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Korruption
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31. Dezember 2007:
Wende in der
Auseinandersetzung um Kölner Großmoschee?
In der
jüngsten Wochenendausgabe des „Kölner Stadt-Anzeigers“ verhöhnte der Redakteur
Berger im Jahresrückblick noch großmäulig pro Köln und machte sich über den
erfolgreichen Bürgerprotest gegen das Großmoscheeprojekt lustig. Nun könnten
CDU-Schramma und die übrigen Befürworter einer Verfestigung von islamistischen
Parallelgesellschaften in Köln eine unliebsame Überraschung erleben.
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31. Dezember 2007:
Zu viele ausländische Kriminelle?
Streit über das Schicksal eines ausländischen Intensivstraftäters in Köln
„Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer“, erklärte
Hessens Ministerpräsident Roland Koch in diversen Interviews im Vorfeld
der hessischen Landtagswahlen. Pro NRW kann diese mutige Aussage des
hessischen Ministerpräsidenten nur unterstützen. Auch in Köln wird derzeit
kontrovers über den Umgang mit ausländischen Intensivstraftätern
diskutiert. Ausgangspunkt für diese Kontroverse war ein folgenschwerer
Verkehrsunfall in Köln-Mülheim. Mit einem 500er Mercedes CL (Baujahr 2002)
erfaßte Abdul H. grob unachtsam und mit überhöhter Geschwindigkeit einen
74-jährigen Rentner. Dieser verlor seine Beine und ringt nach wie vor auf
der Intensivstation eines Krankenhauses um sein Leben.
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www.pro-nrw.org
28. Dezember 2007:
Einheimische raus, Migranten
rein?
Auch in der hessischen
Metropole Frankfurt am Main tobt derzeit eine Art von Kulturkampf um den Bau
einer orientalischen Prunkmoschee im Ortsteil Hausen. Ähnlich wie in Köln
engagiert sich fast die gesamte politische Klasse einschließlich Presse,
Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und der Kirchen für den Bau einer dritten
Moschee im Ortsteil Hausen - gegen den erklärten Willen des überwiegenden Teils
der Frankfurter Bürgerschaft. Um die hitzig geführte Auseinandersetzung zu
beruhigen, wurde sodann vor einigen Wochen im geschichtsträchtigen Frankfurter
Römer eine Bürgerversammlung durchgeführt. Dort wurden von Anwohnern
Befürchtungen geäußert, daß es mit einer dritten Moschee - gegen den Widerstand
der Bürger und des Ortsbeirates - zu bedeutenden Änderungen in der
Sozialstruktur kommen werde. weiter
27. Dezember 2007:
Wohnen im Multi-Kulti-Land
Die laut dem
NRW-Verfassungsschutz ausschließlich auf Frieden und Verständigung ausgerichtete
„multikulturelle Gesellschaft“ hat manchmal so ihre Tücken. Von der
Öffentlichkeit bislang kaum wahrgenommen, sehen sich viele der großen
Wohnungsbau-Gesellschaften – auch gerade in Nordrhein-Westfalen - seit einiger
Zeit gezwungen, ihre eigenen Integrationsexperten und Sozialarbeiter
einzustellen – damit die Mieter, die in der Regel aus aller Herren Länder
kommen, wenigstens halbwegs friedlich bleiben.
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www.pro-nrw.org
27. Dezember 2007:
Multikulturelles Weihnachten
in München
Seit
Jahren weisen die amtlichen Polizeistatistiken insbesondere bei den
Gewaltdelikten in den bundesdeutschen Großstädten auf einen überproportional
hohen Migrantenanteil bei den Tatverdächtigen hin. Bei den Gewaltdelikten liegt
dieser Migrantenanteil in einigen NRW-Großstädten bei weit über 60 %.
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21. Dezember 2007:
Beste Wünsche zu den
Feiertagen und gute politische Vorsätze für das neue Jahr!
Die Zeitschrift des
Freiheitlichen Akademikerverbandes Österreichs, die monatlich erscheinende
„Aula“, wird auch in der Bundesrepublik gerne in Studenten- und
Akademikerkreisen gelesen. Das Blatt, das sich in einer freiheitlichen Tradition
sieht und insbesondere die Meinungsfreiheit hochschätzt, hält sich bewußt nicht
an die Vorgaben der „political correctness“. Und so geschieht es des öfteren
im Deutschlandteil der Zeitschrift, daß dort auch über Gruppierungen und
Ereignisse berichtet wird, die in den hiesigen Medien gerne totgeschwiegen
werden. So auch in der aktuellen Ausgabe der „Aula“, in der Chefredakteur Martin
Pfeiffer ausführlich über einen
Auftritt des pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und der Vorsitzenden der
Fraktion pro Köln Judith Wolter in Graz berichtet. Ebenso wird an anderer Stelle
die hervorragend angelaufene
Anti-Islamisierungskampagne der pro-Bewegung in Nordrhein-Westfalen
thematisiert. weiter
20. Dezember 2007:
Harmoniefreier Jahresausklang
Die heutige Sondersitzung des
Kölner Rates – die letzte im Jahr 2007 – verlief ähnlich konfliktorientiert wie
die gesamte politische Auseinandersetzung der Fraktion pro Köln mit den Fraktion
der Altparteien seit 2004. Pro Köln gelang es, eine Aktuelle Stunde zur
Einstellung der Strafverfahren gegen Martin Börschel (SPD) und Franz-Josef
Knieps (CDU) im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme an „Lustreisen“ stadtnaher
Unternehmen auf die Tagesordnung der Ratssitzung zu setzen. Bei diesem Thema
leerten sich die Stuhlreihen im Rat: Die meisten Mandatsträger von SPD und CDU
verließen fluchtartig den Saal, als Manfred Rouhs begann, sie mit unangenehmen
Wahrheiten zu konfrontieren. Kritik am Fehlverhalten ihrer Fraktionskollegen
wollen sie nicht hören!
Die Wahl des neuen
Opernintendanten folgte sodann geheim, mit mehr Gegenstimmen als denen der
pro-Köln-Ratsmitglieder sowie einigen Enthaltungen. In den personellen
Findungsprozeß waren nur die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP
eingebunden. Da durfte niemand mit Zustimmung aus den Reihen der Fraktion pro
Köln rechnen. Und mit einen Wahl per Handzeichen unter Umgehung der Urne auch
nicht.
Pro Köln hat den alten
politischen Kräften wieder einmal klar gemacht, daß die ruhigen Zeiten für sie
ein- für allemal vorbei sind!
20. Dezember 2007:
Erfolgreicher Jahresausklang für pro Köln und pro NRW
In der vergangenen Woche gab es zwei erfreuliche Ereignisse
für die pro-Bürgerbewegungen. Sowohl auf juristischer Ebene als auch im
Bereich der Öffentlichkeitsarbeit konnten zum Jahresende noch zwei schöne
Erfolge verbucht werden:
Zum einen gelang es dem stellvertretenden
pro-NRW-Landesvorsitzenden, dem Gelsenkirchener Stadtverordneten Kevin Gareth
Hauer, einem seiner linksextremen Kritiker per
einstweiliger Verfügung zu untersagen, ihn weiter als „Nazi“ zu
bezeichnen. Ein nicht zu unterschätzendes Signal in einer Zeit, in der manche
glauben, im „Kampf gegen rechts“ wäre jedes Mittel und jede Beleidigung
erlaubt.
Zum anderen erfuhren die politische Arbeit und große
landesweite Anti-Islamisierungskampagne von pro Köln und pro NRW in der
politischen Monatszeitschrift
„Nation & Europa“ eine ausführliche
Würdigung. Das Blatt kommt dabei zur Erkenntnis, daß auch in
Nordrhein-Westfalen durch beharrliches Arbeiten, bürgernahes Auftreten und die
richtige Themenwahl weite Bevölkerungskreise für patriotische Politikansätze
gewonnen werden können.
19. Dezember 2007:
Bundesrepublik auf dem Weg zur Klassengesellschaft
Die Bundesrepublik ist offiziell ein reiches Land. Laut
Statistik verfügt sogar jeder Bundesbürger über ein Einkommen von jährlich
81.000,00 Euro netto. Doch diese Zahlen sind rein fiktiv, da das Vermögen in
Deutschland höchst ungleich verteilt ist. Nach einer aktuellen Studie des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung verfügen zehn Prozent der
Bundesbürger über mehr als zwei Drittel des bundesdeutschen Gesamtvermögens,
während zwei Drittel gerade einmal zehn Prozent des Gesamtvermögens besitzen.
Das reichste eine Prozent der Bevölkerung nennt sogar ungeheuerlicher Weise 20
Prozent des in der Bundesrepublik vorhandenen Gesamtvermögen sein eigen.
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www.pro-nrw.org
19. Dezember 2007:
Justiz beschert
Kommunalpolitiker
Der berüchtigte „kölsche
Klüngel“ hat wieder einmal zugeschlagen. Für die Kölner Kommunalpolitiker Martin
Börschel (SPD) und Franz-Josef Knieps ist die weihnachtliche Bescherung auf den
18. Dezember vorgezogen worden, und die Geschenke teilte in diesem Jahr nicht
der Weihnachtsmann aus, sondern die Kölner Strafjustiz: die Ermittlungsverfahren
gegen die beiden im Zusammenhang mit „Lustreisen“ stadtnaher Unternehmen sind
eingestellt worden. weiter
18. Dezember 2007:
CDU will Uckermann
ausschließen
Der Vorsitzende des
Ortsverbandes Ehrenfeld der CDU, Jörg Uckermann, soll aus seiner Partei
ausgeschlossen werden. Das hat der Kölner CDU-Kreisvorstand am 17. Dezember 2007
einstimmig beschlossen. Laut Bericht der „Kölnischen Rundschau“ soll
Uckermanns Verhalten „vor und während der von Tumulten und erheblichen
Verfahrensfehlern geprägten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Ehrenfeld am
4. Dezember“ Grund für den Parteiausschluß sein. Dabei wurde ein neuer
Ortsvorstand gewählt. Die Mehrheit der Ehrenfelder CDU-Mitglieder entschied,
Jörg Uckermann im Amt zu bestätigen, statt den Wunschkandidaten des
CDU-Kreisvorsitzenden Walter Reinarz zu unterstützen.
Rechtsanwalt Markus Beisicht,
Vorsitzender der Bürgerbewegung pro Köln, hält den Ausschluß-Grund der
CDU-Führung für vorgeschoben: „Angebliche Verfahrensfehler bei einer
Mitgliederversammlung stellen offensichtlich keinen ‚vorsätzlichen Verstoß gegen
die Satzung der Partei sowie einen erheblichen Verstoß gegen die Grundsätze und
Ordnung der CDU’ dar, der für einen nach rechtsstaatlichen Prinzipien haltbaren
Parteiausschluß nötig wäre. Hintergrund für das Ausschlußverfahren gegen
Uckermann ist offenbar dessen ungebeugte Haltung gegen den geplanten Bau einer
Großmoschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld und sein Erfolg
bei der jüngsten CDU-Mitgliederversammlung, bei der die Großmoschee-Kritiker mit
Uckermanns Hilfe erheblichen Druck auf die Parteiführung ausüben konnten. Mit
dem Ausschlußverfahren soll eine politisch unbequeme Stimme in der Kölner CDU
zum Schweigen gebracht werden.
Aber dieses Manöver wird der
Kölner CDU-Führung um Walter Reinarz nichts nützen. Die Weichen werden längst
außerhalb der CDU gestellt. Mit der Bürgerbewegung pro Köln haben konservative
und multi-kulti-kritische Bürger in der Domstadt eine neue politische Heimat
gefunden, auf die die CDU-Klüngelriege um Reinarz und Schramma keinen Einfluß
hat. Das wissen auch die Großmoschee-Kritiker in der Ehrenfelder CDU, und sie
sollten daraus möglichst rasch die erforderlichen Konsequenzen ziehen: Jörg
Uckermann ist bei pro Köln herzlich willkommen!“
17. Dezember 2007:
„Pro Köln“ Nr. 19 erschienen
Rechtzeitig vor Jahresende
ist die 19. Ausgabe unserer Zeitung „Pro Köln“ erschienen. Die 6seitige
Publikation geht noch vor Weihnachten allen Mitgliedern und Unterstützern der
Bürgerbewegung pro Köln zu. Sie kann ab sofort
hier als PDF-Datei
heruntergeladen werden (2,3 MB). Besonders sei auf den zusammen mit der Zeitung
versendeten Aufnahmeantrag hingewiesen: Wer jetzt für 2008 gute Vorsätze fassen
will, sollte dabei auch über die Aufnahme eines politischen Engagements bei der
Bürgerbewegung pro Köln nachdenken!
17. Dezember 2007:
Medien, Extremisten und etablierte Politik machen
landesweit gegen pro NRW mobil
Die erst seit einigen Monaten auf Landesebene
handlungsfähige neue nonkonforme Wahlplattform pro NRW beschäftigt schon jetzt
erstaunlicherweise die politische Klasse in NRW.
Im
NRW-Landtag werden von sogenannten SPD-Hinterbänklern schon eifrig - aufgrund
der vielfältigen Aktivitäten des neuen Mitbewerbers - diffamierende Anfragen an
die Landesregierung gestellt. Natürlich mit der Vorgabe: Wie gedenkt die
Landesregierung, das nicht erwünschte, politisch unkorrekte Treiben des neuen
politischen Mitbewerbers zu beenden.
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www.pro-nrw.org
14. Dezember 2007:
Langatmige Schaufensterreden
Die letzte reguläre Sitzung
des Kölner Rates im Jahr 2007 nahm mehr als acht Stunden Zeit in Anspruch, weil
manche Akteure in der Kölner Kommunalpolitik offenbar großen Wert darauf gelegt
haben, altbekannte Standpunkte zu bereits umfassend diskutierten Streitfragen in
der Kölner Kommunalpolitik noch einmal unter dem „Markenzeichen“ ihrer
jeweiligen Fraktion ausführlich darzustellen. Viel heiße Luft, wenig
Resultate für den Bürger, lautet das Fazit der Sitzung. Die „Kölnische
Rundschau“ zitiert das SPD-Ratsmitglied Götz Bacher mit der bezeichnenden
Äußerung: „Aber jeder nutzt sein Rederecht. Das kann man nur mit Geduld
ertragen.“ weiter
13. Dezember 2007:
Ein deutsches Tabu-Thema
Altparteien wollen über Probleme der Zuwanderung und Integration nicht reden
Verbissen und politisch korrekt drücken sich auch in
Nordrhein-Westfalen die Landtagsparteien darum, in der politischen
Auseinandersetzung das Kernproblem beim Namen zu nennen: Den Ruin unserer
Staatsfinanzen und Sozialsysteme durch die kurz- und langfristigen Kosten und
Folgen der Einwanderung und die täglich sichtbaren Probleme mit den – oftmals
inzwischen eingebürgerten – Migranten der zweiten und dritten Generation.
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www.pro-nrw.org
12. Dezember 2007:
Hauen und Stechen bei
der Kölner CDU
In der CDU Köln
ist es kein Geheimnis mehr: Die DITIB versucht, den Ehrenfelder CDU-Ortsverband
mit Hilfe einzelner CDU-Funktionäre um Parteichef Reinarz sturmreif zu
schießen. Eine harte Formulierung, eine Formulierung, die aber den Kern der
Sache am besten trifft. Über die Hintergründe der CDU-Generalversammlung in
Köln-Ehrenfeld wurde auf dieser Internetseite bereits ausführlich berichtet: Daß
kurz vor der Wahl städtische Beamte des Oberbürgermeisters Fritz Schramma in die
CDU Ehrenfeld eingeschleust wurden – teilweise mit Sitz außerhalb von Köln
(Hürth, Bonn, St. Augustin) ist bekannt; daß die türkischen Bewohner ganzer
DITIB-Häuserblocks mithilfe des „CDU-Integrationsbeauftragten“ Kubilay Demirkaya,
teilweise ohne Angabe des Geburtsdatums, nach Rollkommando-Art plötzlich das
Parteibuch der CDU erhielten – ebenfalls ein heißes Thema bei der Kölner
CDU-Basis. weiter
11. Dezember 2007:
Wie die Kölner
Moschee-Clique die CDU zerstört
Die jüngste
Generalversammlung des Ortsverbandes Ehrenfeld der Kölner CDU hat nicht nur die
tiefe Zerrissenheit der Christdemokraten in der Domstadt sichtbar werden,
sondern manch gutwilliges Mitglied an der CDU-Parteibasis in einen Abgrund
blicken lassen. Eine undemokratische Seilschaft um den Vorsitzenden Walter
Reinarz will offenbar zweierlei erreichen: Eine innerparteiliche Mehrheit für
den geplanten Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld soll erzwungen und jede
innerparteiliche Opposition ausgeschaltet werden, notfalls mit brachialen
Mitteln. weiter
10. Dezember 2007:
Verharmlosung von Gewalt
Wenn zwei das gleiche tun,
ist es noch lange nicht dasselbe, sagt der Volksmund. Schlagen Ausländer einen
rechtsgerichteten Jugendlichen zusammen, ist das nicht weiter problematisch,
umgekehrt wird daraus ein bundesweites Thema für die Massenmedien und die
Betroffenheit ist groß. Letzteres zurecht! Denn Gewalt ist weder ein legitimes Mittel
in politischen Auseinandersetzungen, noch zur Lösung privater Konflikte. Deshalb muß Gewalt geächtet werden – von den politischen Akteuren, in den Medien und
selbstverständlich erst recht von Lehrern und Schulleitern, die oft als erste
von der ausufernden Jugendgewalt betroffen sind. Ein Artikel von Helmut
Frangenberg im „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 10. Dezember 2007 tendiert genau in
die entgegengesetzte Richtung. Er trieft vor Doppelmoral und wirft ein
Schlaglicht auf den Umgang mit dem Phänomen der Jugendgewalt an der Godorfer
Johannes-Gutenberg-Realschule. weiter
10. Dezember 2007:
Extremisten und Geheimdienste machen gegen pro NRW
mobil:
Plagiat in Münster gegründet!
Kaum ist die
Bürgerbewegung pro NRW als ernsthafter und seriöser Mitbewerber in der
Landespolitik angekommen, schon gerät die nonkonforme Bürgerbewegung ins Visier
von Extremisten bzw. staatlichen Diensten. So gründeten in Münster örtliche
NPD-Aktivisten - ausschließlich in der Absicht pro NRW zu diskreditieren - eine
„Bürgerbewegung pro Münster“. Auf deren Internetseite wird dann auch noch dreist
auf die „Mutterpartei“ pro NRW verwiesen.
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www.pro-nrw.org
7. Dezember 2007:
Veralberung der
Öffentlichkeit
Wie umfassend Verwaltung und
Stadtspitze die Öffentlichkeit veralbern, wenn es um die Verschleierung des
persönlichen Wohlergehens von Kölner Kommunalpolitikern auf Kosten des
Steuerzahlers geht, macht eine aktuelle Antwort auf eine pro-Köln-Anfrage im
Ausschuß Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen deutlich. Pro Köln hatte im
September 2007 angefragt, auf welcher Rechtsgrundlage Bürgermeister Josef Müller
seinen städtischen Dienstwagen nebst Chauffeur für eine Fahrt zum diesjährigen
Kölner CDU-Parteitag nutzen konnte. Dort hatten pro-Köln-Mitglieder den
Bürgermeister bei der Ankunft im nur für städtische Dienstfahrten vorgesehen
Luxus-Japaner („Lexus“) fotographiert. Parteiangelegenheiten dürfen nicht aus
städtischen Mitteln finanziert werden, auch nicht unter Inanspruchnahme
städtischer Sachleistungen wie der Fahrbereitschaft. Trotzdem sei der Vorgang
völlig unproblematisch, ließ die Verwaltung verlauten. Die kommunalen
Mandatsträger würden, soweit sie die städtische Fahrbereitschaft privat in
Anspruch nehmen, dies bei der Stadt melden und abrechnen, dafür also aus eigener
Tasche zahlen. Die von pro Köln beanstandete Fahrt sei von Bürgermeister Müller
als Privatfahrt deklariert und bezahlt worden. Auf Nachfrage von pro Köln ergab
sich, daß dies allerdings erst geschehen ist, nachdem pro Köln die entsprechende
Anfrage gestellt hatte. weiter
7. Dezember 2007:
FPÖ zum Anti-Islamisierungs-Gipfel in Köln und
zur Zusammenarbeit mit pro Köln bzw. pro NRW:
„Patriotische Kräfte Europas in ein Boot
holen!“
Schon auf der Titelseite der aktuellen
„Neuen Freien Zeitung“ verweisen die FPÖ-Verantwortlichen auf ihren
„erfolgreichen Besuch bei pro Köln“. In der Tat war der Vortrag des
FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky im Kölner Rathaus vor zwei Wochen ein
herausragendes Ereignis für die Mitglieder und Freunde der Fraktion pro Köln.
Der zweite Mann der in Österreich landesweit bei rund 15 Prozent liegenden FPÖ
machte allen Kölner Funktionären und Mitgliedern Mut für ihren weiteren Weg.
Ebenso wie der FPÖ-Ehrenvorsitzende Hilmar Kabas und das Mitglied der Wiener
Landesregierung, Johann Herzog, die ebenfalls extra aus Wien angereist waren.
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6. Dezember 2007:
Putschversuch gegen Ehrenfelder CDU
Unter dem umstrittenen
Vorsitzenden Walter Reinarz sind bei der Kölner CDU mittlerweile
innerparteiliche Methoden etabliert worden, bei denen man sich an die Zustände
im „Wilden Westen“ erinnert fühlen kann. Das mußten kürzlich auch die Mitglieder
des Ehrenfelder CDU-Ortsverbandes feststellen, als sie einen neuen Vorstand
wählten. Plötzlich tauchten mehr als 30 Personen in der Versammlung auf,
deren Namen nicht auf der Mitgliederliste des Ortsverbandsvorsitzenden Jörg
Uckermann standen. Unterstützt von Walter Reinarz forderten sie die Teilnahme an
der Vorstandswahl ein. Hintergrund: Uckermann sollte abgewählt und durch einen
stromlinienförmigen Ja-Sager ersetzt werden: Jochen Schulz, politisch profillos
und bei vielen Ehrenfelder CDU-Mitgliedern unbeliebt, weil er als Kofferträger
des Walter Reinarz gilt. weiter
5. Dezember 2007:
Kritik am Islamismus
verfassungsfeindlich?
Interview mit dem
pro-Köln-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht über das gestrige
verwaltungsgerichtliche Verfahren von pro Köln gegen das nordrhein-westfälische
Innenministerium. weiter
5. Dezember 2007:
Pro Köln im Gespräch mit Schülern und Lehrern:
Tag der Jugend im Rathaus
„Linksjugend“ verbreitet
gewaltverherrlichendes Faltblatt: „… bildet Banden und macht sie platt!“
Wieder einmal sehr erfolgreich für pro Köln
verlief der diesjährige „Tag der Jugend“ im Rathaus. Mit einem großen Infostand
und zahlreichen Werbematerialen präsentierte sich dabei die Jugend pro Köln den
zahlreichen Schülern und Lehrern. In angeregten
Einzelgesprächen konnten Vorurteile abgebaut und neue Interessenten gewonnen
werden. Besonders die Anti-Moschee-Aufkleber stießen auf reges Interesse bei den
Jugendlichen, die wohl schon genau wußten, wo sie das einprägsame Motiv in den
nächsten Tagen verkleben werden! weiter
4. Dezember 2007:
Klageabweisung auf tönernen
Füßen
Das Verwaltungsgericht
Düsseldorf hat heute die Klage der Bürgerbewegung pro Köln gegen das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit den
Verfassungsschutzberichten für die Jahre 2005 und 2006 zurückgewiesen. Pro Köln
begehrt, nicht mehr in diesen Berichten erwähnt zu werden. Das
Innenministerium dagegen behauptet, bei bestimmten Inhalten, die die
Bürgerbewegung verbreitet, gäbe es Anzeichen für einen Anfangsverdacht von
„Rechtsextremismus“. Das Verwaltungsgericht entschied, diese Bewertung sei
zulässig. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus
Beisicht, kündigte noch im Gerichtsaal an, das Verfahren über das
Oberverwaltungsgericht Münster bis vor das Bundesverfassungsgericht zu tragen.
Der Prozeß wird voraussichtlich mehrere Jahre dauern.
weiter
3. Dezember 2007:
Applaus für Giordano
Am 1. Dezember veranstaltete
der Zentralrat der Ex-Muslime im Hauptgebäude der Universität zu Köln eine
Podiumsdiskussion über die Islamisierung Deutschlands, offizieller Titel:
„Aufklären statt verschleiern!“ Den meisten Beifall bekam dabei Ralph
Giordano, der ebenso eindeutig wie rhetorisch offensiv gegen den
Multi-Kulturalismus Stellung bezog: „Künast, Roth und Ströbele, diese xenophilen,
einäugigen Beschwichtigungsdogmatiker, diese Multikulti-Illusionisten, haben uns
ein Kuckucksei ins Nest gelegt, und keiner weiß, was da herauskommen wird!“
Während pro Köln für weit harmlosere islamkritische Stellungnahmen des
Rechtsextremismus und der Ausländerfeindlichkeit verdächtigt wird, stellte
Giordano die rhetorische Frage in den Raum: „Muß in Deutschland erst Blut
fließen, daß wir gegen radikale Muslime vorgehen, wie gegen sie vorgegangen
werden muß?“ weiter
3. Dezember 2007:
Politik
und Medien
Markus Wiener zum Verhältnis der Medien
gegenüber pro Köln bzw. pro NRW und zur landesweiten
Anti-Islamisierungskampagne der Bürgerbewegung.
Vorläufiger Höhepunkt der aktuellen
Medienkampagne gegen die erfolgreiche Aufbauarbeit der Bürgerbewegung pro Köln
bzw. pro NRW war gestern ein Beitrag im WDR-Politmagazin
„Westpol“. Die Auftragstäter des
staatlichen „Rotfunkes“ versuchten sich dabei in billiger Agitation und
plumper Stimmungsmache. Doch trotz der mehr als einseitigen Berichterstattung
konnten die tatsächlichen Fakten nicht völlig verfälscht werden.
weiter
3. Dezember 2007:
Wie in Köln, so auch in Aachen:
Gegen Großmoschee und Muezzinruf !
Gut 20.000 Haushalte mit
Informationsmaterial versorgt - Kommunalwahltritt angestrebt
Im Rahmen eines weiteren landesweiten Aktionstages haben am
Samstag gut 20 pro-NRW-Aktivisten unter der Leitung des stellvertretenden
pro-NRW-Landesvorsitzenden Manfred Rouhs eine groß angelegte Verteilaktion im
Herzen von Aachen durchgeführt. Gut 20.000 Haushalte konnten so mit dem
pro-NRW-Selbstdarstellungsflugblatt sowie insbesondere mit der aktuellen
Anti-Islam-Petition der Bürgerbewegung versorgt werden.
weiter unter
www.pro-nrw.org
30. November 2007:
Nein zum Ausbau des Godorfer
Hafens!
Das Umweltforum Kölner Süden
- eine parteiunabhängige Bürgerinitiative - hat mehr als 35.000 Unterschriften
für ein Bürgerbegehren gegen den geplanten Ausbau des Godorfer Hafens bei der
Stadt Köln abgegeben. Die große Zahl von Unterschriften, die mehrheitlich
von Bürgern aus dem Kölner Süden geleistet worden sind, macht das Ausmaß der
Ablehnung deutlich, auf das der von CDU und SPD gemeinsam gefaßte Ratsbeschluß
für den Hafenausbau trifft. Die Bürgerbewegung pro Köln hat im Rat wie in der
Bezirksvertretung bei allen Abstimmungen gegen den Hafenausbau gestimmt.
weiter
29. November 2007:
Konzertierte Aktion gegen
Gewalt- und Drogenkriminalität
In
einem Antrag für die Sitzung des Rates am 13. Dezember 2007 fordert die Fraktion
pro Köln ein Konzept für eine konzertierte Aktion der Stadt Köln zusammen mit
Eltern, Schulen, Polizei und Justiz zur Bekämpfung der Gewalt- und
Drogenkriminalität in Köln. Zielgruppe sollen insbesondere junge Männer mit
Zuwanderungshintergrund in den bildungsfernen Schichten sein, die ausweislich
aktueller Stellungnahmen aus dem Düsseldorfer Justizministerium oft mit solchen
Straftaten zu tun haben. weiter
28. November 2007:
Landesweites Medienecho
Mediale Schweigespirale in ganz
Nordrhein-Westfalen durchbrochen!
Die
Ausweitung der islamkritischen und nonkonformen
Aktivitäten von pro Köln auf ganz Nordrhein-Westfalen hat gestern und heute
endgültig für ein Aufbrechen der medialen Schweigespirale gesorgt. Insbesondere
die landesweite Anti-Islamisierungskampagne von pro NRW und der absehbare
Kommunalwahlantritt der pro-Bewegung
in wichtigen Städten des Rheinlandes und des Ruhrgebietes versetzten die
linken Gutmenschen und Multikulti-Träumer in Politik
und Medien in eine regelrechte Hysterie. Angeführt von der
„Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen
Migrantenvertretungen NRW“ wurde nun eine regelrechte Medienkampagne
gegen die Aktivitäten von pro NRW gestartet. „Aufklärung“ täte Not, um den
Durchmarsch im Stile einer „zweiten Schill-Partei“ noch verhindern zu können.
Ganz gefährlich sei die Strategie der pro-Bewegung,
über Erfolge bei den Kommunalwahlen 2009 anschließend 2010 in den Düsseldorfer
Landtag einzuziehen! weiter
28. November 2007:
Medienkampagne gegen pro Köln
und pro NRW
Eine politische
Agitationsschrift der „Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen
Migrantenvertretungen NRW“ gegen die Bürgerbewegung pro Köln und gegen pro NRW
hat eine Serie von tendenziösen Presse- und Rundfunkberichten in ganz
Nordrhein-Westfalen ausgelöst, nachdem in der Landes-Pressekonferenz in Düsseldorf
zur großen Hatz geblasen wurde. Die Aktivitäten der Bürgerbewegung in
verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten haben offenbar in der
Landeshauptstadt alle Alarmglocken schrillen lassen. Dabei gilt es, unter
Mißbrauch öffentlicher Mittel auf die anwachsende parteipolitische Konkurrenz
einzuprügeln: Das Papier der NRW-„Migrantenvertreter“ wurde aus Steuermitteln
finanziert. Die politischen Repräsentanten der Zuwanderer und die Spitzen der
Altparteien sehen offenbar durch die Aktivitäten von pro Köln und pro NRW ihre
Interessen beeinträchtigt. weiter
27. November 2007:
Bye Bye Ihr 68er!
Über das Scheitern einer
verqueren Ideologie
In einigen Monaten jährt sich
zum 40. Mal die sogenannte 68er-Revolution, die Deutschland einst in Atem
gehalten hat. Der Aufbruch der neuen und alten Linken, die Kulturrevolution,
die Studentenrevolte gegen „den reaktionären Mief der Wiederaufbaugeneration“
und gegen die Mächtigen der Nachkriegszeit hat damals Deutschland bewegt. Für
freie Liebe, für Demokratisierung und für die gesellschaftliche Öffnung sind die
68er damals marschiert: Gegen den verhassten Schah von Persien, gegen den
Vietnamkrieg, US-Amerikaner und Kapitalismus hat man demonstriert.
weiter unter
www.pro-nrw.org
26. November 2007:
FPÖ-Spitze bei pro Köln:
2008 erster europäischer
Anti-Islamisierungs-Kongreß in Köln!
Anläßlich eines Vortrages des
FPÖ-Generalsekretärs Harald Vilimsky bei der Fraktion pro Köln verkündete der
pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht die Durchführung des ersten
gesamteuropäischen Anti-Islamisierungs-Kongresses im Jahr 2008 in Köln!
Über 150 Mitglieder und Gäste der
Fraktion pro Köln waren gestern die ersten, die im Kölner Rathaus über eine
historische Entscheidung der patriotischen Parteien Europas informiert wurden:
Im Kampf um den christlich-abendländischen Charakter unserer gemeinsamen Heimat
zwischen Antwerpen und Wien, Paris und Köln wird im Herbst 2008 der erste
gesamteuropäische Anti-Islamisierungs-Kongreß in der traditionsreichen Domstadt
durchgeführt werden. Dabei werden die Spitzen von pro Köln / pro NRW, FPÖ,
Vlaams Belang, Front National und anderer europäischer Rechtsparteien über
Gegenstrategien zur unkontrollierten Massenzuwanderung, Überfremdung und
Islamisierung beraten und versuchen, einen gemeinsamen Weg der Patrioten in
Europa aufzuzeigen. weiter
23. November 2007:
Pro-Köln-Spitze bei der FPÖ in Graz
Markus Beisicht, Filip Dewinter (Vlaams Belang)
und der EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprechen auf zentraler
FPÖ-Wahlkampfveranstaltung in Graz
Für ein großes Medienecho sorgte die gestrige
Großveranstaltung der FPÖ Graz zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in der
Landeshauptstadt der Steiermark. Sowohl der
ORF als
auch „Der
Standard“,
„Die Presse“ und
„Die Kleine Zeitung“ berichteten heute großformatig über die prominent
besetzte Versammlung und die teils gewaltsamen Proteste linksextremer
Gegendemonstranten. weiter
23. November 2007:
Generalvikar stoppt
Multi-Kulti
In Zollstock ist die geplante
Umwandlung einer katholischen Grundschule in eine zweisprachige
deutsch-türkische Lehranstalt am Widerstand des Generalvikariats gescheitert.
Die St. Nikolaus Schule dürfte sich nicht mehr katholisch nennen, wenn sie
einen muslimischen Lehrer eingestellt hätte, der in türkischer Sprache den
Schülern das islamische Weltbild vermittelt. Genau dies lag in der Absicht des
Schulleiters Alfred Weber, dessen multi-kulturelle Begeisterung durch ein
Machtwort des Generalvikars Dominik Schwaderlapp eingetrübt wurde. Weber beklagt
sich laut „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Nicht nur für unsere türkischen Schüler,
auch für die deutschen wäre das ein tolles Angebot gewesen. Das Beherrschen der
türkischen Sprache ist in Deutschland künftig auch ein Wirtschaftsfaktor, der
Deutschen in Berufen mit viel Personenkontakt Vorteile bringt. Doch die
katholische Kirche hat Probleme mit muslimischen Lehrkräften.“
weiter
22. November 2007:
Polieren an Schrammas Image
Ein besseres Image könnte
Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) gut brauchen: der Messebau-Skandal,
die Causa Coloneum, die leidige alte Plakataffäre aus dem Wahlkampfjahr 2000,
die Lustreisen stadtnaher Unternehmen und der Bau einer Groß-Moschee in
Ehrenfeld gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung kratzen am Ansehen der Stadt
Köln und ihres obersten Repräsentanten. Weil sich aber ein rosaroter Blick
der Öffentlichkeit auf den OB nicht von alleine einstellen mag, muß
propagandistisch nachgeholfen werden. Dagegen ist – wir haben ja schließlich
Meinungsfreiheit in Deutschland – grundsätzlich so lange nichts einzuwenden, wie
Schramma oder seine Partei die Werbung für den Noch-OB aus eigener Tasche
bezahlen. Rechtswidrig wäre es dagegen, städtische Geldmittel für seine
Image-Propaganda abzuzweigen. weiter
21. November 2007:
Fußball-Spielfelder bevorzugt
für Zuwanderer
Fußball-Spielplätze entstehen
in Deutschland bevorzugt dort, wo der Ausländeranteil hoch ist. Das geht aus
einer Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Sportausschusses am 20.
November 2007 hervor. Auf die Frage, wo im Rahmen einer DFB-Kampagne zu
errichtende Mini-Spielfelder von 13 mal 20 Metern angelegt werden sollen, gibt
die zuständige Dezernentin Frau Dr. Klein eine eindeutige Antwort: „Bevorzugt
sollen diese Mini-Spielfelder auf Schulgeländen in sozialen Brennpunkten
entstehen. Ein weiteres Kriterium für die Vergabe ist eine möglichst hohe
Migrantenzahl in dem Entstehungsgebiet.“
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20. November 2007:
Abzocke bei den Müllgebühren
Die Kölner Abfallgebühren
sollen nach dem Willen der alten politischen Kräfte und der Verwaltungsspitze im
kommenden Jahr um satte 5,3 Prozent steigen. Der Vorgang ist ein Musterbeispiel
dafür, wie Politik und Medien den Bürgern Sand in die Augen streuen. Das
kann anhand verschiedener Medienberichte nachgewiesen werden:
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20. November 2007:
Massive Einwände gegen die
Groß-Moschee
Mehr als 500 Kölner Bürger
haben beim Stadtplanungsamt Einwände gegen den geplanten Bau einer Groß-Moschee
in Ehrenfeld geltend gemacht. Jeder Bürger, der sich mit einer kritischen
Stellungnahme zu dem Mega-Bauprojekt an die Stadt gewandt hat, hat ein Recht auf
die Prüfung seiner Eingabe und auf eine Antwort von der Stadt Köln.
Eines ist durch die von pro Köln
aktiv geförderte große Zahl von Einwänden bereits erreicht worden: Die
Bezirksvertretung Ehrenfeld, der Stadtentwicklungsausschuß und der Rat werden
sich Zeit nehmen müssen für eine Auseinandersetzung mit dem Bürgerwillen! Aus
dem Rathaus verlautet, daß dort mit einer abschließenden Beratung der Bebauungsplan-Änderung, die den Weg für das islamische Großprojekt freimachen
soll, frühestens im März 2008 gerechnet wird. Erst danach will die DITIB einen
Bauantrag stellen.
Die Auseinandersetzung um die Groß-Moschee ist also noch
lange nicht beendet, sie beginnt jetzt erst richtig!
19. November 2007:
Rechtskampf erfolgreich:
OB Küchler knickt ein
Flugblattverteilen bleibt
selbstverständlich auch in Leverkusen erlaubt!
Riesenblamage für den Leverkusener
Oberbürgermeister Küchler: Der von seiner Stadtverwaltung verhängte
„Ausnahmezustand“ in Sachen pro NRW hatte nicht lange Bestand.
Nach einem Anwaltsschreiben mit Fristsetzung bis heute, 12.00 Uhr, mußte
die Stadtspitze klein beigeben: Schriftlich erklärte die Verwaltung nach einer
erneuten Prüfung der „Sach- und Rechtslage“ nun das Gegenteil von ihrem
letzten
Schreiben. Damit ist und bleibt auch in Leverkusen das Recht auf
politische Öffentlichkeitsarbeit für alle Parteien gewährleistet!
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19. November 2007:
Groß-Moschee vor dem „Aus“?
Der geplante Bau einer
Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld wird sich wohl
verzögern – mit etwas Glück auf St. Nimmerlein. Selbst Helmut Frangenberg vom
„Kölner Stadt-Anzeiger“, der zu den aggressivsten Befürwortern des
Mega-Bauprojektes gehört, verbreitet plötzlich Pessimismus. Im
„Stadt-Anzeiger“ vom 19. November 2007 teilt er mit: weiter
16. November 2007:
Jugendoffensive geht weiter!
Jugendverteilaktionen in Köln, Leverkusen und
Dormagen – Zahlreiche Neuaufnahmen in Leverkusen - Kölner Stadtrat Schöppe wegen
Flugblattverteilung auf Dormagener Polizeirevier festgehalten
Das skandalöse
politische Werbeverbot des Leverkusener SPD-Oberbürgermeisters Ernst Küchler hat
wohl genau das Gegenteil davon bewirkt, was Küchler und Co. erreichen wollten.
Bei einer neuerlichen pro-NRW-Versammlung gestern Abend in Leverkusen-Opladen
gab es zahlreiche Neuaufnahmen. Zudem wurde dort beschlossen, weitere
Verteilaktionen und Infostände in Leverkusen durchzuführen. Heute morgen ging es
dann mit mehreren Aktivisten vor die Gesamtschule in Leverkusen-Schleebusch, wo
es beim Verteilen der Jugendflugblätter teils zu tumultartigen Zusammenstößen
zwischen linken Lehrern und den jungen Patrioten von pro NRW kam.
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16. November 2007:
Leverkusener OB
Küchler verhängt „Ausnahmezustand“!
Nach
außen hin versucht das politische Establishment der Stadt Leverkusen mühsam die
Fassung zu bewahren, hinter den Kulissen herrscht jedoch der politische
Ausnahmezustand: Nach einer pro-NRW-Postwurfsendung und mehreren
Verteilaktionen vor Leverkusener Schulen verhängte die Stadt Leverkusen jetzt
ein politisches Werbeverbot!
„Die Stadt
Leverkusen hat überdies festgelegt, daß Werbungen mit politischen Inhalten, wie
z.B. politische Aussagen, Wertungen als auch die Ankündigung politischer
Veranstaltungen auf die Zeit von 3 Monaten vor allgemeinen politischen Wahlen
beschränkt werden. Außerhalb dieser Zeit ist politische Werbung jeglicher Art
auf städtischen Flächen nicht zulässig“, verkündet die Stadtverwaltung
Leverkusen in einem
amtlichen
Schreiben an die Jugend pro NRW. Weiter heißt es in dem Schreiben wörtlich:
weiter unter
www.pro-nrw.org
15. November 2007:
Hausdurchsuchung bei
Gustav Adolf Schröder
Der ehemalige Vorstandschef
der Sparkasse KölnBonn, Gustav Adolf Schröder (SPD), hat kürzlich ungebetenen
Besuch von der Polizei bekommen. Die Beamten durchsuchten seine Privatvilla und
nahmen Dokumente mit. Zudem wurden sie auch bei der Sparkasse vorstellig,
„um weitere Beweismittel in einem Verfahren aufzufinden, das im privaten Bereich
des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden liegt“, wie der Sparkassen-Sprecher Norbert
Minwegen von der „Kölnischen Rundschau“ zitiert wird.
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15. November 2007:
Jugendaktionstag in
Dormagen
Nach zahlreichen Schulen in Köln, Leverkusen,
Pulheim und anderen Städten im Rheinland, wurden heute morgen gleich mehrere
Lehreinrichtungen in Dormagen mit den neuen Jugendflugblättern der pro-Bewegung
versorgt.
weiter unter
www.pro-nrw.org
14. November 2007:
Kritik am Polit-Klüngel
„rechtsextrem“?
Dürfen politisch aktive
Staatsbürger offiziell als „Rechtsextremisten“ an den Pranger gestellt werden,
weil sie den Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld ablehnen und Filz und
Korruption in der Kölner Kommunalpolitik kritisieren? – Das muß das
Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheiden, und zwar am Dienstag, den 4. Dezember
2007. Dann steht um 11.30 Uhr der Termin zur mündlichen Verhandlung im
Verfahren der Bürgerbewegung pro Köln gegen das Land Nordrhein-Westfalen im
Zusammenhang mit der Erwähnung von pro Köln im Landes-Verfassungsschutzbericht
auf der Tagesordnung (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf, Sitzungssaal VII, Raum
411). weiter
14. November 2007:
Tätlicher Angriff
auf jugendlichen pro-Köln-Verteiler:
Hetzjagd vor der
Johannes-Gutenberg-Realschule in Godorf
Rund 20 Jugendliche mit „Migrationshintergrund“ überfallen 19jährigen
pro-Köln-Sympathisanten und schlagen ihn zu Boden – Opfer trägt zahlreiche
Schürfwunden und Prellungen davon – Mehrere Polizeifahrzeuge im Einsatz
Zu einer
unglaublichen Eskalation kam es heute morgen vor der
Johannes-Gutenberg-Realschule in Köln-Godorf: Etwa 20 südländisch aussehende
Jugendliche überfielen zwei Verteiler des aktuellen pro-Köln-Jugendflugblattes:
einen 19jährigen
Auszubildenden und seinen Begleiter, einen 76jährigen Rentner! Völlig enthemmt
und ohne jegliches Eingreifen der Lehrerschaft jagten die aggressiven
Jugendlichen mit „Migrationshintergrund“ den 19jährigen Auszubildenden zuerst
über die Straße, bevor sie ihn dann brutal zu Boden schlugen.
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13. November 2007:
pro Köln raus aus dem
Rathaus?
Der Oberbürgermeister der
Stadt Köln, Fritz Schramma, behandelt prinzipiell alle Ratsfraktionen gleich,
nur eine bestimmte Fraktion ist gegenüber den anderen privilegiert, allerdings
mit negativem Vorzeichen: die Fraktion pro Köln. So kann die Fraktion pro
Köln ihre wöchentliche „Große Fraktionssitzung“ mit allen Ratsmitgliedern,
Bezirksvertretern sowie sachkundigen Bürgern und Interessenten nur auf eigene
Kosten in Privaträumen durchführen. Die Fraktionsräume sind dafür nicht groß
genug. Die FDP-Fraktion dagegen belegt einmal wöchentlich mit ihrer „Großen
Fraktionssitzung“ einen Raum im Rathaus, den OB Schramma dafür
selbstverständlich zur Verfügung stellt. weiter
12. November 2007:
Kulturpolitische Schande
Nun hat die „Kölsche
Volksfront“ von SPD, Grünen und PDS/Linkspartei offensichtlich ihren Willen
bekommen: Das traditionelle Reiterstandbild am Heumarkt wurde wegen
Einsturzgefahr abgebaut – ein Wahrzeichen Kölns droht für immer in einer
städtischen Deponie zu verschwinden. Zuvor hatten SPD, Grüne und PDS die
bereits für die Restaurierung des Preußendenkmals zur Verfügung gestellten
Spenden und öffentlichen Gelder umgewidmet und somit die Reiterstatue dem
weiteren Verfall preisgegeben. weiter
12. November 2007:
„Rechte blasen zum
Sturm“
Panikreaktionen der
etablierten Parteien zum angekündigten pro-NRW-Wahlantritt in Dormagen.
Das hat
gesessen: Der landesweite Aktionstag der
Bürgerbewegung pro NRW vor
einer Woche in Dormagen hat regelrechte Panikreaktionen bei den etablierten
Parteien der Chemiestadt im Rhein-Kreis Neuss ausgelöst. In insgesamt 6 (!)
Artikeln beschäftigt sich die führende Tageszeitung in Dormagen, die „Neuss-Grevenbroicher
Zeitung“ (NGZ), am Samstag im Kommunalteil ab Seite 1 mit dem Phänomen pro NRW.
„Rechte blasen zum Sturm“ titeln die besorgten Journalisten, gefolgt von einem
großen Hintergrundbericht, einem themenbezogenem Interview mit dem
SPD-Fraktionsvorsitzenden, einem Kommentar und drei weiteren Artikeln zum
Engagement von pro NRW in Dormagen.
weiter unter
www.pro-nrw.org
12. November 2007:
Mehr Geld für Multi-Kulti?
Am Samstag wurde im Rathaus
das sogenannte Integrationskonzept der Stadt Köln beraten – offenbar bislang
ohne greifbare Ergebnisse. Alles saß beisammen, was sich als multi-kulturell
engagiert versteht: Vertreter der Mehrheitsfraktionen im Rathaus, der
Verwaltungsspitze, diverser Ausländerorganisationen, des Integrationsrates, des
städtischen interkulturellen Referates – und selbstverständlich
Oberbürgermeister Fritz Schramma. Der sonderte Sprechblasen ab: Es gelte, Köln
„zukunftsfähig“ zu machen. Zwischen Deutschen und Ausländern müsse in einem
„wechselseitigen Prozeß“ ein „konstruktives Miteinander“ möglich werden. Und:
„Es muß Platz für das Neue zur Verfügung gestellt werden.“ Was das im einzelnen
bedeutet, ließ Schramma offen. weiter
9. November 2007:
pro Köln bringt frischen Wind
ins Rathaus
Die Ratssitzung am 8.
November 2007 war wieder einmal von der Konfrontation der Bürgerbewegung pro
Köln mit den Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP geprägt. Davon erfährt
indessen der Kölner Zeitungsleser nichts. Die Anträge, Anfragen und Wortbeiträge
der fünf pro-Köln-Ratsmitglieder sind in keinem Medienbericht über diese 33.
Sitzung des Kölner Rates auch nur mit einer einzigen Zeile erwähnt worden. Grund
ist offenbar die näher rückende Kommunalwahl 2009 und die nackte Angst, die
manche etablierten Polit-Akteure ergriffen zu haben scheint: Sie sehen ihre
Felle davonschwimmen und fürchten das Wählervotum und die von pro Köln
verkörperte Konkurrenz wie der Teufel das Weihwasser.
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9. November 2007:
Solidarität mit
CDU-Stadtverbandsvorsitzenden!
Auf heftige
linke Kritik stieß ein viel beachteter Vortrag des CDU-Ratsfraktionschef im
westfälischen Meinerzhagen. Der CDU-Politiker und Polizeibeamte Axel Oehm
hielt am 03.10.2007 zum Tag der deutschen Einheit eine denkwürdige Rede. Hier
einige Auszüge aus seinem, nicht den Vorgaben der „political correctness“
entsprechenden, Vortrag:
weiter unter
www.pro-nrw.org
9. November 2007:
Verteilaktion der
Jugendflugblätter
Am Montag, den
05.11.2007, startete die gemeinsame Jugendoffensive von Jugend pro Köln und
Jugend pro NRW vor den Schulen in und um Köln.
In Leverkusen Opladen, am Landrat– Lucas- Gymnasium, verteilten wir zum Auftakt
500 druckfrische Jugend
pro NRW
Flugblätter an die Schüler. Wir wurden mehrfach von interessierten Schülern
angesprochen und über die Inhalte des Blattes befragt.
weiter unter
www.jugend-pro-koeln.de
8. November 2007:
„Keine Zugeständnisse“
Sadi Arslan, Vorsitzender der
türkisch-islamischen Union DITIB, hat gegenüber der türkischen Zeitung „Sabah“
deutlich werden lassen, wie konsensorientierte Äußerungen von Vertretern seiner
Organisation im Zusammenhang mit dem geplanten Bau einer Groß-Moschee in
Ehrenfeld zu bewerten sind: Alles Schall und Rauch! „Wir sind nicht bereit,
Zugeständnisse zu machen“, stellte Arslan klar. Deutsches Baurecht hin, schöne
Worte gegenüber Oberbürgermeister Fritz Schramma her, die DITIB macht, was sie
will: „Wir entscheiden, wie groß und breit die Moschee gebaut wird.“
Außer der Bürgerbewegung pro
Köln hat es bislang niemand wahrhaben wollen: Die DITIB ist keine liberale
Organisation, sondern eine aggressive Interessenvertretung des türkischen
Staates auf deutschem Boden. Das scheint mittlerweile – leider mit erheblicher
Verspätung – auch Fritz Schramma zu dämmern, den der „Stadt-Anzeiger" in Bezug
auf Arslan mit der Äußerung zitiert, er habe „leider schon öfter die Erfahrung
gemacht, daß dieselben Leute zum gleichen Thema an verschiedenen Orten ganz
unterschiedlich sprechen“. Das heißt: Herr Arslan kehrt gegenüber seinen
Landsleuten den „starken Mann“ heraus, während er gegenüber den deutschen
Offiziellen die Rolle des „Brückenbauers“ zum besten gibt.
Moschee-Erbauer haben indessen
nicht im Sinn, Gegensätze zu überbrücken. Sie wollen vielmehr von einem Stück
des alten, ehedem christlichen Europas Besitz ergreifen. Falls wir Europäer dem
weiterhin mit Naivität begegnen, wird unsere Kultur, unsere Lebensart keine
Zukunft haben!
8. November 2007:
Koma-Schläger auf freiem Fuß
Wir erinnern uns: An
Weiberfastnacht in diesem Jahr wurde der 43jährige Familienvater Waldemar W. in
Ostheim von Mitgliedern einer Jugendgang ins Koma geprügelt. Die Bande nennt
sich „The New Generation of Gernsheimer“, ihre Anhänger schlugen so lange zu,
bis Waldemar W. am Boden lag und sich nicht mehr bewegte. Die brutale Tat
bewegte die Menschen in Köln. Sie beklagten: „So weit ist es also schon gekommen
– am hellichten Tag!“ weiter
7. November 2007:
Pro-Köln-Vorsitzender
bei „Scheidter Runde“
Der Vorsitzende der
Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, stellte gestern die
Entwicklung und die Ziele der nonkonformen Wählervereinigung auf der „Scheidter
Runde“ in Saarbrücken vor. Dabei handelt es sich um einen überparteilichen
Gesprächskreis der Studentenverbindung „Ghibellinia zu Prag in Saarbrücken“, bei
dem zuvor schon zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens zu Gast waren, u.a.
die FDP-Politiker Rainer Brüderle und Christoph Hartmann sowie der ehemalige
Ministerpräsident des Saarlandes und Bundesminister a. D. Reinhard Klimmt.
Vor über 50 Zuhörern schilderte Beisicht dabei die „schleichende Islamisierung
am Fallbeispiel Köln“ und den politischen Widerstand dagegen, getragen von der
Bürgerbewegung pro Köln. Zudem erörtere Beisicht die landesweite Aufbauarbeit im
Rahmen von „pro NRW“, was selbst im weit entfernten Saarbrücken zur sofortigen
Neuaufnahme einiger anwesenden Studenten aus dem Ruhrgebiet führte!
Beisicht erklärte im
Anschluß an die aufschlußreiche politische Diskussionsrunde:
„Pro Köln und pro NRW
werden immer mehr zu einem festen Bestandteil der normalen politischen Kultur in
unserem Lande. Wir agieren in der Mitte der Gesellschaft und in allen
gesellschaftlichen Schichten: Sei es bei einer akademischen Gesprächsrunde oder
sei es im Sportverein, in der Karnevalsgilde oder an irgendeinem Stammtisch. Wir
gehören überall mit dazu und können nicht mehr einfach ignoriert werden. Daran
werden sich unsere ‚speziellen Freunde’ in Politik und Medien
in Zukunft
noch gewöhnen müssen!“
6. November 2007:
Gegen die Denkverbote der „political
correctness“!
Interview mit dem pro-Köln-
und pro-NRW-Vorsitzenden, dem 44jährigen Rechtsanwalt Markus Beisicht, zur
aktuellen publizistischen Kampagne der Neven-DuMont-Presse gegen die nonkonforme
Bürgerbewegung. weiter
6. November 2007:
Verteilaktionen an
Schulen im ganzen Rheinland!
Pro Köln und pro NRW
haben in dieser Woche begonnen, gemeinsam Dutzende von Schulen mit den neuen
Jugendflugblättern
der Bürgerbewegung zu beliefern. Gestern fiel dazu der Startschuß am
Landrat-Lucas-Gymnasium in Leverkusen, heute setzten die engagierten
Jugendlichen ihre Verteilaktionen am Kölner Hansa-Gymnasium sowie am Pulheimer
Geschwister-Scholl-Gymnasium samt angrenzender Realschule fort.
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5. November 2007:
Pro NRW tagt im Ratssaal
der Stadt Gelsenkirchen:
Aufbruchsignal für das
Ruhrgebiet!
Über 150 begeisterte
Besucher erlebten am Sonntag live den Startschuß für den patriotischen Neuanfang
im Ruhrgebiet. Der Gelsenkirchener Stadtverordnete und stellvertretende
pro-NRW-Landesvorsitzende Kevin Gareth Hauer hatte zu einer großen
multikulti-kritischen Veranstaltung in den Ratssaal seiner Heimatstadt
eingeladen, auf der er zusammen mit dem pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht und
der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Judith Wolter klar die Positionen der
nonkonformen Bürgerbewegung zu Überfremdung und Islamisierung erläuterte. Zudem
verkündete Hauer im Anschluß an die gut vorbereitete und äußerst erfolgreiche
Versammlung, mit seiner Gelsenkirchener Mannschaft bei der Kommunalwahl 2009 für
pro NRW kandidieren zu wollen! weiter
5. November 2007:
Interne Ermittlungen gegen
Gustav Adolf Schröder (SPD)
Die Innenrevision der
Sparkasse KölnBonn hat Ermittlungen gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden
Gustav Adolf Schröder (64, SPD) eingeleitet. Man wolle „mit Unterstützung
unabhängiger Wirtschaftsprüfer jeden Stein in der Sparkasse umdrehen“, zitiert
der „Kölner Stadt-Anzeiger“ Schröders Nachfolger Dietmar P. Binkowska. Dabei
geht es um ein für das öffentlich-rechtliche Geldinstitut denkbar schlechtes
Geschäft im Zusammenhang mit dem Coloneum in Ossendorf.
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2. November 2007:
Massenschlägerei zwischen
Türken und Kurden in Mülheim
In Mülheim kam es am Sonntag
zu einer Massenschlägerei zwischen rund 100 Türken und 20 Kurden, deren
Hintergrund offenbar der blutige Konflikt zwischen beiden Völkern in Kurdistan
ist. Nach einer ausgerechnet als „Friedensdemonstration“ angemeldeten
politischen Versammlung in der Innenstadt zogen die Türken nach Mülheim, um vor
einem kurdischen Café in der Zehntstraße zu provozieren. Die etwa 20 kurdischen
Gäste in dem Café bewaffneten sich mit Stuhlbeinen. Nach einem kurzen verbalen
Schlagabtausch entwickelte sich aus dieser Situation eine lang anhaltende
Straßenschlacht, bei der auch Steine flogen und Farbeimer zum Einsatz kamen. Die
Polizei hatte Mühe, die Streitparteien auseinander zu bringen. Offiziell wurden
nur zwei Verletzte gezählt, die Dunkelziffer dürfte deutlich höher liegen.
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Nachtrag:
Mustafa Kücük gegen Gewalt
Der ehemalige Dinslakener
CDU-Ratsherr Mustafa Kücük, Mitglied der Duisburg-Marxloher Gemeinde der
türkisch-islamischen Union DITIB, ist ein friedlicher Mensch und lehnt Gewalt
und türkisch-nationalistischen Haß strikt ab. Über seinen Rechtsanwalt läßt
er uns mitteilen, daß er zudem keineswegs Organisator einer
türkisch-islamistischen Demonstration in Duisburg-Marxloh gewesen sei. Er habe
vielmehr lediglich zufällig in der Nähe der Demonstranten gestanden und bei
dieser Gelegenheit den zahlreich anwesenden Polizisten seine Hilfe als
Übersetzer angeboten. Etliche Demo-Teilnehmer verstanden nämlich leider kein
deutsch, als sie von der Polizei angesprochen wurden. Das soll ja schon mal
vorkommen.
Und Herrn Kücük mit der Demonstration in Verbindung zu
bringen, nur weil er zu der „als Beobachter gekommen“ war, wie sein Anwalt
mitteilt, das findet er nicht in Ordnung. Diese Sachinformation wollen wir den
Besuchern unserer Internetseite nicht vorenthalten!
31. Oktober 2007:
Deutschland 2007: Türken
gegen Kurden
In Duisburg-Marxloh durften
einige hundert, teilweise gewaltbereite türkische Nationalisten durch den
Stadtteil marschieren, obwohl sie anfangs noch nicht einmal eine Demogenehmigung
hatten. Nach ein paar Durchsagen der Polizei und einem etwa einstündigen
Kessel durch zahlreiche Beamte, durfte sich dann der illustere
türkisch-islamistische Demonstrationszug formieren.
Anwesend bei der Demonstration war
Mustafa Kücük, Ex-CDU Ratsherr aus Dinslaken und Mitglied der Marxloher
DITIB-Gemeinde. Die Teilnehmer grölten aggressiv kurdenfeindliche Parolen. In
Berlin-Kreuzberg versammelten sich vor zwei Tagen ebenfalls mehrere tausend
gewaltbereite Islamisten und skandierten lautstark kurdenfeindliche Parolen. Die
anwesenden Kurden wurden attackiert und es kam zu regelrechten Straßenschlachten
zwischen rivalisierenden Türken und Kurden. Im Kölner Südstadion rekrutierte
hingegen die verbotene kurdische PKK jugendliche Anhänger und mobilisiert diese
für den Bürgerkrieg.
weiter unter
www.pro-nrw.org
31. Oktober 2007:
DITIB dementiert EU-Förderung
Die türkische-islamische
Union DITIB hat Äußerungen der Sozialwissenschaftlerin Necla Kelek in einem
Interview mit der politischen Zeitschrift „Cicero“ dementiert, nach denen der
geplante Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld mit 7,5 Millionen Euro aus
EU-Mitteln gefördert werden soll. Der DITIB-Sprecher Emin Özcan äußerte
dazu: „Es gibt keine EU-Gelder für den Bau. Es gibt auch keine Vorbereitungen,
einen solchen Antrag auf EU-Zuschüsse zu stellen. Wir wissen nicht, wie Frau
Kelek dazu kommt, so etwas zu sagen.“
Der Bau einer Moschee kann prinzipiell nicht mit
Steuergeldern gefördert werden, auch nicht auf dem Umweg über Brüssel. In
Duisburg war allerdings ein Begegnungszentrum innerhalb der dortigen
DITIB-Moschee mit EU-Geldern subventioniert worden. Die Fraktion pro Köln holt
mit einer Anfrage in der Ratssitzung am 8. November eine offizielle
Stellungnahme der Stadt Köln zu den Äußerungen von Frau Kelek ein.
30. Oktober 2007:
Auf nach Gelsenkirchen!
Am Sonntag, den 4.
November, veranstaltet der Gelsenkirchener Stadtrat und stellvertretende
pro-NRW-Vorsitzende Kevin Gareth Hauer im Ratssaal seiner Heimatstadt eine
multikulti-kritische Anhörung zum Thema Zuwanderung und Integration. Sachkundige
Referenten dabei sind u.a. die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter und
der pro-Köln-Vorsitzende Markus Beisicht.
Wegen der überregionalen
Bedeutung des Themas haben sich zu dieser Versammlung über Gelsenkirchen hinaus
auch viele interessierte Bürger aus dem Ruhrgebiet und dem Rheinland
angekündigt. Allein mit den Gastreferenten der Bürgerbewegung pro Köln werden
voraussichtlich schon rund 50 Zuhörer nach Gelsenkirchen kommen. Aus
Gelsenkirchen selbst und dem Ruhrgebiet werden zudem weit mehr als 100 Personen
erwartet. Insgesamt dürfte der Ratssaal der Stadt Gelsenkirchen somit aus allen
Nähten platzen, wenn Patrioten und Rechtspopulisten aus ganz NRW unbequeme
Wahrheiten zur Ausländerpolitik aussprechen werden!
Die große Bedeutung des
Termins haben anscheinend auch die Medien und die linksextreme Szene erkannt.
Neben mehreren Kamerateams und Journalisten der schreibenden Zunft werden auch
linke Gegendemonstranten erwartet. Auf einschlägigen Antifa-Seiten im Internet
wird seit Tagen für „Gegenaktivitäten“ in Gelsenkirchen mobilisiert. Für uns ein
Grund mehr, das urdemokratische Recht auf Versammlungsfreiheit zu nutzen und
durchzusetzen!
30. Oktober 2007:
PKK wirbt Terroristen im
Südstadion
Die
Bilder sind unglaublich, die Blindheit unserer Politiker gegenüber der
unübersehbaren Gefahr ist ungeheuerlich: Das Fernseh-Magazin „Cosmo TV“ sendete
am 28. Oktober 2007 Filmaufnahmen aus dem städtischen Südstadion, die junge
Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK mit Fahnen und T-Hemden
ihrer Terrororganisation zeigten. Die PKK-Anhänger skandierten Parolen, mit
denen sie zum bewaffneten Kampf in Kurdistan aufriefen. In Interviews, die sie
im Stadion gaben, äußerten sie zudem, daß sie jederzeit bereit wären, gegen die
türkische Armee zur Waffe zu greifen. Zudem bekundeten mehrere Interviewpartner,
im Kreise ihrer kurdischen Landsleute im Südstation neue Kämpfer für
Auseinandersetzungen mit der türkischen Armee in Kurdistan anzuwerben bzw.
erfolgreich angeworben zu haben. weiter
29. Oktober 2007:
DITIB-Moscheebau soll unser
Steuergeld kosten!
Ein Interview der politischen
Zeitschrift „Cicero“ mit der Islamexpertin und Sozialwissenschaftlerin Necla
Kelek bestätigt die Kritik der Bürgerbewegung pro Köln am geplanten Bau einer
DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld in allen wesentlichen Punkten und befördert
zudem an den Tag, daß uns die alten politischen Kräfte in einer wesentlichen
Frage im Zusammenhang mit diesem Projekt an der Nase herumgeführt haben sollen: der
Frage der Finanzierung. Die Groß-Moschee würde allein von der DITIB
finanziert werden, hieß es immer wieder. Jetzt aber heißt es, in
Ehrenfeld würden 7,5 Millionen Euro aus EU-Töpfen verbaut werden. Da die
Bundesrepublik Deutschland der größte Netto-Zahler der Europäischen Union ist,
würde in diesem Fall über den Brüsseler Umweg unser aller Steuergeld den DITIB-Prunkbau
möglich machen! weiter
29. Oktober 2007:
Dialog mit Vlaams Belang Jongeren in
Antwerpen
Stellvertretender pro-Köln-Vorsitzender Markus
Wiener spricht vor der Jugendorganisation der flämischen Volkspartei Vlaams
Belang
Am Freitag, den 26.10.2007, machte sich
eine Delegation der Jugend pro Köln auf den Weg zu den flämischen Freunden nach
Antwerpen. Sie wurden sehr herzlich
von Bert Deckers, dem Vorsitzenden der Vlaams Belang Jugendorganisation, in der
Parteizentrale begrüßt und machte sich anschließend auf den Weg zum Tagungsort.
weiter unter
www.jugend-pro-koeln.de
26. Oktober 2007:
Pro NRW sagt Nein zum
geplanten Großmoschee-Bau in Essen
Die
türkisch-islamische Union (DITIB) plant nunmehr den Bau einer weiteren
Großmoschee orientalischen Stils, diesmal in Essen-Altendorf. Der Bau
sogenannter repräsentativer Moscheen erlebt seit Anfang der 90er Jahre einen
Aufwind sondergleichen. Nunmehr soll der Essener Stadtteil Altendorf mit einer
Moschee beglückt werden, die angeblich 2.000 Muslimen Platz bieten soll.
weiter unter
www.pro-nrw.org
25. Oktober 2007:
Neue Jugendoffensive!
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Für den
langfristigen Erfolg jeder politischen Organisation ist eine moderne, offensive
Jugendarbeit von großer Bedeutung. Diesem Leitmotiv folgend wird die
Bürgerbewegung pro Köln in den nächsten Wochen eine neue Jugendoffensive
durchführen.
10.000
neu gestaltete druckfrische
Jugendflugblätter
sollen dazu vor Schulen, Jugendeinrichtungen sowie an Infoständen verteilt wird.
Die Aktivisten der Jugend pro Köln stehen hierfür bereits in den Startlöchern,
um neue Mitstreiter zu gewinnen und um in der Bevölkerung unter 30 Jahren weiter
zu punkten. In diesem Zusammenhang sei auch daran erinnert, daß die
Bürgerbewegung pro Köln schon bei der Kommunalwahl 2004 bei den Erstwählern mit
über 10 Prozent der Stimmen ihr bestes Ergebnis erzielt hat.
Den
etablierten Parteien steht also ein heißer Herbst bevor! Interessierte
Mistreiter können sich vorab per eMail melden – denn nur gemeinsam sind wir
stark!
Kontakt:
info@jugend-pro-koeln.de
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24. Oktober 2006:
Realsatire: Imam und Polizei
auf Streife?
Solche Bilder
kannte man bislang nur aus dem Ausland, beispielsweise aus Indonesien: Die
Polizei und ein Imam stehen Arm in Arm. In Deutschland sollen nun künftig
Imame und Polizisten gemeinsam auf Streife gehen und Hausbesuche bei Familien
mit dem entsprechenden Zuwanderungs-Hintergrund machen, deren Nachwuchs in die
Kriminalität abzugleiten droht oder bereits straffällig geworden ist.
weiter unter
www.pro-nrw.org
23. Oktober 2007:
Von der Schweiz lernen!
„Ausländerinnen und
Ausländer verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr
Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn
sie wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder
eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie
Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts
rechtskräftig verurteilt worden sind oder missbräuchlich Leistungen der
Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben“, heißt es in einer im
Juli von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) gestarteten Volksinitiative zur
Änderung der Bundesverfassung. 12 Wochen später haben bereits etwa 200.000
Schweizer die „Ausschaffungsinitiative“ unterschrieben. Die SVP hat seither mehr
als 2000 neue Mitglieder gewonnen und eine halbe Million Euro zusätzlicher
Spenden.
weiter unter
www.pro-nrw.org
22. Oktober 2007:
Streit um Kölner Großmoschee eskaliert:
OB Schramma beschimpft Moschee-Gegner
als „Geisteskranke“!
Ein Tiefpunkt in der
demokratischen Diskussionskultur dieser Stadt wurde am Samstag am
Barthonia-Forum in Ehrenfeld erreicht.
Im Anschluß an eine öffentliche Diskussion über die Großmoschee soll
Oberbürgermeister Fritz Schramma laut „Welt online“ die anwesenden Moscheegegner
u.a. als „Geisteskranke“ beschimpft haben. „Welt online“ wörtlich:
„Doch an diesem
Mittag lässt sich kaum ein Befürworter blicken, zumindest kein deutscher.
Präsent sind die Anhänger
der ‚Bürgerbewegung Pro Köln’, eine Wählergemeinschaft, die vom
Verfassungsschutz beobachtet wird. Nach der Diskussion wird Schramma sagen, er
kenne einige der Gesichter schon. Die seien fast immer da, wenn es um die
Moschee gehe. ‚Darunter sind bestimmt auch einige Geisteskranke’.“
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22. Oktober 2007:
FPÖ-Veranstaltung mit
pro-Köln-Vorsitzenden Beisicht in Graz
Die Grazer FPÖ veranstaltet
am 22. November 2007 unter der Leitung der FPÖ Stadtparteiobfrau Dr. Susanne
Winter anlässlich der Gemeinderatswahlen eine zentrale Wahlkampfveranstaltung
unter dem Arbeitstitel: „Der ‚rechte’ Weg für Europas Städte – Kommunale
Entwicklungen zwischen Bürgerfreiheit und Ghettogesellschaft“.
An diesem Diskussionsabend in
Graz sprechen unter anderem der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer (M.), der
Fraktionschef des Vlaams Belang Filip Dewinter (r.) sowie der
pro-Köln-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht (l.).
Hierzu erklärt der
stellvertretende pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener: „Gerne unterstützen wir
anlässlich des Gemeinderatswahlkampfes in Graz die FPÖ. Parallelgesellschaften
und islamistische Ghettos bedrohen unsere Großstädte, egal ob in Köln, Antwerpen
oder Graz. Im Übrigen zeigte die Grazer Veranstaltung die enge Verbundenheit von
pro Köln mit der FPÖ bzw. dem Vlaams Belang.“
18. Oktober 2007:
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