Der
NRW-SPD laufen nicht nur kontinuierlich die Wählerinnen und Wähler
davon. Offenbar liegen auch bei ihren Funktionären die Nerven völlig
blank. Anders ist der gestrige skandalöse Ausfall des hochrangigen SPD
Funktionärs Jürgen Wilhelm nicht zu erklären. Dieser
„Musterdemokrat“, der seit 1975 ununterbrochen dem Kreistag des
Rheinisch-Bergischen-Kreises angehört und derzeit Vorsitzender der
Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland ist, möchte
gar die Unabhängigkeit des Kölner Verwaltungsgerichts aufheben.
Der
sozialistische Jurist hat offenbar ein gebrochenes Verhältnis zum
Rechtsstaat und insbesondere zur Gewaltenteilung. Eine unabhängige
Justiz ist dem politisch-korrekten Gutmenschen offenbar ein Dorn im
Auge. Er möchte unter allen Umständen verhindern, dass in Köln Mitte
September im Rahmen des Anti-Islamisierungskongresses renommierte und
erfolgreiche Rechtsdemokraten aus ganz Europa auftreten können. Mit
stalinistischem Eifer will er durch das Sammeln von zehntausenden
Unterschriften gegen die „rechtsradikalen Neofaschisten“ das
Verwaltungsgericht zwingen, „das Treffen zu verbieten“.
Hierzu
erklärt der pro-Köln und pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus
Beisicht:
„Bei den
Ausführungen des SPD Funktionärs Jürgen Wilhelm handelt es sich um eine
skandalöse Entgleisung, die jeden Demokraten nur erschaudern lassen
können. Jetzt geht die SPD schon gegen die Unabhängigkeit der Justiz vor
und möchte gar unabhängige Verwaltungsgerichte regelrecht nötigen. In
der Auseinandersetzung mit uns hat die NRW-SPD jedes Maß und auch jede
Art von demokratischer Orientierung verloren. Wer Demokraten legitime
Rechte wie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit rauben möchte, hat
offenbar ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und insbesondere zum
Grundgesetz. Der Amoklauf von Wilhelm und Co. muss gestoppt werden.
Wehret den Anfängen!“
