Schulterschluß mit Linksextremisten

Der Leverkusener Oberbürgermeister Ernst Küchler probte bei einer Agitprop-Veranstaltung in der Käthe-Kollwitz-Schule in Leverkusen-Rheindorf am 9. Mai 2008 den Schulterschluß mit Linksextremisten. Die Veranstaltung richtete sich ausdrücklich gegen die Bürgerbewegung pro NRW, die in Leverkusen mit der Verbreitung von Direktwerbemitteln aktiv geworden ist und ihre Teilnahme an der Kommunalwahl 2009 angekündigt hat. Unter Führung der Rechtsanwälte Jürgen Clouth und Jörg Frischauf peilt pro NRW in Leverkusen im Juni kommenden Jahres ein zweistelliges Wahlergebnis an. Alarmiert durch das Aufkommen einer politischen Konkurrenz bei der Kommunalwahl, riefen die alten politischen Kräfte in Leverkusen einen Agitator herbei, der bereits seit Jahren die parlamentarische Demokratie und insbesondere das Mehrparteien-System bekämpft: Alexander Häusler, Spitzname „Alexander Institoris“. Im Auftrag der Landesregierung in Düsseldorf hat Häusler eine Art „Hexenhammer“ wider das gemeingefährliche Aufkommen politischer Opposition in Nordrhein-Westfalen verfaßt, in dem er darlegt, wie man einen Oppositionellen (von ihm als „Rechtsextremisten“ bezeichnet) erkennt, welche magischen Praktiken solche Schadenzauberer anwenden und schließlich wie ihnen beizukommen sei.

Vertreter der Bürgerbewegung pro NRW demonstrierten vor Beginn der Versammlung, für die sämtliche Leverkusen Medien tagelang getrommelt hatten, vor der Käthe-Kollwitz-Schule für Demokratie und Meinungsfreiheit. Ihnen wurde sodann der Zutritt zu der öffentlichen politischen Versammlung rechtswidrig verweigert. Selbst die Leverkusener Rechtsanwälte Markus Beisicht, Jörg Frischauf und Jürgen Clouth durften die Veranstaltung, die zudem in einem aus Steuermitteln finanzierten Gebäude stattfand, nicht betreten. Welcher Schadenzauber von ihnen zu befürchten wäre, erklärte die Schulleitung, die das Hausrecht ausübt und sich dazu am 9. Mai der Hilfe der Polizei bediente, zwar nicht. Nachdem sie dennoch hartnäckig sämtlichen Kritikern der Herren Küchler und Häusler den Zutritt zu der öffentlichen Versammlung verweigerten, geht Rechtsanwalt Jürgen Clouth nunmehr mit einem Strafantrag gegen die modernen Hexenjäger vor.

Linksextremisten dagegen waren gern gesehene Teilnehmer der Küchler-Häusler-Versammlung. Gegen deren Anwesenheit hatte die Schulleitung keine Einwände. So konnte ein Vertreter der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) die Inhalte seiner Partei vorstellen und ein Verbot aller antikommunistischen Organisationen in Deutschland fordern. Der Auftritt des MLPD-Vertreters wurde von einem Teil der Anwesenden artig beklatscht.

Die MLPD nimmt positiv auf Lenin und Stalin Bezug und verteidigt deren Massenmord-Regime, das zig Millionen Menschen das Leben gekostet hat. Dabei schreckte Stalin auch nicht davor zurück, seine engsten Weggefährten – beispielsweise Leo Trotzki – als „Faschisten“ zu verunglimpfen – ganz so, wie es Küchler und Häusler mit politisch Andersdenkenden tun. Von den Teilnehmern des „Parteitags der Sieger“ der KPdSU im Jahr 1934, die seine Machtfülle schmälern wollten, wurden 90 Prozent auf Stalins persönliche Anordnung hin getötet. Als sich 1937 weite Teile der kommunistischen Nomenklatura einschließlich seiner eigenen Frau von Stalin abwandten, ließ er innerhalb von zwei Jahren systematisch jeden ermorden, der im Verdacht stand, ihn auch nur hinter vorgehaltener Hand zu kritisieren: insgesamt 1,5 Millionen Menschen. Stalins Frau gehörte ebenfalls zu den Getöteten.

So kann Ernst Küchler vor der nächsten Kommunalwahl wohl nicht verfahren, hat aber kein Problem mit der Teilnahme der MLPD an seiner Agitationsveranstaltung gegen pro NRW, von der er sich während der gesamten Versammlung mit keiner Silbe distanzierte. Ohne linksextremistische Beteiligung wären wahrscheinlich auch zu viele Stühle beim Küchler-Häusler-Treffen leer geblieben, zu dem 300 Teilnehmer erwartet wurden, von denen aber selbst nach offiziellen Angaben nur 160 erschienen sind.