4. November 2005:

Ratspolitiker verhöhnen die Merkenicher Bürger

Die Arroganz der Macht war bei der gestrigen Ratssitzung überdeutlich zu spüren: Obwohl im Vorfeld die örtliche CDU und SPD in Köln-Merkenich selber für eine Schließung des skandalträchtigen „Übergangsheimes“ Causemannstraße eingetreten sind, wollten sie davon auf der Ratssitzung nichts mehr wissen. Sämtliche etablierten Stadtratsfraktionen verweigerten sich sogar einer Diskussion zu dem Thema; der pro-Köln-Antrag auf Schließung des Heimes wurde ohne Abstimmung verworfen! Lediglich die Sozialdezernentin Marlies Bredehorst hatte ihre verharmlosenden Beschwichtigungsphrasen wiederholt, für die sie schon auf einer öffentlichen Bürgerversammlung in Merkenich am 28. September ausgepfiffen worden war.

Der eigentliche Skandal ist aber das Verhalten der Merkenicher Vertreter der Altparteien. Keiner setzte sich für die Interessen der von den Heimbewohnern terrorisierten Merkenicher ein. Der Chorweiler Bezirksvorsteher Hans Heinrich Lierenfeld (CDU) schwieg eisern und hob brav die Hand, als es darum ging, den Antrag abzubügeln. Dabei hatte Lierenfeld noch am Vorabend auf einer Demonstration der Merkenicher vor dem Rathaus Verständnis für die Bürger geheuchelt! Zahlreiche anwesende Merkenicher verließen deshalb demonstrativ den Ratssaal, nachdem sie zuvor noch den pro-Köln-Antrag auf Schließung des Heimes mit Beifall quittiert hatten. Die pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter hatte in ihrer Rede u.a. aus einem Appell der Merkenicher Altparteien und des ihnen nahestehenden Bürgervereines zitiert, der durchaus zutreffend die schlimmen Zustände rund um das „Übergangsheim“ schildert, welches überwiegend von Roma und Sinti bewohnt wird. Aber eben jene Altparteien sprechen in dieser Frage mit gespaltener Zunge: Vor Ort Verständnis und Unterstützung heucheln, im Rat alles abbügeln und jede Diskussion über Merkenich verhindern.

Dieser Taktik diente auch die vom Vorsitzenden des Bürgervereins, Alfred Becker (SPD),  mitinitiierte Terminverlegung der Merkenicher Demonstration auf den Vorabend der Ratssitzung: Denn eine spätabendliche Versammlung mit zweitrangigen Politikern vor dem leeren Rathaus kann natürlich kaum mediale Aufmerksamkeit erzeugen. Wie man es besser machen kann, zeigten auf der gestrigen Ratsitzung die Beschäftigten, Eltern und Kinder der Kölner Kinderhorte: Zum achten Mal in Folge demonstrierten sie unmittelbar vor der Ratssitzung und ließen die Stadträte ihren Protest hautnah erleben! Bei einer solchen Willensbekundung der Merkenicher Bürger könnten sich auch die etablierten Parteien einer Diskussion über die Zustände rund um das „Übergangsheim“ nicht entziehen. Gerade bei politisch nicht „korrekten“ Themen bleibt in Köln die Erkenntnis: Ohne den richtigen Druck von der Straße bewegen sich die Altparteien keinen Millimeter; und pro Köln alleine hat leider (noch) nicht die parlamentarische Mehrheit.

Ebenfalls von pro Köln angesprochen wurden auf der Ratssitzung die Planungen zu den Großmoscheebauten in Porz und Ehrenfeld. Zum diesbezüglichen Architekturwettbewerb der türkisch-islamischen Union DITIB konnte die Fraktion pro Köln zum ersten Mal eine aktuelle Stunde durchsetzen. Pro-Köln-Stadtrat Manfred Rouhs wies dabei darauf hin, daß Großmoscheen nicht der Integration dienen, sondern zur Verfestigung der Parallelgesellschaften beitragen. Ein Antrag gegen die Moscheebaupläne in Porz wurde von den Altparteien abgelehnt.

Für die Kölner Gaskunden wollte pro Köln in einem weiteren Antrag erreichen, daß die Rheinenergie AG ihre Gaspreiskalkulation offenlegen soll. Zum Hintergrund: In den letzten Monaten wurden die Gaspreise mehrmals erhöht, stets unter Verweis auf die angeblich höheren Einkaufspreise auf dem Weltmarkt. Genau das bezweifeln aber viele Verbraucherschutzverbände, die glauben, daß die Konzerne die Ölpreisbindung nur für ihre Gewinnmaximierung ausnutzen würden.  Der Vorstandschef der Rheinenergie AG, Helmut Haumann, erwiderte in einem ausführlichen, aber wenig aussagekräftigen Redebeitrag, daß die Offenlegung der Preiskalkulation nicht in Frage käme. Und überhaupt würde die Rheinenergie AG an ihre Kunden noch nicht einmal die vollen Preissteigerungen weitergeben. Auf den Einwand von Manfred Rouhs, daß er dann einer Offenlegung der Preiskalkulation ja ohne Bedenken zustimmen könnte, wußte Haumann nichts mehr zu erwidern. Die etablierten Klüngelfraktionen stellten sich - wie zu erwarten war - schützend vor den Energieriesen und ließen die gebeutelten Kölner Verbraucher im Regen stehen.