16. Dezember 2005:

Chaos im Rat:

Jeder gegen jeden und alle gegen pro Köln!

Was für eine Sitzung! Weil sich CDU und SPD derzeit wegen der Aufteilung der städtischen Pfründe und Versorgungsposten nicht einig sind, zankten sie sich auch im Rat weiter. So gab es in der elfstündigen Marathonsitzung eine wahre „Sternstunde“ der Kölner Kommunalpolitik: Jeder gegen jeden und alle gegen pro Köln! Auf diesen einfachen Nenner könnte man das gestrige Polittheater bringen. Nutznießer dabei sind vor allem die Postkommunisten der PDS, die erstmals Entscheidungen mit Hilfe der „kölschen Volksfront“ von SPD, Grünen und PDS durchsetzen konnten. Hilflos und konfus dagegen die CDU, die scheinbar nur noch bei ihrer Hetze gegen pro Köln mehrheitsfähig ist. Höhepunkt dieser Auseinandersetzung mit der einzigen konsequenten Opposition im Rat war die Debatte um den Bau der DITIB-Großmoschee in Ehrenfeld. CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka bekundete seinen „Ekel“ über die Aufklärungsarbeit von pro Köln im Veedel. Kein Wunder, schließlich sind auch die meisten CDU-Wähler in Ehrenfeld gegen das islamische Zentrum samt Kuppeln und Minaretten!

Die Moscheedebatte war einer der Punkte, bei denen sich die Altparteien über alle Grenzen hinweg wieder einig waren. Das gehört offensichtlich zum Ehrenkodex der Etablierten: Streit nur beim Schachern um Geld und Pöstchen, Einigkeit dagegen beim Einsatz für die multikulturelle Gesellschaft und gegen die Interessen der Einheimischen. Nach dieser Devise traten Vertreter sämtlicher Altparteien brav ans Mikrofon und bekundeten eilfertig ihre Unterstützung für die weitere Islamisierung Ehrenfelds. Besonders empört zeigten sich CDU, SPD und Co. von den pro-Köln-Flugblattaktionen vor Ort. Bezirksvorsteher Josef Wirges kündigte sogar eine massive städtische PR-Kampagne zu Gunsten des Bauvorhabens der türkisch-islamischen Union DITIB an. Ob es da etwa Proteste aus der einheimischen Bevölkerung gegeben hat? Weiter betonten Vertreter der alten politischen Kräfte, daß sie sich für die Wiedereinführung der Sperrklausel bei den nächsten Kommunalwahlen einsetzen wollen, damit sie endlich von pro Köln befreit würden. Pro-Köln-Stadtrat Manfred Rouhs empfahl daraufhin den etablierten „Volksvertretern“, die Sperrklausel nicht zu niedrig anzusetzen. „Wenn sie auf der sicheren Seite sein wollen, dann rate ich Ihnen zu einer Sperrklausel bei 20 Prozent der Wählerstimmen!“

Zuvor hatte es eine zweistündige Debatte wegen den neuen Vorwürfen zum Messeskandal gegeben. Pro Köln und die Grünen hatten dazu eine aktuelle Stunde beantragt. Gegen den Willen der CDU debattierte der Rat anschließend über die dubiosen Geschäfte der Stadt mit dem Oppenheim-Esch-Fonds. Allerdings nahm diese Auseinandersetzung schon groteske Züge an. Obwohl im Jahr 2003 sämtliche etablierten Ratsfraktionen für den Deal mit Oppenheim-Esch gestimmt hatten, wollte jetzt niemand mehr verantwortlich sein. Mit schmutzigen Fingern zeigten die Vertreter der Altparteien wechselseitig aufeinander und gaben sich gegenseitig die Schuld an dem nach diversen Medienberichten bis zu 360 Millionen Euro teuren Desaster. In ihrem verzweifelten Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen, teilten die sonst gemeinsam Kölsch trinkenden Dutzfreunde regelrechte Tiefschläge aus: „Aber Du warst doch auch bei der Sitzung XY dabei!“, „Ihr habt selbst mitgestimmt!“ „Pharisäer!“, „Scheinheiliges Verhalten!“, „Schizophren!“, „Immer diese Erinnerungslücken!“ – ein Hänneschen-Theater der besonderen Güteklasse! Pro Köln meldete sich hier natürlich fleißig zu Wort und versuchte die Altparteien an ihre gemeinsame Verantwortlichkeit zu erinnern. Allerdings läßt die Verstocktheit der Hauptakteure kaum auf Einsicht hoffen.

Die neue linke Dominanz im Rat wurde bei zwei Anträgen der Grünen und der PDS sichtbar. Die Postkommunisten der PDS setzten mit den Stimmen der Grünen und der SPD den Beitritt Kölns zu einer „Städtekoalition gegen Rassismus“ durch. Manfred Rouhs machte auch hier wieder deutlich, daß es den Linken nicht um tatsächlichen Rassismus geht, sondern um die Durchsetzung ihrer Ideologie im öffentlichen Raum. Die Zustimmung der SPD zu diesem Vorhaben überraschte aufmerksame Beobachter der Kölner Politlandschaft nicht im geringsten. Schließlich bekundeten die Sozialdemokraten auch in der gestrigen Sitzung, daß sie stolz darauf wären, bei den Rathausfiguren für die Statue von Karl Marx gespendet zu haben!

Die fünfköpfige Ratsfraktion von pro Köln war auch in dieser Sitzung wieder der Stachel im Fleisch der Etablierten: Manfred Rouhs (v.l.), Bernd M. Schöppe, Judith Wolter, Regina Wilden und Hans Martin Breninek.

Womit wir beim zweiten Punktsieg der kölschen Rotfront wären: SPD, Grüne und PDS setzten gemeinsam durch, daß die beschädigten Rathausfiguren auf Kosten des desolaten Reiterstandbildes am Heumarkt repariert werden sollen. Was dies für das wilhelminische Denkmal am Heumarkt bedeutet, erklärte Kulturdezernent Prof. Georg Quander in dankenswerter Offenheit: Wenn das Reiterstandbild nicht bald restauriert würde, müßte das Denkmal aus Gründen der Verkehrssicherheit abgebaut werden. Einmal in einem städtischen Depot eingelagert, wäre das Denkmal wohl für immer verschwunden. Genau das dürfte nach Einschätzung von pro Köln auch die eigentliche Absicht  von PDS, SPD und den Grünen gewesen sein. Pro Köln hatte dagegen ein alternatives Finanzierungsmodell vorgeschlagen, bei dem sowohl die Rathausfiguren als auch das Reiterstandbild hätten restauriert werden können. Vergebens, der linke Kulturkampf nimmt auf vernünftige Sachargumente keine Rücksicht. Weil nun aber diese Frage offenkundig ideologisch beantwortet wurde, bezog auch Bernd M. Schöppe für pro Köln eine klare Position: „Uns ist Preußens Glanz und Gloria auf dem Heumarkt auf jeden Fall lieber als Karl Marx auf dem Ratsturm!“

Der zögerliche Widerstand von CDU und FDP bei diesem linksideologischen Vorstoß wurde bei einem weiteren kulturpolitischen Antrag schon wieder ad absurdum geführt. Eine von pro Köln vorgeschlagene städtische Ausstellung zum Thema „60 Jahre Flucht und Vertreibung“ wurde von allen etablierten Fraktionen verworfen, auch von CDU und FDP! Die Argumentation der pro-Köln-Fraktionsvorsitzenden, Judith Wolter, fiel auf keinen fruchtbaren Boden, obwohl sich die CDU doch immer als politische Vertretung der deutschen Vertriebenen gebärdet. Und so bleibt es dabei, daß es in Köln zwar massenhaft Veranstaltungen zu deutschen Verbrechen in der Vergangenheit gibt (8.-Mai-Debatte!), aber auf der anderen Seite das Schicksal der deutschen Opfer niemanden sonderlich interessiert. Für die vielen Überlebenden und Angehörigen der nach Köln gekommenen Vertriebenen muß es wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, als Oberbürgermeister Fritz Schramma höhnte: Wer wolle, könne ja mit der KVB zu einer aktuellen Vertriebenen-Ausstellung nach Bonn fahren!

Als Fazit dieser Ratssitzung bleibt festzuhalten: Mit dem Ende der großen Koalition in Köln kommen unruhige Zeiten auf den Rat zu, weil sich CDU und SPD in bestimmten Detailfragen nicht mehr einig sind. Die SPD bedient sich dabei völlig ungeniert einer linken Ratsmehrheit mit den Grünen und den Postkommunisten der SED/PDS. Bei den entscheidenden Dingen arbeiten die Altparteien aber weiter zusammen, wie man zum Beispiel auch auf der gestrigen Ratssitzung bei der Einrichtung eines Wirtschaftsdezernates sehen konnte. Auch bei der Ausgrenzung von pro Köln zeigt das etablierte Machtkartell noch keine Risse. Es bleibt also viel zu tun für eine konsequente Fundamentalopposition!