Nach Kölner Polizeiskandal: Offener Brief an deutschen Botschafter in Wien

In Aufarbeitung der unglaublichen Ereignisse von vergangenem Wochenende in Köln richtete gestern FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in großer Sorge einen Offenen Brief, der auch prompt für medialen Wirbel sorgt, an den deutschen Botschafter in Wien mit folgendem Wortlaut:

S. E. Botschafter Dr. Gerd Westdickenberg Deutsche Botschaft Metternichgasse 3 1030 Wien Wien, den 23.09.2008

Sehr geehrter Herr Botschafter!

Als Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich sowie Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreich darf ich Ihnen meine tiefe Sorge und mein Befremden über den Umgang der Stadtverwaltung sowie der Polizeiführung in Köln mit gewählten Repräsentanten des österreichischen Parlamentes mitteilen.

Als angekündigter Redner und Teilnehmer einer Veranstaltung von "pro Köln" am vergangenen Wochenende zum Thema der Großmoschee in Köln verwahre ich mich mit Nachdruck und Entschiedenheit dagegen, öffentlich vom Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma als "brauner Biedermann", "Brandstifter", "Rassist im bürgerlichen Zwirn", Teil einer "verfaulten Clique des Eurofaschismus" bezeichnet zu werden. Diese Verächtlichmachung kann und will ich nicht hinnehmen und es entspricht mit Sicherheit nicht jenem Ton, wie er unter Repräsentanten benachbarter Staaten in Mitteleuropa üblich ist und sein sollte. Ich teile in diesem Zusammenhang auch mit, dass ich diese Äußerungen auf straf- und zivilrechtliche Relevanz nach deutschem und österreichischem Recht prüfen lasse.

Als bemerkenswert und in Europa vermutlich einmaligen Vorgang ist auch die Tatsache zu bewerten, dass vergangenen Freitag, im unmittelbaren Vorfeld der Pressekonferenz zu dieser Veranstaltung, linke Gewalttäter unter Beisein der Polizei ungehindert mit faustgroßen Steinen nach Mandataren und Journalisten werfen konnten, während die anwesenden Polizeibeamten diesem kriminellen Treiben völlig tatenlos zugesehen haben. Dies waren zum Teil lebensbedrohende Attacken, die ich auch durch Bildmaterial dokumentiert habe. Bis heute hat Oberbürgermeister Schramma zu diesen skandalösen Ereignissen keine Worte der Verurteilung gefunden, im Gegenteil, er hat im Nachfeld der - wegen massiver Sicherheitsgefährdung in weiterer Folge untersagten - Veranstaltung öffentlich sogar begrüßt, dass Köln den "rechtsradikalen Rattenfängern" eine Absage erteilt hat. Des weiteren teile ich Ihnen mit, dass ich auch das österreichische Außenministerium in Kenntnis setzen werde, da durch das Verhalten der Polizei in Köln aus meiner Sicht mehrere zwischenstaatliche Abkommen über die Behandlungen von Personen mit diplomatischem Status grob verletzt wurden. So wurde mir trotz mehrfachem und unmissverständlichem Ersuchen und unter Vorlage meiner Mandatarsausweise (im Originalbrief mit Nummer und Ausstellungsdatum, Anm.) vom zuständigen Einsatzleiter der Kölner Polizei, Herrn Michael Temme, selbst auf mehrmalige Nachfrage jeglicher Schutz verweigert, obwohl die Gewaltexzesse durch linksmilitante Gruppen in weiterer Folge sogar zur Verhängung des polizeilichen Notstandes über Köln geführt haben.

Selbst das international renommierte Magazin "Der Spiegel" hat darüber berichtet. Ich darf zitieren: "Auch die Polizei wollte nicht helfen. "Wie kommen wir denn jetzt hier weg?", fragte der aufgebrachte FPÖ-Generalsekretär Vilimsky den Einsatzleiter. "Also, wir halten Sie ja nicht auf", antwortete dieser, ohne eine Miene zu verziehen, "Sie können sich ja ein Taxi rufen"." Zitat "Der Spiegel" Ende. Auch meiner Kollegin im österreichischen Nationalrat, Frau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mutter eines Kleinkindes, wurde dieser Beistand von Herrn Temme von der Kölner Polizei mit Häme verweigert. Dieser Vorfall ereignete sich vergangenen Freitag um 17.00 Uhr bei der Schiffanlegestelle Köln-Riehl. In gesonderten Schreiben werde ich darüber auch den Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen, den Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen Ingo Wolf sowie den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble mit dem dringenden Ersuchen um Stellungnahme in Kenntnis setzen.

Als angekündigter Redner der Veranstaltung von "pro Köln" wurde ich durch den obersten Repräsentanten der Stadt Köln, Oberbürgermeister Schramma, in öffentlich wahrnehmbarer Weise als "unerwünschte Person" bezeichnet. Ich darf Sie daher ferner um dringliche Stellungnahme ersuchen, ob dies der allgemeinen Beurteilung durch die Bundesrepublik Deutschland entspricht und wenn ja, ob mit mir auch andere österreichische Nationalratsabgeordnete und Bürgerinnen und Bürger Österreichs "unerwünschte Personen sind" und welche dies sind. Gerade vor dem Hintergrund, dass uns in sicherheitstechnisch sehr gefährlichen Situationen jeglicher Beistand der Polizei verweigert wurde und der Kölner Oberbürgermeister pauschal auch Abgeordnete der Republik Österreich öffentlich diffamiert hat, ist dies eine wichtige und vor allem auch sicherheitsrelevante Information für die Ausübung eines österreichischen Mandates in außenpolitischer Hinsicht. Relevant ist für mich auch Ihre Beurteilung, inwieweit das Recht auf Meinungsfreiheit gemäß EMRK in Köln noch Gültigkeit hat. Ich habe die Kölner und deutsche Art im Rahmen mehrer Besuche als sehr freundlich und meinungsoffen kennenlernen dürfen und war umso erstaunter, mit welcher Aggression der Kölner Oberbürgermeister aber auch die Kölner Polizeispitze uns begegneten, nur weil wir uns im Rahmen unserer Tätigkeit als gewählte österreichische Volksvertreter gegen den Bau einer Moschee mit Minarett in Köln äußern wollten, die im übrigen einer Diskussion entspricht, die in Österreich völlig sachlich und nüchtern bereits seit längerem geführt wird.

Ich erachte es als meine Pflicht, im Interesse einer gedeihlichen Fortentwicklung der deutsch-österreichischen Verbundenheit, diese Angelegenheit einer raschen Klärung zuzuführen und ersuche höflich und dringlich um Bewertung dieser Vorkommnisse, die nicht nur bei mir große Besorgnis ausgelöst haben und auch um Bekanntgabe etwaiger Konsequenzen dieser Angelegenheit.

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

Harald Vilimsky eh