Die politische Klasse
der Domstadt fordert für sich selbst mehr Geld – obwohl sie kommunale
Schulden in Höhe von 4,1 Milliarden Euro aufgehäuft hat. In einem
Brief an NRW-Ministerpräsident Rüttgers und den Deutschen Städtetag
verlangen die Spitzen der Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mehr
Geld für die Kölner Ratsmitglieder. Viel mehr Geld: Fünf Millionen Euro
Steuergeld sollen jährlich zusätzlich locker gemacht werden, damit es den
kommunalen Volksvertretern finanziell gut geht. Barbara Moritz (Grüne),
Ralph Sterck (FDP), Martin Börschel (SPD) und Winrich Granitzka (CDU) sind
sich einig: Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen solle
geändert und die Vergütung der Kommunalpolitiker drastisch angehoben
werden, fordern sie einmütig.
Stadtkämmerer Peter Michael
Soénius (CDU) stärkt den Ratsfraktionen der Altparteien den Rücken und rechnet
vor: „Bei einem Etat von 3,5 Milliarden Euro fällt ihre Bezahlung nicht ins
Gewicht.“
Besonders dreist ist die
Begründung für den geplanten, tiefen griff in die Staatskasse: In der
Vergangenheit hätten Kölner Kommunalpolitiker oft Fehlentscheidungen getroffen,
weil sie als Ehrenamtler (die Mitgliedschaft im Rat wird monatlich derzeit mit
414 Euro vergütet) nicht genug Zeit gehabt hätten, um sich in wichtige
Sachverhalte einzuarbeiten. Beispielhaft wird der Bau der Neuen Messehallen in
Deutz angeführt, der nach EU-Recht öffentlich hätte ausgeschrieben werden
müssen, vom Rat aber mit den Stimmen der Altparteien zu spätabendlicher Stunde
durchgewunken wurde. Dabei wird verschwiegen, daß sich zuvor der professionelle,
hauptamtliche Fraktionsapparat von CDU, SPD, Grünen und FDP mit dem Thema
auseinandergesetzt hatte. In diesen Apparat fließen heute schon jährlich rund
eine Millionen Euro Steuergeld. Das reicht also nicht aus, um
Fraktionsmitarbeiter zu bezahlen, die in der Lage sind, zu erkennen, daß ein
städtischer Millionen-Auftrag öffentlich ausgeschrieben werden muß?
Dazu erklärt der Geschäftsführer
der Fraktion pro Köln, Manfred Rouhs:
„Die großen Fehlentscheidungen
der Kölner Kommunalpolitiker in den letzten Jahren – Bau der überteuerten, weil
zu groß dimensionierten Müllverbrennungsanlage in Niehl, die für die Stadt
nachteiligen Mietverträge für das Stadthaus in Deutz und der Bau der neuen
Messehallen – waren ohne Ausnahme interessengeleitet. Beim Bau der
Müllverbrennungsanlage flossen viele Millionen Euro Schmiergeld. Die jetzt in
eigener Sache vorgetragene Forderung, jenen verantwortungslosen
Kommunalpolitikern, die in den letzten Jahren den Steuerzahler in übelster Form
geschädigt haben, müsse jetzt auch noch mit einer drastischen Anhebung ihrer
Bezüge unter die Arme gegriffen werden, kann nur als skrupellos und unglaublich
dreist bewertet werden. Falls die Ratsmitglieder der Mehrheitsfraktionen nach
Leistung bezahlt werden würden, müßten sie draufzahlen. Die Fraktion pro Köln
lehnt die Selbstbedienungs-Pläne von CDU, SPD, FDP und Grünen selbstverständlich
ab!“
