28. Oktober 2005:
CDU bleibt sich treu:
Umstrittener Ex-Polizeidirektor wird
neuer Fraktionschef
Lediglich mit 19
Ja-Stimmen und immerhin 10 Gegenstimmen wurde Winrich Granitzka zum neuen
CDU-Fraktionschef gewählt. Damit bleibt sich die Kölner CDU treu: An der
Spitze ihrer Stadtratsfraktion steht ein Mann, der sich erst vor wenigen Tagen
von einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren „freikaufte“ und der
sich im Zusammenhang mit dem Weltjugendtag ein Millionengeschäft für seine
Sicherheitsfirma „erklüngelte“.
Gegen Granitzka war wegen
des „SEK-Skandals“ jahrelang ermittelt worden. Bei einem Einsatz der Kölner
Elitepolizisten war 2001 eine selbstmordgefährdete Person unter ungeklärten
Umständen zu Tode gekommen. Dem damaligen leitenden Polizeidirektor Granitzka
wurde vom Landeskriminalamt „Strafvereitelung im Amt“ vorgeworfen, weil er
angeblich interne Ermittlungen behinderte. Erst vor wenigen Tagen konnte
Granitzka bei der Kölner Staatsanwaltschaft durch eine karitative Geldspende die
Einstellung der Untersuchung erreichen.
Zusätzlich trübes Licht
wirft eine Klüngel-Affäre auf den neuen CDU-Fraktionschef. Granitzka hatte nach
seiner Beamtenlaufbahn eine eigene Sicherheitsfirma gegründet, die dann nach
kürzester Zeit einen millionenschweren Auftrag von der Weltjugendtags gGmbH
erhielt. Politische Beobachter gehen davon aus, daß sich Granitzka als absoluter
Branchenneuling nur durch seine guten politischen Kontakte diesen Auftrag „erklüngeln“
konnte. Die Affäre wurde im August von pro Köln aufgegriffen, wobei die Kölner
DuMont-Medien wie üblich ihre schützende Hand über den etablierten Politiker
hielten. Allerdings berichtete die politische Monatszeitschrift
„Die Aula“ über diesen
Skandal.
Die Wahl Granitzkas
kommentierte die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter wie folgt:
„Diese Entscheidung der
Kölner CDU bedeutet Kontinuität im schlechtesten Sinne. Damit rückt ein Mann an
die Spitze der CDU-Stadtratsfraktion, der integraler Teil des Kölschen Klüngels
ist. Winrich Granitzka und Oberbürgermeister Fritz Schramma dürften sich gut
verstehen, haben sie doch Ähnliches erlebt: Beide sind verstrickt in
Klüngel-Affären und beide kennen die Erfahrung eines staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsverfahrens. Der Kölner CDU stellen solche ‚Führungspersönlichkeiten‘
aber ein moralisches Armutszeugnis aus.“ |