Am 11.08.08 soll in der Ehrenfelder Bezirksvertretung unter dem
Vorsitz von Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) über die
Änderung des Bebauungsplanes beraten und abgestimmt werden, die den
Neubau der Großmoschee gemäß den Wünschen der DITIB in Ehrenfeld
ermöglichen soll. Die türkisch-islamistische Union (DITIB) will
bekanntlich schnellstmöglich ihre neue Großmoschee in Ehrefeld bauen
und die etablierten gesellschaftlichen Kräfte unterstützen unisono
diese neue Stufe der Islamisierung, weil sie ein Teil des
Multikulti-Konzepts der Altparteien ist. Hiergegen hat die
pro-Köln-Fraktion in Ehrefeld mit Unterstützung vieler Ehrenfelder
Bürgerinnen und Bürger massiv Stellung bezogen. Die politische
Klasse in dieser Stadt scheut jedoch nach wie vor eine sachliche und
kontroverse Diskussion über das umstrittene Großmoscheeprojekt.
Ergo mussten die Ehrenfelder Provinzpolitiker vorab handeln. Mit
totalitärer Gesinnung in der Tradition eines Erich Honeckers
entschieden die Bezirkspolitiker einmütig, dass der Ehrenfelder
pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Jörg Uckermann wegen eines kritischen
Zwischenrufs unter anderem von der entscheidenden Sitzung der
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 11.08.08 ausgeschlossen wird. Wenn es
um die Großmoschee geht, dürfen die Interessen der einheimischen
Bevölkerung und der Anwohner natürlich nicht vertreten werden. In
den letzten 20 Jahren ist es im Übrigen zu einem Ausschluss eines
Mitglieds der Bezirksvertretung von Sitzungen nicht gekommen. Die
Nerven von Wirges und Co. liegen halt völlig blank.
Uckermann hat gegen diesen völlig haltlosen, unverhältnismäßigen und
unbegründeten Ausschluss von der kommenden Sitzung bereits Klage vor
dem Verwaltungsgericht in Köln erhoben. Über seine Hauptsacheklage
wird das Verwaltungsgericht jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt
entscheiden. Im Eilverfahren konnte die 4. Kammer des Kölner
Verwaltungsgerichts eine Unverhältnismäßigkeit des Ausschlusses nach
summarischer Prüfung nicht mit der hierzu erforderlichen Sicherheit
feststellen.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende von pro Köln Rechtsanwältin
Judith Wolter:
„Wirges
und Co. schießen letztendlich ein Eigentor nach dem anderen. Jetzt
schließen sie sogar gewählte Bezirksvertreter dreist von der
Sitzungsteilnahme, aus um das Großmoscheeprojekt ohne größere
Debatte in der Ehrenfelder Bezirksvertretung durchpauken zu können.
Sollte jedoch das Verwaltungsgericht Köln in der Hauptsache
feststellen, dass der Ausschluss von Jörg Uckermann rechtswidrig
erfolgt war, so dürfte dann auch der ohne Mitwirkung von Jörg
Uckermann zustande gekommene Beschluss über die Änderung des
Bebauungsplanes rechtlich mehr als angreifbar sein.
Wir werden jedenfalls mit allen uns zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten gegen diesen skandalösen Ausschluss vorgehen.
Stadt-Anzeiger-Redakteur Frangenberg mag den langjährigen
stellvertretenden Bezirksbürgermeister von Ehrenfeld Jörg Uckermann
weiter medial an den Pranger stellen und das Opfer von skandalösen
Machenschaften nunmehr als Täter darstellen. Kritische Zeitungsleser
wird er hierdurch jedoch nur ganz wenig beeindrucken können.
Wer letztendlich meint, seine Kritiker von einer Debatte
ausschließen zu müssen, der ist sicherlich von seinen eigenen
Argumenten nicht sonderlich überzeugt. Wir werden gerade in dieser
entscheidenden Phase nochmals unseren Widerstand gegen die
umstrittenen Großmoscheepläne in dieser Stadt verstärken. Im Übrigen
besteht für jeden die Gelegenheit am 07.Juni 2009 bei der nächsten
Kommunalwahl der politischen Klasse in dieser Stadt die rote Karte
zu zeigen!“
