Jörg Uckermann ist
heute von Bezirksbürgermeister Wirges (SPD) von der Teilnahme an einer
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld ausgeschlossen worden. Die
Fraktion pro Köln wird deshalb diese Sitzung anfechten. Sie hat alle
Sitzungs-Anträge zurückgezogen und wird sie zur nächsten Sitzung neu
stellen.
Grund für den Ausschluß
Uckermanns war der Verlauf einer Aktuellen Stunde zu den tumultartigen Angriffen
auf eine Bürgeranhörung der Fraktion pro Köln am vergangenen Donnerstag. Die
Bezirksvertreterinnen Barbara Deppner (SPD) und Yesim Yesil-Bal (Linkspartei)
hatten eine Erklärung mit beleidigenden Äußerungen gegen Uckermann von einem
Blatt abgelesen. Sie diffamierten in dieser Erklärung Uckermann als Gewalttäter
und verteidigten das linksextremistische Vorgehen gegen die
pro-Köln-Bürgeranhörung am 15. Mai. Als sich Uckermann die Beleidigungen verbat
und zudem formal einwandte, daß es unzulässig sei, in der Bezirksvertretung
vorbereitete Erklärungen von einem Blatt abzulesen, erteilte ihm Wirges im
Minutentakt Ordnungsrufe und verwies ihn nach dem dritten Ordnungsruf des
Raumes.
Dazu erklärt der Geschäftsführer
der pro-Köln-Ratsfraktion, Manfred Rouhs:
„Die linke Szene ist in
Ehrenfeld traditionell stärker als in anderen Kölner Stadtteilen. Sie hat
offenbar Schwierigkeiten damit, das Ergebnis der Kommunalwahl 2004 zu
akzeptieren, zu dem die Verankerung der Bürgerbewegung pro Köln auch im
Ehrenfelder Bezirksrathaus gehört. SPD und Linkspartei versuchen offenbar, in
Ehrenfeld eine ‚Light-Version’ der DDR zu etablieren – mal mit Randale, mal mit
dem Ausschluß der Opposition aus der Sitzung der Bezirksvertretung.
Wir haben jetzt keine andere
Wahl mehr, als die Verwaltungsgerichte zu bemühen. Wirges führt sich auf wie ein
roter Tyrann. Wir werden deshalb die Ergebnisse der Bezirksvertretungssitzung
vom 19. Mai 2008 gerichtlich aufheben lassen. Die Folgen für den Steuerzahler
hat der SPD-Bezirksbürgermeister zu verantworten, der im aktuell aufgeheizten
Klima in Ehrenfeld offenbar als Sitzungsleiter überfordert ist.
Es wird Zeit, daß sich die
Gemüter im Bezirk wieder abkühlen. Herr Wirges demontiert sich selbst, das Amt
des Bezirksbürgermeisters und die letzten Reste von Ansehen, die die Kölner
Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit noch hat, wenn er diesen Kurs fortsetzt.“
