Ehrenfeld: Bezirks-Amt als Beute der Parteipolitik

Kommunalpolitische Ämter werden in Köln nach der jeweiligen Interessenlage der politischen Parteien vergeben. Wie wenig dabei Qualifikation und Engagement in den jeweiligen Gremien eine Rolle spielen, ist am 25. Februar 2008 in Ehrenfeld wieder einmal deutlich geworden. Da wurde der agile und kommunalpolitisch seit Jahren erfolgreiche stellvertretende Bezirksbürgermeister Jörg Uckermann abgewählt, nachdem er bei der Führung seiner Partei, der CDU, in Ungnade gefallen und mit einem Parteiausschlußverfahren überzogen worden war. Die Mehrheitsfraktionen wählten ihn mitten in der Ratsperiode ab und ersetzten ihn durch die CDU-treue Bezirksvertreterin Ursula Strobl.

Frau Strobl ist eine ehrbare ältere Dame. Sie kann zwar dem Verlauf der Bezirksvertretungs-Sitzungen nicht immer so schnell folgen wie Uckermann und andere, aber offenbar erscheint sie trotzdem, oder vielleicht sogar gerade deshalb der CDU eher für das stellvertretende Bezirksbürgermeister-Amt geeignet. Denn von ihr ist keinerlei politischer Widerspruch zu erwarten – weder, wenn es um den Bau der Groß-Moschee in Ehrenfeld geht, noch, wenn der undemokratische Umgang mit Jörg Uckermann parteiintern diskutiert wird.

Uckermann wurde erst von der Mitgliederversammlung der Ehrenfelder CDU als Ortsverbandsvorsitzender wiedergewählt, dann mit einem Partei-Ausschlußverfahren belegt, in dessen Rahmen das Ruhen seiner Mitgliedsrechte angeordnet wurde. Danach wählte die Ehrenfelder CDU einfach einen neuen Vorsitzenden – Uckermann war nicht zur Kandidatur zugelassen, insofern konnte es beim Wahlergebnis auch keine „Überraschungen“ geben. Der Wille der Ehrenfelder CDU-Mitglieder spielte bei alledem keine Rolle: ihnen wurde systematisch die Möglichkeit vorenthalten, sich erneut für Uckermann als Ortsverbands-Vorsitzenden zu entscheiden.

Kommunale Mandate sind nominell von Parteimandaten völlig unabhängig. Für die Abwahl Uckermanns als stellvertretender Bezirksbürgermeister bestand keine sachliche Veranlassung. Es gab keinen berechtigten Anlaß zur Kritik an seiner Amtsführung. Daß er gehen mußte, war allein einem internen Ränkespiel bei der Kölner CDU geschuldet, mit dem die Stadt Köln im Prinzip überhaupt nichts zu tun hat – eine Form des Postenschachers, die für jedermann deutlich macht, wie nachhaltig sich die Parteien „den Staat zur Beute gemacht“ haben, wie es der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Herbert von Arnim so treffend formuliert hat.

Pro Köln ist bei der Kommunalwahl 2004 unter anderem mit einer Stellungnahme „gegen Kriminalität, Klüngel und Korruption“ in den Wahlkampf gezogen. Als einzige politische Formation in der Bezirksvertretung Ehrenfeld hat pro Köln den skandalösen Vorgang der Abwahl Uckermanns kritisiert und diesbezüglich zu den Mehrheitsfraktionen eine Gegenposition vertreten. Gäbe es pro Köln in den kommunalpolitischen Gremien nicht, dann würde niemand an solchen Winkelzügen Kritik üben: denn bei SPD, CDU, Grünen und FDP werden derartige politische Umgangsformen offenbar als völlig normal und angemessen bewertet.