12. September 2005:

Wildwest-Methoden in Chorweiler

Einen neuen Tiefpunkt hat die politische Auseinandersetzung der etablierten Parteien mit pro Köln in der Bezirksvertretung Chorweiler erreicht: Der Bezirksbürgermeister Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) verweigerte ohne Angabe von Gründen die Aufnahme eines pro-Köln-Antrages in die Tagesordnung der heutigen Sitzung der Bezirksvertretung Chorweiler. Pro Köln hatte – selbstverständlich form- und fristgerecht – beantragt, die Konrad-Adenauer-Hauptschule aus dem Schulzentrum Pesch auszugliedern. In der Vergangenheit war es zwischen den Schülern der Hauptschule und des Montessori-Gymnasiums immer wieder zu teils gewaltsamen Konflikten gekommen. Deshalb fordern vor allem viele Eltern die räumliche Trennung der beiden Schulen. Und weil die Hauptschule deutlich kleiner ist, sollte vernünftigerweise diese Lehreinrichtung ausgegliedert werden.

Die Fraktion pro Köln in der Bezirksvertretung Chorweiler hat deshalb einen dementsprechenden Antrag für die heutige Sitzung eingereicht. Doch auf Veranlassung des Bezirksbürgermeister Lierenfeld wurde der Antrag nicht angenommen. Stattdessen steht beim entsprechenden Tagesordnungspunkt 8.3 lediglich: „Dieser TOP ist nicht belegt“.

Diese Vorgehensweise ist selbstverständlich eklatant rechtswidrig. Ein Bezirksbürgermeister hat natürlich nicht die Befugnis, ihm unliebsame Anträge einfach zu unterschlagen. Wenn Herr Lierenfeld Einwände gegen einen Antrag hat, so muß seine CDU eben für eine politische Mehrheit gegen das Vorhaben sorgen. Eine mündliche Nachfrage bei Hans Heinrich Lierenfeld brachte übrigens zu Tage, daß dem Bezirksbürgermeister neben einem normalen Rechtsverständnis leider auch jeglicher Sinn für mitteleuropäische Umgangsformen fehlt. „Mit Ihnen rede ich gar nicht“ war die einzige erregte Antwort des CDU-Mannes, bevor er einfach den Hörer auf die Gabel knallte.

Dazu der pro-Köln-Geschäftsführer Manfred Rouhs:

„Da Herr Lierenfeld sich jeder vernünftigen Regelung dieser skandalösen Angelegenheit verweigert, wurde von Seiten der Fraktion pro Köln umgehend die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Köln eingeschaltet. Pro Köln wird auf dem Eilweg alle Rechtsmittel ausschöpfen, um noch heute Abend den entsprechenden Antrag in der Bezirksvertretung Chorweiler beraten zu können. Außerdem werden wir die Möglichkeiten für eine Strafanzeige gegen Bezirksbürgermeister Lierenfeld prüfen.“