20. Dezember 2005:

Schleppende Aufklärung

Seit über vier Monaten ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft nun schon wegen des Messeskandals gegen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). Noch ein bißchen länger beschäftigt sich der Regierungspräsident Hans-Peter Lindlar, ebenfalls CDU, mit dem skandalträchtigen Bau der neuen Messehallen. Die ursprünglich bis Ende dieses Jahres angekündigten Ergebnisse stehen aber immer noch aus. Abschließende Beurteilungen könnten jetzt auf einmal erst irgendwann im nächsten Jahr erfolgen. Dem politischen Beobachter fällt auf, daß hier die Mühlen der Justiz noch langsamer als üblich mahlen. Allzu schleppend wird an der Aufklärung der Vorwürfe gearbeitet, wobei sich die Stadt Köln laut Presseberichten nur als wenig hilfsbereit erweist. Aber hätte nicht gerade der unter Verdacht stehende Oberbürgermeister Schramma ein großes Interesse daran, die Sache baldmöglichst aus der Welt zu schaffen?

Doch auch Schramma zeigt wenig Elan. Als Oberbürgermeister und Aufsichtsratschef der Koelnmesse wäre es ihm ein leichtes, die vom Regierungspräsidium benötigten Unterlagen unverzüglich weiterzuleiten. Die „Rundschau“ berichtet dagegen, daß genau das nicht erfolgt. Die Zuständigkeiten werden von der Messe auf die Stadtverwaltung und wieder zurück geschoben; ein Spiel, das wir schon von den entsprechenden Ratssitzungen her kennen. Den Regierungspräsidenten Lindlar ficht das offensichtlich wenig an. Sein Aufklärungsdrang scheint – vorsichtig ausgedrückt – nicht allzu ausgeprägt zu sein. Das Interesse der Öffentlichkeit an raschen Ermittlungsergebnissen spielt nur eine untergeordnete Rolle.

Ebenso wie bei der Kölner Staatsanwaltschaft: Gerade mal ein Staatsanwalt ist mit den umfangreichen Untreue-Ermittlungen beauftragt. Normal wäre bei den Dimensionen dieses Skandals eine staatsanwaltschaftliche Ermittlungsgruppe mit jede Menge Personal und Ressourcen. Schließlich geht es um bis zu 360 Millionen Euro veruntreute öffentliche Gelder! Doch für die Kölner Staatsanwaltschaft scheint der Fall nur die Bedeutung eines Bagatelldeliktes zu haben, die Ermittlungen ziehen sich ergebnislos dahin. Warum wohl?

Fest steht, daß das öffentliche Interesse im Laufe der Zeit abnimmt. Die anfängliche Empörung legt sich langsam. Die Aufregung bei einer eventuell fragwürdigen Einstellung des Verfahrens wird in einigen Monaten wesentlich geringer sein als jetzt. So ist nunmal die Natur von politischen Skandalen. Wie man erfolgreich Dinge „aussitzen“ kann, hat schon unser Altbundeskanzler Helmut Kohl, ebenfalls CDU, des öfteren erfolgreich vorgemacht. Diese politischen Gesetzmäßigkeiten kennen auch Oberbürgermeister Schramma, Regierungspräsident Lindlar und die Verantwortlichen in der Kölner Staatsanwaltschaft. Schlußfolgerungen aus diesen Umständen muß jeder selbst ziehen – die Gedanken sind frei!