„Skandalöse Niederlage des Rechtsstaates - in Bayern undenkbar“

CSU-Bundestagsabgeordneter  Hans-Peter Uhl zu den Ereignissen während des Anti-Islamisierungskongresses am 19. und 20. September in Köln

Der CSU-Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl, der dem konservativem Flügel der Union zuzuordnen ist, hat sich auf Anfrage einer Bürgerin auf der Internetplattform www.abgeordnetenwatch.de öffentlich kritisch zu den Vorgängen während des Anti-Islamisierungskongresses in Köln geäußert. Seine bemerkenswerten Aussagen gipfelten in der Feststellung, dass es eine „skandalöse Niederlage des Rechtsstaates“ sei, „wenn die Gewalt eines pöbelnden Haufens am Ende darüber entscheidet, wer wann und wo sich versammeln darf“. Zudem hält Uhl es für „besonders problematisch … wenn Träger öffentlicher Ämter und gewählte Volksvertreter ein solch rechtswidrig herbeigeführtes Ergebnis – hier: die Versammlung von ‚Pro-Köln’ kann nicht stattfinden – loben oder gar bejubeln. In Bayern wäre es undenkbar, dass die Polizei zurückweicht vor der Gewalt von (Gegen-) Demonstranten.“

Die wichtigsten Ausführungen des CSU-Bundestagsabgeordneten hier im Wortlaut:

„Ja, ich kann Ihr Unbehagen darüber gut verstehen und teile es auch, wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von einer tatsächlich oder vermeintlich ‚guten’ Gesinnung abhängig gemacht wird bzw. werden soll. Auch den Anschein, dass Politiker etablierter Parteien und eine angeblich von friedlichen Demonstranten repräsentierte ‚Mehrheit der Bürger’ sich effektiv verbünden mit gewalttätigen und teils linksextremistischen Politchaoten, halte ich – auch wenn es nur ein Anschein sein sollte – für inakzeptabel.

Zu den Ereignissen in Köln vom 19. und 20. September 2008 kann ich im Folgenden nur ein paar allgemeine Gedanken mitteilen. Zu umstrittenen Einzelheiten kann ich mich nicht äußern, da ich meine Informationen ausschließlich aus Zeitungen habe ….

Wichtig ist mir jedoch, dass Grundrechte unteilbar sind. Sie müssen vom staatlichen Gewaltmonopol durchgesetzt werden auch wenn es schwierig und unbequem ist. Wenn die Gewalt eines pöbelnden Haufens am Ende darüber entscheidet, wer wann und wo sich versammeln darf, ist das eine skandalöse Niederlage des Rechtsstaats. Besonders problematisch wird es, wenn Träger öffentlicher Ämter und gewählte Volksvertreter ein solch rechtswidrig herbeigeführtes Ergebnis – hier: die Versammlung von "Pro-Köln" kann nicht stattfinden – loben oder gar bejubeln. In Bayern wäre es undenkbar, dass die Polizei zurückweicht vor der Gewalt von (Gegen-) Demonstranten.“

Dazu erklärt der pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzende Markus Beisicht:

„Hans-Peter Uhl hat meinen vollen Respekt für seine mutigen Ausführungen, die ihm sicher nicht nur Lob in seiner eigenen Partei einbringen werden. Politiker wie Uhl oder sein ehemaliger Fraktionskollege Henry Nitzsche zeigen, daß es – im Gegensatz zur zeitgeisthörigen NRW-CDU – in manchen Teilen der Union durchaus noch echte Konservative gibt,  die natürlich auch für uns akzeptable Gesprächspartner wären. Ein Kölner CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma ist davon allerdings soweit entfernt wie der Mond von der Erde. Die Äußerungen von Hans-Peter Uhl bedeuten auch für Schramma persönlich eine schallende politische Ohrfeige. Schramma ist nicht nur eine Schande für Köln, sondern auch eine Schande für die ursprünglichen christdemokratischen Ideale, die er eigentlich vertreten sollte. Das werden wir den Menschen in Köln bei der anstehenden Oberbürgermeisterwahl 2009 verdeutlichen.“