Eine Doppelsitzung des
Rates der Stadt Köln von 9.00 Uhr bis in den Abend belastete am 24. Juni
2008 die Nerven der Kommunalpolitiker. Einige stießen dabei an ihre
Leistungsgrenzen. Erst verabschiedete der Rat den Doppelhaushalt 2008
/ 2009, durch den der Grundstein für künftige erhebliche wirtschaftliche
Schwierigkeiten unserer Kommune gelegt worden ist. Dann faßte er die
letzten regulären Beschlüsse vor der Sommerpause. Dabei stand eine
Resolution gegen den Anti-Islamisierungskongreß der Bürgerbewegung pro
Köln am 20. September im Mittelpunkt der Diskussion.
Die Ratsmitglieder hatten
bereits mehrere Sitzungsstunden hinter sich, als die zunächst von der Fraktion
Die Linke gemeinsam mit dem Einzelmandatsträger Dr. Müser eingebrachte
Resolution gegen den Anti-Islamisierungskongreß beraten wurde. Pro Köln brachte
dazu einen Änderungsantrag ein. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP
legten einen gemeinsam verfaßten zweiten Änderungsantrag vor.
Die Forderungen der
Linksextremisten, der Kongreß möge nicht stattfinden, waren weder neu, noch
originell. Sie wurden vom SPD-Vorsitzenden Jochen Ott verbalradikal überholt.
Der verstieg sich zu der vom Sitzungsleiter Oberbürgermeister Fritz Schramma
nicht gerügten Äußerung, bei den Teilnehmern der pro-Köln-Versammlung würde es
sich um „Nazidreck“ handeln. Auch Ott forderte die Aufhebung der
Versammlungsfreiheit und vertrat die Auffassung, pro Köln sei nicht berechtigt,
den Kongreß im Herzen der Domstadt durchzuführen. CDU, Grüne und FDP stellten
sich an die Seite des Hetzapostel und distanzierten sich nicht von dessen
Ausfällen, bei denen es sich also offenbar keineswegs um einen verbalen
Ausrutscher gehandelt hat. Statt dessen übten auch die Vertreter der übrigen
Ratsfraktionen Druck auf den Polizeipräsidenten aus, von dem sie ein Verbot des
Anti-Islamisierungskongresses einforderten. Verabschiedet wurde schließlich eine
Resolution, die den Polizeipräsidenten dazu drängt, „alle rechtlichen
Möglichkeiten auszuschöpfen, die dazu beitragen, daß diese Veranstaltung in Köln
unterbleibt“.
Die öffentliche Versammlung am
20. September wird von vielen ausländischen Gästen, schwerpunktmäßig aber von
Kölner Bürgern besucht werden. Die Beschimpfung von Bürgern unserer Stadt und
deren ausländischen Gästen als „Dreck“, sogar als „Nazidreck“, ist vor der
Ott-Rede vom 24. Juni 2008 nach unserem Kenntnisstand in offiziellen Ratsreden
seit 1949 noch nicht vorgekommen. Wer sich in einer solchen Form über bestimmte
Teile der Bevölkerung äußert, scheint sich von Otto Normalverbraucher sehr weit
entfernt und normale moralische Maßstäbe verloren zu haben.
Manfred Rouhs verglich Otts
Ausfälle mit den Äußerungen des früheren hessischen SPD-Ministerpräsidenten
Holger Börner, der öffentlich geäußert hatte, die Grünen seien Leute, die man
mit Dachlatten verprügeln sollte. „Dachlatten-Holger“ hatte dann aber nach
diesem Verbalexzess kein Problem damit, im Jahre 1985 als erster
sozialdemokratischer Ministerpräsident eine Koalition mit den Grünen zu bilden.
Die Mehrheitsfraktionen im Rathaus seien beseelt von dem Wunsch, pro Köln möge
bei der Kommunalwahl im Juni 2009 von der politischen Bühne wieder verschwinden.
Sobald ihnen der Wähler die Erkenntnis aufzwingt, daß sich die Bürgerbewegung
auf Dauer als politischer Faktor zunächst in der Domstadt etabliert, werden sie
sich den Schaum vom Mund abwischen und auf kultiviertere Formen der politischen
Auseinandersetzung ausweichen müssen.
Nebenbei verabschiedete der Rat
den Doppelhaushalt 2008 / 2009, dessen Stellenplan für die kommenden Jahre rund
tausend (!) Neueinstellungen bei der Stadt vorsieht. Viele Millionen Euro
fließen in die diversen multi-kulturellen Prestige-Projekte der Stadtspitze und
in Drogenlokale, die abhängige, kranke Menschen als „Drogengebraucher“
ansprechen, denen keineswegs Abstinenz „aufgezwungen“ werden, sondern ein Leben
mit der Droge leichter gemacht werden soll. Pro Köln fordert hier eine Umkehr
auf der ganzen Linie mit den Schwerpunkten „Prävention und Entzug“ statt
Stabilisierung des Drogenkonsums. Das aber wollte bei den Mehrheitsfraktionen
niemand wissen. Der Änderungsantrag der Fraktion pro Köln zum Doppelhaushalt
wurde selbstverständlich abgelehnt.
Die Stadt steuert auf neue
wirtschaftliche Schwierigkeiten zu. CDU, SPD, FDP und Grüne haben aber nichts
Besseres zu tun, als im Schulterschluß mit der Linkspartei der politischen
Konkurrenz von pro Köln die Bürgerrechte streitig zu machen, statt die Lösung
der grundsätzlichen politischen Probleme unserer Stadt in Angriff zu nehmen, wie
es ihrem Wählerauftrag entsprechen würde. Sie werden dafür bei der Kommunalwahl
2009 von den Kölnern die Quittung bekommen!
