Gestern verabschiedete die Bezirksvertretung Innenstadt gegen
die Stimme der pro-Köln-Bezirksvertreterin Judith Wolter eine
Resolution gegen den von pro Köln für den 19. bis 21. September
2008 geplanten internationalen Anti-Islamisierungskongress.
Die gutmenschliche Resolution „Gemeinsam sind wir Köln“ wurde im
Rahmen eines von der CDU-Fraktion und anderen Fraktionen
gemeinsam mit dem Vertreter der SED-Nachfolgerpartei Die Linke
eingebrachten Antrages verabschiedet! CDU und andere begrüßen in
dieser beschämenden Resolution Nötigungsaufrufe gegen einen
unter dem Schutz unseres Grundgesetzes stehenden
anti-islamistischen Kongress von pro Köln. CDU, Linkspartei u.
a. fordern die Verwaltungs- und Polizeibehörden darin auf, alle
rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, die dazu beitragen,
dass diese Veranstaltung in Köln unterbleibt. Die Stadt Köln und
stadtbeteiligte Unternehmen sollen hierzu keine Räumlichkeiten
zur Verfügung stellen. Die privaten Vermieter von
Veranstaltungsräumlichkeiten fordern CDU und andere auf ebenso
zu verfahren.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende von pro Köln, die
30jährige Rechtsanwältin Judith Wolter:
„Ich habe als engagierte Demokratin gestern gegen die von den
Tugendwächtern der political correctness eingebrachte Resolution
gestimmt. Offenbar wollen CDU, Linkspartei u. a. die Meinungs-
und Versammlungsfreiheit in Köln regelrecht aushebeln. Ich hatte
gestern bei der Debatte über die fragwürdige Resolution das
Gefühl, mich in die ehemalige DDR-Volkskammer verirrt zu haben.
Wir werden jedenfalls nicht zulassen, dass CDU, Linkspartei u.
a. in Köln wesentliche Prinzipien unserer freiheitlich
demokratischen Grundordnung außer Kraft setzen wollen.
Beschämend ist es darüber hinaus, dass die Schramma-CDU nun auch
mit erklärten Verfassungsfeinden gemeinsame Resolutionen
einbringt. Was ist aus der Partei Konrad Adenauers in Köln
geworden?“
