Im politischen Apparat
der Domstadt läuft derzeit eine massive Kampagne gegen die Bürgerbewegung
pro Köln. Eines der wichtigsten Ziele der Kampagne ist die
Verhinderung des Anti-Islamisierungskongreßes am 19. und 20. September
dieses Jahres. Dabei machen die Altparteien mittlerweile aus ihrer
Ablehnung von Mehrparteien-Prinzip und Versammlungsfreiheit keinen Hehl
mehr: Am 16. Juni 2008 haben sie in der Bezirksvertretung Lindenthal eine
vom DGB-Vorsitzenden gemeinsam mit Kommunisten erstunterzeichnete
Resolution verabschiedet, in der allen ernstes der Oberbürgermeister und
der Polizeipräsident dazu aufgefordert werden, „alles ihnen Mögliche zu
unternehmen“, damit der Kongreß der Bürgerbewegung „nicht stattfinden
kann“. Würden die Angesprochenen dieser Forderung nachkommen, müßten sie
Gesetze mißachten. Denn pro Köln hat selbstverständlich das Recht, im
Herzen der Domstadt eine öffentliche Versammlung mit ausländischen Rednern
und Gästen durchzuführen. Dieses Recht läßt sich auch mit jenen wüsten
Beschimpfungen nicht aus der Welt schaffen, mit denen pro Köln derzeit
überzogen wird.
Kein Wunder, daß Jörg Detjen,
Vorsitzender der linken Fraktion im Stadtrat, und der Vorsitzende der VVN/BdA,
einer Vorfeldorganisation der DKP, zu den Erstunterzeichnern der Resolution
gehören. Die Kommunisten haben schon immer Andersdenkenden das Recht auf freie
Meinungsäußerung und politische Betätigung streitig gemacht. Wer sich der von
ihnen angestrebten Funktionärsherrschaft in den Weg stellte, wurde als
„Kapitalist“ oder als „Faschist“ in eine Schublade gesteckt und zumindest
politisch eliminiert, wenn nicht gar auch physisch. Auch die Mitwirkung des
DGB-Vorsitzenden in dieser tiefroten Gesellschaft kann nicht wirklich
verwundern, denn gerade bestimmte Funktionärszirkel im Kölner DGB hatten schon
immer eine offene Flanke in Richtung Kommunismus.
Daß aber in Lindenthal CDU und
FDP bedenkenlos die Reihen mit den Kommunisten schließen und in deren
anti-demokratische rote Front eintreten, verwundert dann doch. Gemeinsam wollen
sie das vermeintliche Recht der islamischen Regierung in Ankara verteidigen, mit
Unterstützung der deutschen Politik ihre Infrastruktur in Köln in Gestalt der in
Ehrenfeld geplanten Groß-Moschee mit angeschlossenem türkisch-islamischen
Kulturzentrum auszubauen. Diese neue Front der Anti-Demokraten ist in sich
ideologisch widersprüchlich, trifft sich aber in der Ablehnung freiheitlicher
und demokratischer Prinzipien – und deshalb passen ihre Akteure wohl doch ganz
gut zusammen.
In Köln ist ihr kleinster
gemeinsamer Nenner die Furcht vor einem Erfolg der Bürgerbewegung pro Köln bei
der Kommunalwahl 2009. Denn der würde die hiesigen Altparteien überregional in
Erklärungsnot bringen, der Islamisierung Kölns im Wege stehen und die
Kommunisten schwächen, die anderenorts mit billigem Populismus und unbezahlbaren
Versprechen den berechtigten Bürgerprotest in Wahlerfolge umgemünzt haben.
In Köln tun sich diese drei
Gruppen schwer, weil sich hier der gesundene Menschenverstand eine eigene
kommunalpolitische Interessenvertretung in Gestalt jener Bürgerbewegung
geschaffen hat, deren Aktivitäten der politischen Klasse offenbar schwer im
Magen liegen. Hätte es noch eines Beweises bedurft, daß pro Köln auf dem
richtigen Weg ist, er wäre durch das nervöse Säbelrasseln dieser neuen
Volksfront erbracht worden!
