9. November 2005:

Demokratiefeindliche Altparteien:

Pro-Köln-Mandatsträger raus?

Anscheinend haben sich die Kölner Altparteien auf eine neue Strategie verständigt, um unbequeme Äußerungen von pro-Köln-Vertretern zu verhindern: Nach dem Beschwerdeausschuß wurde jetzt auch in der Sitzung der Bezirksvertretung Porz den gewählten pro-Köln-Mandatsträgern angedroht, sie aus der Sitzung auszuschließen! Diese leeren Drohungen entbehren natürlich jeglicher Rechtsgrundlage, weshalb den lächerlichen Ankündigungen auch keine dementsprechenden Beschlüsse gefolgt sind.

Aber so abwegig das Ganze auch ist – es offenbart einmal mehr die Mißachtung der einfachsten demokratischen Spielregeln durch die Klüngelfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen: Gewählte Volksvertreter sollen wegen mißliebiger Meinungsäußerungen aus den demokratischen Gremien entfernt werden! Wissen die Verantwortlichen der etablierten Parteien eigentlich, was für einen Bärendienst sie der Demokratie damit erweisen? Haben die besagten Damen und Herren eigentlich noch einen letzten Funken Anstand in ihrem Leib?

Aber anscheinend haben die demokratiefeindlichen Altparteien gehofft, die pro-Köln-Mandatsträger mit dieser Taktik einschüchtern zu können. Dieser untaugliche Versuch ist jedoch schon im Ansatz gescheitert. Die verbrauchten Klüngel-Brüder von CDU, SPD und Co. müssen sich schon etwas anderes einfallen lassen, wenn sie ihre Pfründe retten wollen!

In der besagten Porzer Bezirksvertretungssitzung mußte übrigens ein pro-Köln-Antrag gegen den geplanten Mevlana-Moscheebau als Aufhänger für den angedrohten Ausschluß der Bezirksvertreter Regina Wilden und Rudolf Schaefers herhalten. Ein Antrag, der in der einheimischen Porzer Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt: Tausende Bürger haben schon eine dementsprechende pro-Köln-Petition gegen die Großmoschee unterzeichnet. Und ausgerechnet Björn Dietzel, der Bezirksvertreter der „freien demokratischen Partei“ (FDP) forderte diese totalitäre Maßnahme!

Herr Dietzel hat damit gezeigt, wessen Geistes Kind er ist. Solch „freie Demokraten“ sind wahrhaft der Totengräber einer jeden echten, pluralistischen Demokratie. Herr Dietzel könnte sich sogar vom Vorstand des Mevlana-Moscheebauvereins Nachhilfeunterricht in Sachen Meinungsfreiheit geben lassen. Denn trotz der klaren Ablehnung der Großmoschee durch die Bürgerbewegung trafen erst vor kurzem die pro-Köln-Stadträte Regina Wilden und Manfred Rouhs mit Mevlana-Vertretern zu einer sehr offenen Diskussion anläßlich des islamischen Fastenbrechens zusammen. Die demokratische Gesprächskultur scheint in diesen Kreisen also besser entwickelt zu sein als bei den angeblich so „freien Demokraten“.