Fragen und Antworten zur Kommunalpolitik

Wirtschaft

1.1. Bitte nennen Sie bis zu drei konkrete Punkte, mit welchen Maßnahmen Ihre Partei gewerbliche Neuansiedlungen in Köln fördern möchte.

Antwort: Wir wollen durch konsequentes Durchgreifen gegen Kriminelle, die in organisierter Form in unserer Stadt Diebes- und Raubtouren unternehmen, die Sicherheit in Köln erhöhen. Das macht den Wirtschaftsstandort insbesondere für den Einzelhandel attraktiver. Zudem müssen bürokratische Hemnisse abgebaut sowie spürbare Erleichterungen bei gewerblichen Auflagen und die Beschleunigung behördlicher Genehmigungsverfahren realisiert werden.

1.2. Will Ihre Partei die Besteuerung des Gewerbes in Köln ändern, wenn ja, wie? Sollten Steuererleichterungen das Ziel sein, an welcher anderen Stelle sollen diese Kosten eingespart werden? Sollten Steuererhöhungen das Ziel sein, welchem Bereich sollen die Mehreinnahmen zugeführt werden?

Antwort: Wir sind mittelfristig für eine Abschaffung der Gewerbesteuer (d.h. der Gewerbeertragsteuer, denn die Gewerbekapitalsteuer wurde schon abgeschafft), weil sie international nicht üblich ist, systemwidrig ist und zu Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten des Mittelstandes führt. Größere, insbesondere international operierende Gesellschaften zahlen durch bilanzielle Gestaltungsmöglichkeiten und Ertragsverlagerungen in das Ausland keine oder nur eine relativ geringe Gewerbesteuer. Das zwingt Köln aus der Finanznot heraus zu einer ungesunden Hebesatzpolitik zu Lasten der kleinen Unternehmen. Der Wegfall der Gewerbesteuer ist durch Streichung von Subventionen bei der Körperschaftsteuer und Einkommensteuer zu kompensieren, und Gemeinden wie Köln sind an den Mehreinnahmen durch Umlagen zu beteiligen.

Verkehr

2. Bitte nennen Sie bis zu drei konkrete Verkehrsprojekte für Köln, die Ihre Fraktion realisieren möchte.

Antwort: Zunächst wollen wir den Verkehr am städtisch subventionierten Straßenstrich in Longerich zum Erliegen bringen. Drogenabhängige Frauen brauchen nach unserer Meinung ärztliche Hilfe statt sexueller Ausbeutung unter städtischer Aufsicht. Mit dem eingesparten Geld sollte an allen KVB-Haltestellen mit geeigneten baulichen Maßnahmen dafür gesorgt werden, daß ein ebenerdiges Ein- und Aussteigen in die und aus den Bahnen möglich wird. Insbesondere für ältere Menschen und für Behinderte ist heute die Nutzung der KVB mancherorts ein regelrechter Hürdenlauf. Zudem müssen zumindest an den größeren KVB-Haltestellen Parkplätze in ausreichender Zahl gebaut werden. Der Mobilitätspaß sollte für die Kölner erhalten bleiben, aber nicht mehr kostenlos an illegal eingereiste Personen vergeben werden, wie es derzeit städtische Praxis ist.

Bebauung

3.1. Ist Ihre Partei eher für die Nutzung bestehender innerstädtischer Brachen oder für die Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete im derzeitigen Außenbereich?

Antwort: Auf den wenigen innerstädtischen Brachen sollte neuer Parkraum entstehen, um die Innenstadt für Autofahrer besser erreichbar zu machen. Die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt ist in Zusammenarbeit mit dem Einzelhandel derart umzustellen, daß lediglich symbolische Minimal-Beträge entrichtet werden müssen. Das lockt mehr Käufer in die Innenstadt. Die entstehenden Ausfälle sollen durch kommerzielle Werbung auf Park-Tickets, z.B. in Gestalt von Gutscheinen auf den Tickets als Werbemittel, ausgeglichen werden. Neue Wohn- und Gewerbegebiete gehören in den derzeitigen Außenbereich.

3.2. Ist Ihre Partei eher für eine höhere oder niedrigere Bebauung um den Dom?

Antwort: Uns Kölle soll kölsch blieve! Unser Wahrzeichen soll auch in tausend Jahren noch der Dom sein! Pro Köln tritt für eine niedrigere Bebauung in der Innenstadt ein, insbesondere auch in Deutz.

Gebühren

4. Will Ihre Partei die städtischen Gebühren (z. B. Müll / Wasser) senken oder heben? Wenn senken, wie soll diese Senkung finanziert werden? Wenn heben, welchen Projekten soll das Geld zugute kommen?

Antwort: Die Gebühren sollen gesenkt werden. Die Verursacher des Skandals um den Bau der überteuerten Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden sollten zur Finanzierung der Gebühren-Senkungen zivilrechtlich auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Insbesondere sind zivilrechtliche Klagen gegen alle am Müllskandal beteiligten korrupten Kommunalpolitiker auf den Weg zu bringen.

Umweltschutz

5. Nennen Sie bitte bis zu drei konkrete Punkte, die Ihre Partei im Bereich Umwelt in Köln ändern möchte. Sollten aus diesen Punkten Kosten entstehen, an welcher anderen Stelle sollen die Gelder eingespart werden?

Antwort: Wir treten für einen Ausbau der Kölner Radwege ein. Zudem müssen die Straßen an vielen Stellen im Stadtgebiet ausgebessert werden. Wir fordern intakte Straßen statt Tempo-30-Schilder! Umweltsünder müssen mit höheren Geldußen belegt werden, deren Erlöse zur Finanzierung der Straßen-Sanierung herangezogen werden sollen. Dies gilt insbesondere für Personen, die unsere Stadt vermüllen oder Graffitis sprayen. Danach noch bestehende Finanzierungs-Lücken sollten durch die ersatzlose Streichung der diversen multi-kulturellen Prestige-Projekte der Stadt Köln, beispielsweise das Projekt für straffällig gewordene Roma am Venloer Wall, geschlossen werden. Zudem soll die öffentliche Subventionierung volkswirtschaftlich unrentabler Windräder, die die Landschaft verschandeln, eingestellt werden.

Kinder

6. Nennen Sie bitte bis zu drei konkrete Punkte, die Ihre Partei im Bereich Kinder in Köln ändern möchte. Sollten aus diesen Punkten Kosten entstehen, an welcher anderen Stelle sollen die Gelder eingespart werden?

Antwort: Wir fordern mehr Kindergärten, mehr Kindertagesstätten und mehr und besser ausgestattete Spielplätze. Kinder unter 12 Jahren sollen wieder kostenlos die KVB benutzen können. Die Sportvereine sollen mehr gefördert werden. Zur Finanzierung sollten alle derzeit in Köln ansässigen Asylbewerber, deren Asylanträge abgelehnt wurden, unverzüglich abgeschoben werden, wie es gesetzlich vorgesehen ist. Wirtschaftsflüchtlinge belasten den städtischen Haushalt jedes Jahr mit vielen Millionen Euro.

Kultur

7. Nennen Sie bitte bis zu drei konkrete Punkte, die Ihre Partei im Bereich Kultur in Köln ändern möchte. Sollten aus diesen Punkten Kosten entstehen, an welcher anderen Stelle sollen die Gelder eingespart werden?

Antwort: Kunst und Kultur sind das, was den Menschen gefällt. Wir wollen die Förderung abstrakter Projekte, die sich an eine selbsternannte, kleine Avantgarde wenden, einstellen, um so den Kölner Haushalt zu entlasten. Zudem braucht Köln keinen millionen-teuren Museums-Neubau.

Verwaltung

8.1. Sind Verwaltungsreformen Ziel Ihrer Partei? Wenn ja, welche?

Antwort: Die Verwaltung soll ohne Rücksicht auf Parteibücher gestrafft werden.

8.2. Hält Ihre Partei die derzeitigen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Köln für zu lasch, angemessen oder zu hart? Will Ihre Partei das ändern?

Antwort: Die Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung sind ein Witz. Nur ein Eliten-Wechsel kann Demokratie und Rechtsstaat in Köln wiederherstellen. Neue Köpfe braucht die Stadt - wählt die Altparteien ab!

Finanzen

9. Die Kölner Haushaltslage gilt als angespannt. Bitte nennen Sie bis zu drei konkrete Punkte, wie Ihre Partei dies ändern möchte.

Antwort: Wir haben obenstehend mehr kostensparende Vorschläge gemacht als solche Vorschläge, die neue Kosten verursachen. Die städtischen Finanzen kommen erst wieder auf die Beine, wenn der Konjunkturmotor anspringt. Das aber setzt eine bundesweite politische Wende voraus, die wir mit anstoßen wollen. Bis dahin sollten die Bezüge und die Pensionen der Politiker drastisch gekürzt werden.

Direkte Ziele ihrer Partei

10. Bitte nennen Sie bis zu fünf konkrete Punkte, die für Ihre Partei im Bereich der Kölner Politik höchste Priorität haben.

Antwort: In Köln sollen zwei große, repräsentative Moscheen mit Kuppel, Minarett und Muezzin-Ruf entstehen. Das haben CDU, SPD, FDP, Grüne und PDS auf Antrag der FDP-Fraktion beschlossen. Unser wichtigstes Ziel ist es, den Bau der beiden Groß-Moscheen zu verhindern. Damit Köln die Heimat der Kölner bleibt! Ein weiteres wichtiges Ziel von pro Köln ist die Verhinderung des geplanten Baus einer forensischen Klinik in Porz und die Schließung der diversen Roma-Lager in Köln, deren Bewohner mehrheitlich keinen ordentlichen Aufenthaltsstatus haben. Die Politik muß sich in Köln wieder mehr nach dem Willen des Volkes richten, statt das Volk zum Gegenstand neunmalkluger Belehrungen der Politiker zu machen.