Auf der Tagesordnung der heutigen
Ratssitzung steht ein Antrag der Fraktion pro Köln für eine konzertierte
Aktion von Stadtverwaltung und Polizei gegen Gewalt und Drogenhandel in
den Stadtteilen Kalk, Humboldt-Gremberg, Vingst und Ostheim.
Selbstverständlich wird die Ratsmehrheit von CDU, SPD, FDP, Grünen und
Linkspartei diesen Antrag ablehnen. Vor den Verhältnissen in diesen
Stadtteilen verschließen die Spitzen der Kölner Kommunalpolitik die Augen.
Grund genug für Judith Wolter, die Vorsitzende der Fraktion pro Köln,
ihnen die Leviten zu lesen und sie auf die tatsächliche Situation
hinzuweisen:
Die Bürgerinnen und Bürger im Rechtsrheinischen
kennen die Lage in ihren Problemstadtvierteln besser als es die stets
politisch-korrekte, offizielle Kölner Kommunalpolitik wahrhaben will. Immer
wieder machen randalierende Jugendbanden dort die Straßen unsicher. Der
Drogenhandel blüht, und zwar insbesondere dort, wo die Stadt Köln feste
Anlaufpunkte für die kriminelle Drogenszene geschaffen hat. Der Ausländeranteil
liegt bei 25 Prozent und die Arbeitslosenquote bei 80 Prozent.
Die Menschen in Kalk, Humboldt-Gremberg, Vingst
und Ostheim fühlen sich von der Kommunalpolitik allein gelassen. Gewaltexzesse
werden zumeist von Jugendlichen mit Migrationshintergrund begangen, gehören
längst zur gesellschaftlichen Realität in diesen Stadtteilen. Noch schlimmer ist
jedoch die Angst der Bevölkerung vor dieser latenten Gewalt.
Längst haben viele Bürgerinnen und Bürger ihr
Verhalten den Kriminellen unterordnen müssen und bewegen sich entsprechend
vorsichtig. Ganze Straßenzüge im Rechtsrheinischen sind längst – wie es heute
Neudeutsch heißt – „no go Areas“ für Frauen und alle Menschen jenseits der 60
geworden, nicht nur bei Dunkelheit.
Unsere Bürger fordern verständlicherweise ihr
gutes Recht auf Sicherheit und Bewegungsfreiheit. Es muß etwas geschehen. Die
von pro Köln beantragte konzertierte Aktion gegen Gewalt und Kriminalität im
Rechtsrheinischen ist überfällig. Die Verwaltung hat insoweit eklatant versagt,
genauso Politik und Justiz. Köln ist zu einem Hort der „Kuscheljustiz“
degeneriert. Engagement in der Politik gilt meist den Tätern, die angeblich oder
tatsächlich aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen. Die Opfer haben in
dieser Stadt keine Lobby.
Es ist aller höchste Zeit, im Umfang mit diesen
Kriminellen die Alt68er Erziehungsmethoden bzw. die Kuschel- und
Erlebnispädagogik ad acta zu legen. Wir können nicht länger hinnehmen, daß
Jugendbanden ganze Stadtteile terrorisieren und Gleichaltrige genauso wie
Senioren überfallen. An das Schicksal des arglosen Familienvaters aus
Köln-Ostheim muß ausdrücklich erinnert werden.
Auch wenn es nicht gern gehört wird: Jung,
männlich, brutal und im Regelfall nicht deutscher Herkunft, so werden
üblicherweise Intensivstraftäter beschrieben, die insbesondere in den
rechtsrheinischen Stadtteilen ihr Unwesen treiben.
Wer immer wieder durch Prügeln, Rauben, Stehlen
und andere gravierende Straftaten auffällt, kommt selbst bei der Kölner Polizei
in die Intensivtäterdatei. Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft der Verwaltung
mit der Polizei könnte endlich eine verstärkte Präsenz von Sicherheitskräften
auf öffentlichem Straßenland in den rechtsrheinischen Problemstadtteilen
sichergestellt werden. Ein solches Engagement wäre bürgernah und auch geeignet,
Verdrossenheit abzubauen.
Daneben sollte man auch ernsthaft über das
Anbringen von Videokameras an bestimmten Kriminalitätsschwerpunkten im
Rechtsrheinischen nachdenken. Rechtsfreie Räume, in denen sich normale Bürger
nicht mehr auf die Straße trauen können, dürfen nirgendwo in Köln toleriert
werden. Ein Engagement der Stadt Köln für mehr Sicherheit in Kalk,
Humboldt-Gremberg, Vingst und Ostheim ist längst überfällig!
