6. September 2005:

Böswilliger Unfug

Wie die Bürgerbewegung pro Köln mit aberwitzig konstruierten Vorwürfen zum Verfassungsfeind gestempelt werden soll

Immer wieder erheben die Kölner DuMont-Medien gegen pro Köln den Vorwurf des Rechtsextremismus. Als angeblicher Beweis dafür wird dann stets auf den NRW-Verfassungsschutzbericht hingewiesen, in dem auch pro Köln erwähnt wird. Aus diesem Grund prozessiert die Kölner Bürgerbewegung inzwischen schon seit Jahren gegen das politisch verantwortliche NRW-Innenministerium.  Im Rahmen dieser gerichtlichen Auseinandersetzung hat nun das Innenministerium seine „Beweise“ für den angeblichen Extremismus von pro Köln vorgelegt, die wir hier in Auszügen veröffentlichen und kommentieren werden. Nur eines vorweg: Wenn die völlig abwegige Argumentation der vorgeblichen „Verfassungsschützer“ nicht so ernsthafte Auswirkungen hätte, wäre das ganze unter der Rubrik „grober Unfug“ in der Karnevalszeit besser aufgehoben!

Der umfangreiche geheimdienstliche Schriftsatz schafft es auf insgesamt 30 Seiten nicht, auch nur eine verfassungsfeindliche Bestrebung von pro Köln nachzuweisen. Statt dessen werden völlig legitime politische Meinungsäußerungen, die so oder so ähnlich auch schon von zahlreichen etablierten Politikern geäußert wurden, sinnentstellend uminterpretiert, bis irgend etwas Anrüchiges dabei herauskommt. Gut recherchierte und jederzeit beweisbare Aussagen über Themen wie die Zuwanderung oder den Kölner Klüngel werden als „Diskriminierungen“ oder „Verunglimpfung von Staatsorganen“ gebrandmarkt.

Beispiele gefällig?

Fangen wir mit dem Vorwurf der „Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung"“ an. Dieser würde sich laut Verfassungsschutz bei pro Köln im „Verstoß gegen Artikel 1 GG (Menschenwürde) und Artikel 3 GG (Diskriminierungsverbot)“ äußern. Als Belege dafür müssen u.a. folgende pro-Köln-Aussagen herhalten:

- „Multi-Kulti? Nein Danke! Deutsche und Ausländer gemeinsam für Kulturerhalt“

- „Das Boot ist einfach voll! Die muslimische Diaspora ist offensichtlich im Prinzip nicht integrierbar.“

- „Zuwanderung steigert Gewalt und Kriminalität.“

- „Unsere Städte und Gemeinden leiden am stärksten unter den Kosten der Einwanderung“

Kennen unsere Verfassungsschützer nicht die Statistiken über die Ausländerkriminalität? Wissen sie nichts von den ungeheuren finanziellen Kosten für die Integration der Ausländer? Was um alles in der Welt soll an diesen Aussagen „diskriminierend“ sein oder jemandem die „Menschenwürde absprechen“?

Die Antwort darauf wissen wohl nur die NRW-Verfassungsschützer. Oder wollen sie etwa gar bewusst unliebsame Diskussionen über die „Risiken und Nebenwirkungen“ der massenhaften Einwanderung in unser Land verhindern?

Ein weiterer ehrabschneiderischer Vorwurf ist der Punkt „Revisionismus/Fremdbestimmung“, was vor allem die angebliche Verharmlosung von NS-Verbrechen meint. Beleg dafür bei pro Köln wären u.a. folgende Aussagen:

- „Am meisten hat mich immer gestört, daß man als junger Deutscher nicht selbstbewußt auftreten kann, ohne heftigen öffentlichen Widerstand hervorzurufen.“

- „... der Versuch, eine Normalisierung des Verhältnisses der Deutschen zu ihrer Vergangenheit zu verhindern ...“

Was am Wunsch nach einem normalen Verhältnis zur eigenen Vergangenheit oder der Forderung nach einer selbstbewußten Nation verfassungsfeindlich sein soll, bleibt ebenfalls ein „Staatsgeheimnis“ der NRW-Schlapphüte.

Ganz schlimm auch - die Kritik an der Globalisierung:

- „’Multikulturelle Gesellschaften‘ sollen nach und nach die europäischen Nationalstaaten ersetzen.“

- „Jede Stimme für pro Köln ist eine Absage an Großmoscheepläne, Multi-Kulti-Exzesse, Rede- und Denkverbote.“

- „Für viele Deutsche ... ist pro Köln zur letzten Hoffnung im Kampf gegen soziale Ungerechtigkeiten und Überfremdung geworden.“

Wobei sich hier schon die Frage stellt, was die protokollierten Aussagen im einzelnen eigentlich mit der Globalisierung zu tun haben ....

Aber diesem behördlichen Unfug wird beim Vorwurf der „Verunglimpfung von Institutionen und Funktionsträgern des demokratischen Rechtsstaates“ die Krone aufgesetzt ist. Staatsgefährdend sind nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes folgende Aussagen:

- „Das Handeln der etablierten Parteien ist absolut verantwortungslos ... Selbst obskurste Multi-Kulti-Projekte werden finanziert.“

- „... wie weit sich die gesamte verfilzte, etablierte politische Klasse der Domstadt von der eigenen Bevölkerung entfernt hat.“

- „Die Sitzung nahm einen skandalösen Verlauf. Die verfilzte Klüngelfraktionsriege aus CDU, FDP, SPD und Grünen ließ endgültig ihre demokratiefeindliche Maske fallen.“

Damit wird klar, um was es dem Verfassungsschutz bei der Beobachtung von pro Köln wirklich geht: Die etablierten Parteien sollen vor Kritik geschützt werden. CDU, SPD, FDP, und Grüne werden mit dem „demokratischen Rechtsstaat“ gleichgesetzt – was für eine Anmaßung! Dies ist nichts anderes als eine moderne Variante der „Majestätsbeleidigung“, wobei der „Verfassungsschutz“ zur politischen Konkurrenzabwehr instrumentalisiert wird.

Einen weiteren Effekt dieser staatlichen Diskriminierung führt der „Verfassungsschutz“ selbst in seiner Dokumentation auf – allerdings als zusätzliche, angeblich verfassungsfeindliche pro-Köln-Äußerung im  Zusammenhang mit der Moscheebau-Debatte:

„Jeder Anwohner, der Bedenken gegen den Moscheebau vorträgt, wird von den Altparteien entweder als Ausländerfeind oder gar als potentieller Rechtsextremist beschimpft. Diese gezielten Diffamierungen sollen jede sachliche Diskussion über das fragwürdige Objekt unmöglich machen.“

Obwohl jeder Kölner weiß, daß es in der Realität genauso ist, meint der NRW-„Verfassungsschutz“, diese Aussage als staatsgefährdend brandmarken zu müssen.

Genau in dieser Manier schwadroniert der Verfassungsschutz auf 30 Seiten über die angebliche Verfassungsfeindlichkeit von pro Köln. Und als Belege müssen die vorgestellten pro-Köln-Zitate herhalten – wie armselig und einfallslos!

Abschließend soll deshalb noch einmal der pro-Köln-Stadtrat Manfred Rouhs zu Wort kommen, dessen nachfolgendes Zitat in der Verfassungsschutz-Dokumentation ebenfalls als Beleg für das böse „Wesen“ von pro Köln aufgeführt wird:

„Der NRW-‚Verfassungsschutzbericht‘ 2004 versucht in windigen Formulierungen, Gemeinsamkeiten zu suggerieren, die es nicht gibt. Selbstverständlich kann die umstrittene Behörde für ihre vagen Verdächtigungen Roß und Reiter nicht benennen. Rechtsextreme Inhalte sind mit dem freiheitlichen und demokratischen politischem Bekenntnis der Bürgerbewegung pro Köln nicht zu vereinbaren.“