16. Dezember 2005:

Totschweigen, verschleiern, lügen

Wechselnde Mehrheiten bestimmten gestern die Abstimmungen im Rat. Logischerweise wurde dadurch das Verhalten der einzelnen Parteien umso interessanter. Der „Stadt-Anzeiger“ schaffte es aber trotzdem, pro Köln nicht mit einem einzigen Wort zu erwähnen. Dabei muß man einigen DuMont-Redakteuren schon eine gewisse Kunstfertigkeit beim manipulieren der Wahrheit zugestehen. Nur manchmal gab es logische Brüche, etwa bei der Durchführung der „aktuellen Stunde“ zum Messeskandal: „auch“ die Grünen-Fraktion hätte diese aktuelle Stunde beantragt, schreibt der „Stadt-Anzeiger“. Die durch das Wort „auch“ zwangsläufig aufgeworfene Frage, wer denn noch diese Fragestunde beantragt hat, bleibt unbeantwortet. Die Leser werden hinters Licht geführt, der Antrag von pro Köln wird einfach unterschlagen.

Noch dreister geht der „Express“, DuMonts Boulevardblättchen, vor: In einem Beitrag werden acht Anträge von der gestrigen Ratssitzung aufgeführt und das jeweilige Abstimmungsverhalten der Parteien vorgestellt. Doch, oh Wunder, pro Köln scheint gar nicht im Rat zu sein! In der Traumwelt der „Express“-Schreiberlinge gibt es die Fraktion der Bürgerbewegung einfach nicht, das Abstimmungsverhalten von pro Köln wird nicht ein einziges Mal erwähnt. Und von der von pro Köln und den Grünen beantragten Fragestunde zum Messeskandal wissen die „Express“-Beobachter zu berichten: „SPD und Grüne wollten nochmals über die Klüngel-Vorwürfe debattieren“ – ach so!

Den Vogel schoß aber diesmal das vermeintlich „konservative“ DuMont-Blatt „Rundschau“ ab. Über das Thema Reiterstandbild erfuhren die „Rundschau“-Leser folgendes: „SPD, Grüne, pro Köln und Die Linke beschlossen, daß die Verwaltung die Neuanfertigung der Ratsfiguren in Auftrag geben soll und sie mit Mitteln für das Reiterdenkmal bezahlen soll“. Eine glatte Lüge! Pro Köln hatte vielmehr gegen den entsprechenden Passus im Grünen-Antrag gestimmt und einen eigenen Änderungsantrag eingebracht, der die Finanzierung der Rathausfiguren eben nicht mit den Mitteln für das Reiterdenkmal vorsah! Vielmehr sollten die Rathausfiguren aus anderen Haushaltsposten bezahlt werden und die bereit gestellten Mittel für das Reiterstandbild erhalten bleiben! Es ist schon verrückt: Wenn pro Köln einmal nicht totgeschwiegen wird, wird das genaue Gegenteil der Wahrheit berichtet, um pro Köln bei seinem Wählerklientel zu schaden. Allerdings hat die „Rundschau“ mit dieser groben Falschdarstellung offensichtlich die Grenze des zulässigen überschritten – rechtliche Schritte werden bereits geprüft.