„Es entspricht den Tatsachen, dass gestern
unter widrigen Umständen eine pro-Köln-Veranstaltung im Ehrenfelder
Bezirksrathaus stattgefunden hat.
Gewaltbereite und zum größten Teil vermummte
Linksextremisten haben im offensichtlichen Zusammenspiel mit dem
SPD-Bezirksbürgermeister Wirges mit massiver Gewalt versucht, eine Veranstaltung
der Ehrenfelder pro Köln Fraktion zum geplanten Großmoscheebau zu verhindern. Es
haben sich gestern unglaubliche Szenen im Ehrenfelder Bezirksrathaus abgespielt,
die jeden Demokraten erschaudern lassen müssten.
Linksextremisten veranstalteten eine regelrechte
Menschenjagd gegen Andersdenkende. Ich selber bin mehr als eine
halbe Stunde lang im Bezirksrathaus von gewaltbereiten Linksextremisten
regelrecht eingekesselt und hierbei massiv bedroht und bedrängt worden. Erst der
beherzte Einsatz einiger mutiger Polizeibeamter konnte mich aus dieser
misslichen Situation befreien. Bei den Polizeibeamten möchte ich mich hierfür
noch einmal ausdrücklich bedanken.
Die Besucher der pro-Köln-Veranstaltung haben
sich trotz der geschilderten Provokationen seitens des politischen Gegners
absolut vorbildlich verhalten. Auch der pro-Köln-Ordnungsdienst hat lediglich deeskalierend eingegriffen sowie versucht, soweit irgend möglich, den Zugang für
friedliche Veranstaltungsteilnehmer aus Ehrenfeld zum Sitzungssaal zu
gewährleisten.
Es hat zu keinem Zeitpunkt
Körperverletzungshandlungen von Mitgliedern des pro-Köln-Ordnungsdienstes bzw.
von pro-Köln-Funktionären gegen Zivilpolizisten gegeben. Alle gegenteiligen
Bekundungen sind falsch und an den Haaren herbeigezogen. Sollten diese
Bekundungen aufrecht erhalten werden, wird seitens der pro Köln-Funktionäre
Strafanzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede gestellt.
Selbstverständlich hat auch der stellvertretende
pro-Köln-Vorsitzende Markus Wiener zu keinem Zeitpunkt einem Zivilpolizisten den
Arm verdreht. Herr Wiener hat lediglich völlig passiv am Eingang zum
Bezirksrathaus gestanden und die entsprechenden Auseinandersetzungen beobachtet.
Für die Richtigkeit dieser Sachverhaltsdarstellungen liegen mir in meiner
Kanzlei bereits diverse eidesstattliche Versicherungen von Augenzeugen vor.
Die pro Köln-Vertreter haben im Bezirksrathaus
im Gang vor dem Fraktionsbüro der Linkspartei darüber hinaus weder eine
28-jährige Frau fotografiert, noch diese getreten oder sonst wie körperlich
malträtiert. Möglicherweise ist die bedauernswerte Frau in ein Gerangel mit
Linksextremisten verwickelt worden. Die Verhältnisse im Bezirksrathaus waren
teilweise völlig chaotisch und unübersichtlich. Die Situation drohte
mehrfach aufgrund der gezeigten Gewaltbereitschaft der Linksextremisten aus dem Ruder zu geraten bzw. zu eskalieren.
Die Gewalt ist hierbei ausschließlich von den
größtenteils vermummten Gewalttätern von Links ausgegangen. Vermummte
Schlägerhorden zogen durch das Bezirksrathaus, attackierten Polizeibeamte und
die Besucher der pro Köln-Veranstaltung.
Die völlig zu Unrecht beschuldigten pro-Köln-Funktionäre Uckermann und Wiener haben keinerlei strafbare Handlungen
begangen.
Wie bereits dargetan, liegen mir
zwischenzeitlich gut ein Dutzend Zeugenerklärungen von honorigen Bürgerinnen und
Bürger vor, die allesamt bekunden, dass sich z. B. Jörg Uckermann außerordentlich besonnen und deeskalierend verhalten hat und dass weder
Uckermann noch Wiener die ihnen vom politischen Gegner untergeschobenen
Handlungen begangen haben.
Pro Köln soll offensichtlich kriminalisiert
werden. Das Opfer von linksextremistischen Gewalttaten soll nunmehr in völliger
Umkehr der Realitäten zum Täter gemacht werden. Diese Rechnung wird sicher nicht
aufgehen.
Es hat jedoch sicherlich in Gestalt des
Bezirksbürgers Wirges eine Person gegeben, die alles dafür getan hat, dass es
gestern zu den schlimmen Vorfällen kommen konnte.
Ich habe mit eigenen Augen sehen können, wie der
Bezirksbürgermeister sich mehrmals mit den Rädelsführern des gewaltbereiten
linksextremen Mobs ausgetauscht hat und diesen gar Handlungsanweisungen bzw.
Kommandos gegeben hat.
Uns wurde zugetragen, dass Herr Wirges einige
der Gewalttäter durch den Personaleingang ins Bezirksrathaus hineingelassen
haben soll.
Wirges hat sich durch sein Verhalten dermaßen
ins Abseits gestellt, dass er zukünftig als seriöser Gesprächspartner
ausscheidet.
Ich möchte mich zum Schluss noch einmal für das
außerordentlich besonnene und korrekte Verhalten der uniformierten Polizeikräfte
bedanken, die letztendlich gegen den erbitterten Widerstand von Herrn Wirges
dafür gesorgt haben, dass Linksextremisten durch unser Grundgesetz geschützte
Veranstaltungen im Bezirksrathaus Ehrenfeld nicht mit Brachialgewalt verhindern
können.“
Markus Beisicht
- Rechtsanwalt u. pro-Köln-Vorsitzender -
