"Die braune Bewegung. Pro Köln breitet sich
aus" und "Fall für den Verfassungsschutz. Postwurfsendung von 'Pro NRW'
schürt Angst und Fremdenfeindlichkeit" - so lauten die Überschriften der
beiden Titelthemen in den aktuellen Ausgaben der Kölner
"Stadt-Revue" und
des Bottroper
"Stadt-Spiegels". Man könnte fast meinen,
baseballschwingende Skinhead-Horden würden kurz vor der Eroberung des
Rheinlandes und des Ruhrgebietes stehen. In Wirklichkeit geht statt dessen
eine rechtsdemokratische Oppositionsgruppe in die politische Offensive und
setzt in vielen Städten Nordrhein-Westfalens zum Sprung auf die
Kommunalparlamente an. Dies ist freilich ein "Schreckenszenario" für die
etablierte Politik und die sie schützende Medienlandschaft - aber sicher
nicht für die enttäuschten Bürger, die händeringend nach politischen
Alternativen zu den verbrauchten und korrupten Altparteien suchen.
"Für erhitzte Gemüter sorgten in den letzten
Tagen eine Postwurfsendung der Bürgerbewegung 'Pro NRW'. 'Nein zu
Großmoscheen, Minaretten und Muezzinruf' ist in großen Lettern auf der
'Publikation' zu lesen, deren Inhalt nun von der Staatsanwaltschaft Essen
unter dem Verdacht der Volksverhetzung geprüft wird." In diesem
alarmistischen Berichtstil empört sich zum Beispiel der Bottroper
"Stadt-Spiegel" über die pro-NRW-Aktivitäten des örtlichen Kreisbeauftragten
Dipl.-Ing. Jupp Scholand. Aber auch die Zeitungen und Politiker im
Ruhrgebiet werden sich - so wie in Köln - an die offensive und
professionelle Öffentlichkeitsarbeit der pro-Bewegung gewöhnen müssen. Und
auch die letzten "Gutmenschen" und "Oberempörten" an der Ruhr werden bald
feststellen, daß unsere Publikationen sicher kein Fall für den Staatsanwalt,
sondern vielmehr ein politisch unkorrekter Denkanstoß für die einheimischen
Bürger sind. In diesem Sinne freuen wir uns schon außerordentlich über die
"Prüfergebnisse" der Essener Staatsanwälte, über die wir hier sicher
ausführlich berichten werden.
In Köln ist die Journaille da schon einen
Schritt weiter. Juristische Vergehen wirft man der Bürgerbewegung hier kaum
mehr vor, denn pro Köln wäre einfach zu geschickt und würde sich - wie
schlimm! - an die bestehenden Gesetze halten. Dies wäre dann in der Logik
der Kölner "Journalisten" um so mehr ein Beweis für die Gefährlichkeit der
pro-Bewegung! Alles klar?
Die "Stadt-Revue" versteigt sich diesmal sogar
auf ihrem Titelblatt zur Formulierung "Braune Bewegung", was sicher an
Grenze des Justiziablen liegt. Weiter heißt es in dem wenig gehaltvollen
Magazin:
"Vier Säulen des Populismus.
Das Schüren von Ängsten gegenüber Migranten
sei nur ein Teil der Strategie von Pro Köln, sagt der Kölner Politologe
Christoph Butterwegge. »Es gibt mindestens vier Formen des Rechtspopulismus,
und alle sind bei der Pro-Gruppierung präsent.« In der Moscheedebatte
bediene Pro Köln das Bedürfnis großer Teile der Bevökerung nach Abgrenzung
von Fremden. »Daneben gibt es einen Law-and-Order-Populismus, der etwa bei
der Schill-Partei in Hamburg erfolgreich betrieben wurde.« Anknüpfend an
Alltagserfahrungen - wie etwa einem diffusen Unbehagen in der U-Bahn -
machen sich Rechtspopulisten für härtere Gesetze stark. Auch die Rede von
Sozialschmarotzern ist typisch für rechte Stimmenfänger. Schließlich gebe es
noch einen Radikalpopulismus, der sich gegen das politische System insgesamt
richtet - bei Pro Köln sei das der Kampf gegen die so genannte
»Klüngel-Mafia«. »Es ist kennzeichnend, dass Fronten aufgemacht werden nach
unten und oben«, sagt Butterwegge. Da werde die kleinbürgerliche Angst
geschürt, in der Mitte der Gesellschaft zerrieben zu werden."
Was hier als „Schüren von
Ängsten“ umgedeutet wird, ist natürlich nichts anderes als das Ernstnehmen
und Aufgreifen berechtigter Sorgen der Bevölkerung, die ja schließlich in
einer Demokratie der tatsächliche Souverän sein sollte. Aber die
„Stadt-Revue“ ist ja bekannt dafür, ebenso politisch einseitig wie schlecht
recherchiert zu berichten.
So
verwechseln die „Experten“ gleich mehrmals die Namen führender
pro-Köln-Funktionäre und bringen auch sonst so einiges durcheinander. Diesem
eher wirren redaktionellen Arbeiten fiel wohl auch ein ausführliches
Interview mit dem pro-Köln-Vorsitzenden Markus Beisicht zum Opfer, von dem
nur noch ein Halbsatz übrig blieb. Oder gab es nicht genügend „Munition“ zur
Hetze her und schlug deshalb die politisch korrekte Selbstzensur zu? Die
Leser dieser Internetseite können sich aber wie gewohnt ein eigenes Bild
machen und das hier in voller Länge abgedruckte Beisicht-Interview mit der
„Stadt-Revue“ nachlesen:
(1)
Die Meldungen auf Ihrer Homepage thematisieren Ängste: "Die Angst geht um in
Leverkusen-Wiesdorf", es geht um "beispiellose Gewalt" und die
"wirtschaftliche Katastrophe" einer ganzen Stadt. Sind Sie ein ängstlicher
Mensch, Herr Beisicht – oder übertreiben Sie mit einer solchen Wortwahl
bewusst? Wenn ja, warum?
Wir thematisieren keine Ängste, sondern Probleme und politische Sorgen, die
den Bürgern in Köln und ganz Nordrhein-Westfalen auf den Nägeln brennen.
Unsere Bürgerbewegung formuliert dazu klare Aussagen und stellt Lösungen vor
- selbtbewußt und ungeachtet der ideologischen Denkverbote der sogenannten "political
correctness".
(2)
Religionsfreiheit ist ein Grundgesetz in Deutschland. Warum genau fürchten
Sie eine so genannte "Islamisierung", also die freie Religionsausübung von
Muslimen in Deutschland?
Islamisierung bedeutet eben nicht die freie Religionsausübung der Muslime in
Deutschland, sondern die Übertragung der islamischen Wertvorstellungen und
der Scharia auf unsere Gesellschaft und unsere Heimat. Und da sind wir,
zusammen mit der Mehrheit der einheimischen Bürger, der eindeutigen Ansicht,
daß die Unterdrückung der Frau, Zwangsverheiratungen minderjähriger Mädchen,
Kopftücher und Burkas, Ehrenmorde und sonstige Kennzeichen einer islamischen
Gesellschaft keinen Platz haben in Deutschland und völlig unvereinbar sind
mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
(3)
Sehen Sie Pro Köln und Pro NRW als Bürgerbewegung oder als Partei?
Sowohl pro Köln als auch pro NRW sind nonkonforme Bürgerbewegungen, die als
Gegenentwurf zu den verbrauchten und korrupten Altparteien von politisch
engagierten Bürgern gegründet worden sind. Pro Köln führt dabei den
Rechtstatus einer kommunalen Wählervereinigung, während pro NRW aufgrund des
NRW-Wahlgesetzes inzwischen den Status einer Regionalpartei angenommen hat.
(4)
Welche Wähler wollen Sie ansprechen?
Wir verstehen uns als "Stimme der schweigenden Mehrheit" der einheimischen
Bevölkerung. Wir sprechen somit sowohl viele Nichtwähler als auch
enttäuschte ehemalige Wähler von CDU, SPD, FDP und selbst frühere PDS- oder
Grünen-Anhänger an. Im Prinzip ist jeder anständige, gesetzestreue und
selbstdenkende Bürger ein potentieller pro-Köln- bzw. pro-NRW-Wähler!
(5)
Wie hängen die Parteien Pro Köln und Pro NRW zusammen?
Pro Köln kann mit Fug und Recht als rechtspopulistisches Erfolgsmodell
angesehen werden, das jetzt im ganzen Bundesland Nordrhein-Westfalen Schule
macht. Mitglieder der Bürgerbewegung pro Köln haben zusammen mit vielen
Aktivisten und kommunalen Mandatsträgern anderer lokaler Wählervereinigungen
die Bürgerbewegung pro NRW ins Leben gerufen, unter deren Namen 2009
außerhalb von Köln in vielen Städten und Kreisen zur Kommunalwahl angetreten
werden wird. Pro Köln und pro NRW bilden eine feste Gemeinschaft, welche die
politische Landschaft Nordrhein-Westfalens verändern wird.
(6)
Welche Unterschiede sehen Sie zu anderen rechten Parteien? Wie ist etwa das
Verhältnis der Pro-Bewegung zur NPD?
Die pro-Bewegung vertritt einen freiheitlichen, demokratischen und
rechtspopulistischen Politikansatz. Wir wollen diesen Staat
nicht "abwickeln", sondern innerhalb des demokratischen Verfassungsbogens
politische Veränderungen durchsetzen. Das unterscheidet uns diametral von
bestimmten Rechtsaußengruppierungen. Speziell mit der NPD gibt es keinerlei
Zusammenarbeit - im Gegenteil: Diese hat uns in Nordrhein-Westfalen -
genauso wie die Altparteien und der sogenannte "Verfassungsschutz" -
gewissermaßen zum "Hauptfeind" erklärt, was nicht weiter verwunderlich ist:
Denn für all die genannten Organisationen wäre eine erfolgreiche
demokratische und seriöse Rechtspartei der "Supergau" schlechthin.
(7)
Ihr erklärtes Ziel ist die erfolgreiche Teilnahme an den Kommunalwahlen 09
und den Landtagswahlen 2010. Wo rechnen Sie sich mehr Chancen aus?
Unser
nächstes große Ziel sind natürlich die Kommunalwahlen 2009. Hier wollen wir
in Köln und vielen weiteren Städten des Rheinlandes und des Ruhrgebietes ein
politisches Erdbeben erzeugen, das weit über die Landesgrenzen hinaus
vernehmbar sein wird. Gerade in unserer Hochburg Köln sieht es dafür sehr
gut aus, denn in der Domstadt liegen wir bereits jetzt eher bei zehn als bei
fünf Prozent der Stimmen. Und schon im Herbst 2008 wird mit unserem großen
mehrtägigen Anti-Islamisierungskongress in Köln, der sich ausdrücklich auch
gegen die geplante Großmoschee richtet, der landesweite Vorwahlkampf
eingeleitet werden - mit der persönlichen Unterstützung der
Parteivorsitzenden der FPÖ, des Vlaams Belang und zahlreicher weiterer
rechtspopulistischer Erfolgsparteien in Europa.
Nach einem
erfolgreichen Abschneiden bei den Kommunalwahlen ist dann auch im
darauffolgenden Jahr bei der Landtagswahl alles möglich.
