Aktuelle Stunde zum Kölner Polizeiskandal

In Köln gab es gestern in der Ratssitzung eine Aktuelle Stunde zu den skandalösen und demokratiefeindlichen Vorgängen am Wochenende, als gewalttätige Linksextremisten unter dem Beifall der örtlichen Presse und Lokalpolitiker sowie unter weitgehender Duldung der Polizeiführung die Durchführung des Anti-Islamisierungskongresses massiv behinderten. Die Kölner Altparteien und OB Schramma zeigten sich freilich auch gestern wenig einsichtsfähig und lobten gar den "umsichtigen Polizeieinsatz" und die "Zivilcourage" der Gegendemonstranten. Im Gegensatz dazu geißelte für die Bürgerbewegung pro Köln die Fraktionsvorsitzende Judith Wolter das schändliche Verhalten der politischen Klasse sowie das völlige Versagen der Kölner Polizeiführung. Hier nun die Rede der 30jährigen Rechtsanwältin Wolter im Wortlaut:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

was sich am vergangenen Wochenende im Zusammenhang mit dem Anti-Islamisierungskongress in Köln abgespielt hat, ist eine „Blamage des Rechtsstaats“. So formuliert es zutreffenderweise der renommierte Bonner Staatsrechtler Josef Isensee.

Dass Sie, Herr Schramma, in diesem Zusammenhang von einem „Sieg der Demokratie“ oder von „Zivilcourage“ sprechen, offenbart wieder einmal Ihr mangelndes Demokratieverständnis und fehlendes Wissen über unsere Verfassung. Ein wesentliches Element unserer pluralistischen Demokratie ist die Meinungsvielfalt, die insbesondere die Versammlungsfreiheit für politisch Andersdenkende voraussetzt. Nichts anderes besagt Art. 8 unseres Grundgesetzes.

Wer also die Minderheitenrechte, z.B. der Bürgerbewegung pro Köln beschneidet, greift den demokratischen Rechtsstaat an und stellt sich außerhalb der Verfassung.

Ihre Fäkaliensprache möchte ich nicht kommentieren. Sie zeigt lediglich Ihre fehlende Kinderstube. Als Lateinlehrer sollten Sie aber zumindest die Bedeutung des Begriffes Zivilcourage kennen. Zivilcourage bezeichnet mutiges Vorgehen von Bürgern gegen den Staat oder die herrschende Meinung. Keinesfalls kann man von Zivilcourage sprechen wenn sich Stadtspitze, Polizeiführung und Monopolpresse gemeinsam mit linken Gewalttätern gegen eine relativ kleine politische Gruppierung stellen und diese an der Ausübung ihrer Grundrechte hindern.

Nichts anderes ist hier in Köln geschehen. Sie können nicht einerseits das Verbot des Anti-Islamisierungskongresses bejubeln und andererseits die gewalttätigen Auseinandersetzungen Autonomer bedauern. Denn ausschließlich letztere haben das Verbot bewirkt. Nur die Kriminellen, die neben Schlägereien mit der Polizei Signalanlagen der Bahn zerstört und hierdurch die Allgemeinheit in Gefahr gebracht, Krawalle veranstaltet, indem sie z.B. Müllcontainer in Brand setzten, haben dafür gesorgt, dass der Anti-Islamisierungskongress nicht stattfinden konnte. Ihr Unterhaltungsprogramm auf dem Roncalliplatz hat hierzu nichts beigetragen. Aber auch gar nichts. Durch Ihre Freude über das Verbot drücken Sie daher nichts anderes aus als Ihre Zustimmung zur Gewalt. 

Sie feiern die Kapitulation des Rechtsstaates vor der Gewalt! Nichts anderes hat die Kölner Polizeiführung am Wochenende getan: Sie hat vor der Gewalt linksextremer Krimineller kapituliert.

Was wollen Sie tun, wenn die linke SA demnächst beschließt, dass eine CDU-Veranstaltung nicht stattfinden darf?

Jubeln Sie dann immer noch über den Sieg der Demokratie und Toleranz, wenn Ihre eigene Versammlung gewaltsam verhindert wird?

Dass das Verbot des Kongresses, der laut einer Umfrage von etwa der Hälfte der Befragten für gut befunden wurde, eindeutig rechtswidrig war, wird sich früher oder später vor dem Verwaltungsgericht herausstellen.

Dass wir unsere Kundgebung gegen die Islamisierung Europas und die Kölner Großmoschee wiederholen werden, versteht sich von selbst!

Die verdiente Quittung für den Machmissbrauch werden Sie zudem am 07. Juni 2009 erhalten!

(Es gilt das gesprochene Wort)