Ein „lokaler
Aktionsplan“ gegen pro Köln, der aus Steuermitteln finanziert wird, hat
die Kölner Schulen erfaßt. „Nein zu pro Köln“ lautet die Parole,
verbunden mit allgemein gehaltenen, wüsten Beschimpfungen gegen die
Bürgerbewegung. Schirmfrau des Ganzen ist Bürgermeisterin Elfi
Scho-Antwerpes (SPD), die im Vorfeld der Kommunalwahl 2009 ungeniert auf
öffentliche Ressourcen und die Kölner Schulen, die doch eigentlich von
parteipolitischen Auseinandersetzungen frei bleiben sollten, zurückgreifen
kann, um „pro Köln aus dem Stadtrat zu verbannen“, wie die „Kölnische
Rundschau“ einen der Sprecher der Initiative contra Köln zitiert. Das
verblüfft dann selbst im korruptionsgeplagten Köln: Die parteipolitische
Vereinnahmung der Schulen, die ideologische Bearbeitung von Schülern
einschließlich der Unter-15-Jährigen, die ausdrücklich zur Zielgruppe der contra-Köln-Kampagne gehören, zum Zweck der Konkurrenzabwehr für die
Mehrheitsfraktionen im Rathaus, gemanagt von der SPD-Kommunalpolitikerin
Scho-Antwerpes, zeigt, daß im Rathaus offenbar die Nerven blank liegen mit
Blick auf die Wahl im kommenden Jahr. Schamlos werden öffentliche
Ressourcen parteipolitisch mißbraucht.
Dabei ist die Bezugnahme der
Kampagne auf die Verteilung der Schülerzeitung „Objektiv“ an Kölner Schulen
selbstverständlich irreführend. Denn erstens wird die pro Köln nahestehende
Schülerzeitung selbstverständlich privat finanziert und nicht aus Steuergeldern.
Und zweitens erfolgt die Verteilung stets außerhalb der Schulen, deren Gelände
für Parteipolitik jeglicher Art Tabu ist. Außer selbstverständlich, wenn die
SPD-Wahlkämpferin Scho-Antwerpes gemeinsam mit Schülern Plakate gegen den
politischen Mitbewerber pro Köln in die Kamera hält.
Die inhaltlichen Vorwürfe gegen
pro Köln sind in diesem Zusammenhang sehr dürftig. Die „Rundschau“ zitiert am
13. Juni 2008 Äußerungen, pro Köln würde „Haß auf muslimische Schüler schüren“
und „mit Zahlenmanipulation über die angeblich hohe Ausländerkriminalitätsrate
operieren“. Diese Formulierungen werden einer 14jährigen Schülerin zugerechnet.
Wie die wohl zu einer solchen Einschätzung gekommen ist? – Da kann man sich ohne
weiteres an der ideologischen Drill bei der FDJ zu DDR-Zeiten erinnert fühlen.
Dort, wo das DDR-Bildungsystem
und die FDJ unmittelbar auf den Nachwuchs Einfluß nehmen konnten, hatten die SED
und ihre Blockparteien durchaus auch im Herbst 1989 noch eine Mehrheit. Erinnert
sei an die rein zahlenmäßig eindrucksvolle Parade zum 40. Jahrestag der DDR in
Ost-Berlin am 7. Oktober 1989. Ein massenhaftes Plädoyer von jungen Menschen,
die in einem Abhängigkeitsverhältnis stehen, für oder gegen eine bestimmte
politische Sache war zu allen Zeiten und unter jeder in Deutschland jemals
bestehenden politischen Rahmenbedingung leicht zu bekommen. So viel anders
scheinen die Verhältnisse heute gegenüber früher also doch nicht zu sein.
Mit dem Bildungsauftrag der
Schule hat eine solche Form von Agitation im Kommunalwahlkampf allerdings nichts
mehr zu tun. Viele heutige Lehrer, die solche Kampagnen nur allzu bereitwillig
unterstützen, unterscheiden sich offenbar kaum von ihren Vorgängern, die zu
Kaisers Zeiten kaisertreu waren, danach republiktreu, und so weiter … Mancher
Pädagoge, der um 1910 seine Karriere begann, hat während seiner Laufbahn drei
Mal die Farbe seines politischen Hemdes gewechselt. Das hatte insbesondere in
Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern einen hohen
Unterhaltungswert: „Wessen Brot ich ess’, dessen Lied ich sing’“, müßte die
Parole lauten – das wäre ehrlicher als „Nein zu pro Köln“. Denn: Falls die
Bürgerbewegung einmal den Kultusminister stellen sollte, werden die meisten
Pädagogen von heute doch wohl kaum erwerbslos werden wollen, oder?
Solche Zustände passen nicht ins
21. Jahrhundert. Wer die Institution Schule und junge Menschen, die in einem
Abhängigkeitsverhältnis stehen, für seine parteipolitischen Interessen
mißbraucht, mißachtet die Grundprinzipien von Demokratie und Anstand. Die
Kampagne ist eine Schande für unsere Stadt und für die sie tragenden
Kommunalpolitiker!
