Der langjährige CDU-Vorsitzende und stv.
Bezirksbürgermeister von Köln-Ehrenfeld Jörg Uckermann zum moralischen und
politischen Niedergang seiner früheren Partei:
Den beiden großen Volksparteien
ist das Volk abhanden gekommen. Das ist nicht wirklich neu. Überraschend
allerdings ist die anhaltende Konzeptlosigkeit, mit welcher nicht nur SPD
sondern besonders auch die CDU darauf reagieren.
Wer aufgrund guter Umfrageergebnisse glauben mag, der Trend würde zumindest bei
der CDU langsamer, vielleicht gar ganz vorbeigehen, wird sich bald getäuscht
sehen: Die Union macht die Fehler die SPD, vielleicht sogar in einem viel
schlimmeren Ausmaß. Statt die jetzige Schwäche der SPD zu nutzen und sowohl
Profil als auch Führungspersonal zu schärfen, hat Merkel wohl nur noch den
reinen, vor allem aber bequemen Machterhalt im Auge. Die drängenden großen
gesellschaftlichen Probleme werden im besten Sinne des Wortes links liegen
gelassen.
Denn „Links“ soll die Republik ja angeblich sein, als sei das
ganze deutsche Volk eine einzige linke Mehrheit – so wollen es uns zumindest die
politischen Kommentatoren und Analysten in den Redaktionen der großen
Verlagshäuser weiß machen. Damit dieser Irrglaube noch selbstverständlicher im
politischen Bewusstsein der Deutschen verankert wird, klebt darauf das
Kunst-Etikett „politische Mitte“. Und weil diese „politische Mitte“ angeblich
die Wahlen entscheidet und man sich als gut dotierter und mit allen sozialen
Bequemlichkeiten bedachter Berufspolitiker, bisweilen ohne fertigen akademischen
oder sonstigen Abschluß, nur ungern gegen die gleichgeschaltete deutsche
Medienmacht stellen möchte, ist derzeit in Berlin und in den Bundesländern nur
noch ein weichgekochter linksliberaler Einheitsbrei mit giftgrünem Anstrich auf
der politischen Speisekarte wahrnehmbar.
Rüttgers macht auf „Onkel Rau“, Merkel macht auf „Bundesmutter“
(oder in BILD-aktuell: „Frau Bundesfan“) und selbst die ehemals kernige CSU
dümpelt in gefährlicher Nähe zu einem politischen Schattenreich, in dem
Positionen und Profile nur noch schemenhaft erkennbar sind.
Eine politische Polarisierung, die dem Wähler echte Alternativen
aufzeigt, scheint in Zeiten dieser vorgeblich alternativlos gewordenen
politischen Mitte nicht mehr möglich zu sein. Der Wähler hat schon lange die
Lust an diesem Parteiensystem verloren, das ihn mit Versprechungen und
Sozialleistungen einzulullen versucht und ihn hinten herum regelrecht
entmündigt. De facto besteht schon seit Jahren eine große Koalition der
Altparteien, wo einer den anderen gut kennt und Auseinandersetzungen nur noch
scheinbar stattfinden, während politische Entscheidungen tatsächlich in trauter
parteiübergreifender Runde unter Ausschluss der Öffentlichkeit getroffen werden
(Stichwort „Pizzaconnection“).
Die Bürgerin, der Bürger – sie sind in den Augen der etablierten
Politik nur noch Wahlvieh, dem jede
Verantwortung in verfassungsfeindlicher Manier abgesprochen wird. Eine
Volksabstimmung zu so grundsätzlichen Fragen wie nach der Gestaltung der
Mitgliedschaft in der EU? Es wurde noch nicht einmal ernsthaft darüber im
Parlament diskutiert! Stellen Sie sich vor, Sie sind Gast in einem Restaurant
und man verweigert Ihnen die Speisekarte mit der Begründung, der Koch könne eben
besser kochen und professioneller über das Essen entscheiden als die Gäste.
Wen wundert es, wenn der SPIEGEL scheinheilig über den Verfall
der deutschen Demokratie schreibt, gleichwohl die wahren Gründe verschweigt:
Demokratie in Deutschland macht derzeit so viel Spaß wie der Gang in die muffige
Meldehalle einer Stadtverwaltung.
Zurück zur Union, die für viele Konservative bislang immer noch
die erste Wahl war, wenn auch mit zunehmendem Zähneknirschen: Den Meinungskampf
um politische Begriffe hat diese Partei nämlich schon lange aufgegeben und sich
dem Mainstream der klebrigen „political correctness“ linker Meinungsmacher
regelrecht unterworfen. Das „C“ für christlich ist weniger Wert als die
Inhaltsangaben auf Konservendosen.
Die Wahlbeteiligung nähert sich mit großen Schritten einer
30%-Grenze, womit die Union in Anbetracht der Schwäche der SPD für die nächsten
Jahre allerdings ganz hervorragend fahren dürfte. Für den Machterhalt von Merkel
reicht das - noch.
Vergessen scheint die Maxime, dass es rechts und links von SPD
und UNION keine demokratisch legitimierten Parteien geben darf. Die einstige
Partei eines Adenauers, Erhards oder Strauß hatte tatsächlich noch die
politisch-geographische Mitte unserer Republik auch ideologisch überschritten
und durfte damals getrost als „nach rechts integrierende Volkspartei“ bezeichnet
werden.
Die nunmehrige Annahme der politischen Öko-Ideologie, wie sie
jetzt durch das neue „Umwelt-Manifest“ zum Ausdruck kommt, impliziert auch ein
neues Menschen- und Gesellschaftsbild der Partei. Die individuelle Menschenwürde
und das christliche Menschenbild werden zugunsten einer blinden und
oberflächlichen „Alles-ist-Möglich-macht-was-Ihr-wollt“-Ideologie
zurückgedrängt. Die zunehmend in Vernichtung befindlichen gesellschaftlichen
deutschen Werte und Tugenden füllt die von CDU und SPD gelenkte Regierung
einfach mit immer erschreckenderen Instrumenten der Kontrolle, Überwachung und
Denunziation auf: Kontenabfragen, Telefonüberwachung, „Bundestrojaner“,
Datensammelstellen, Gesundheitskarte, etc. Es drängt sich der Eindruck auf: Das
alles ist gewollt. Man will eine solche Totalkontrolle der Gesellschaft im
Vorgriff eines neuartigen, weil subtilen, totalitären politischen Systems. Die
Deutschen werden abgespeist mit Fußballspielen, neuen Fernsehkanälen und höherem
Kindergeld.
Der aktuelle Kurswechsel der UNION ist zudem auch ein Bekenntnis
zum politischen Multikulturalismus in Deutschland:
Ein Vielvölkerstaat ohne ein festes nationales Fundament, in dem
die Minoritäten parallel um die Nischen in den Sozialräumen kämpfen und die
etablierte Politik fernab großer - weil nicht mehr durch breite
Bevölkerungsschichten getragene - Einmischung schalten und walten kann, wie sie
es für richtig hält.
Der Gesetzesstaat wird also vielleicht zukünftig eine seiner
Kernaufgaben darin sehen, die ethnisch-kulturellen Verteilungskämpfe - wie wir
sie teilweise in deutschen Großstädten heute schon erleben - zu moderieren. Ein
treffliches Ablenkungsmanöver.
Die deutsche, christlich-abendländische Leitkultur scheint für
das „Führungspersonal“ der Christlich Demokratischen Union nur noch ein lästiges
Übel zu sein. Es liegt am Wähler, eine der letzten Möglichkeiten zu ergreifen,
um die konservativen und christlichen Kräften unserer Republik zu stärken, um
unsere Demokratie zu bewahren. So bitter es klingen mag: Die CDU ist nicht mehr
das „kleinere Übel“. Diese Partei ist neben der SPD, der LINKEN, der FDP und den
GRÜNEN zur Totengräberin unserer Demokratie geworden.
Die „Pro-Bewegung“ ist eine wachsende Antwort auf diese
bedrohlichen Entwicklungen gegen unsere Demokratie und gegen die Aushöhlung
unseres Grundgesetzes. Deutschland braucht eine seriöse parlamentarische
rechtsdemokratische Partei, die unsere traditionelle und freiheitliche Kultur
als bedingungsloses Fundament unserer Demokratie, unseres politischen Systems
und unserer Gesellschaft voraussetzt Die Pro-Bewegung ist dazu bereit. Schützen
und fördern Sie diese junge demokratische Pflanze. Machen sie mit!
