29. Oktober 2004:

Stadtspitze mauert sich ein

Als offensichtliche Reaktion auf den Wahlerfolg der Bürgerbewegung pro Köln bei der Kommunalwahl wollen die alten politischen Kräfte in der Domstadt das politische Gewicht des Stadtrates künftig kleiner machen. Oberbürgermeister Fritz Schramma hat eine Neufassung der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen ausarbeiten lassen, die den Verdacht nahelegt, er und die ihn tragenden Parteien im Rathaus würden künftig am liebsten gar keine öffentlichen Sitzungen der kommunalen Gremien mehr durchführen, sondern die Geschicke der Stadt komplett aus dem Hinterzimmer heraus lenken. Die geplanten Änderung zielen auf einen dramatischen Verlust an Öffentlichkeit und jener demokratischen Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse ab, um die es in Köln schon in der Vergangenheit nicht gut bestellt war.

§ 1 Absatz 1 der Geschäftsordnung lautete bisher: „Der Oberbürgermeister beruft den Rat in der Regel einmal im Monat ein.“ Nach den ersten kritischen Äußerungen der Fraktion pro Köln in der Ratssitzung im Oktober soll dagegen künftig gelten: „Der Oberbürgermeister beruft den Rat ein, so oft es die Geschäftslage erfordert. Jedoch soll er den Rat wenigstens alle zwei Monate einberufen.“ Die Zahl der Ratssitzungen wird also voraussichtlich von jährlich 12 auf sechs reduziert. Eine dramatische Zunahme der sogenannten „Dringlichkeitsentscheidungen“, mit denen Schrammas Apparat erst einmal Fakten schaffen kann, die er sich dann nachträglich von CDU und SPD genehmigen läßt, wird die absehbare Folge dieser Veränderung im Tagungsrhythmus des Rates sein. Das kommt einer antidemokratischen Notstandsregelung gleich. Selbstverständlich werden sich die Verantwortlichen bei CDU und SPD vor jeder „Dringlichkeitsentscheidung“ kurzschließen, um sicher zu stellen, daß die jeweilige Regelung, die für die Stadt rechtsverbindlich ist und ohne erheblichen wirtschaftlichen Schaden für den Steuerzahler vom Rat sowieso nicht mehr aufgehoben werden kann, nachträglich tatsächlich eine Mehrheit findet. Offensichtlich ist aber, daß die diesbezüglichen Kommunikationswege von inoffizieller Natur sein werden: Telefonate der Angehörigen des „inneren Zirkels“ und Hinterzimmer-Treffen der Fraktions-Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP - unter Ausschluß von pro Köln – werden dabei absehbar die Hauptrolle spielen. Offizielle Fraktionsvorsitzenden-Besprechungen, wie sie früher regelmäßig stattfanden und in der Gemeindeordnung ausdrücklich vorgesehen sind, gibt es nicht mehr. Zumindest hat in der neuen Ratsperiode bislang noch keine einzige Fraktionsvorsitzenden-Besprechung stattgefunden.

In den wenigen Ratssitzungen, die noch durchgeführt werden, wird es kaum noch etwas zu besprechen, geschweige denn zu diskutieren geben. Die wesentlichen Entscheidungen werden offensichtlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit und jeglicher Kontroll-Gremien außerhalb des Rates gefällt. Folgerichtig will Schramma die Redezeiten im Rat und in den Bezirksvertretungen generell auf drei Minuten begrenzen lassen. Jede Kritik, die pro Köln artikulieren will, muß also ins Korsett einer Stellungnahme von 180 Sekunden Dauer gepreßt werden.

Wenn die Stadtspitze in dieser Situation irgend etwas überhaupt nicht brauchen kann, dann sind es Menschen, die dumme Fragen stellen. Das Recht der Fraktionen, Anfragen an die Verwaltung zu richten, ist indessen landesweit ausdrücklich gesetzlich verankert und kann deshalb auf kommunaler Ebene nicht völlig ausgehebelt werden. Es soll aber in Köln stark beschnitten werden. Bislang sah § 4 Absatz 3 der Geschäftsordnung vor: „Für jede Ratssitzung sollen pro Fraktion oder einzelnem Ratsmitglied nicht mehr als drei Anfragen mit jeweils höchstens fünf Unterfragen gestellt werden.“ Da es sich um eine Soll-Regelung handelt, sind danach also auch mehr als drei Anfragen pro Ratssitzung möglich. Künftig dagegen soll gelten: „Für jede Ratssitzung können pro Fraktion oder einzelnem Ratsmitglied nicht mehr als zwei Anfragen mit jeweils höchstens fünf Unterfragen gestellt werden. Über Ausnahmen von dieser Regelung entscheidet der Rat.“ Das heißt: Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP können sich per Mehrheitsbeschluß so viele Anfragen genehmigen, wie sie stellen wollen, während die Fraktion pro Köln pro Ratssitzung höchstens zwei Anfragen stellen darf.

Selbstverständlich hat pro Köln aus obrigkeitlicher Sicht auch in den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen nichts zu suchen bzw. herumzuschnüffeln. Wo die Zahl der Aufsichtsrats-Mitglieder für den Ausschluß der Fraktion pro Köln zu groß ist, also nicht paßt, wird sie passend gemacht. Alle Kontroll-Gremien sollen der aus dem Wahlergebnis resultierenden veränderten Interessenlage der Stadtspitze angepaßt werden.

Die Regelungen, die mit der neuen Geschäftsordnung getroffen werden sollen, können pro Köln nicht aufhalten. Für die Bürgerbewegung ist die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Domstadt wichtiger als die unmittelbare Konfrontation mit den alten politischen Kräften im Rat und in den Bezirksvertretungen. Die neue Geschäftsordnung versinnbildlicht die Wagenburg-Mentalität des Establishments unserer Stadt. Dieser Zirkel von demokratiefeindlichen Hinterzimmer-Strategen versucht, sich immer mehr der öffentlichen Kontrolle zu entziehen und immer weniger demokratische Spielregeln gelten zu lassen. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Domstadt dafür die Quittung bekommen!