Furcht vor pro Köln

Die Sitzung des Rates am 29. Mai 2008 ließ erkennen, daß bei den Altparteien bereits weit im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 die Nerven blank liegen, wenn es um pro Köln geht. Die FDP-Fraktion hatte einen Antrag auf „Einrichtung einer Info- und Bildungsstätte gegen Linksextremismus“ eingebracht und dabei kritisch auf die Linkspartei Bezug genommen, deren Ratsfraktion immer wieder SPD und Grünen zu Mehrheiten verhilft. Dabei kam eine Diskussion auf über die Frage, welche Oppositionspartei den etablierten Kräften bei der Wahl am 7. Juni 2009 mehr Wählerstimmen wegnehmen wird. Fazit: Die Altparteien fürchten pro Köln als Konkurrent weit mehr als die Linkspartei und trauen der Bürgerbewegung ein sehr gutes Wahlergebnis zu.

Die Durchführung einer Aktuellen Stunde über die unverschämten Forderungen der Spitzen von CDU, SPD, Grünen und FDP nach mehr Geld für die Kölner Kommunalpolitiker konnte von den Mehrheitsfraktionen abgelehnt werden, weil auch SPD und Grüne sowie die CDU jeweils Themen für eine Aktuelle Stunden vorgeschlagen hatten und immer nur ein Thema behandelt werden muß. Debattiert wurde über die finanzielle Unterversorgung von Tageseinrichtungen für Kinder in Köln – leider ohne ein konkretes Ergebnis.

Die Ratsanträge der Fraktion pro Köln wurden sodann – wie üblich – abgelehnt. Weder wollen sich die Mehrheitsfraktionen auf eine konzertierte Aktion gegen osteuropäische Diebesbanden einlassen, die in der Innenstadt ihr Unwesen treiben, noch den Oberbürgermeister auffordern, mit Rücksicht auf die Menschenrechts-Situation in China erst nach den olympischen Spielen wieder ins Reich der Mitte zu reisen. Dreieinhalb neue Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit des Oberbürgermeisters sind ihnen wichtiger als die Instandsetzung der Radwege in Köln. Und daß das EL-DE-Haus einen linksextremistischen Newsletter versendet hat, wollen nicht nur Linkspartei, Grüne und SPD, sondern auch CDU und FDP nicht rügen.

Skandalös fiel die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion pro Köln nach der unrechtmäßigen Auszahlung von Sozialleistungen an Personen aus, die im Ausland heimlich Immobilien besitzen. Solche Fälle gibt es zwar, aber die Stadt Köln registriert sie nicht. Sie hat deshalb über das Ausmaß des Problems keinen Überblick.

Interessant war dagegen die Auskunft der Verwaltung, sie rechne bei unrechtmäßigen Abfallgebühren-Bescheiden, die teilweise gerichtlich beanstandet worden sind, mit einer Korrektur im Bereich von etwa fünf Prozent nach unten. Ob das tatsächlich ausreicht, sei dahingestellt. Nachdem pro Köln nachgehakt hat, will die Verwaltung jetzt noch mitteilen, wie viele Bescheide in dem fraglichen Zeitraum insgesamt ergangen sind. So bringt die Bürgerbewegung pro Köln ein Stück weit Licht ins Dunkel des immer noch nicht ausgestandenen Teils der Müllaffäre, für die viele Kölner über zu hohe Müllgebühren zur Kasse gebeten worden sind.

Wäre pro Köln nicht im Rat vertreten, dann hätte niemand die Verwaltung nach dem Anteil der unrechtmäßig erhobenen Abfallgebühren befragt. Viele Ratsmitglieder von CDU und SPD waren nicht im Ratssaal, als die pro-Köln-Anfrage beantwortet wurde. Wie die Stadt mit ihren Bürgern umspringt, interessiert diese Volksvertreter offenbar nicht.