Streusand für die Augen des Wählers

Manche politischen Verantwortlichen bei CDU und SPD scheinen erkannt zu haben, daß die Bindungskraft ihrer Parteien irreparabel beschädigt ist. Sie verlassen das sinkende Boot der Altparteien, um unter falscher Flagge alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Einer von dieser Sorte ist der ehemalige Kölner Schuldezernent Andreas Henseler, der vor einiger Zeit aus der SPD ausgetreten ist. Obwohl nicht erkennbar ist, was er in inhaltlicher Hinsicht politisch noch will, taucht sein Name in jüngster Zeit wieder in den DuMont-Zeitungen und in der Berichterstattung des WDR auf. Denn Henseler hat sich einer Splittergruppe angeschlossen, die als Freie Wählervereinigung die Teilnahme an der Kommunalwahl 2009 anvisiert, um pro Köln und pro NRW den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Henseler ist keineswegs vom Bürger mit irgendeinem Mandat ausgestattet worden. Er hat für seinen undurchsichtigen, sektenartigen Zusammenschluß kaum Anhänger. Mangels eines verbindenden politischen Programms oder irgendwelcher ideeller Grundüberzeugungen ist die Kölner Ratsgruppe seiner Wählervereinigung nach der Kommunalwahl 2004 rasch zerfallen. Obwohl sie in allen Massenmedien hochgepuscht wurde und Oberbürgermeister Fritz Schramma für sie sogar kurz vor der Wahl hilfreich ein Wahlergebnis im Bereich von 10 Prozent der Wählerstimmen für vorstellbar erklärte, gewann der Henseler-Verein gerade einmal zwei Ratsmandate. Das war zwar zu wenig, um eine Fraktion zu bilden und auf die Kölner Kommunalpolitik Einfluß zu nehmen, aber durchaus genug, um sich zu zerstreiten: eines der beiden Ratsmitglieder kündigte die Zusammenarbeit mit dem anderen auf, und seither ist der Henseler-Verein nur noch mit einem Einzelmandatsträger im Kölner Stadtrat vertreten.

Liest man aber heute den Artikel „Freie Wählergruppen rücken zusammen“ im „Kölner Stadt-Anzeiger“ oder sieht man sich die WDR-Berichterstattung an, dann könnte man den Eindruck gewinnen, man hätte es mit einer bedeutenden politischen Massenorganisation zu tun. Der WDR berichtet sogar dreist, Henselers Wählergruppe säße mit zwei Mandaten im Stadtrat. Das ist eine Übertreibung um genau 100 Prozent.

Warum ist die politische Nullnummer des ehemaligen SPD-Granden Henseler für die Massenmedien so interessant? – Weil sie ausdrücklich mit dem Ziel antritt, pro Köln und pro NRW bei der Kommunalwahl 2009 Wählerstimmen streitig zu machen!

Ausweislich der Berichterstattung des „Stadt-Anzeiger“ besteht das Programm der Wählervereinigung aus der Forderung nach einer sparsamen Haushaltspolitik, einer stärkeren Bürgerbeteiligung sowie mehr Transparenz. Aha. Dafür sind wir natürlich alle. Und das sogar parteiübergreifend. Dafür bedarf es nicht des Henseler-Vereins.

Die von früheren Anhängern der Altparteien ins Leben gerufene Wählervereinigung wird offenbar mit Blick auf die Kommunalwahl 2009 als politikfreie Konkurrenz zu pro Köln und pro NRW in Stellung gebracht. Sie soll Unzufriedene an sich binden, ohne einen anderen Weg aufzuzeigen als den, den ihre Gründer vorher bei der SPD, der CDU oder den Grünen gegangen sind.

Ob der Wähler sein Kreuz bei den Altparteien macht oder bei der von ehemaligen Akteuren der Altparteien ins Leben gerufenen Wählergruppe läuft auf’s gleiche hinaus: Henselers Wählervereinigung ist ein Etikettenschwindel. Er soll der politischen Konkursverschleppung von CDU und SPD dienen. Ein leicht durchschaubares Manöver, auf das bereits bei der Kommunalwahl 2004 nur eine Handvoll leichtgläubiger Leser der DuMont-Zeitungen hereingefallen ist!