11. Juli 2008:

11. Juli 2008:

11. Juli 2008:

FDP-Fraktion setzt Meisner unter Druck

Der Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, Ulrich Breite, übt öffentlichen Druck auf Joachim Kardinal Meisner aus. Von dem wird verlangt, er möge doch bitte irgend etwas Nachteiliges über die Christen pro Köln äußern. Der Kardinal wird ja wahrscheinlich auch sonst den Tag über nichts besseres zu tun haben, als sich um die Ränkespiele in der Kölner Kommunalpolitik zu kümmern und dort der einen oder anderen Partei einen Ball zuzuspielen. weiter

Laienhafter Größenwahn

Hannelore Bartscherer, die Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses, der christlichen Laienorganisation, stellt sich gut mit der Stadtspitze. Das dokumentiert ein Artikel, der heute im „Kölner Stadt-Anzeiger“ erschienen ist. Sie weiß routiniert wie ein Politiker, wann man besser den Mund hält und wann es gilt, einzustimmen in ein lautes Geschrei gegen jeden, der der weltlichen Obrigkeit ein Dorn im Auge ist. Vom Kirchenrecht dagegen hat sie keine Ahnung. Sie kennt ihre Grenzen nicht. weiter

Pro Köln legt Groß-Moschee auf Eis

Haben wir es geschafft, ist der Bau einer Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld auf unbestimmte Zeit verschoben? Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man seine Aufmerksamkeit dem interreligiösen Dialog zuwendet, dem „Rat der Religionen“, der zwei Mal im Jahr tagt, um u.a. Christen und Moslems einander näher zu bringen. Hannelore Bartscherer vertritt dort die katholischen Laien, Hasac Karaca repräsentiert die türkisch-islamische Union DITIB. Unter der Überschrift „Gemeinsam für ein gutes Miteinander in Köln“ berichtet Jesus.de über die Sorgen und Nöte von Bartscherer und Karaca: weiter

Arbeitskreis „Christen pro Köln“ gegründet

Am 27. Juni 2008 wurde in Köln der Arbeitskreis „Christen pro Köln“ gegründet. Neben dem Ratsmitglied Hans Martin Breninek, der den Vorsitz in der neuen Arbeitsgemeinschaft übernommen hat, und der Ratsfrau Regina Wilden als Sprecherin nahmen auch weitere Funktionsträger von pro Köln sowie Frau Ellen Sänger, Mitglied des Pfarrgemeinderates der Kirchengemeinde St. Peter in Köln-Ehrenfeld, und weitere Interessierte teil. weiter

Aus aktuellem Anlass schaltet sich nun auch der österreichische Oppositionsführer und FPÖ-Vorsitzende HC Strache mit einem Grußwort in die sich zuspitzende Debatte um den Anti-Islamisierungskongress im September in Köln ein. Der Fraktionsvorsitzende im österreichischen Nationalrat erklärt:

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Europa steht heute an einem Scheideweg! Durch das Versagen der politischen Eliten in den letzten 30 Jahren hat es eine massive Zuwanderung von außereuropäischen Gastarbeitern gegeben. Egal ob nach Deutschland, nach Österreich oder in andere Staaten Westeuropas. Der wirtschaftliche Profit war dafür die Hauptantriebsfeder. Billige Arbeitskräfte waren gefragt und was am Anfang nur als ein kurzes Gastarbeitergastspiel gedacht war, hat sich zu einer Massenmigration entwickelt. Wenn wir uns die Ballungszentren in Europa ansehen, so zeigt sich immer öfter dasselbe, traurige Bild! Ganze Stadtviertel sind heute mit Zuwanderern aus aller Herren Länder bevölkert und zu einem Gutteil sind diese Zuwanderer nicht bereit sich den hiesigen Sitten und Gebräuchen unterzuordnen. weiter

Kölner SPD-Vorsitzender Ott möchte nunmehr gar das Grundgesetz im Kampf gegen pro NRW bzw. pro Köln aushebeln.

Der politische Amoklauf der Kölner Sozialdemokraten gegen den für Mitte September geplanten Anti-Islamisierungskongress wird immer bizarrer. Insbesondere der ansonsten völlig farblose Kölner SPD-Vorsitzende und Gesamtschullehrer Jochen Ott meint sich durch besonders krasse totalitäre Äußerungen profilieren zu müssen. Hierbei verliert er offenbar jedes Maß: So warnte er am Wochenende, „vor einem zu formellen Umgang mit dem Grundgesetz“ in der Auseinandersetzung mit pro Köln bzw. pro NRW! weiter

Jüdisches Museum: Und plötzlich sind alle dagegen

Wie sich die Stimmungslagen in der Kölner Kommunalpolitik doch verändern können! Bis vor wenigen Wochen noch waren die Fronten klar: Pro Köln, die Anwohner vor Ort und ein nie genau gemessener, aber doch offenbar erheblicher Teil der Gesamtbevölkerung unserer Stadt lehnte die Bebauung des Rathausvorplatzes mit dem riesigen Klotz eines Museums der jüdischen Geschichte und Kultur ab. Die Rathausparteien, allen voran Oberbürgermeister Fritz Schramma, befürworteten das Projekt. Doch dann kippte die Stimmung. Und zwar genau in dem Moment, in dem die Sache konkret wurde. weiter

Der langjährige CDU-Vorsitzende und stv. Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld Jörg Uckermann zum moralischen und politischen Niedergang seiner früheren Partei:

Den beiden großen Volksparteien ist das Volk abhanden gekommen. Das ist nicht wirklich neu. Überraschend allerdings ist die anhaltende Konzeptlosigkeit, mit welcher nicht nur SPD sondern besonders auch die CDU darauf reagieren. Wer aufgrund guter Umfrageergebnisse glauben mag, der Trend würde zumindest bei der CDU langsamer, vielleicht gar ganz vorbeigehen, wird sich bald getäuscht sehen: Die Union macht die Fehler die SPD, vielleicht sogar in einem viel schlimmeren Ausmaß. Statt die jetzige Schwäche der SPD zu nutzen und sowohl Profil als auch Führungspersonal zu schärfen, hat Merkel wohl nur noch den reinen, vor allem aber bequemen Machterhalt im Auge. Die drängenden großen gesellschaftlichen Probleme werden im besten Sinne des Wortes links liegen gelassen. weiter

Wer darf auf den Roncalliplatz?

Pro Köln stört die Kreise des etablierten Politikbetriebs in der Domstadt, pro Köln ist böse, pro Köln muß weg, und pro Köln darf nicht auf den Roncalliplatz. Das hat Rolf Steffenhagen (SPD) beschlossen, von Gottes Gnaden Kölner Polizeipräsident. Die Bilder ausländischer Rechtspopulisten und der pro-Köln-Redner vor dem Dom seien ihm nicht genehm, ließ der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Sozialdemokrat verlauten. Der Rechtsabteilung der Kölner Polizei wies er die undankbare Aufgabe zu, nach Gründen für ein Versammlungsverbot für pro Köln auf dem Roncalliplatz am 20. September 2008 zu suchen. weiter

Ein Jahr vor der Kommunalwahl scheint sich der Kreisverband Köln der CDU teilweise in Auflösung zu befinden. Nachdem die Union in Ehrenfeld ihren stellvertretenden Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann an pro Köln verloren hat, ist ihr jetzt auch der Chorweiler Bezirksbürgermeister Hans-Heinrich Lierenfeld abhanden gekommen. Er wurde am 19. Juni im Rahmen einer überaus turbulent verlaufenen Bezirksvertretungssitzung abgewählt und durch Jürgen Kirchner (SPD) abgelöst. Die CDU räumte kampflos das Feld. Ihre eigenen Bezirksvertreter unterstützen den SPD-Mann, nachdem sie sich mit Lierenfeld und dessen Frau, die in Chorweiler ein Mandat in der Bezirksvertretung innehat, zerstritten haben. weiter

Kölner CDU geistig in der „DDR-Volkskammer“ angekommen!

Die total zerstrittene und völlig konturenlose Kölner CDU verliert tagtäglich mehr an Glaubwürdigkeit. Was vor Jahren noch undenkbar erschien, wird nun wahr. Die Partei Konrad Adenauers demonstriert in Köln gemeinsam mit der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, der kommunistischen DKP, gewaltbereiten linksextremistischen Autonomen, Antifa-Gruppen und sogenannten Antideutschen gegen den von pro Köln und pro NRW veranstalteten großen Anti-Islamisierungskongress in Köln. In einem gestern veröffentlichten Aufruf von Kreispartei und Ratsfraktion heißt es im besten SED-Jargon: „Wir stellen uns quer gegen Rassisten, Neonazis … Wir werden am 19. und 20. September präsent sein, denn Köln ist bunt, nicht braun – und das soll auch so bleiben.“ Die CDU fordert darüber hinaus Oberbürgermeister Fritz Schramma und den Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen auf, alles zu unternehmen, „damit die Hetzveranstaltung nicht stattfinden kann“. Der Kölner Chaos-Verband der CDU macht also gemeinsame Sache mit Linksextremisten und beschimpft prominente patriotische Politiker aus Deutschland und ganz Europa, u.a. den Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (früher selbst CDU) und den österreichischen Oppositionsführer HC Strache, als „Rassisten und Neonazis“, weil sie auf dem Anti-Islamisierungskongress der pro-Bewegung in Köln teilnehmen. weiter

Das Kölner Arbeitsgericht hat das Heilig-Geist-Krankenhaus in Longerich dazu verurteilt, eine muslimische Krankenschwester weiter zu beschäftigen, die mit dem Kopftuch zur Arbeit erscheint. Offenbar urteilt die Kölner Justiz in multi-kulturell sensiblen Fragen immer abenteuerlicher. Manche Richter scheinen durch eine öffentliche Agitation, die jeden des Rassismus und der Menschenverachtung bezichtigt, der seinen Verstand noch nicht bei den Gralshütern der political correctness abgegeben hat, eingeschüchtert zu sein. Anders ist wohl kaum zu erklären, warum einer christlichen Einrichtung – das Krankenhaus wird vom Orden der Cellitinnen getragen – per Gerichtsurteil aufgezwungen wird, Personal zu beschäftigen, das sich in einer betont islamischen Art und Weise kleidet, die kürzlich erst in der Türkei für Studentinnen im universitären Betrieb für unzulässig erklärt worden ist. weiter

Im politischen Apparat der Domstadt läuft derzeit eine massive Kampagne gegen die Bürgerbewegung pro Köln. Eines der wichtigsten Ziele der Kampagne ist die Verhinderung des Anti-Islamisierungskongreßes am 19. und 20. September dieses Jahres. Dabei machen die Altparteien mittlerweile aus ihrer Ablehnung von Mehrparteien-Prinzip und Versammlungsfreiheit keinen Hehl mehr: Am 16. Juni 2008 haben sie in der Bezirksvertretung Lindenthal eine vom DGB-Vorsitzenden gemeinsam mit Kommunisten erstunterzeichnete Resolution verabschiedet, in der allen ernstes der Oberbürgermeister und der Polizeipräsident dazu aufgefordert werden, „alles ihnen Mögliche zu unternehmen“, damit der Kongreß der Bürgerbewegung „nicht stattfinden kann“. Würden die Angesprochenen dieser Forderung nachkommen, müßten sie Gesetze mißachten. Denn pro Köln hat selbstverständlich das Recht, im Herzen der Domstadt eine öffentliche Versammlung mit ausländischen Rednern und Gästen durchzuführen. Dieses Recht läßt sich auch mit jenen wüsten Beschimpfungen nicht aus der Welt schaffen, mit denen pro Köln derzeit überzogen wird. weiter

Pro Köln lehnt die Realisation des Entwurfes der Architekten Wandel, Hoeer, Lorch und Hirsch aus Saarbrücken zur Bebauung des Rathausvorplatzes mit einem Museum ab. Die Architekten wollen die bislang freie Fläche vor dem Rathaus vollständig ausnutzen, sie also in Richtung Obenmarspforten und Unter Goldschmied mit einem gewaltigen Klotz in bis zu 14 Metern Höhe zubauen. Die Entwürfe wurden beim „Kölner Stadt-Anzeiger“ veröffentlicht und sind hier abrufbar. Für alle Kölner ginge durch deren Umsetzung einer der wenigen freien Plätze im Stadtzentrum verloren. Den Anwohnern würde der Blick auf das Historische Rathaus verbaut werden. Sie wehren sich zu recht gegen diesen monumentalen Klotz, der vor dem Rathaus einfach fehl am Platze ist. weiter

Im Zusammenhang mit dem Ausschluß des pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann von der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld steht pro Köln und der Stadt ein langer Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Köln bevor. Denn das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die Sitzungsbeschlüsse per Einstweiliger Verfügung aufzuheben und den Ausschluß von Uckermann für rechtswidrig zu erklären. Der Sachverhalt lasse sich im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht klären, argumentieren die Richter. Stattdessen wird nun um den Vorgang in der Hauptsache verhandelt. Und das kann dauern. weiter

Ein „lokaler Aktionsplan“ gegen pro Köln, der aus Steuermitteln finanziert wird, hat die Kölner Schulen erfaßt. „Nein zu pro Köln“ lautet die Parole, verbunden mit allgemein gehaltenen, wüsten Beschimpfungen gegen die Bürgerbewegung. Schirmfrau des Ganzen ist Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD), die im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 ungeniert auf öffentliche Ressourcen und die Kölner Schulen, die doch eigentlich von parteipolitischen Auseinandersetzungen frei bleiben sollten, zurückgreifen kann, um „pro Köln aus dem Stadtrat zu verbannen“, wie die „Kölnische Rundschau“ einen der Sprecher der Initiative contra Köln zitiert. Das verblüfft dann selbst im korruptionsgeplagten Köln: Die parteipolitische Vereinnahmung der Schulen, die ideologische Bearbeitung von Schülern einschließlich der Unter-15-Jährigen, die ausdrücklich zur Zielgruppe der contra-Köln-Kampagne gehören, zum Zweck der Konkurrenzabwehr für die Mehrheitsfraktionen im Rathaus, gemanagt von der SPD-Kommunalpolitikerin Scho-Antwerpes, zeigt, daß im Rathaus offenbar die Nerven blank liegen mit Blick auf die Wahl im kommenden Jahr. Schamlos werden öffentliche Ressourcen parteipolitisch mißbraucht. weiter

Eine Stadt ruiniert sich selbst

Die Stadt Köln will in den kommenden Jahren rund 1.000 neue Mitarbeiter einstellen. Im Finanzausschuß feierten Vertreter der Altparteien einen entsprechenden Stellenplan der Verwaltung als „Jobmotor“ für unsere Stadt. Manfred Rouhs, der für pro Köln an der Sitzung teilnahm, blieb das Lachen darüber im Halse stecken. Denn die langfristigen Auswirkungen der Einstellungswelle, die reihum alle Ämter bedient und den Verwaltungsapparat erheblich aufbläht, werden verheerend sein. weiter

12. Juni 2008:

Die Sitten werden rauher

Je näher der Termin der Kommunalwahl im Juni 2009 rückt, desto härter werden die Sitten des politischen Gegners im Umgang mit pro Köln. So bot sich bereits am 7. Juni 2008 im Diskussionsforum des „Kölner Stadt-Anzeiger“ ein „Erfahrener Benutzer“ an, „gegen entsprechende Entlohnung“ dem Vorsitzenden der Ehrenfelder pro-Köln-Fraktion, Jörg Uckermann, „mal so richtig die Fresse (zu) polieren“. Der Eintrag des mit 1.395 Beiträgen offenbar sehr emsigen Nutzers des Diskussionsforums war bis zum 11. Juni 2008 noch nicht gelöscht. Der Diskussionsstrang kann hier aufgerufen werden. weiter

Geschichtslehrer wird neuer KVB-Chef

Die Freude bei den Kölner Genossen kannte kaum Grenzen: SPD Mann Jürgen Fenske - aus Hamburg - wird im vierköpfigen KVB-Vorstand neuer Vorsitzender. Von Beruf ist Fenske, wie Schramma, Geschichtslehrer. Die Fahrgäste der Kölner Verkehrsbetriebe dürften ob solcher brillianter fachlicher Verkehrskompetenzen auch weiterhin herrliche Zeiten erwarten. Als Pädagoge wird er den Kölner Bürgerinnen und Bürgern sicher erklären können, warum Bus und Bahn immer teuer werden, der Service dagegen immer schlechter. Zur Not sind es mal wieder Globalisierung und der Klimawandel, die Lieblingsargumente der GRÜNEN, die der KVB zu schaffen machen. weiter

Josef Wirges läuft Amok

Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) hat im Umgang mit pro Köln endgültig die Nerven verloren. Jetzt schließt er Jörg Uckermann, den Vorsitzenden der pro-Köln-Fraktion in seiner Bezirksvertretung, per Dekret von der Teilnahme an der Bezirksvertretungssitzung am 16. Juni 2008 aus. Seit der letzten Sitzung hat sich zwar in sachlicher Hinsicht nichts geändert. Auch hat keineswegs irgendein Gremium den Ausschluß Uckermanns von der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung beschlossen. Zudem hatte Uckermann selbstverständlich bislang noch keine Gelegenheit, in der ja erst übernächste Woche terminierten Sitzung in einer Art und Weise aktiv zu werden, die Wirges als Vorwand für seinen erneuten Ausschluß heranziehen könnte. weiter

Journalisten werden für den Wahlkampf vergattert

Bei den nordrhein-westfälischen Altparteien und ihren Medien geht regelrecht die Angst um. Sie blicken außerordentlich mulmig auf die Kommunalwahlen am 07.06.2009. Der große Unbekannte bei diesen NRW-Kommunalwahlen ist die Bürgerbewegung pro Köln und pro NRW, die in vielen NRW-Gemeinden und Städten zur Wahl antreten wird und der man insgeheim mehr Potential zutraut, als man bislang öffentlich zugeben mag. So viel, daß sich der der außerordentlich linken Gewerkschaft Verdi angeschlossene größte deutsche Journalistenverband DJU zu einem ungewöhnlichen und außerordentlich bedenklichen Schritt entschlossen hat: Statt auf das Recherchevermögen der jeweiligen Lokaljournalisten zu vertrauen, fordert die Gewerkschaft die NRW-Redakteure zum Rapport, um eine geschlossene linke Meinungsfront gegen pro Köln und pro NRW sicherzustellen. Honecker & Co. lassen grüßen! weiter

Ein obskures Bündnis aus gewaltbereiten Linksextremisten, erklärten Verfassungsfeinden, Anarchisten, Migrantenlobbyisten und versprengten Alt-68ern macht gegen den Anti-Islam-Kongress von pro Köln mobil

In Köln wurde nunmehr ein neues Bündnis gegen pro Köln ins Leben gerufen. Die in diesem Linksaußenbündnis vertretenen größtenteils verfassungsfeindlichen Initiativen und Organisationen haben sich auf ein gemeinsames Ziel geeinigt: Sie wollen mit einer organisierten Verstopfung der Stadt verhindern, daß die angekündigten Versammlungsteilnehmer den Anti-Islam-Kongreß am 19. und 20.09.08 auf dem Roncalliplatz im Herzen von Köln erreichen können. weiter

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün gehört zu den aggressivsten Befürwortern des Baus einer repräsentativen Groß-Moschee der türkisch-islamischen Union DITIB in Ehrenfeld. Falls dieses Großprojekt, das die DITIB in Deutschland massiv stärken und legitimieren würde, tatsächlich umgesetzt werden sollte, gäbe es eine kleine Handvoll Kölner, die sich „rühmen“ könnten, dafür die Verantwortung zu tragen. Das sind: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD, Grünen und FDP im Kölner Stadtrat, Oberbürgermeister Fritz Schramma, der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges - und Lale Akgün, die sich als Bundestagsabgeordnete überregional für die Interessen der DITIB engagiert hat. weiter

4. Juni 2008:

Einstweilige Verfügung gegen Willkür in Ehrenfeld

Der Vorsitzende der Fraktion pro Köln in der Vertretung des Stadtbezirkes Ehrenfeld, Jörg Uckermann, hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung eingereicht, durch den die Beschlüsse der Bezirksvertretungssitzung vom 19. Mai 2008 aufgehoben werden sollen. Uckermann war grob rechtswidrig und unter Mißachtung zwingender materieller und primitivster formaler Erfordernisse von der Teilnahme an dieser Sitzung ausgeschlossen worden. Ein derart eklatanter Rechtsbruch kann von pro Köln nicht hingenommen werden. weiter

Streit ums Butterbrot

Kürzlich in einem Köln-Ehrenfelder Kindergarten: Eine Mutter ohne Migrationshintergrund  wird von der Gruppenleiterin ihres Kindes zum Gespräch gebeten. Gespannt, um was es sich handeln würde, erschien die Mutter zum vereinbarten Termin. Was man bloß von ihr wolle, dachte sich die besorgte Mutter? weiter

Streusand für die Augen des Wählers

Manche politischen Verantwortlichen bei CDU und SPD scheinen erkannt zu haben, daß die Bindungskraft ihrer Parteien irreparabel beschädigt ist. Sie verlassen das sinkende Boot der Altparteien, um unter falscher Flagge alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Einer von dieser Sorte ist der ehemalige Kölner Schuldezernent Andreas Henseler, der vor einiger Zeit aus der SPD ausgetreten ist. Obwohl nicht erkennbar ist, was er in inhaltlicher Hinsicht politisch noch will, taucht sein Name in jüngster Zeit wieder in den DuMont-Zeitungen und in der Berichterstattung des WDR auf. Denn Henseler hat sich einer Splittergruppe angeschlossen, die als Freie Wählervereinigung die Teilnahme an der Kommunalwahl 2009 anvisiert, um pro Köln und pro NRW den Wind aus den Segeln zu nehmen. weiter

Gegen die Bagatellisierung von Gewaltkriminalität – für härtere und gerechtere Strafen

Das Urteil gegen den „Koma-Schläger“ ist erst wenige Tage alt, und schon hält eine Welle der Empörung gegen diesen „Justizskandal“ Einzug. Der als Intensivtäter eingestufte Erdinc S. hatte an Weiberfastnacht 2007 den Familienvater Waldemar W. vor den Augen seiner vier Kinder aus nichtigem Grund derart geschlagen, daß er eine Schädelfraktur davontrug und vier Wochen im Koma lag. Die Ärzte bescheinigen ihm, daß er ein Leben lang an den Folgen dieser verabscheuungswürdigen Tat leiden werde. weiter

Furcht vor pro Köln

Die Sitzung des Rates am 29. Mai 2008 ließ erkennen, daß bei den Altparteien bereits weit im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 die Nerven blank liegen, wenn es um pro Köln geht. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag auf „Einrichtung einer Info- und Bildungsstätte gegen Linksextremismus“ eingebracht und dabei kritisch auf die Linkspartei Bezug genommen, deren Ratsfraktion immer wieder SPD und Grünen zu Mehrheiten verhilft. Dabei kam eine Diskussion auf über die Frage, welche Oppositionspartei den etablierten Kräften bei der Wahl am 7. Juni 2009 mehr Wählerstimmen wegnehmen wird. Fazit: Die Altparteien fürchten pro Köln als Konkurrent weit mehr als die Linkspartei und trauen der Bürgerbewegung ein sehr gutes Wahlergebnis zu. weiter

Mutiger Kommentar des „Westfalen-Blattes“ gegen die berufliche Diskriminierung von Thomas Borgartz, die an „die Gesinnungsschnüffelei der DDR und die dort üblichen Berufsverbote“ erinnern würde.

Seit gestern bekannt wurde, daß der pro-NRW-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen, der 48jährige Fachdozent Thomas Borgartz, von seinem Arbeitgeber aus politischen Gründen beurlaubt wurde, hagelt es Proteste und Solidaritätserklärungen. Zahlreiche Faxe und E-Mails gingen bei pro NRW ein mit der Aufforderung an Herrn Borgartz, gegen dieses undemokratische „Berufsverbot“ durch das Technologie- und Berufsbildungszentrum (tbz) Paderborn vorzugehen. Gleichzeitig bekundeten auch angesehene Mitglieder von Vereinen und Bürgervereinigungen aus Bielefeld, mit pro NRW vor Ort ins Gespräch kommen zu wollen. Für das tbz Paderborn gab es von allen Seiten heftige Kritik; viele wollen sich in den nächsten Tagen persönlich mit Hauptgeschäftstelle der Lehreinrichtung in Verbindung setzen: weiter

Auf die bösartigen und an den Haaren herbeigezogenen medialen Vorwürfe gegen pro Köln nach der Bürgeranhörung in Ehrenfeld ist an dieser Stelle bereits ausführlich eingegangen worden. Besonders das pro-Köln-Video von den linksextremen Störern im Bezirksrathaus hat eindrucksvoll gezeigt, wer in Ehrenfeld Täter und wer Opfer war. In einem Brief an mehrere Tausend Mitglieder und Unterstützer von pro Köln geht der Vorsitzende Markus Beisicht dieser Tage noch einmal auf die aktuelle Hetzkampagne gegen die nonkonforme Bürgerbewegung ein und zeigt die Hintergründe dafür auf: weiter

Die politische Klasse der Domstadt fordert für sich selbst mehr Geld – obwohl sie kommunale Schulden in Höhe von 4,1 Milliarden Euro aufgehäuft hat. In einem Brief an NRW-Ministerpräsident Rüttgers und den Deutschen Städtetag verlangen die Spitzen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mehr Geld für die Kölner Ratsmitglieder. Viel mehr Geld: Fünf Millionen Euro Steuergeld sollen jährlich zusätzlich locker gemacht werden, damit es den kommunalen Volksvertretern finanziell gut geht. Barbara Moritz (Grüne), Ralph Sterck (FDP), Martin Börschel (SPD) und Winrich Granitzka (CDU) sind sich einig: Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen solle geändert und die Vergütung der Kommunalpolitiker drastisch angehoben werden, fordern sie einmütig. weiter

Interview mit dem pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzenden Rechtsanwalt Markus Beisicht zum bevorstehenden Anti-Islamisierungskongress im September in Köln und zur vielbeachteten Reise einer Delegation der Pro-Bewegung nach Wien.

Herr Beisicht, Sie verbrachten auf Einladung der FPÖ gemeinsam mit Spitzenfunktionären der Pro-Bewegung einige Tage in Wien. Was haben die Gespräche erbracht? weiter

Die erste Initiative zum Bau einer repräsentativen Groß-Moschee in Köln ging nicht von den Kölner Moslems aus, sondern von weltfremden deutschen Polit-Funktionären. Der Stadtrat faßte 1996, also vor nunmehr 12 Jahren, einen ersten entsprechenden Beschluß. Alle Kölner Moslems sollten sich zusammenschließen und die Domstadt um eine repräsentative Moschee mit Kuppel und Minarett „bereichern“, lautete die von SPD, CDU, FDP und Grünen ausgegebene Parole. weiter

Jörg Uckermann ist heute von Bezirksbürgermeister Wirges (SPD) von der Teilnahme an einer Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld ausgeschlossen worden. Die Fraktion pro Köln wird deshalb diese Sitzung anfechten. Sie hat alle Sitzungs-Anträge zurückgezogen und wird sie zur nächsten Sitzung neu stellen. weiter

Was geschah am 15. Mai 2008 bei der Bürgeranhörung der Ehrenfelder pro-Köln-Fraktion im Bezirksrathaus? Sind tatsächlich, wie in verschiedenen Medien kolportiert wurde, friedliche pro-Köln-Gegner von Ordnern der Bürgerbewegung oder sogar vom Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann höchstpersönlich angegriffen worden? - Die hier veröffentlichte Video-Dokumentation zeigt, wie es wirklich war. weiter

Bürgeranhörung am 15. Mai 2008 (265 MB)

Es ging hoch her am vergangenen Donnerstag, als die Fraktion pro Köln zur Bürgeranhörung in Sachen Großmoschee ins Ehrenfelder Bezirksrathaus eingeladen hatte. Organisierte Linksextremisten, die zum Teil vermummt auftraten, wurden von Bezirksbürgermeister Josef Wirges ins Rathaus eingelassen, um den Zugang zu der Versammlung versperren zu können. Die Polizei mußte zur Durchsetzung der Versammlungsfreiheit massiv werden – gegen die linken Störer. weiter

„Es entspricht den Tatsachen, dass gestern unter widrigen Umständen eine pro-Köln-Veranstaltung im Ehrenfelder Bezirksrathaus stattgefunden hat.

Gewaltbereite und zum größten Teil vermummte Linksextremisten haben im offensichtlichen Zusammenspiel mit dem SPD-Bezirksbürgermeister Wirges mit massiver Gewalt versucht, eine Veranstaltung der Ehrenfelder pro Köln Fraktion zum geplanten Großmoscheebau zu verhindern. Es haben sich gestern unglaubliche Szenen im Ehrenfelder Bezirksrathaus abgespielt, die jeden Demokraten erschaudern lassen müssten. weiter