28. Oktober 2005:

Eklat im Beschwerdeausschuß

Die Sitzung des Beschwerdeausschusses am 27. Oktober führte zu einem Eklat, bei dem es um die Trennung der Konrad-Adenauer-Hauptschule und des Montessori-Gymnasiums ging, die derzeit im Schulzentrum Pesch zusammengefaßt sind. Noch vor Eintritt in die Beratung erklärte der grüne Ausschuß-Vorsitzende Horst Thelen, er werde den pro-Köln-Vertreter Manfred Rouhs sofort von der Beratung ausschließen, falls der den multikulturellen Hintergrund eines Teils der Hauptschüler, von denen Belästigungen zum Nachteil der Gymnasiasten ausgegangen sind, thematisieren würde. Das in Pesch verbreitete pro-Köln-Flugblatt „Elterliche Sorge um das Schulzentrum Pesch“ sei „Volksverhetzung“. Rouhs dürfe zudem auf dieses Verdikt des hohen Vorsitzenden auch nicht erwidern, meinte Thelen. Ihm pflichtete neben der SPD-Fraktion insbesondere die CDU-Fraktion bei, deren neugewählter Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka ausdrücklich dem demokratischen Dialog mit pro Köln eine Absage erteilte.

Rouhs indessen zeigte sich unbeeindruckt und trotzte dem Ausschußvorsitzenden nach mehrfacher Unterbrechung seiner Stellungnahme zur Sache das Recht ab, eine persönliche Erklärung abzugeben, in deren Rahmen er Thelens Verhalten als undemokratisch bewertete und dem multi-kulti-begeisterten Grünen ideologische Verblendung vorwarf. Während Rouhs sprach, verließen die stimmberechtigten Ausschußmitglieder von CDU, SPD und FDP den Sitzungssaal. Vor der Tür warteten sie einige Minuten, bis Rouhs, der seine Redezeit voll ausschöpfte, zu Ende gesprochen hatte. Dann wurde ihnen mitgeteilt, daß die Sitzung weitergeht, woraufhin sie wieder ihre Plätze einnahmen – wie im Kindergarten. Der Bürgerantrag auf Ausgliederung des Gymnasiums aus dem Schulzentrum, den Eltern aus Pesch gestellt hatten, wurde selbstverständlich abgelehnt.

Zu dem Vorgang erklärt Rouhs: „Auch mehr als ein Jahr nach der Kommunalwahl haben sich die Altparteien immer noch nicht daran gewöhnt, daß es in den Gremien der Kölner Kommunalpolitik mit pro Köln eine ernst zu nehmende Opposition gibt, die sich nicht klüngelmäßig vereinnahmen läßt. CDU, SPD, FDP und Grüne werden noch viel Lehrgeld bezahlen müssen. Die Probleme mit der von ihnen politisch zu verantwortenden multikulturellen Realität in Deutschland ließen sich nur so lange aus der kommunalpolitischen Diskussion heraushalten, bis pro Köln in den Rat und die Bezirksvertretungen eingezogen ist. Die Entscheidungsträger der alten politischen Kräfte müssen sich darüber im klaren sein, daß für sie die gemütlichen, ruhigen Jahre vorbei sind und auch nicht mehr zurück kommen werden. Ihre Zeit läuft ab!“