Wer darf auf den Roncalliplatz?

Pro Köln stört die Kreise des etablierten Politikbetriebs in der Domstadt, pro Köln ist böse, pro Köln muß weg, und pro Köln darf nicht auf den Roncalliplatz. Das hat Rolf Steffenhagen (SPD) beschlossen, von Gottes Gnaden Kölner Polizeipräsident. Die Bilder ausländischer Rechtspopulisten und der pro-Köln-Redner vor dem Dom seien ihm nicht genehm, ließ der zur parteipolitischen Neutralität verpflichtete Sozialdemokrat verlauten. Der Rechtsabteilung der Kölner Polizei wies er die undankbare Aufgabe zu, nach Gründen für ein Versammlungsverbot für pro Köln auf dem Roncalliplatz am 20. September 2008 zu suchen.

Damit dürften sich seine Juristen schwer tun. Denn der Roncalliplatz ist in den letzten Jahren immer wieder für politische Demonstrationen zur Verfügung gestellt worden.

So fand dort am 4. November 2007 eine türkische Demonstration statt, die sich gegen Aktivitäten der kurdischen PKK richtete. Daran haben nach Presseberichten 4.000 Personen teilgenommen.

Am 31. Dezember 2007 wurde der Roncalliplatz den Aleviten für eine Demonstration gegen die der Tatort-Folge „Wem Ehre gebührt“ zur Verfügung gestellt. Auf der Internetseite der SPD-Bundestagsabgeordneten Lale Akgün wird von 20.000 angereisten Aleviten gesprochen. Es heißt dort weiter: „Für 13 Uhr war der Beginn der Demonstration angesetzt; gegen 13.30 Uhr bahnen sich zwei Lastwagen mühsam den Weg durch die Menschenmenge - auf die Schnelle wird eine Bühne eingerichtet, die notwendige Technik installiert.“

Am 3. März 2007 fand eine Schülerdemo gegen pro Köln auf dem Roncalliplatz statt. Der „Kölner Stadt-Anzeiger“ schrieb etwas über „Hunderte Kölner Schülerinnen und Schüler“, die sich dort versammelt haben.

Regelmäßig bemühen sich Personen aus der linken Szene, auf dem Roncalliplatz eine Montagsdemo anzustoßen. Der Teilnehmerkreis ist mittlerweile überschaubar, aber anfangs waren es noch mehrere Hundert, die sich zu den Demo-Bemühungen einfanden.

Am 24. Januar 2004 gehörte der Roncalliplatz der muslimischen Jugend Kölns, die für das muslimische Kopftuch auf die Straße ging. Es sollen Presseberichten zufolge dreitausend Teilnehmer gewesen sein, die im Sinne des Islam von ihrer Demonstrationsfreiheit Gebrauch gemacht haben.

Am 13. März 2004 folgte eine zweite Kopftuchdemo, die etwas kleiner war als die erste, aber immer noch von einer vierstelligen Zahl von Teilnehmern besucht wurde.

Nur pro Köln darf nicht auf den Roncalliplatz? Weil der Platz verkehrstechnisch für Demonstrationen ungünstig liegt? Weil es Herrn Steffenhagen in seiner Herrlichkeit so gefällt? Weil der Dom im Hintergrund einfach zu gut zu unserem Anliegen paßt, der Islamisierung Mitteleuropas entgegen zu treten?

Das wird ein spannender Rechtsstreit werden!