22. September 2005:

OB Schramma rügt rechtswidriges Verhalten:

Sondersitzung in Chorweiler

Pro Köln fordert Rücktritt von Bezirksbürgermeister Lierenfeld

Der offene Rechtsbruch des Chorweiler Bezirksbürgermeisters Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) zieht umfangreiche Konsequenzen nach sich: Der von Lierenfeld rechtswidrig unterschlagene pro-Köln-Antrag zum Schulzentrum Pesch muß jetzt in einer Sondersitzung im Oktober behandelt werden. Lierenfeld selbst wurde von Oberbürgermeister Fritz Schramma schriftlich wegen seines Rechtsbruchs gemaßregelt und auf die Konsequenzen hingewiesen. Der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, fordert angesichts dieses Skandals den unverzüglichen Rücktritt von Bezirksbürgermeister Lierenfeld.

Zur Erinnerung: Bezirksbürgermeister Lierenfeld hatte zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler rechtswidrig einen pro-Köln-Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt, in dem die Ausgliederung der Konrad-Adenauer-Hauptschule aus dem Schulzentrum Pesch gefordert wurde. Die Eltern vieler Schüler hatten sich im Vorfeld über die massiven, teils gewaltsamen Konflikte zwischen den Schülern beschwert und sogar eine Unterschriftenaktion für die Trennung der Lehreinrichtungen gestartet. Dabei wäre es dann am praktikabelsten, die kleinere Hauptschule auszulagern.

Dieses Ansinnen hat Bezirksbürgermeister Lierenfeld anscheinend dazu veranlaßt, jegliche demokratischen Spielregeln über Bord zu werfen. Eigenmächtig verweigerte er die Aufnahme des Antrags in die Tagesordnung. Lierenfeld ignorierte bei seinem Amoklauf sogar direkte Anweisungen der Bezirksregierung und des Oberbürgermeisters, die ihn vor der Sitzung aufforderten, den pro-Köln-Antrag doch noch aufzunehmen. In der „Beanstandung“ von Oberbürgermeister Schramma liest sich das so:

„Mit Schreiben vom 12.09.2005 hatte ich Ihnen unter Hinweis auf §§ 48 Abs.1, 36 Abs. 5 GO NRW aufgegeben, den form- und fristgerecht eingereichten Vorschlag der Antragssteller auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am selben Tag zu nehmen, da Sie hierzu gesetzlich verpflichtet sind.“

Und weiter wird Lierenfeld belehrt:

„Allein die Bezirksvertretung kann entscheiden, in welcher Weise mit einer Angelegenheit zu verfahren ist. Den Antragsstellern muss dabei die Möglichkeit gegeben werden, den Beratungsgegenstand zu erläutern“.

Zu den Folgen dieses absolut undemokratischen und rechtswidrigen Vorgehens äußert sich Oberbürgermeister Schramma in seinem Schreiben wie folgt:

„... hiermit beanstande ich den mehrheitlich gefaßten Beschluß der Bezirksvertretung Chorweiler aus der Sitzung vom 12.09.2005, mit dem die Erweiterung der Tagesordnung abgelehnt und der form- und fristgerecht eingereichte Antrag der Fraktion pro Köln in der BV Chorweiler endgültig nicht auf die Tagesordnung der Sitzung genommen wurde. Zudem weise ich Sie darauf hin, daß die Nichtaufnahme des Antrags in die mit der Einladung verschickte Tagesordnung rechtswidrig war ... Ich fordere Sie auf, den Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen, ohne daß es einer erneuten Antragsstellung bedarf ... Sofern die Antragsteller eine Einberufung einer außerordentlichen Sitzung geltend machen, sind die Anforderungen des § 47 Abs. 1 Satz 4 GO NRW zu beachten.“

Gemäß dieser Rechtsvorschrift wird die Fraktion pro Köln in der BV Chorweiler im Oktober eine Sondersitzung der Bezirksvertretung beantragen. Denn es kann nicht sein, daß aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens von Bezirksbürgermeister Lierenfeld die Lösung der Probleme am Schulzentrum Pesch um Monate verschoben und die geplante Beratungsfolge in den städtischen Gremien über den Haufen geworfen wird.

Der pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht, fordert wegen dieser schwerwiegenden Vorwürfe zudem den unverzüglichen Rücktritt von Bezirksbürgermeister Lierenfeld:

„Es erscheint unglaublich, daß ein demokratisch gewählter Repräsentant des Bezirkes Chorweiler schriftlich über solch grundlegende demokratische Regeln aufgeklärt werden muß. Hans Heinrich Lierenfeld hat offensichtlich seine Stellung als Sitzungsleiter mißbraucht, um eine ihm unliebsame oppositionelle Gruppierung zu diskriminieren. Das Rechtsverständnis von Herrn Lierenfeld ist völlig indiskutabel. Dies wird auch eindrucksvoll in dem offiziellen Schreiben von Oberbürgermeister Fritz Schramma dokumentiert. Bezirksbürgermeister Lierenfeld muß deswegen endlich Konsequenzen ziehen und die Verantwortung für sein skandalöses Verhalten übernehmen. Als Sitzungsleiter der Bezirksvertretung Chorweiler hat er sich selbst disqualifiziert. Herr Lierenfeld, treten Sie zurück!“