Der Kölner
Bürgerhaushalt, an dem sich Tausende Bürgerinnen und Bürger der Domstadt
mit konstruktiven Vorschlägen beteiligt haben, ist durch Fritz Schrammas
Doppelhaushalt 2008 / 2009 in weiten Teilen hinfällig geworden. Gute
Vorschläge einreichen dürfen sie ja schon, die Kölner. Aber wer soll das
bezahlen? – Dabei ist durchaus noch Geld vorhanden. Nur nicht für die
Belange von Otto Normalverbraucher.
Das Kölner Straßennetz verfällt
und erinnert mancherorts an die Straßen im Ostblock zur Wendezeit 1989. Eine
Autofahrt von Köln ins Baltikum war damals ein außerordentliches Abenteuer –
eine Schlaglochrallye mit hohen Anforderungen an Mensch und Material. Kölner,
die heute Schlaglöcher in der Straße erleben wollen, müssen keine weite Reise
unternehmen. In manchen Veedeln genügt ein Schritt vor die heimische Haustüre.
Die Kölner Bäder sind ein
Stiefkind der Kommunalpolitik. Das Nippesbad steht für den normalen
Publikumsverkehr nicht mehr zur Verfügung, das Rodenkirchenband und das
Weidenbad sollen geschlossen werden. Notwendige Sanierungsmaßnahmen werden auf
St. Nimmerlein verschoben. Die Stadt Köln will sich attraktive Bäder nicht mehr
leisten.
Statt dessen steckt die
Stadtspitze Steuergelder in multi-kulturelle Prestigeprojekte, mit denen Fritz
Schramma, Barbara Moritz, Jochen Ott und Martin Börschel überregional bei ihren
politischen Gesinnungsfreunden Punkte sammeln und sich als gute Menschen in
Szene setzen können. Die hohe Attraktivität der Domstadt für mittellose Menschen
aus aller Welt nützt ansonsten niemandem. Sie leistet durchaus keinen meßbaren
Beitrag zur Linderung der Not in anderen Ländern, denn die breite Mehrheit
derer, die im Ausland unterhalb der Armutsgrenze leben, hat nicht die geringste
Chance, ihr Schicksal durch die Flucht in eine der besser entwickelten Regionen
der Erde zu wenden. An den Nöten dieser Menschen nimmt die hiesige politische
Klasse bestenfalls in Sonntagsreden Anteil, aber getan wird nichts.
Ein weiterer Ausgabenschwerpunkt
liegt im Bereich der Drogenprävention. Hier besteht für alle deutschen Kommunen
tatsächlich akuter Handlungsbedarf. Der Drogenmißbrauch, dem insbesondere eine
erschreckend hohe Zahl junger Menschen verfallen ist, taucht nur in größeren
zeitlichen Abständen als wichtiges Thema in den Massenmedien auf. Er zerstört
aber jede Woche Biographien und löscht Menschenleben aus. Und wie geht die Stadt
Köln an dieses Thema heran?
Der Junkiebund Köln e.V., eine
aus städtischen Mitteln finanzierte Einrichtung, kennt keine Drogenkranken,
sondern nur „Drogengebraucherinnen und Drogengebraucher“. Er erweckt den
Eindruck, als sei der Konsum beispielsweise von Opiaten eine wenn auch nicht
legale, so doch legitime Lebensentscheidung. Den Abhängigen werden zahllose
Hilfen geboten, die es ihnen erlauben, mit den Drogen besser zu leben, statt von
ihnen loszukommen.
Indessen: Es gibt kein gutes
Leben mit Drogen. Wer Drogen konsumiert, zerstört seinen Körper. Er büßt seine
Arbeitskraft ganz oder teilweise ein und kann die regelmäßig hohen Kosten seines
Drogenkonsums oft nur durch die Begehung von Eigentumsdelikten abdecken, durch
die andere Menschen geschädigt werden.
Deshalb tut in der
Auseinandersetzung mit Drogensüchtigen ein Perspektivwechsel Not. Statt der
faktischen Anerkennung des „Drogengebrauchs“ müssen Prävention und Entzug im
Vordergrund stehen.
Nebenbei verabschiedet sich die
Stadt Köln unter Verweis auf fehlende Geldmittel von den letzten verbliebenen
Zeugnissen einer früheren europäischen Hochkultur, die manchen Akteuren in der
Kommunalpolitik eher peinlich zu sein scheinen, weil doch manches von dem, was
heute als Kunst gilt, einem entsprechenden Vergleich nicht standhält. Vielleicht
auch deshalb mußte das Reiterstandbild vom Heumarkt verschwinden.
Eine andere, an den Interessen
der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt orientierte Kommunalpolitik wäre
indessen nicht nur möglich, sondern auch bezahlbar. Wie es genau gehen könnte,
macht die Fraktion pro Köln mit einem Änderungsantrag zum Doppelhaushalt 2008 /
2009 deutlich. Und das beste daran ist: Würden die pro-Köln-Vorschläge
angenommen werden, dann könnte sich die Stadt in 2008 sogar 3,7 Millionen und in
2009 4,7 Millionen Euro neue Schulden sparen. Statt dessen verschuldet sie sich
auf Teufel komm heraus – bis die Stadtspitze irgendwann wieder kurz vor dem
Nothaushalt stehen wird.
Bitte sehen Sie sich unseren
Änderungsantrag
zum Haushaltsplan einmal an und treten Sie unter Verweis auf diesen Antrag all
denen entgegen, die immer behaupten, man könnte ja doch nichts ändern: Es ginge
schon, nur müßten im Rathaus andere Mehrheiten her.
Bei pro Köln ist jedenfalls
nicht nur der Wille zur Veränderung da, sondern auch das Wissen um die
Möglichkeiten der handwerklichen Umsetzung!
