Schramma soll China-Reise absagen

Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma plant im Rahmen der zwischen Köln und der chinesischen Hauptstadt bestehenden Städtepartnerschaft in der Zeit vom 6. bis zum 15. August 2008 einen Aufenthalt in Peking. Gerade rechtzeitig im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele würde der Besuch eine Normalität signalisieren, die es in Wahrheit nicht gibt im bevölkerungsreichsten Land der Welt. Denn China mißachtet regelmäßig die Menschenrechte in gröbster Weise. Deshalb hat die Fraktion pro Köln für die Ratssitzung am 29. Mai 2008 einen Antrag eingebracht, über den der Rat Schramma auffordern soll, seine China-Reise abzusagen.

Pro Köln wird es Herrn Schramma nicht ersparen, an Laogai zu erinnern - das weltweit größte System von Umerziehungs- und Arbeitslagern, das ein fester Bestandteil chinesischer Wirtschaftspolitik ist. Offiziellen Angaben der Pekinger Führung zufolge sitzen 200.000 Personen in den Lagern des Laogai ein. NGOs gehen von einer weit höheren Zahl aus - man spricht vom Zehnfachen.

Viele Zwangsarbeiter sind nicht kriminell, sondern werden aus politischen Gründen willkürlich gefangen gehalten und mittels Gehirnwäsche politisch umerzogen. Sie erhalten weder eine Anklage, noch einen Prozeß, noch ein Urteil. Dies gilt besonders für die in China unterdrückten Tibeter und Uiguren, für chinesische Christen, Falun Gong-Praktizierende, Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler. Harry Wu, Kurator der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, schätzt, daß bereits vierzig bis fünfzig Millionen Menschen Opfer dieser Praxis wurden. Die Häftlinge werden auf unterschiedlichste Art gefoltert. Ihr Tod infolge von Unterernährung, Überarbeitung, Erschöpfung und Folter wird billigend in Kauf genommen.

Am 10. Mai 2007 wurde im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der Linkspartei eine Resolution angenommen, in der die Volksrepublik China für das Laogai-System scharf verurteilt wurde.

Anzusprechen sind in diesem Zusammenhang auch die verbrecherischen Organentnahmen bei lebenden Menschen, namentlich Mitgliedern der Falun-Gong-Organisation, aber auch anderer. Berichtet wird auch über illegalen Organhandel und illegale Organentnahmen bei Menschen, die hingerichtet wurden oder hingerichtet werden sollen. Anhänger der als Sekte verbotenen Bewegung Falun Gong sollen als lebende Banken für Körperteile dienen: Die Kanadier David Matas und David Kilgour werfen China Mord durch Organentnahme und zudem illegalen Organhandel vor. Für sie ist besonders frappierend, daß seit 1999, dem Jahr, in dem Falun Gong in China verboten wurde, die Anzahl der Transplantationen sprunghaft zunahm. Während zwischen 1994 und 1999 nach offiziellen Angaben 18.500 Organe verpflanzt wurden, waren es zwischen 2000 und 2005 bereits 60.000.

Die Kommunistische Partei strebt eine Gedankenkontrolle der Menschen an. In diesem Zusammenhang ist bedeutend, daß in China regelmäßig Razzien bei Versammlungen von Angehörigen verschiedener Religionen stattfinden, namentlich bei Versammlungen evangelischer Hauskirchen oder romtreuer Katholiken. Als Folge hiervon werden Teilnehmer teilweise inhaftiert, gefoltert und in Lager verbracht.

Artikel 36 der chinesischen Verfassung von 1982 garantiert Glaubensfreiheit, doch heißt es gleichzeitig u.a.: „Niemand darf eine Religion dazu benutzen, Aktivitäten durchzuführen, die die öffentliche Ordnung stören. (...) Religiöse Organisationen dürfen von keiner ausländischen Macht beherrscht werden.“ In der VR China gibt es keine Glaubensfreiheit im Sinne der UN-Menschenrechtserklärung von 1948. In diesem Sinne müssen Glaubensgemeinschaften offiziell gemeldet sein und Kontrollen des Personals, der Aktivitäten und der Finanzen über sich ergehen lassen. Die Mehrheit der geschätzten 80 bis 90 Millionen Christen in der VR China lehnt dies ab. Man rechnet mit 40 bis 60 Millionen nichtregistrierten Protestanten und 12 Millionen „Untergrundkatholiken“.

Die romtreue katholische Kirche in China leidet weiter unter Verhaftungen und staatlicher Unterdrückung. Im Rahmen angeblicher „Demokratisierung“ soll die übernationale Ausrichtung der katholischen Kirche zerstört werden.

Vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking zeigt die chinesische Parteiführung, daß sie um jeden Preis ein Propagandaspektakel ohne jeden Widerspruch erzwingen will. Die zum Jahresbeginn ergangene Aufforderung der Parteiführung, die lokalen Behörden sollten gegen „störende Elemente“ vorgehen und kritische Personen vor den Spielen aus Peking entfernen, zeigt, daß in Peking die Idee der olympischen Toleranz zu Grabe getragen wird.

Chinesische Sicherheitskräfte haben am 24. Januar 2008 ein Team von ARD-Reportern in Dong Shi Gu massiv bedroht und tätlich angegriffen. Die vier Reporter wollten ein Interview mit Bürgerrechtlern und Regimekritikern führen.

Es kam es zu dem Angriff, als sich die Journalisten der ARD der Wohnung von Yuan Wie Jing auf 20 Meter genähert hatten. Die ständig vor der Wohnung patrouillierenden Polizisten schlugen auf die Reporter ein, drohten mit faustgroßen Steinen und dem Ruf „Schlagt sie tot!“. Die drei Männer und eine Frau von der ARD ergriffen daraufhin die Flucht.

In der Verfassung der Volksrepublik China erhebt immer noch die KP Chinas den Führungsanspruch, angeleitet durch den Marxismus-Leninismus und die Mao-Zedong-Ideen.

Einen demokratischen Kommunismus gibt es nicht. Kommunismus ist immer Diktatur, und wo der Kommunismus längere Zeit geherrscht hat, hinterläßt er verbrannte Erde und die Zerstörung von gewachsenen Strukturen. Dies hat das großartige chinesische Volk mit seiner alten und reichen Kultur nicht verdient.

Die Bürgerbewegung pro Köln befürwortet selbstverständlich die Städtepartnerschaft mit Peking. Aber eine Reise nach Peking unmittelbar vor Beginn der Olympischen Spiele ist nicht ein unterstützendes Signal für reformwillige Kräfte im Lande, wie Herr Oberbürgermeister Schramma meint, indem er tut, als ob nichts wäre. Schramma hätte gerade jetzt Gelegenheit, dem Regime in Peking dadurch ein deutlich wahrnehmbares Zeichen zu geben, daß er China erst nach dem Ende der olympischen Spiele wieder besucht.

Wir meinen: Fritz Schramma sollte sich nicht vor den Karren der kommunistischen Propaganda Pekings spannen lassen.