Josef Wirges läuft Amok

Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges (SPD) hat im Umgang mit pro Köln endgültig die Nerven verloren. Jetzt schließt er Jörg Uckermann, den Vorsitzenden der pro-Köln-Fraktion in seiner Bezirksvertretung, per Dekret von der Teilnahme an der Bezirksvertretungssitzung am 16. Juni 2008 aus. Seit der letzten Sitzung hat sich zwar in sachlicher Hinsicht nichts geändert. Auch hat keineswegs irgendein Gremium den Ausschluß Uckermanns von der Juni-Sitzung der Bezirksvertretung beschlossen. Zudem hatte Uckermann selbstverständlich bislang noch keine Gelegenheit, in der ja erst übernächste Woche terminierten Sitzung in einer Art und Weise aktiv zu werden, die Wirges als Vorwand für seinen erneuten Ausschluß heranziehen könnte.

Statt dessen verfügt der „Bezirkskönig“ von Ehrenfeld kraft eigener Herrlichkeit, Uckermann sei nach den Vorfällen in der letzten Sitzung „automatisch“ von der Teilnahme an der nächsten Sitzung ausgeschlossen. „Sollten Sie widerrechtlich versuchen an der Sitzung teilzunehmen, bin ich leider gezwungen, Sie des Saales zu verwiesen“, schreibt Wirges dem gewählten Volksvertreter Uckermann.

Allerdings will Wirges für dieses Verdikt, immerhin, am 16. Juni die Zustimmung der Mehrheitsfraktionen der Bezirksvertretung Ehrenfeld einholen. Die wird er fraglos bekommen. Denn denen wäre es selbstverständlich am liebsten, sie blieben in allen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung von jeglicher Opposition verschont und könnten wie in den Jahren vor 2004 ungestört weiterklüngeln.

Wo kommen wir hin, wenn ein Bezirksbürgermeister, gestützt auf Mehrheitsfraktionen, die offenbar die parlamentarische Demokratie ablehnen, präventiv seinen schärfsten Kritiker von der Teilnahme an einer Bezirksvertretungs-Sitzung ausschließen kann?

Pro Köln hat gegen diesen Willkürakt das Verwaltungsgericht angerufen. Zudem steht Fritz Schramma als Oberbürgermeister nunmehr in der Pflicht, den Amoklauf des Josef Wirges zu stoppen. Denn der macht aus der Bezirksvertretung Ehrenfeld ein Narrenhaus und bringt die Kölner Kommunalpolitik in Verruf – soweit es diesbezüglich noch einen letzten Rest an „gutem Ruf“ geben sollte, der beschädigt werden könnte.

Rätselhaft bleibt, was Wirges mit seiner offensichtlichen Willkür bezweckt. Aber wahrscheinlich hieße es, den Mann zu überschätzen, wenn man hinter seinem Verhalten allzu viel Kalkül vermuten würde. Uckermann war jahrelang Wirges Stellvertreter im Amt des Bezirksbürgermeisters. Er ist dem SPD-Amtsinhaber nicht nur politisch, sondern auch rhetorisch um mindestens drei Kategorien überlegen. Kein Wunder, daß sich Wirges vor Uckermann fürchtet und „seine“ Bezirksvertretungs-Sitzungen lieber ohne den lästigen Fraktionsvorsitzenden von pro Köln durchführen würde: Wirges ist Uckermann nicht gewachsen und schlägt deshalb wild um sich. Welch ein Armutszeugnis für die Kölner SPD und für die gesamte kommunalpolitische Klasse!