Altparteien wollen gemeinsam mit dem
Kölner Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen (SPD) offenbar elementare
Grundrechte außer Kraft setzen und die Anti-Islamisierungskonferenz von
pro Köln bzw. pro NRW verhindern bzw. verbieten lassen.
Bei der
gestrigen Ratssitzung in Köln verlor die gesamte politische Klasse der Domstadt
völlig die Contenance. Grund für die Aufregung ist der für den 19. bis 21.
September in Köln geplante Anti-Islamisierungskongress von pro Köln bzw. von pro
NRW. Dieser Kongress müsse „mit allen Mitteln“ verhindert werden, forderten CDU-
und SPD-Kommunalpolitiker gemeinsam mit dem bekennenden Linksextremisten Claus
Ludwig von der Fraktion „Die Linke“. In einer gegen die Stimmen von pro Köln
verabschiedeten Resolution unterstützt der Rat Verwaltung und Polizei dabei,
alle rechtlichen Möglichkeiten zur Verhinderung der Veranstaltung auszuschöpfen.
Die Stadt Köln und städtische Unternehmen werden demnach keine Räumlichkeiten
für die Konferenz zur Verfügung stellen. OB Fritz Schramma (CDU) appellierte gar
an alle privaten Vermieter diesem Beispiel zu folgen. Er erklärte darüber hinaus
die eingeladenen hochkarätigen ausländischen Gäste und Referenten zu in Köln
„unerwünschten Personen“, SPD-Chef Jochen Ott sprach sogar in
menschenverachtender Diktion von den Teilnehmern des Kongresses als „Nazidreck“.
Die Kölner
Polizeispitze setzte diese totalitären Vorgaben auch gleich um und sagte ein für
heute fest terminiertes Kooperationsgespräch mit der Spitze der pro-Bewegung
kurzfristig ab. Man müsse zunächst prüfen, ob der gesamte Kongress verboten
werden könne!
Der Kölner
Polizeipräsident erklärte gegenüber der Kölnischen Rundschau: „Auf keinen Fall
dürfe die Veranstaltung auf dem Roncalliplatz stattfinden. Ich prüfe gerade, ob
wir das juristisch durchbekommen.“
Er wolle
unbedingt vermeiden „das Bilder von Rechtsradikalen in der Nähe des Doms um die
Welt gehen.“
Etablierte
Ratspolitiker fordern schließlich in bester totalitärer Tradition darüber hinaus
die Verhängung von Einreiseverboten für die flämischen, österreichischen und
französischen Gäste!
Hierzu erklärt
der pro-Köln- und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Was sich
gegenwärtig in Köln in der Debatte um unseren Anti-Islamisierungskongress
abspielt, hat mit Rechtsstaatlichkeit, Liberalität, Gastfreundschaft, Toleranz
gegenüber Andersdenkenden und Demokratie kaum noch etwas zu tun. Die gesamte
politische Klasse kann offenbar nicht ertragen, dass pro Köln bzw. pro NRW für
sich demokratische Grundrechte beanspruchen. Zu den wesentlichen Prinzipien
einer jeden freiheitlichen Demokratie gehört das Recht von politischen Parteien,
sich friedlich zu versammeln und für ihre politische Inhalte in der
Öffentlichkeit werben zu können. Die politische Klasse in der Domstadt will mit
Unterstützung des SPD-Polizeipräsidenten diese elementaren Grundrechte für die
politisch inkorrekte Konkurrenz nach dem Beispiel von Simbabwe, Weißrussland
oder China außer Kraft setzen. Dies werden wir uns natürlich nicht gefallen
lassen. Wir werden mit allen rechtsstaatlich zulässigen Möglichkeiten
durchsetzen, dass der Kongress wie geplant mit allen Referenten im Herzen von
Köln in der Nähe des Domes auf dem Roncalliplatz stattfinden wird!
Welches
Geisteskind unsere Gegner sind, beweist der Umstand, dass ernsthaft über
Einreiseverbote für die FPÖ-Spitze sowie für unsere flämischen und französischen
Freunde diskutiert wird. Die politisch korrekten Damen und Herren der
Altparteien haben offenbar jedes Gefühl für Rechtsstaatlichkeit und Toleranz
verloren. Sie schaden durch ihr skandalöses Verhalten dem Ansehen der Stadt Köln
in ganz Europa. Selbstverständlich sind in Köln Politiker wie H. C. Strache,
Jean-Marie Le Pen, Andreas Mölzer, Filip Dewinter oder Mario Borghezio jederzeit
willkommen.“
