen in Höhe von pro Kopf Euro 400,00 monatlich wurden den drei Mitarbeitern der Fraktion per Dauerauftrag jeden Monat weitere 350,00 Euro überwiesen. Das bewerten die Prüfer laut „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 25./26. November als „versteckte Gehaltszahlungen“ und sprechen von Steuerhinterziehung. Zudem flossen Gelder für Schiffsausflüge, teure Abendessen und Karten für Karnevalssitzungen an Bergisch Gladbacher CDU-Mitglieder – wobei es sich offensichtlich nicht um Aufwendungen handelt, die im Zusammenhang mit der Fraktionsarbeit stehen, sondern um lupenreine private Vergnügungen. weiter

 

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24. November 2006:

Wieder mal Ärger für SPD-Bezirksbürgermeister Schößler

Bernd Schößler hat es schon nicht leicht. Der SPD-Bezirksbürgermeister von Nippes sorgt wieder einmal für Negativschlagzeilen. Der „Stadt-Anzeiger“ berichtet heute, daß der von Schößler geleitete Taxi-Ruf Köln einem Hilfeersuchen der Kölner Polizei nicht nachgekommen sei. Konkret geht es um eine Fahrerflucht, in die ein Taxifahrer vor vier Wochen verwickelt war. Die Polizei hatte daraufhin vom Taxi-Ruf  eine Liste der Taxiunternehmen, die zur Unfallzeit in der Nähe des Tatorts waren, angefordert. Doch bis heute wurde vom Taxi-Ruf dem Ersuchen nicht nachgekommen und statt dessen ein richterlicher Beschluß dafür gefordert. Als jetzt die Sache publik wurde, sprach Schößler von einem „Mißverständnis“. weiter

 

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23. November 2006:

Immunität von SPD-Fraktionsvorsitzenden wackelt

Der SPD-Saubermann Martin Börschel, auch bekannt als der „Pharisäer von Köln“, muß wegen der aktuellen Reiseaffäre Kölner Kommunalpolitiker eventuell mit der Aufhebung seiner Immunität als Landtagsabgeordneter rechnen. Wie mehrmals berichtet, sollen rund 50 Ratspolitiker der Altparteien auf Kosten städtischer Gesellschaften halbprivate Aufsichtsratsreisen ins Ausland unternommen haben. Die darauffolgenden Steuernachzahlungen für die Betroffenen sollten per Ratsbeschluß ebenfalls von den kommunalen Betrieben übernommen werden.

Besonders pikant: Aufgrund der geplanten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen könnte Börschels Immunität als Landtagsabgeordneter bald aufgehoben werden. Damit wäre der SPD-Fraktionsvorsitzende endgültig in der „Oberliga“ der Kölner Politkaste angekommen. Gratulation, Herr Börschel: Die Zeiten als ewige sozialdemokratische Nachwuchshoffnung mit Saubermann-Image und Unschuldsmiene sind vorbei! Endlich auf Augenhöhe mit ehemaligen SPD-Granden wie Manfred Biciste oder Klaus Heugel!

Notiz am Rande: Die Kölnmesse hat ihr traditionelles Weihnachtsessen für ausgesuchte Kommunalpolitiker und Lokaljournalisten aufgrund der „Lustreisen“ von Börschels etablierten Ratskollegen gestrichen. Wie es heißt aus Furcht, die erlesenen Gäste könnten hinterher die kostenlose Schlemmerei auch noch als „geldwerten Vorteil“ beim Fiskus versteuern müssen.

Wirklich unverschämt aber auch von diesen bösen Finanzbeamten!

 

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22. November 2006:

„Mir all sin Kölle“

Der Geschäftsführer der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs, über das „sozialdemokratische Integrationskonzept für Köln“

Wieder einmal müssen wir uns verwundert die Augen reiben, wie substanzlos Kölner Spitzenpolitiker an die Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben unserer Heimatstadt herangehen. Jochen Ott, der Kölner SPD-Vorsitzende, und die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Dr. Lale Akgün haben der Presse ein Parteipapier zur Integrationspolitik vorgestellt, dessen Inhalt leider am Thema vorbeigeht. Bemerkenswert ist zunächst, daß der Begriff der multi-kulturellen Gesellschaft in dem 10seitigen Schriftstück nur ein einziges Mal auftaucht, und zwar im Zusammenhang mit den „Kunst und Kulturmilieus der Innenstadt“. Die Hochkultur mag indessen so vielschichtig sein, wie sie will – das löst das Problem des Bestandes türkischer, russischer und anderer Parallelgesellschaften in unserer Stadt noch lange nicht. weiter

 

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21. November 2006:

Ratspolitiker bei Entscheidung befangen?

Noch ein „dicker Hund“ in der neuesten Reise-Affäre: Die Stadtverwaltung überprüft derzeit, ob Ratspolitiker der Altparteien bei der Entscheidung, ihre privaten Steuernachzahlungen in Folge ihrer „Lustreisen“ durch die kommunalen Gesellschaften begleichen zu lassen, befangen gewesen seien. Konkret hatten rund 50 Ratspolitiker von CDU, SPD und Co. an umstrittenen, halbprivaten Dienstreisen städtischer Aufsichtsratsgremien teilgenommen. Als der Fiskus aufgrund des „geldwerten Vorteils“ für die Betroffenen Steuernachzahlungen forderte, hatten diese Politiker offensichtlich im Rat auch noch die Chuzpe, selbst mit abzustimmen bei der Frage, ob ihre Nachzahlungen von den städtischen Gesellschaften übernommen werden sollen!

In der Tat wäre dies eindeutig „Befangenheit“ im engeren Sinn, weil die Betroffenen ja in ureigener Sache abgestimmt hätten. Die aktuellen Vorgänge sind somit wieder ein Beispiel für die mangelnde politische Hygiene in dieser Stadt. Die Fraktion pro Köln, die von den Altparteien krampfhaft aus allen städtischen Aufsichtsratsgremien draußen gehalten worden ist, kann sich nun unbelastet an die Aufklärung des Skandals machen. Es wird zu klären sein, welche Ratspolitiker denn genau von den „Lustreisen“ profitiert haben und anschließend im Rat für die Übernahme ihrer Steuernachzahlungen durch die öffentliche Hand gestimmt haben. Für die Betroffenen wäre es dann eigentlich angebracht, ihre politischen Karrieren in Köln zu beenden. Allerdings hätte der Rat damit auf einem Schlag über die Hälfte seiner Mitglieder verloren …

 

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20. November 2006:

Neue Vorwürfe bei Reise-Affäre:

Auch Schramma im Visier der Ermittler

Der Skandal um halbprivate Reisen von diversen städtischen Aufsichtsräten ist um eine Facette reicher geworden. Eine dreitägige Reise des Messe-Aufsichtsrates nach Valencia im Jahr 2003 soll ebenfalls von der Staatsanwaltschaft Köln überprüft werden. Mitglied der illustren Reisegesellschaft war damals auch der Messe-Aufsichtsratschef – Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma. Für Schramma selbst dürfte diese neue Entwicklung allerdings noch das kleinere Übel sein. Denn mehr Kopfzerbrechen werden ihm wahrscheinlich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue beim Messe-Skandal machen, die seit über einem Jahr gegen ihn laufen. weiter

 

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20. November 2006:

Sporthochschule wird abgekanzelt

Daß die Stadtspitze ihre unmittelbaren politischen Kritiker und Konkurrenten von der Bürgerbewegung pro Köln herablassend behandelt, ist weder neu, noch – in Kenntnis der einschlägigen Mechanismen – ungewöhnlich. Die Arroganz, mit der aber selbst der Direktor der Kölner Sporthochschule, Prof. Dr. W. Tokarski, von der Obrigkeit abgekanzelt wird, weil er sich in seine eigenen Angelegenheiten „einmischt“, verblüfft dann doch. Es geht um die Umbenennung des Carl-Diem-Weges in Müngersdorf. Da hatte es Herr Prof. Dr. Tokarski doch glatt gewagt, zu widersprechen, Argumente gegen die Umbenennung derjenigen Straße vorzubringen, an der sein Institut liegt – und kritische Fragen zu stellen. Für Briefe diese Art scheint es im Rathaus eine „Rundablage“ zu geben. Deshalb hakte Prof. Tokarski mit einem geharnischten Schreiben an Oberbürgermeister Fritz Schramma nach: weiter

 

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17. November 2006:

Lustreisen auf Kosten der Steuerzahler?

Der Skandal um die halbprivaten Reisen von Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften weitet sich immer mehr aus: Wie inzwischen bekannt wurde, sollen auch zahlreiche hochrangige Ratspolitiker der Altparteien in den Genuß der exklusiven Stippvisiten in Paris, Moskau, Lissabon, Wien und anderen touristisch attraktiven Städten gekommen sein. Im Sinne der politischen Hygiene sollten bald Ross und Reiter genannt werden. Wer ist mit welchem Aufsichtsrat wann wohin geflogen? Welche Programmpunkte gab es dabei? Was wurde alles bezahlt? Denn was Köln braucht, ist eine lückenlose Aufklärung solcher Skandale, und nicht erneut monate- und jahrelange zähflüssige staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die am Ende womöglich wieder im Sande verlaufen! weiter

 

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17. November 2006:

Der Pharisäer von Köln

„Mein Name ist Hase und ich weiß von nichts“ – so könnte das inoffizielle Lebensmotto des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel lauten. Die SPD-Nachwuchshoffnung mimt bei der Aufklärung des Messeskandals im Rat gerne den kritischen Fragesteller und besorgten Volksvertreter. Mit einer unvergleichlichen Unschuldsmiene stellt er Fragen zu den anrüchigen Details des Messedeal mit dem Oppenheim-Esch-Fonds. Ganz so, als hätte er mit der ganzen Sache nichts zu tun gehabt! In der letzten Ratssitzung hat Börschel unter anderem auch das Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Messeskandal und das Verhalten des Regierungspräsidenten Hans Peter Lindlar in dieser Angelegenheit scharf kritisiert. Diese Scheinheiligkeit im Quadrat hat jetzt dafür gesorgt, daß dem Regierungspräsidenten der Kragen geplatzt ist. In einer Pressemitteilung ließ Lindlar verlauten, daß er Börschels Äußerungen nicht nachvollziehen könne. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sei doch als Ratsherr, Mitglied des Finanzausschusses und Mitglied des Messe-Aufsichtsrates „an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt“ gewesen.

Ein wahres Wort! In der Tat ist Börschel der letzte, der im Rat den politischen Aufklärer spielen sollte. Denn er ist zu einem der Hauptakteure des Kölner Klüngel-Kartells „aufgestiegen“. Börschel ist inzwischen einer der wichtigsten Strippenzieher im Rat, erst bei der großen Koalition mit der CDU und jetzt beim rot-grünen „Kernbündnis“ unter Duldung der Kölner Linksextremisten. Der eloquente Anwalt kann sich noch nicht einmal darauf rausreden, bei der Entscheidung für das Messegeschäft intellektuell oder fachlich überfordert gewesen zu sein. Nein, da helfen auch die besten Schauspielkünste nichts: Mitgefangen, mitgehangen! Börschel muß die Suppe auslöffeln, die er und seine Klüngel-Brüder und – Schwestern dem Kölner Steuerzahler eingebrockt haben. Aber selbst wenn dadurch seine politische Karriere einen empfindlichen Schaden nehmen sollte, braucht uns um die Zukunft des SPD-Youngsters sicher nicht bange zu sein. Kann man ihn sich doch bestens als erfolgreichen Anwalt der Sorte „Winkeladvokat“ vorstellen …

  

„Strahlemann" Martin Börschel ist um keine Ausrede verlegen. Mit gekonnter Unschuldsmiene spielt Börschel stets den Aufklärer, auch wenn er selbst bis über beide Ohren im Kölner Polit-Sumpf steckt. Foto: meaningMedia Stadt Köln

 

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16. November 2006:

Verdacht der Untreue bei Stadtwerken

Am heutigen Donnerstag erfolgten mehrere Hausdurchsuchungen in den Räumlichkeiten von städtischen Gesellschaften. Polizei und Staatsanwaltschaft beschlagnahmten dabei Unterlagen bei den Stadtwerken, den Kölner Verkehrsbetrieben, der RheinEnergie AG,  der Häfen- und Güterverkehr Köln, der kommunalen GAG Immobilien AG und den Abfallwirtschaftsbetrieben. Grund für die Durchsuchungsbefehle: Seit Juni 2006 ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen verschiedene Geschäftsführer und Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke wegen des Verdachts der Untreue. Diesem Personenkreis wird vorgehalten, halbprivate Reisen auf Kosten der städtischen Gesellschaft unternommen zu haben. Als dann das Finanzamt wegen des zweifelhaften Charakters der Ausflüge nach Athen, Paris, Moskau, etc. finanzielle Nachforderungen an die Beteiligten stellte, beschloß der Stadtrat, auch noch diese Kosten durch die kommunalen Betriebe übernehmen zu lassen.

Wieder einmal scheinen sich also Geschäftsführer und Aufsichtsräte von städtischen Gesellschaften auf Kosten der öffentlichen Hand etwas „gegönnt“ zu haben. „Kein Wunder“, möchte man meinen, wenn man sich die Auswahlkriterien für diese Posten vor Augen hält: Denn zumeist dienen diese gut dotierten Stellen und Aufsichtsratsmandate als Versorgungsposten für ausrangierte oder sogar noch aktive Kommunalpolitiker der Altparteien. Und diese Damen und Herren scheinen ihre Bereicherungsmentalität aus dem aktiven Politikbetrieb auch an ihre neuen Wirkungsstätten mitgebracht zu haben …

 

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14. November 2006:

Pro Köln im Dutzend

Insgesamt elf Anträge und Anfragen der Fraktion pro Köln stehen auf Tagesordnung der heutigen Ratssitzung. Zusätzlich hat pro Köln noch eine aktuelle Stunde zum Thema „Demographischer Wandel und das Scheitern der multi-kulturellen Gesellschaft“ beantragt. Die neuesten statistischen Zahlen weisen für manche Veedel der Domstadt ein regelrechtes Kippen der Mehrheitsverhältnisse aus: Anteile von über 60 Prozent nichtdeutschstämmiger Jugendlicher sind in Köln keine Seltenheit mehr. Darüber gilt es natürlich zu diskutieren, und gerade die Kommunalpolitik muß für die damit verbundenen alltäglichen Probleme Lösungen finden. Bei den Anträgen geht es u.a. um die kriegstreiberischen Äußerungen des Kölner Ehrenbürgers und Medienmoguls Alfred Neven DuMont in einer israelischen Tageszeitung. Die dazugehörige Rede der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter kann hier vorab heruntergeladen werden, ebenso wie Wolters Rede zum Antrag gegen noch höhere Sitzungsgelder für die Rheinenergie-Aufsichtsräte.

 

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14. November 2006:

Schwarzer Peter bleibt bei öffentlicher Hand

Als Erfolgsmeldung verkauft die „Rundschau“ heute eine Erklärung der Sparkasse KölnBonn zum Rückkaufrecht für die neuen Messehallen. Die Sparkasse garantiert demnach ein Rückkaufrecht für die Hallen zu einem Preis von 70 Millionen Euro nach Ablauf der 30jährigen Mietzeit. Bekanntlich hatte der Oppenheim-Esch-Fonds als Vermieter der Messehallen diese Garantie an die Messegesellschaft nicht geben wollen. Nun also wird die Sparkasse für etwaige finanzielle Nachteile der Messegesellschaft gerade stehen müssen, falls der geplante Rückkauf in obiger Form nicht zustande kommen sollte. Mit anderen Worten: Die Stadtsparkasse übernimmt eine finanzielle Garantie für die städtische Messegesellschaft. Das Risiko bleibt auf jeden Fall bei der öffentlichen Hand – also bei den steuerzahlenden Kölner Bürgern, während der Oppenheim-Esch-Fonds und seine ausgewählten Investoren aus Deutschlands Geldadel auf jeden Fall Kasse machen werden. weiter

 

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13. November 2006:

Linke Randale in Ehrenfeld

Die Eröffnung der Karnevalssession am 11. im 11. haben etwa 20 Angehörige der linken Szene in Ehrenfeld für eine Aufführung der besonderen Art genutzt. Zunächst zogen sie zum Haus des pro-Köln-Bezirksvertreters Heinz Kurt Täubner, brüllten dort Parolen und warfen Flugblätter mit einer Art „Steckbrief“ von Täubner in die Briefkästen der umliegenden Häuser ein. Dann zogen sie quer durch den Stadtteil in die Weinsbergstraße und randalierten dort vor der Wohnung von Marylin Anderegg, der Sprecherin der Ehrenfelder Anwohnerinitiative gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee an der Venloer Straße Ecke Innere Kanalstraße. Die Auftritte gingen allerdings im allgemeinen Karnevalstrubel unter und wurden kaum beachtet.

Dazu erklärt der Geschäftsführer der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs:

„Mit dem 11.11. hat sich die linke Szene für ihren Randale-Auftritt das richtige Datum ausgesucht. Ihr ‚Kampf gegen rechts’ ist eine Maskerade und politisch nicht ernst zu nehmen. Sie bedienen sich – allerdings in possenhafter Form – totalitärer Stilmittel und Umgangesformen, obwohl sie doch für sich beanspruchen, im Kampf gegen einen neuen Totalitarismus von rechts zu stehen.

In der Politik gilt der Grundsatz: ‚Lächerlichkeit tötet’. Die ‚Hausbesucher’ vom 11.11. scheinen jeden politischen Anspruch aufgegeben zu haben.“

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10. November 2006:

8. November 2006:

Linksextreme erneut vor Kölner Landgericht

„Soldaten sind Mörder“ und „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“ – mit diesen Transparenten sollen vier Linksextremisten die Soldaten und ihre Angehörigen beim großen Bundeswehrgelöbnis auf dem Roncalliplatz beleidigt haben. Das feierliche Gelöbnis im Sommer 2005 war von massiven Protesten der linken Szene begleitet worden, an denen sich sogar PDS-Ratsmitglieder auf der Bundeswehr-Ehrentribüne (!) beteiligt hatten. Den vier Angeklagten wird vorgeworfen ein Großtransparant während der Gelöbnisformel von einem Domvorsprung abgerollt zu haben. Darauf stand die verleumderische und ehrabschneiderische Parole „Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen“, die für große Empörung bei den Zuschauern des Gelöbnisses gesorgt hatte. Unter spontanem Applaus wurden die Linken damals von den Feldjägern abgeführt.

Nach über einem Jahr kommt die juristische Aufarbeitung der Vorfälle nun endlich in Gang. Wobei eine erste Verhandlung gegen die linken Volksverhetzer am 26. Oktober dieses Jahres bereits geplatzt ist. Über 80 linke Spießgesellen der Angeklagten wollten an der Verhandlung „aktiv“ teilnehmen, es kam zu Rangeleien mit dem Justizpersonal. Für den 23. November wurde jetzt ein neuer Verhandlungstermin in einem größeren Gerichtssaal im Kölner Landgericht angesetzt. Die Anklage lautet weiter auf Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung und Hausfriedensbruch. Es bleibt zu hoffen, daß die Justiz diesmal besser auf das Gewalt- und Störpotential des linksextremen Umfeldes der Angeklagten vorbereitet ist. Denn der Staat darf sich nicht weiter von diesen Extremisten vorführen lassen – auch oder vielleicht gerade weil derzeit ein linker Zeitgeist herrscht.  Schließlich gibt es Deutschland genug schlechte Erfahrungen mit einem Staat und einer Justiz, die aufgrund einer dominierenden politischen Strömung auf „einem Auge blind“ sind. 

7. November 2006:

Gegen das Kölner Verkehrschaos

Nach dem sich monatelang wiederholenden Verkehrskollaps in der Kölner Innenstadt hat die Fraktion pro Köln der Stadtverwaltung eine Anfrage bezüglich den Parkverstöße und Behinderungen in der Innenstadt gestellt, die in der Verkehrsausschußsitzung am 31.Oktober behandelt wurde. Die Stadt Köln hat daraufhin eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, die die gesamte Lage um den Dom herum entspannen sollten, u.a. den verstärkten Einsatz des Ordnungs- und Verkehrdienstes, die Sperrung von Straßen für den Durchgangsverkehr und eine beschleunigte Abwicklung der ankommenden Reisebusse.

Überraschend wurden die, ursprünglich erst für die Adventstage geplanten Vorkehrungen bereits am letzen verkaufsoffenen Sonntag am 5.November in die Tat umgesetzt - und das mit vollem Erfolg! Das zu erwartende Verkehrschaos an diesem Tag ist ausgeblieben. Dies verdeutlicht einmal mehr, daß konsequente, bürgernahe Arbeit in den städtischen Gremien gegen alle Widerstände erfolgreich sein kann.

6. November 2006:

Engagement gegen Junkiebund erfolgreich

Pro Köln hatte das Thema auf die politische Tagesordnung gebracht, der Bürgerverein Humboldt-Gremberg mit seiner Demonstration im Veedel den öffentlichen Druck erhöht, und im Gesundheitsausschuß konnte jetzt Vollzug gemeldet werden: Das Ladenlokal des „Junkiebundes“ am Taunusplatz in Köln-Kalk soll geschlossen werden. Damit hat die monatelange Aufklärungsarbeit der Gegner des offenen Drogen- und Junkietreffpunktes endlich Früchte getragen. „Steter Tropfen höhlt den Stein“ – zumindest wenn die Bürger, wie in Köln, einen politischen „Hebel“ in den städtischen Gremien besitzen. Denn seit dem Einzug der Bürgerbewegung pro Köln in den Rat und sämtliche Bezirksvertretungen im Jahr 2004 können die alten politischen Kräfte ihnen unliebsame Themen nicht mehr einfach unter den Teppich kehren. Pro Köln ist der politische „Knüppel“, mit dem die Bürger drohen können, wenn die Politiker wieder einmal auf die Bedürfnisse der normalen Bevölkerung pfeifen wollen. Allein ein positiver Hinweis auf pro Köln reicht in der Regel aus, um Blockaden und Diskussionsverbote bei heiklen Themen aufbrechen zu können. Dieser „pro-Köln-Effekt“ ist nunmehr auch wieder beim „Junkiebund“ in Kalk wirksam geworden. weiter

3. November 2006:

Der Deutsche Fußball Bund (DFB) fährt gerade eine große Kampagne gegen „Gewalttäter“ und „Rassisten“. Einvernehmlich mit der politischen Klasse leistet der DFB damit seinen Beitrag im „Kampf gegen rechts“. Woher in der wirklichen Welt Gewalt und Menschenverachtung drohen, konnte man dagegen in den vergangenen Tagen wieder mal in Köln beobachten. Der Kölner Schiedsrichter-Obmann Helmut Friebertz prangerte in einem „Stadt-Anzeiger“-Interview an, daß die Gewaltwelle im heimischen Amateur-Fußball überwiegend von Ausländern ausginge. „Wenn man sich die Namen der Spieler anschaut, die vom Platz fliegen, sind das zum überwiegenden Teil keine deutschen Namen. Jeder kann sich einen Reim darauf machen“.

Inzwischen gäbe es sogar einen Schiedsrichtermangel, weil sich viele ehrenamtliche Unparteiische nicht mehr dieser gewalttätigen Situation aussetzen wollten. Allein seit Januar dieses Jahres hätten 100 Kölner Schiedsrichter aufgehört! Der Zusammenhang zwischen hohen Ausländerquoten bei Spielern und Zuschauern und einer gesteigerten Gewaltbereitschaft ließe sich auch an bestimmten Stadtteilen festmachen, „egal ob man Kalk, Mülheim oder Ossendorf nimmt“.

Abgerundet wird dieses Bild durch erneute Ausschreitungen ausländischer Jugendgangs in Köln. Die „Vingster Ghetto Türken“ (V.G.T.) haben am Mittwochabend in Köln-Ostheim einen Brandanschlag auf ein Jugendheim verübt. Die Angehörigen einer dort übenden Theatergruppe sind gerade noch mal mit dem Schrecken davon gekommen. Wörtlich heißt es im Polizeibericht:

„Gegen 19.00 Uhr beobachten zwei Zeugen (49, 15) von einem Stehcafe im Buchheimer Weg fünf türkisch-stämmige Jugendliche, die zu Fuß auf dem Weg zum nahegelegenen Jugendheim in der Ruppiner Straße waren. Dort angekommen warfen sie mehrere Gegenstände gegen die Eingangstür und die Hauswand des Jugendheimes. Die Zeugen nahmen anschließend einen Feuerschein war. Kurz darauf zog die Jugendgruppe an ihnen in Richtung Frankfurter Straße vorbei. Dabei skandierten die 16- bis 18-Jährigen immer wieder den Satz: ‚Das ist V.G.T.’.“

Hinzufügen möchte man: Das ist Köln, das ist die multikulturelle Realität!

2. November 2006:

Bevölkerungsaustausch im Zeitraffer:

Fünf nach zwölf - Köln kippt

Gemeinsame Erklärung der Fraktion und Bürgerbewegung pro Köln zum neuesten städtischen Bericht zur Bevölkerungsentwicklung in Köln

In ganz Deutschland findet seit Jahrzehnten ein schleichender Bevölkerungsaustausch statt. Während die Deutschen immer weniger Kinder bekommen, wird die Zahl der in unserem Land lebenden Menschen fremder Nationalität immer größer. Wurden bisher Warnungen vor einem Kippen der Mehrheitsverhältnisse in der Bevölkerung als „Hirngespinste“ oder „rechtsradikale Schauermärchen“ abgetan, werden jetzt dagegen die Karten offen auf den Tisch gelegt. Dabei wird klar, daß die neuesten statistischen Daten die schlimmsten Befürchtungen noch bei weitem übertreffen: In ganz Köln haben bereits jetzt 46 Prozent der unter 18jährigen einen sogenannten „Migrationshintergrund“. In der gesamten Bevölkerung beträgt der Anteil der Einwanderer gut ein Drittel – Tendenz stark steigend. Geradezu bedrückend sind die Zahlen aus einigen Kölner Stadtteilen: Der Migrantenanteil bei den unter 18jährigen beträgt in Chorweiler sage und schreibe 83 Prozent, in Gremberghoven 78 Prozent, in Kalk 75 Prozent, in Seeberg 76 Prozent und in Humboldt-Gremberg sowie in Porz jeweils 70 Prozent! 70 bis 80 Prozent der Kinder und Jugendlichen in diesen Stadtteilen sind nicht deutschstämmig, haben keinen dementsprechenden kulturellen Hintergrund. Und da reden CDU und SPD noch von „Integration“?! Wer soll sich da eigentlich bei wem integrieren? weiter

„Illegale, kriminelle Ausländer und abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend abgeschoben werden. Hier können gerade auch die lokalen Behörden ihren Beitrag leisten", fordert der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht.

1. November 2006:

„Persilschein“ ohne Wert

Oberbürgermeister Fritz Schramma hat den Ratsfraktionen – gezwungenermaßen auch der Fraktion pro Köln – das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BFJM zum Neubau von vier Messehallen einschließlich der Nebengebäude in Deutz vorgelegt. Unter Berufung auf dieses Papier wurde öffentlich die Forderung erhoben, das Strafverfahren gegen Schramma wegen des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit dem Messe-Neubau einzustellen. Die Stadtspitze sei reingewaschen, hieß es. Eine solche Schlußfolgerung läßt sich indessen aus dem Bericht der Wirtschaftsprüfer nicht herleiten. weiter

31. Oktober 2006:

Rumänischer Polizeiattaché besucht Köln

Der Polizeiattaché bei der rumänischen Botschaft in Berlin, Dorin Popa, reist am Donnerstag nach Köln, um mit Vertretern der Stadt über die Situation von rund 200 rumänischen Staatsbürgern zu sprechen, die hier in überaus problematischen Verhältnissen leben. Sie hausen in Höhlen und Zelten und verdienen Geld mit Betteln. Die Fraktion pro Köln hat für die Ratssitzung am 14. November beantragt, die Verwaltung möge ihre Kontakte zur rumänischen Botschaft für die Rückführung der Problempersonen nach Rumänien nutzen.

Pro Köln befürchtet, viele der Betroffenen könnten „im Winter wohl Gefahr laufen, krank zu werden, falls sie nicht in festen Behausungen Platz finden. Um dem vorzubeugen, sollte die schnellstmögliche Rückführung dieser rumänischen Staatsbürger in ihr Heimatland realisiert werden.“

30. Oktober 2006:

CDU-Chef belügt sein Gefolge

In der Kölner CDU wird seit Jahren gelogen, daß sich die Balken biegen. Dabei geht es meist nicht um politische Inhalte, sondern um das, was vielen Exponenten in der Kölner Kommunalpolitik reihum bei allen Altparteien das Wichtigste ist: Geld und Posten. In einem solchen Zusammenhang hat auch der Kölner CDU-Vorsitzende Walter Reinarz sein Gefolge getäuscht. Einen Rechtsstreit mit dem früheren CDU-Schatzmeister Peter Jungen, bei dem es um Personalabsprachen mit der SPD im Rahmen der großen Koalition im Rathaus ging, legte Reinarz jetzt durch die Abgabe einer Erklärung bei, in der es heißt: „Es besteht Einigkeit darüber, daß die Verhandlungskommission, der Gesamtvorstand und die Mitgliederversammlung vom 10.12.2004 über diese Personalabsprachen nicht unterrichtet waren.“ weiter

27. Oktober 2006:

Vorsitzender von pro Köln einstimmig bestätigt

Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Markus Beisicht, wurde auf der gestrigen Mitgliederversammlung einstimmig im Amt bestätigt. Der 43jährige Rechtsanwalt wird für weitere zwei Jahre die Geschicke der kommunalen Wählvereinigung leiten. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde die stellvertretende geschäftsführende Vorsitzende Judith Wolter, die im Stadtrat der Fraktion pro Köln vorsteht. Beim Posten des zweiten stellvertretenden Vorsitzenden setzte sich der 30jährige Politikwissenschaftler Markus Wiener mit einer Zweidrittelmehrheit gegen den 34jährigen Stadtrat Bernd Schöppe durch. Schatzmeister wurde erneut Manfred Rouhs, zum Schriftführer wurde Volker Jung bestellt. Als Beisitzer wurden im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit Marylin Anderegg, Hans-Martin Breninek,  Herbert Sylvester und Regina Wilden gewählt. Nach dem zweiten Wahlgang wurde die Beisitzer-Riege noch durch Bernd Schöppe vervollständigt. weiter

26. Oktober 2006:

Krasse politische Fehlbesetzung

Der CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka gibt manchem im Rat Rätsel auf. Wie kann ein Mann mit derart mangelhaften moralischen und politischen Qualitäten zum Vorsitzenden der größten Ratsfraktion aufsteigen? Ist die Personaldecke bei den heillos zerstrittenen Kölner Christdemokraten inzwischen so dünn geworden? Aktueller Anlaß für solche Überlegungen war Granitzkas Auftritt bei der Ratsdebatte zum Messe-Skandal und den drohenden EU-Strafzahlungen. Der CDU-Mann stellte sich dort allen Ernstes vor die Ratsmitglieder und die versammelte Presse und behauptete dreist, daß der Stadt Köln mit den Messehallen nichts Besseres hätte passieren können. Das Messegeschäft wäre ein riesiger Gewinn für alle Beteiligten, verkündete „Granini“ (interner CDU-Jargon) unter dem Kopfschütteln jedes nur halbwegs informierten Zeitgenossen. weiter

26. Oktober 2006:

Boulevardjournalismus bei „Spiegel“ online

Der Online-Ausgabe des „Spiegel“ scheinen unter der Rubrik „Wissen“ die gehaltvollen Themen schlecht zu bekommen. Hohe Zugriffszahlen verspricht dagegen alles, was auch nur entfernt mit dem Thema Erotik zu tun hat. Wohl deshalb thematisiert das Online-Magazin erneut die Anzeige „Deutsch ist Geil“ des Arbeitskreises Jugend der Bürgerbewegung pro köln in der Schülerzeitung „Objektiv“, an deren aktueller Variante nur noch kritisiert wird, daß das Foto einer bestimmten jungen Dame nicht scharf genug herüberkommen würde („rein fototechnisch sichtbar unterbelichtet“). Den „Spiegel“-Artikel können Sie hier abrufen, unsere alte Stellungnahme zum Thema ist unverändert aktuell.

25. Oktober 2006:

Letzter Akt im Kölner Finanztheater?

Die Einbringung des Haushaltes für das Jahr 2007 läßt eine schwierige Zukunft  für die Domstadt erwarten. Während der Sondersitzung des Rates wurde klar, daß der städtische Haushalt trotz des Haushaltssicherungskonzeptes noch einen Fehlbetrag von 95 Millionen Euro aufweist. Sollte diese Deckungslücke nicht geschlossen werden können, wird der Nothaushalt über Köln verhängt werden, Stadtverwaltung und Rat würden damit praktisch entmachtet. Hinzu kommen noch die finanziellen Auswirkungen des Messeskandals: Die EU-Kommission hat festgestellt, daß der Neubau der Messehallen ausgeschrieben hätte werden müssen. Nun drohen eine Rückabwicklung des Deals mit dem Oppenheim-Esch-Fonds oder millionenschwere Strafzahlungen. In beiden Fällen würden letztendlich die Stadt Köln und damit die Kölner Steuerzahler massiv zur Kasse gebeten. Das wäre dann endgültig der Todesstoß für die desolaten Kölner Finanzen … weiter

24. Oktober 2006:

Köln bleibt Hauptstadt der Taschendiebe und Einbrecher

„Sicherste Millionenstadt 2010“ lautet das großspurige Versprechen des Kölner Polizeipräsidenten Claus Steffenhagen. Seit dem Ratseinzug der Bürgerbewegung pro Köln im Jahr 2004 wurden etliche öffentlichkeitswirksame Kampagnen und PR-Aktionen gestartet, die den Kölner Bürgern ein Gefühl von mehr Sicherheit vermitteln sollen. Nun liegt die offizielle Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2005 vor – und die nackten Zahlen sprechen leider eine ganz andere Sprache. Köln bildet unter allen deutschen Großstädten das Schlußlicht bei der Aufklärungsquote, in Köln gibt es die meisten Wohnungseinbrüche, Taschendiebstähle und die höchste Straßenkriminalität aller Millionenstädte! weiter

23. Oktober 2006:

Deutschpflicht an Kölner Kindergärten   

Die Stadt Dietzenbach hat es erfolgreich vorgemacht, wie man mehr Integration von den in Deutschland lebenden Ausländern einfordern kann. Schon im Kindergarten soll Deutsch - gerade auch in Multikulti-Stadtteilen - als verbindliche Umgangssprache durchgesetzt werden, die heimischen Feiertage sollen als Teil der deutschen Leitkultur den Kindern offensiv nähergebracht und erklärt werden. Diese durchwegs positiven Ansätze hat die Fraktion pro Köln nun aufgegriffen und einen dementsprechenden Antrag für die November-Sitzung des Rates eingebracht. weiter

20. Oktober 2006:

Gegen die Drogenhölle am Taunusplatz 

Bürgerverein Humboldt-Gremberg und pro Köln demonstrierten für die Schließung des „Junkiebundes“

Mehr als 500 Teilnehmer zählte am Freitag eine von pro Köln unterstützte Demonstration des Bürgervereins Humboldt-Gremberg für die Schließung des Drogenlokals am Taunusplatz. Seit Jahren hat sich im Umfeld des „Junkiebundes“ eine offene Drogenszene mit Straßenprostitution und einer milieutypischen Kriminalität entwickelt. Ein ganzer Stadtteil droht zu kippen – wogegen die Humboldter Bürger jetzt aufgestanden sind und ein machtvolles Zeichen gesetzt haben. Unterstützt wurden sie dabei von zahlreichen Mitgliedern  und Anhängern der Bürgerbewegung pro Köln aus ihrem Veedel und fast der kompletten pro-Köln-Ratsfraktion. Angeführt von der Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter und dem Fraktionsgeschäftsführer Manfred Rouhs zeigten die pro-Köln-Mandatsträger auch auf der Straße Flagge, nachdem sie zuvor schon mehrmals im Rat und der Bezirksvertretung Kalk die Schließung des Drogenlokales gefordert hatten. weiter 

20. Oktober 2006:

Pro Köln prüft Messe-Gutachten

Das mit Spannung erwartete städtische Wirtschaftlichkeitsgutachten zum Messe-Skandal ist endlich fertig – und wird vorerst gleich wieder unter Verschluß gehalten. Lediglich der Kölner Staatsanwaltschaft, die gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma wegen des Verdachts der Untreue ermittelt, und der Bezirksregierung Köln wurde umgehend ein Exemplar zugeleitet. Zudem hat Oberbürgermeister Schramma heute in einem Fax an alle Fraktionen angekündigt, nach einer Stellungnahme des Regierungspräsidenten das Gutachten auch den Fraktionen im Kölner Rat zukommen zu lassen.

Pro Köln wird sich deshalb im Moment nicht an Spekulationen über den Inhalt des Gutachtens beteiligen. Stattdessen werden die Finanz- und Wirtschaftsexperten der Fraktion das im städtischen Auftrag erstellte Gutachten genau unter die Lupe nehmen und dann öffentlich Stellung beziehen. Denn weil die Stadt in diesem Fall sozusagen zur eigenen Verteidigung eine Expertise in Auftrag gegeben hat, kommt hier der parlamentarischen Opposition in besonderem Maße eine Kontrollaufgabe zu.

An dieser Stelle sei auch noch erwähnt, daß selbst die CDU-Basis in Köln inzwischen gegen offensichtliche Klüngelgeschäfte wie dem Messedeal revoltiert. In einem Leserbrief an den „Stadt-Anzeiger“ betont der Christdemokrat  Prof. Klaus Feinen, „daß ich und 90 Prozent der CDU-Mitglieder sich verbitten, in eine Verteidigungsstrategie des Klüngelgeschäftes Köln-Messe einbezogen zu werden“. Im übrigen hätte Prof. Feinen seine Kölner Parteiführung schon vor eineinhalb Jahren von seiner kritischen „wirtschaftlichen und rechtlichen Beurteilung des ‚Messegeschäftes’ in Kenntnis gesetzt“. Doch es sei noch nicht einmal sein Gesprächsangebot angenommen worden, die Verantwortlichen säßen „auf einem hohen Roß“. Wie sagt schon der Volksmund: Hochmut kommt vor dem Fall …

20. Oktober 2006:

15.000 Unterschriften gegen die Großmoschee

Die Unterschriftenzahl beim Bürgerbegehren gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld hat heute die 15.000-Schallmauer durchbrochen. Die Ehrenfelder Anwohnerinitiative und pro Köln können somit zum Endspurt übergehen und in den nächsten Wochen die noch fehlenden Unterschriften für das gesetzlich vorgeschriebene Quorum von 20.000 Unterstützern sammeln. „Das wird ein schönes Weihnachtsgeschenk für Oberbürgermeister Fritz Schramma und die anderen Moscheebefürworter werden“, freut sich der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht.

In diesem Zusammenhang gab es heute auch eine interessante Aussage der Möchtegern-Bauherrin, der türkisch-islamischen Union DITIB. Anfang 2007 wollte man mit dem Bau der Großmoschee beginnen, verkündeten DITIB-Offizielle bei einer Veranstaltung zum islamischen Fastenbrechen. Wie das ohne die vorgeschriebene Änderung des Bebauungsplanes, ohne die obligatorische Bürgeranhörung und ohne einen positiven Baubescheid gehen soll, ließ die DITIB offen. Denn Fakt ist: Auch DITIB muß sich an bestehende Gesetze halten! Und pro Köln wird genau darauf achten, daß bei dieser Angelegenheit alles mit rechten Dingen zugeht, damit im nächsten Jahr erst einmal ein Bürgerentscheid über das Islamisierungsvorhaben stattfinden kann.

19. Oktober 2006:

Kölner Müll-Skandal, die zweite: