5. November 2005:

Geschacher um Geld und Posten

Die große Koalition aus CDU und SPD ist geplatzt – vorerst nur in Köln. Beim Streit, der zwischen den Koalitionären entbrannte, ging es nicht um Sachfragen, ja, die früheren Bündnispartner haben bezeichnenderweise noch nicht einmal versucht, ihr Zerwürfnis an irgendeinem politischen Thema aufzuhängen. Der Streit ging vielmehr ausschließlich um die Verteilung der Posten und Pöstchen, um die Befriedigung von Geldgier und Eitelkeiten der (un-)verantwortlichen Politiker. Beide Lager haben den Hals nicht voll genug bekommen, und jetzt beschuldigen sie sich gegenseitig, ihre jeweiligen partikularen Belange über die Interessen der Stadt zu stellen. Die Vorwürfe treffen auf CDU und SPD gleichermaßen zu. Selbst vor dem Hintergrund des im nächsten Jahr drohenden Nothaushaltes, des Messeskandals und der lähmenden Führungslosigkeit der Stadt gibt es in den Spitzen von CDU und SPD niemanden, der sich verantwortlich fühlen würde für die Abwendung der in großen Schritten herannahenden Katastrophe.

Was für Politiker haben die Kölner 2004 ins Rathaus gewählt! Die Fraktionsvorstände von CDU und SPD setzen sich in Szene als ein jämmerliches Aufgebot eitler Nullen, die den Normalbürger im Stich lassen und statt dessen nur noch ihren persönlichen Vorteil im Blick haben.

Das wird auch beim Versuch der „Krisenbewältigung“ sichtbar. An die Stelle von Schwarz-Gelb soll eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen treten. Deren Fraktionen haben zusammen die Mehrheit im Rat. Aber auch für die „Jamaika“-Lösung spielen Geld und Posten eine wichtige Rolle. Der „Express“ zitiert CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma mit dem Vorschlag: „Die neuen Partner werden sicher fordern, in der Stadtspitze vertreten zu sein. Das ist legitim. Ich kann mir vorstellen, daß die FDP einen Bürgermeister-Posten bekommt. Es könnte auch sein, daß sie einen guten Wirtschaftsdezernenten stellt.“ Der Wind weht also immer noch aus derselben Richtung. Auch für „Jamaika“ ist die Sachpolitik offenbar nachrangig.

Derzeit halten CDU, SPD und Grüne jeweils ein Bürgermeister-Amt inne. Die Bürgermeister helfen dem Oberbürgermeister beim Repräsentieren – sie eröffnen hier mal einen Empfang mit Sekt und stoßen dort mal mit Kölsch bei einer Ausstellung an, und zur Krönung steht gelegentlich eine erlebnisreiche Auslands-Reise in ihrem Terminkalender. Das ist nicht direkt nützlich für den Kölner Steuerzahler, aber eine feine Sache für die Repräsentierenden. Es hieße, die Mentalität der kölschen Politelite zu verkennen, wenn man annehmen würde, von den drei Glücklichen, die einen Bürgermeister-Posten ergattern konnten, würde nun etwa einer freiwillig seinen Stuhl räumen, um Platz für einen FDP-Bürgermeister zu machen. Nein, da müßte wohl ein vierter Bürgermeister-Stuhl aufgestellt werden – von denen übrigens jeder die Stadtkasse jährlich mit einem sechsstelligen Betrag belastet. Aber den zahlt doch der dumme Steuerzahler, und der hat’s ja! – Eine Bagatelle im Vergleich zu den Millionenbeträgen, die die Stadtspitze bei anderen Gelegenheiten in den Sand gesetzt hat!

Das Geschacher geht weiter. Selbst unter einem Nothaushalt wird den Klüngelbrüdern Sekt und Kölsch nicht ausgehen. Sie tun einfach so, als sei überhaupt nichts passiert. Als hätten sie nicht schon längst die Stadt in Grund und Boden gewirtschaftet, als stünden sie nicht vor einem Scherbehaufen, den sie mit den Folgen ihrer Dummheit und ihrer Ignoranz aufgetürmt haben.

Ein Haifischbecken gleicht dagegen einer passablen Schwimmgelegenheit mit hoher Überlebenschance. Daß der Kölner Haushalt ins Trockene gerettet werden kann, glaubt im Rathaus wohl kaum noch jemand. Schuld sind dann nach offizieller Darstellung wahrscheinlich die Düsseldorfer – oder die Bundesregierung in Berlin.

FDP und Grüne haben grundsätzlich bereits Interesse an „Jamaika“ signalisiert. Sie werden gewiß nicht allzu viele Sachforderungen stellen. Warum auch sollten die Unterschiede zwischen der bürgerlichen Grünen Barbara Moritz, dem liberalen Schwarzen Winrich Granitzka und dem bürgerlichen Liberalen Rolf Sterck unüberwindlich sein? Sie werden sich schon einig werden, solange es noch irgend etwas zu verteilen gibt … auf unser aller Kosten!