13.
Oktober 2005:
Pro Köln klagt gegen
staatliche Verunglimpfung:
Prozeßauftakt am 21. Oktober
Immer wieder wird der Bürgerbewegung pro Köln vorgeworfen,
„rechtsextrem“
oder gar
„verfassungsfeindlich“
zu sein. Gerne berufen sich die Kölner DuMont-Medien dabei auf den
NRW-Verfassungsschutzbericht, in dem die angeblichen Verdachtsmomente aufgeführt
werden. Doch die Anschuldigungen erweisen sich bei näherem Hinsehen als völlig
haltlos und als billiges Mittel zur politischen Konkurrenzabwehr. Deshalb hat
pro Köln auch die verleumderische Argumentation des politisch weisungsgebundenen
NRW-Verfassungsschutzes in einer
Dokumentation öffentlich gemacht. Jeder Kölner Bürger soll sich selbst ein
Bild machen können, was an den Zielen und Inhalten von pro Köln angeblich
„rechtsextrem“
sein soll.
Aus diesem Grund
geht pro Köln seit mehr als zwei Jahren auch juristisch gegen diese staatliche
Verleumdung vor. Am 21. Oktober kommt es in dieser Auseinandersetzung nun zum
ersten Mal zu einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf. Dort werden dann die Verantwortlichen des NRW-Verfassungsschutzes
ihre Argumentation verteidigen müssen - und die Bürgerbewegung pro Köln wird die
tatsächlichen Hintergründe darstellen:
Pro Köln vertritt seit 1996 konsequent die Interessen der einheimischen Bürger -
ohne falsche Rücksicht auf die „Politische Korrektheit“ oder den linken
Zeitgeist. Seit dem Jahr 2004 setzt die Bürgerbewegung pro Köln diese Arbeit
auch im Kölner Rat in Fraktionsstärke fort. Immer wieder zwingt pro Köln dabei
die Altparteien zu Debatten über ihre fehlgeleitete Politik. Gerade in den
Bereichen Überfremdung, Korruption und Kriminalität legt die Bürgerbewegung die
Finger in die offenen Wunden dieser Stadt. Denn nur nach einer ehrlichen
Bestandsaufnahme der Probleme kann eine politische Heilung erfolgen.
Auf Seiten der etablierten Politik stößt
dies freilich auf wenig Gegenliebe, bedeutet es doch, nun mit einer echten
Opposition im Kölner Rat konfrontiert zu sein. Die Parteifreunde der Kölner
Klüngel-Politiker auf Landesebene sorgen deshalb seit Jahren dafür, daß der
weisungsgebundene NRW-Verfassungsschutz pro Köln regelmäßig in seinen
„Jahresberichten“ als „rechtsextrem“ verunglimpft.
Die Bürgerbewegung pro Köln wehrt sich dagegen auf dem gerichtlichem Weg, weil
sie eine derartige Verleumdung als das bloßstellen will, was sie ist: reine
Konkurrenzabwehr zu Gunsten der verbrauchten, etablierten Parteien. Pro Köln ist
weder rechtsextrem noch verfassungsfeindlich. Vielmehr steht die Bürgerbewegung
gerade für eine lebendige Demokratie, indem sie ihre Oppositionsrolle ernst
nimmt und den Regierenden auf die Finger schaut.
Im Zuge dieser langwierigen juristischen Auseinandersetzung mit dem politisch
verantwortlichen NRW-Innenministerium kommt es nun zu einer mündlichen
Verhandlung in dem Verfahren „Bürgerbewegung pro Köln e.V. gegen das Land
Nordrhein-Westfalen“:
Termin: Freitag, 21.Oktober 2005, 9.00 Uhr
Ort: Verwaltungsgericht Düsseldorf - Sitzungssaal II, Raum 243 - Bastionstraße
39, 40213 Düsseldorf
Pro Köln lädt Sie herzlich dazu ein, diese Verhandlung als Zuschauer zu
verfolgen. Mit Sicherheit wird es sehr interessant werden, wenn die Vertreter
des NRW-Verfassungsschutzes ihre völlig abwegige Argumentation mündlich
verteidigen müßen.
Doch diese juristische Auseinandersetzung ist auch mit erheblichem finanziellen
Aufwand verbunden. Um den Rechtsweg bis zu letzten Instanz, dem
Bundesverfassungsgericht, gehen zu können, sind wir auf die Spenden unserer
politischen Freunde und Unterstützer angewiesen.
Bitte helfen Sie uns im Rahmen Ihrer Möglichkeiten! Auch kleine Summen leisten
einen wichtigen Beitrag! Bedenken Sie dabei, daß Ihre Spenden zu vollen 50
Prozent von Ihrer Einkommens-Steuerschuld abgezogen werden können. Bei einer Spende von zum
Beispiel 100 Euro müssen Sie 50 Euro weniger Steuern zahlen! Das Spendenkonto
lautet:
Bürgerbewegung pro Köln
Konto-Nr. 276 021 76
Sparkasse KölnBonn
BLZ 370 501 98
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Mit Ihrer Hilfe werden wir auch in Zukunft
die Interessen der einheimischen Bürger mit aller Kraft verteidigen! |
