Das Amtsgericht Köln
hat gestern drei Personen freigesprochen, die an den linksextremen
Aktionen gegen die Demonstration der Bürgerbewegung pro Köln im
vergangenen Jahr zum geplanten Bau einer DITIB-Groß-Moschee in Ehrenfeld
beteiligt waren. Wir erinnern uns: Rechte und linke Extremisten aus
dem gesamten Bundesgebiet waren am 16. Juni 2007 nach Köln angereist, um
den von pro Köln organisierten Bürgerprotest gegen das
Islamisierungs-Projekt der DITIB als Bühne für ihre politische
Selbstdarstellung zu mißbrauchen. Ein Teil der links- und
rechtsextremistischen Wanderdemonstrierer war gewalttätig, versuchte die
pro-Köln-Demo zu blockieren oder lieferte sich sogar Schlägereien mit der
Polizei. Es gab zahlreiche Festnahmen und etliche Strafverfahren.
Aber in drei Fällen erging jetzt
ein Freispruch. Wohl nicht ganz zufällig sind davon Linksextremisten betroffen.
Bei den rechtsextremen Störern wurde dagegen – völlig zurecht - bereits am Tag
der Demonstration „tabula rasa“ gemacht. In diesem Fall aber entschuldigte sich
laut Presseberichten die Staatsanwältin regelrecht bei den Angeklagten und
beteuerte, nicht sie, sondern ein anderer Staatsanwalt habe die Anklageschrift
verfaßt. Die drei Freigesprochenen hatten sich an Ampelmasten gekettet und dabei
ihre Arme in PVC-Regenrohre gesteckt. Das sei „lediglich ein Ringelreigen mit
Regenrohren“ gewesen, entschied der zuständige Strafrichter. 60 Angehörige der
linken Szene bekamen während des Verfahrens Gelegenheit, im Gerichtssaal für die
nötige Stimmung zu sorgen. Von Ordnungsrufen des Richters ist nichts bekannt.
Am 7. Mai 2008, dem Tag des
Freispruchs der drei Linksextremisten, erschien in der „Neuen Zürcher Zeitung“
ein Artikel des Extremismus-Forschers Prof. Dr. Eckhard Jesse von der TU
Chemnitz, der den laschen Umgang von Politik, Justiz und Meiden mit der Gefahr
von links beanstandet. Jesse schreibt:
„In Deutschland besteht in der
Öffentlichkeit eine Schieflage im Umgang mit rechts- und linksextremistischen
Bestrebungen. Cum grano salis gilt: Die einen werden durch Alarmismus zum Teil
hoch-, die anderen durch Bagatellisierung zum Teil heruntergespielt. Die NPD,
die einen harten Rechtsextremismus vertritt, findet nur schwer einen
Versammlungssaal für einen Parteitag, und Ausschreitungen von Skinheads stoßen
jeweils auf breite Resonanz. Hingegen gibt es Überlegungen, die Überwachung der
Linkspartei, die einen weichen Linksextremismus verkörpert, durch den
Verfassungsschutz aufzugeben. Und für die militanten Linksautonomen mit ihrem
‚schwarzen Block’ interessiert sich kaum jemand. Das sind keine zufälligen
Momentaufnahmen. Der sogenannte Antifaschismus hat eine ganz andere
Mobilisierungs- und Zugkraft als der Antikommunismus. Manche Politiker sehen den
‚Antifaschismus’ als eine Art Spielwiese für Weltverbesserer an.“ – Oder, anders
formuliert, als „Ringelreigen mit Regenrohren“.
Zuzustimmen ist Jesse auch mit
folgender Kritik:
„In Deutschland gibt es nicht
nur Ausländerfeindlichkeit, sondern auch Inländerfeindlichkeit. Viele
Wissenschafter, Publizisten und Politiker bringen dies zu wenig zur Sprache,
wohl deshalb, weil sie das Verdikt ‚rechts’ scheuen oder weil sie fürchten,
Kritik an der Inländerfeindlichkeit von Ausländern provoziere
Ausländerfeindlichkeit von Deutschen. Tatsächlich führt eine Tabuisierung
heikler Sachverhalte oft zum Gegenteil. Das Schimpfwort ‚Scheiss-Deutscher’ ist
nicht besser als ‚Scheiss-Ausländer’. Die idealistisch-ehrenwerte Ideologie des
Multikulturalismus hat in der Praxis nicht immer so funktioniert wie erhofft.
Parallelgesellschaften in westdeutschen Großstädten mit Menschen, die die
deutsche Sprache nicht beherrschen, sind ein Resultat von Abgrenzung, nicht von
Integration.“
Pro Köln ist der organisierte
politische Widerstand der Anständigen in der Domstadt gegen Extremisten
jeglicher Colour und eine im etablierten Politikbetrieb mittlerweile fest
verankerte Inländerfeindlichkeit, die sich bei passender Gelegenheit – wie
beispielsweise am 16. Juni 2007 – auch in Blockaden und gewalttätigen Aktionen
entlädt.
Der Richter mag mit seinen
Freisprüchen der Erwartung des Zeitgeistes entsprochen haben. Mutig wäre
gewesen, wenn er das Gegenteil getan hätte!
