Langer Prozeß in Ehrenfeld

Im Zusammenhang mit dem Ausschluß des pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden Jörg Uckermann von der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld steht pro Köln und der Stadt ein langer Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Köln bevor. Denn das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die Sitzungsbeschlüsse per Einstweiliger Verfügung aufzuheben und den Ausschluß von Uckermann für rechtswidrig zu erklären. Der Sachverhalt lasse sich im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht klären, argumentieren die Richter. Stattdessen wird nun um den Vorgang in der Hauptsache verhandelt. Und das kann dauern.

Die Bezirksvertretungssitzung am 16. Juni 2008 fand in einer völlig aufgeheizten Stimmung statt. Der Sitzungsleiter Bezirksbürgermeister Wirges war mit seiner Aufgabe, die Sitzung ruhig, korrekt und sachlich gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung zu leiten, offenbar völlig überfordert. Sein Verhalten zielte stattdessen von Anfang darauf ab, den mißliebigen Vorsitzenden der Fraktion pro Köln so schnell wie irgend möglich von der Sitzung auszuschließen. Der Antragsteller wurde schon unmittelbar nach Sitzungsbeginn sowohl von Sitzungsteilnehmern anderer Fraktionen als auch aus dem Publikum übelst beschimpft und unter anderem als Gewalttäter, Schläger bzw. Mitglied einer Schlägerbande beleidigt, ohne daß dies der Sitzungsleiter Wirges in irgendeiner Art und Weise beanstandete. Der Antragsgegner war für die übrigen Sitzungsteilnehmer regelrecht „Freiwild“, über ihn konnte man ungestraft sagen, was man wollte.

Die Bezirksvertreterin Reinhardt behauptete, daß pro-Köln-Männer sich als „Schlägerbande“ herausgestellt hätten. Auch dies ließ der Sitzungsleiter völlig unbeanstandet stehen.

Es hat also gegenüber Jörg Uckermann eine Reihe von beleidigenden bzw. ungebührlichen Äußerungen gegeben, ohne daß der Sitzungsleiter hiergegen Einspruch erhoben hat.

Wenige Tage zuvor hatte in der Bezirksvertretung Ehrenfeld die Bürgeranhörung der Ehrenfelder pro Köln-Fraktion zum Thema Großmoscheebau in Ehrenfeld stattgefunden, die von linksextremistischen Gegendemonstranten massiv gestört worden war. So wurde u.a. der Eingang blockiert. Besucher wurden bespuckt und am Zutritt zur Versammlung gehindert. Es fanden diverse Rangeleien zwischen den Gegendemonstranten und Beamten der Schutzpolizei statt. Gewalttätigkeiten seitens Jörg Uckermann sowie anderer pro Köln-Funktionäre hat es hingegen zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Der gesamte Verlauf der Veranstaltung sowie sämtliche Auseinandersetzungen wurden penibel durch Videoaufnahmen dokumentiert. Auch aus diesen zwischenzeitlich im Internet veröffentlichten Videoaufnahmen ergibt sich eindeutig, daß weder der Antragsteller noch ein anderer pro Köln-Funktionär an diesem Tage irgendwelche Gewalttaten begangen hat.

Es ist daher völlig verständlich und nachvollziehbar, daß sich Jörg Uckermann darüber aufgeregt hat, wenn im Rahmen der aktuellen Stunde ehrverletzende Behauptungen - teilweise wider besseren Wissens – vorgetragen wurden, wie „er habe Gewalttaten begangen“ bzw. „er sei ein Mitglied einer Schlägerbande“.

In Anbetracht der geschilderten Umstände der pro Köln-Veranstaltung ist es mehr als verständlich, daß sich der Antragsteller über solche Bemerkungen aufgeregt hat.

Im Rahmen einer aktuellen Stunde kam es dann nach dem Wortbeitrag des Antragstellers zu lautstarken Protesten aus dem Publikum. Es saßen dort überwiegend Sympathisanten der linksextremen Szene aus dem Umfeld der Antifa. Diese pöbelten lautstark herum, ohne daß der Sitzungsleiter Wirges in irgendeiner Art eingriff. Dieser forderte dann völlig überraschend ihm bekannte pro Köln-Sympathisanten auf, die die Sitzung in keinerlei Hinsicht gestört hatten, den Sitzungssaal zu verlassen. Hiergegen protestierte der Antragsteller. Er sprach von „Lächerlichmachen von Demokratie“ und erklärte, „es sei eine Unverschämtheit, wie der Bezirksbürgermeister hier die Leute anpöbelt“. Hierfür bekam er sodann seitens des Sitzungsleiters einen Ordnungsruf. Schon dieser Ordnungsruf war offenkundig rechtswidrig. Der Antragsteller ist als Bezirksvertreter nicht in seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt. Äußerungen, die ein Bezirksvertreter, sei es innerhalb einer Bezirksvertretungssitzung oder auch in der Öffentlichkeit, verbreitet, hat die Bezirksvertretung grundsätzlich hinzunehmen, auch wenn die Bezirksvertretung sie in ihrer Mehrheit inhaltlich nicht billigt. Ein Verstoß gegen seine Pflichten als Mitglied der Bezirksvertretung Ehrenfeld kann in diesen Äußerungen des Antragstellers nicht gesehen werden, gerade auch wenn man bedenkt, in welch aufgeheizter Atmosphäre die gesamte Sitzung stattgefunden hat.

Es folgte sodann ein Wortbeitrag des Leiters des Bürgeramtes Bartelt. Im Rahmen dieses Wortbeitrages kam es zu Protesten aus dem Publikum. Der Antragsteller hat sich hieran überhaupt nicht beteiligt. Urplötzlich brüllte der Sitzungsleiter in Richtung des Antragstellers „zweiter Ordnungsruf, zweiter Ordnungsruf Herr Uckermann“. Einen Grund für diesen Ordnungsruf war auch nicht zu erkennen. Offensichtlich sollte ein Fehlverhalten des Antragstellers konstruiert werden, um ihn sodann rechtswidrig von der weiteren Sitzungsteilnahme ausschließen zu können. Bei diesem zweiten Ordnungsruf wurde der Antragsteller auch nicht darüber belehrt, daß er in schwerwiegenden Fällen von der Sitzung ausgeschlossen werden kann.

Dann ergriff die Bezirksvertreterin Reinhardt das Wort. Diese behauptete, daß es nicht sein kann, daß wir jetzt einzeln ohne Sicherheit diesen Leuten von pro Köln ausgesetzt sind. Dieser Behauptung ist der Tatsachenkern zu entnehmen, daß auch der Antragsteller die körperliche Unversehrtheit von Frau Reinhardt gefährdet. Gegen diese Verleumdung protestierte der Antragsteller mit den Worten: „Sie Verleumderin, Sie Verleumderin“. Daraufhin erwiderte der Sitzungsleiter: „Dritter Ordnungsruf, damit schließe ich Sie jetzt von der Beratung aus.“

In der Folgezeit wurde Jörg Uckermann sodann von Sicherheitskräften aus dem Sitzungssaal herausgeleitet. Er wies den Sitzungsleiter eindringlich darauf hin, daß er seinen Ausschluß aus der Sitzung für rechtswidrig halte und versuchte, diesen davon zu überzeugen, die Maßnahme rückgängig zu machen.

Unstreitig hat der Sitzungsleiter Wirges den Antragsteller vorab nicht auf die Möglichkeit des Ausschlusses aus der Sitzung hingewiesen. Sämtliche der erteilten Ordnungsrufe waren nicht rechtmäßig. Es handelt sich um Zwischenrufe des Antragstellers, die in einer solchen Sitzung hinzunehmen sind. Darüber hinaus waren sie allesamt von Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Der Ausschluß Uckermanns von der Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld war deshalb rechtswidrig. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung Ehrenfeld aus der Sitzung vom 19. Mai 2008 sind demzufolge nicht korrekt zustande gekommen und daher aufzuheben.

Im Mittelpunkt der Verhandlung, die um diesen Sachverhalt jetzt beim Verwaltungsgericht ansteht, wird die Beweisaufnahme stehen. Dafür werden Zeugen zu vernehmen sein, und der Ablauf der streitgegenständlichen Sitzung ist genau aufzuklären.

Pro Köln hätte der Stadt diesen Prozeß, der auf beiden Seiten auf Kosten des Steuerzahlers geführt wird, gerne erspart. Das wäre im einstweiligen Verfügungsverfahren durchaus möglich gewesen. Jetzt aber kommen alle Fakten detailliert auf den Tisch, was ja vielleicht für die politische Kultur in der Domstadt auch Vorteile hat.