25. Oktober 2005:

Umstrittene Verwaltungsvorlage:

Pro Köln unterstützt FDP bei Ablehnung der Integrationskonferenz

Bei der nächsten Ratssitzung soll eine Verwaltungsvorlage verabschiedet werden, die die Einrichtung einer weiteren „Integrationskonferenz“ zum Inhalt hat. Die Kölner FDP hat dieses Vorhaben bereits im Vorfeld der Sitzung abgelehnt. Die Fraktion pro Köln unterstützt die FDP in dieser Frage ausdrücklich. Der Aussage des FDP-Stadtrates Marco Mendorf, daß wir „mehr Integration, aber keine weitere Integrationskonferenz“ brauchen, kann man nur uneingeschränkt zustimmen.

Vollständig führt Mendorf in der Stellungnahme der Kölner FDP aus: „Nach meinem Empfinden gibt es in Köln ausreichend Konferenzen, Räte, Runde Tische, Arbeitsgruppen und Institutionen. Wir brauchen mehr Integration, aber keine weitere Integrationskonferenz.“ Die FDP weist weiter darauf hin, daß die Interessen der Ausländer in Köln bereits durch den Integrationsrat wahrgenommen würden. Eine „Integrationskonferenz“ würde „keinen zusätzlichen Nutzen bringen, sondern ausschließlich zusätzliche Kosten verursachen.“

Dazu der pro-Köln-Geschäftsführer Manfred Rouhs:

„Die FDP bezieht hier einmal vernünftig Stellung in der Integrations- und Ausländerpolitik. Pro Köln unterstützt die Aussagen der FDP ausdrücklich und wird im Rat ebenfalls gegen die entsprechende Verwaltungsvorlage stimmen. Allerdings sollte die Kölner FDP bedenken, daß sie mit derlei Äußerungen schnell ins Visier ihres Parteifreundes Ingo Wolf, seines Zeichens NRW-Innenminister, geraten könnte. Denn für Ingo Wolf werden abweichende Meinungen in der Ausländerpolitik schnell zu ‚fremdenfeindlicher Agitation‘, die eine Beobachtung des ‚Verfassungsschutzes‘ nach sich zieht. Die Kölner FDP sollte also aufpassen, daß es ihr nicht ebenso ergeht wie der Bürgerbewegung pro Köln. Oder sollte etwa gar das richtige Parteibuch vor staatlicher Verleumdung schützen?“