Einstweilige Verfügung gegen Willkür in Ehrenfeld

Der Vorsitzende der Fraktion pro Köln in der Vertretung des Stadtbezirkes Ehrenfeld, Jörg Uckermann, hat heute beim Verwaltungsgericht Köln einen Antrag auf Erlaß einer Einstweiligen Verfügung eingereicht, durch den die Beschlüsse der Bezirksvertretungssitzung vom 19. Mai 2008 aufgehoben werden sollen. Uckermann war grob rechtswidrig und unter Mißachtung zwingender materieller und primitivster formaler Erfordernisse von der Teilnahme an dieser Sitzung ausgeschlossen worden. Ein derart eklatanter Rechtsbruch kann von pro Köln nicht hingenommen werden.

Zu Beginn der Ehrenfelder Bezirksvertretungssitzung am 19. Mai 2008 wurde eine aktuelle Stunde durchgeführt. Thema der aktuellen Stunde waren die Vorkommnisse bei der Bürgeranhörung zum geplanten Bau einer Groß-Moschee in Ehrenfeld vier Tage zuvor.

Zu Beginn dieser aktuellen Stunde nahm zunächst ein Mitarbeiter der Verwaltung, Herr Bartel, zu den Vorfällen am Rande der Veranstaltung der Bürgeranhörung im Bezirksrathaus Stellung. Er äußerte unter anderem, daß die Veranstaltung gezeigt habe, daß die Fraktion pro Köln, die diese Veranstaltung durchgeführt hat, nicht in der Lage gewesen sei, sicherzustellen, daß die Vorgaben eingehalten werden, die dazu dienen, die Sicherheit und Ordnung im Bezirksrathaus zu gewährleisten.

Im Anschluß an diese völlig einseitige Stellungnahme meldete sich Jörg Uckermann zu Wort. Während seines Wortbeitrages kam es zu einem Tumult im Saal, welcher hauptsächlich von den Zuschauern der Sitzung verursacht wurde.

Nachdem der Bürgeramtsleiter Bartel erneut Stellung genommen hatte, erhielt das Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld Frau Reinarz von den Grünen das Wort.

Diese stellte die Vorgänge auf der Veranstaltung im Bezirksrathaus Ehrenfeld am 15. Mai 2008 falsch dar und bezeichnete in ihrem Redebeitrag den Antragsteller und andere männliche Mitglieder der Bürgerbewegung pro Köln e.V. als „Schlägerbande“.

Der Antragsteller fühlte sich durch die Aufführungen der Frau Reinarz beleidigt und in seiner Ehre verletzt. Durch verschiedene Gesten, unter anderem eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung sowie durch Zurufen versuchte er, den Sitzungsleiter, Herrn Bezirksbürgermeister Wirges, dazu zu bewegen, die Rednerin zur Sache oder zur Ordnung zu rufen. Dies geschah jedoch nicht. Frau Reinarz konnte weiterhin ungehindert falsche Tatsachen sowie Beschuldigungen über den Antragsteller in der öffentlichen Sitzung der Bezirksvertretung kundtun.

Als die Rednerin sogar über den Antragsteller sinngemäß behauptete, dieser habe eine Frau verprügelt, Herr Wirges aber immer noch nicht einschritt, rief der Antragsteller dazwischen: „Das darf doch wohl nicht wahr sein“.

Der Bezirksbürgermeister rief daraufhin nicht etwa Frau Reinarz zur Ordnung, sondern Jörg Uckermann - und verwies ihn des Saales.

Eine Begründung des Ausschlusses wurde nicht vorgetragen. Es gab keinen Beschluß der Bezirksvertretung Ehrenfeld über Uckermanns Ausschluß aus der Sitzung.

Der Antragsteller wies den Sitzungsleiter darauf hin, daß er seinen Ausschluß aus der Sitzung für rechtwidrig halte und versuchte, diesen davon zu überzeugen, die Maßnahme rückgängig zu machen.

Als der Bezirksbürgermeister Wirges sich weigerte, verließ der Antragsteller weisungsgemäß den Saal und das Bezirksrathaus. Er konnte an Beratung und Abstimmung aller übrigen Tagesordnungspunkte der Sitzung der Bezirksvertretung nicht teilnehmen.

Zur rechtlichen Bewertung dieses Sachverhaltes führt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro Köln, Rechtsanwalt Markus Beisicht, der Uckermann in dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt, aus:

„Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus der Sitzung vom 19.05.08 sind nicht korrekt zu Stande gekommen und daher aufzuheben. Der Ausschluß des Antragstellers von der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld war rechtswidrig.

§ 30 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretung an der Stadt Köln regelt den Ausschluß von der Sitzung. Nach § 30 Abs. 1 kann ein Mitglied des Gremiums, welches in derselben Sitzung drei Mal zur Ordnung gerufen worden ist, in schwerwiegenden Fällen durch Beschluß des Gremiums von der Sitzung ausgeschlossen werden. Beim zweiten Ordnungsruf weist der Sitzungsleiter das Gremiumsmitglied auf diese Möglichkeit hin. Der Antragsteller ist in der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld nicht drei Mal zur Ordnung gerufen worden.

Der Ordnungsruf des Bezirksbürgermeisters war nicht rechtmäßig.

Es handelte sich um einen Zwischenruf, der in einer Sitzung hinzunehmen ist. Auch hat der Sitzungsleiter den Antragsteller nicht auf die Möglichkeit des Ausschlusses von der Sitzung hingewiesen. Auch wurde kein Beschluß über den Ausschluß von der Sitzung durch die Bezirksvertretung Ehrenfeld gefaßt.

Der Ausschluß war auch nicht gemäß § 30 Abs. 2 der Geschäftsordnung gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung ist der Sitzungsausschluß nur nach mehrmaligen, ganz besonders schweren Verletzungen des Sitzungsfriedens, also nur bei solchen Verstößen gegen die Geschäfts- und Sitzungsordnung zulässig, die völlig aus dem Rahmen eines auch in hitzigen parlamentarischen Diskussionen üblichen bzw. entschuldbaren Verhaltens fallen (HessVGH, DOV 1990 S. 622). Einen solchen Verstoß von Seiten des Antragstellers hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben. 

In Folge des rechtswidrigen Ausschlusses des Antragstellers von der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld konnte dieser an der Beratung und Abstimmung der übrigen Tagesordnungspunkte nicht teilnehmen. In der Sitzung wurden unter anderem der Haushaltsplanentwurf 2009, die Veranschlagung der bezirksorientierten Mittel § 37 Abs. 3 GO NW für das Haushaltsjahr 2009 sowie ein Beschluß über die Aufstellung eines Bebauungsplanes in Köln Ossendorf beraten und beschlossen.

Daneben befanden sich auf der Tagesordnung weitere wesentliche Beschlüsse, Entscheidungen und Anträge der Fraktionen, für welchen der Antragsteller sich zum Wort gemeldet hätte.

Es ist davon auszugehen, daß er den Beratungsverlauf erheblich beeinflußt hätte. Zahlreiche Beschlüsse wurden mit nur knapper Mehrheit gefaßt. Die Stimme des Antragsstellers hätte diverse Beschlüsse möglicherweise in eine andere Richtung beeinflußt.

Folglich sind die Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld vom 19. Mai 2008 nicht korrekt zustande gekommen und erneut zu behandeln.

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VWGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung möglich erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gefahr zu verhindern. Bezüglich des Anordnungsgrundes ist beim Kommunalverfassungsstreit zu berücksichtigen, daß es nicht nur auf die subjektive Betroffenheit des Antragsstellers ankommt, sondern vor allem darauf, ob die begehrte einstweilige Anordnung bei objektiver Betrachtung im Interesse der Gemeinde geboten ist. Dies ist vorliegend der Fall. Die Stadt Köln hat ein erhebliches Interesse daran, daß rechtswidrig zu  Stande gekommene Beschlüsse nicht umgesetzt werden.

Ein Abwarten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ist nicht möglich, da die Beschlüsse bis dahin möglicherweise bereits umgesetzt wurden. Dies würde zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Stadt Köln führen. Dem gegenüber kann die Stadt kein Interesse an der Umsetzung eines rechtswidrigen Beschlusses haben.“

Beisicht sieht angesichts des eindeutigen Sachverhaltes bereits für das einstweilige Verfügungsverfahren sehr gute Prozeßchancen. Wir werden Sie auf unserer Internetseite zeitnah über den weiteren Ablauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens informieren.